trueten.de

Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen. (Update: Inzwischen gibt es eine Druckvorlage des Aufrufs)

Das Bündnis sucht weitere Unterstützer für den Aufruf. Die UnterstützerInnen werden dann in den kommenden Druckfassungen veröffentlicht.

Interessierte Einzelpersonen oder Organisationen bitten wir um Rückmeldung an: versammlungsgesetz[at]gmx.net

Die Unterstützung von Demo und Aufruf ist mit der Bitte um Kostenbeteiligung verbunden. Dabei gilt die Faustregel: Einzelpersonen mindestens 20 €, örtliche Gruppen/Organisationen 30€, regionale Gruppen/Organisationen mind. 50 €, landesweite Gruppen/Organisationen mind. 100 €.

Bankverbindung:

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann

Nr. 6520706 Postbank Stgt. BLZ 60010070

Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG

Ich/ wir unterstützen den Aufruf zur Demo am 6. 12. gegen das Versammlungsgesetz.

Wir tragen mit € _______ zu den Kosten bei.


Name:



Bei Einzelpersonen ggf. zusätzliche Bezeichnung oder Funktionsangabe, die veröffentlicht werden soll:

Anschrift, email, Telefon des/der Verantwortlichen:


Bitte per Mail senden an: versammlungsgesetz[at]gmx.net


oder per Post an:

VVN-BdA,
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
Fax: 0711 603237

Während heute morgen mehrere tausend Teilnehmer sich heute morgen beim Schulstreik in Stuttgart zur Demonstration gegen die Lage an den Schulen einfanden, fällt der Streik in der Metall- und Elektroindustrie nach der Sindelfinger "Einigung" aus.

10 Euro Einmalzahlung und 4,2 Prozent dauerhaft mehr, das ist das Ergebnis der vierten Verhandlung in Baden-Württemberg, das nach 23 stündiger Verhandlung zustande kam: Für die Monate November und Dezember 2008 sowie Januar 2009 gibt es nach Darstellung der IG Metall insgesamt 510 Euro als Einmalzahlung. Die Löhne werden ab 1. Februar 2009 um 2,1 Prozent erhöht. Ab Mai 2009 erhalten die Beschäftigten weitere 2,1 Prozent. Diese zweite Anhebung kann durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung bis zu sieben Monate verschoben werden. Für Mai bis Dezember 2009 gibt es eine weitere Einmalzahlung von pauschal 122 Euro. Die Gesamtlaufzeit der Vereinbarung beträgt 18 Monate.

IG Metall Vorsitzender Berthold Huber kennt anscheinend die Bedürfnisse der Basis: "Dies ist zwar kein Ergebnis, das uns in Euphorie versetzt, aber es ist uns gelungen, die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie angemessen zu beteiligen", sagte er im Anschluss an die Verhandlungen am Mittwoch in Sindelfingen. Gegen den Abschluss regt sich inzwischen postwendend Unmut in der Mitgliedschaft. Bis zum 20.11. soll über das Ergebnis noch in der IG Metall beraten werden. In den vergangenen Wochen hatten sich weit über eine halbe Million KollegInnen für die Tarifforderung von 8% mehr Lohn an Aktionen und Warnstreiks beteiligt.

Am 22. 11. um 12 Uhr findet im Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein gemeinsames Arbeits- und Koordinationstreffen aller Gruppen und Initiativen statt, die anläßlich des NATO-Gipfels aktiv werden wollen.

Zu diesem Treffen gibt es eine Einladung und den folgenden Appell:

Appell, beschlossen in Stuttgart am 5. Oktober 2008
Nein zum Krieg - Nein zur NATO
Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.

Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der „internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten. Die NATO hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel der sog. „humanitären Intervention“ Krieg geführt und sie führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situation eskaliert und der Krieg sich nach Pakistan ausgebreitet hat.

In Europa verschärft die NATO Spannungen und befeuert den Rüstungswettlauf mit der sog. „Raketenabwehr“, einem massiven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie. Die Politik der EU wird immer enger an die NATO angebunden. Die andauernde und potentielle Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus und ihre „out-of-area“-Einsätze machen die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges -“ einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.

Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab -“ sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Wir müssen die Beziehungen zwischen den Völkern demokratisieren und demilitarisieren und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit einrichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.

Wir bitten Sie/euch, diesen Aufruf in Ihren/euren Gemeinden und Bewegungen zu verbreiten und nach Straßburg und Kehl zu kommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir glauben daran, dass eine friedliche Welt möglich ist.
Nein zum Krieg - Nein zur NATO
Die Protestaktivitäten anlässlich des NATO-Gipfels 2009 bestehen aus einer Demonstration (Samstag, 4. April 2009), einer internationalen Konferenz (Donnerstag, 2. April, bis Sonntag, 5. April), einem internationalen Widerstands-Camp (Mittwoch, 1. April, bis Sonntag, 5. April) sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Leider habe ich keine schulpflichtigen Kinder mehr. Mir sind nämlich 3 Möglichkeiten für Entschuldigungsschreiben für den morgigen bundesweiten Schulstreik in die Hände gekommen:

Variante 1
Mein/e Sohn/Tochter...........hat am 12.11.08 am Schülerstreik teilgenommen.

Ich billige die Streikbeteiligung meine/s/r Tochter/Sohn und bitte sie/ihn für diesen Tag zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen


Variante 2
Mein/e Sohn/Tochter...........hat am 12.11.08 am Schülerstreik teilgenommen.

Wir Eltern können stolz darauf sein, dass sich unsere Kinder für ihre Interessen engagieren. Durch diese gemeinsame solidarische Aktion haben sie für ihr künftiges Leben wahrscheinlich mehr gelernt als an einigen Stunden Schulunterricht.

Ich billige die Streikbeteiligung meine/s/r Tochter/Sohn ausdrücklich und bitte sie/ihn für diesen Tag zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen


Variante 3
Mein/e Sohn/Tochter...........hat am 12.11.08 am Schülerstreik teilgenommen.
Ich erkläre hiermit meine solidarische Unterstützung für den Streik und seine Ziele.
Wir Eltern können stolz darauf sein, dass sich unsere Kinder für ihre Interessen engagieren. Durch diese gemeinsame solidarische Aktion haben sie für ihr künftiges Leben wahrscheinlich mehr gelernt als an einigen Stunden Schulunterricht.
Ich billige die Streikbeteiligung meine/s/r Tochter/Sohn ausdrücklich und bitte sie/ihn für diesen Tag zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Informationen:

Nach dem ersten Treffen am 20.09.08 wollen sich am kommenden Freitag zum zweiten Mal Leserinnen und Leser der jungen Welt treffen, um über die jW zu diskutieren und zu schauen, wie man in Stuttgart und Umgebung für die jW aktiv werden kann.

Interessierte Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen.





Das Lesertreffen findet ab 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart statt.

Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart - Heslach

Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.

Vor 90 Jahren wurde in Deutschland unter der Losung "Alle Macht den Räten!" in der Novemberrevolution die Macht der herrschenden Klassen gebrochen. Wenige Wochen nach der Verkündung der „freien sozialistischen Republik Deutschland“ durch Karl Liebknecht wurden er und Rosa Luxemburg am 15.1.1919 brutal ermordet - die Revolution wurde blutig niedergeschlagen.


Einige Lesebefehle zum Thema:

• "Die Novemberrevolution im Herbst 1918 bringt das Ende des Ersten Weltkriegs und stürzt die Monarchie. Der erfolgreiche Auftakt findet in München statt: In der Nacht von 7. auf 8. 11. proklamiert Kurt Eisner den Freistaat Bayern. Er wird der erste bayerische Ministerpräsident. Dennoch ist er weitgehend vergessen und die Räterevolution wird bis heute meist als blutige Unruhezeit diskreditiert -“ obwohl es die einmarschierenden "Weißen" waren, die ein Blutbad anrichteten." Beitrag von Andrea Naica-Loebell

• "Die Revolution in München brach zwei Tage vor der Berliner aus, am 7. November 1918, dem Jahrestage Eures Sieges. Ihre -“ im Sinne der politischen Wirkung -“ Gründlichkeit ging weit über die von Eisner mit dem konterrevolutionären Sozialpatrioten Auer verabredeten Vorsätze hinaus. Geplant war nur nach einer Massendemonstration die Erzwingung einer "rein demokratischen" Verfassung unter Beibehaltung der Monarchie und die Einsetzung eines "sozialistischen" oder doch von soidisant-Sozialisten garnierten Kabinetts nebst den üblichen Zusagen, als Erbschaftssteuer, Aufhebung der 1. Kammer, Wegsteuerung der Kriegsgewinne etc. Erst als -“ einige Stunden nach Auflösung des Meetings auf der Theresienwiese -“ die Volksbewegung mächtig anschwoll, sich ihr die gesamte Garnison unter Sprengung der Kasernen-Internierung anschloß und aus der Demonstration offensichtlich eine Revolution geworden war, zog Eisner daraus die Konsequenz, nachdem schon am Nachmittag von mir zuerst die Republik ausgerufen und zur Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten aufgefordert war, am späten Abend die Wahl eines Soldaten- und Arbeiterrats vornehmen zu lassen und in der Nacht als dessen Vorsitzender im Landtagsgebäude die "sozialistische Republik" zu proklamieren, während Auer noch in derselben Nacht bei den militärischen Stellen fünfhundert "zuverlässige" Mannschaften anforderte, um die Bewegung zu unterdrücken." Erich Mühsam via entdinglichung

• "Es sind nicht die siegreichen, es sind die erstickten und unterdrückten, die verratenen und verleugneten Revolutionen, die ein Volk krank machen. Deutschland krankt an der verratenen Revolution von 1918 noch heute." Sebastian Haffner in „Der Verrat“ via redblog

• "Die größte aller Revolutionen"  -“ die heute fast vergessen ist" ("junge Welt", 06.11.)

• "Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre. Noch entbehrt ja das deutsche Proletariat der revolutionären Überlieferung und Erfahrung. Und nicht anders als in tastenden Versuchen, in jugendhaften Irrtümern, in schmerzlichen Rückschlägen und Mißerfolgen kann es die praktische Schulung gewinnen, die den künftigen Erfolg gewährleistet.
Für die lebendigen Urkräfte der sozialen Revolution, deren unaufhaltsames Wachstum das Naturgesetz der Gesellschaftsentwicklung ist, bedeutet Niederlage Aufpeitschung. Und über Niederlage und Niederlage führt ihr Weg zum Siege." Karl Liebknecht in "Trotz alledem!"

• "Ihr stumpfen Schergen! Eure "Ordnung" ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon "rasselnd wieder in die Höh' richten" und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!" Rosa Luxemburg: "Die Ordnung herrscht in Berlin"

• Friedrich Ebert: "Ich hasse die Revolution wie die Sünde" (Freitag, 06.11.)

• Revolution in Deutschland - Chancen und Grenzen des gesellschaftlichen Aufbruchs vor 90 Jahren. Dossier im "Neuen Deutschland"

• "Im Oktober 1917 war aus Russland ein entscheidendes Signal gekommen: die russischen Arbeiter hatten den Krieg durch die Revolution beendet und eine neue Ära der Menschheitsgeschichte eingeleitet. Die Führung der SPD, die 1914 dem Kaiser die Kriegskredite bewilligt hatte, um "das Vaterland zu verteidigen", konnte die Massen nicht mehr kontrollieren. Die Zeit war reif für die Revolution."  rf-news zur Verkündung der freien sozialistischen Republik Deutschland

• Revolution ist tanzbar: "Bullet With Butterfly Wings" via gonorrea

Heute vor 70 Jahren (bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November) fanden die Novemberpogrome statt. Diese wurden auch „Reichskristallnacht“ oder „Reichspogromnacht“ genannt. Dies, vom faschistischen Regime organisierte und gelenkte Zerstörung von Leben, Eigentum und Einrichtungen der Juden im gesamten “Deutschen Reich” kostete zwischen dem 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen das Leben. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, wo nochmals Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben. Fast alle Synagogen und viele jüdische Friedhöfe in Deutschland und Österreich wurden zerstört.

Die Pogrome markierten für alle Zeitzeugen sichtbar den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust an den europäischen Juden mündete.

Leseempfehlung zum Thema: "Neue Stufe des Terrors - Die deutschen "Reichsbürger" und der antijüdische Pogrom des 9. November 1938", Artikel von Kurt Pätzold bei der "jungen Welt"

Albtraum: Vor zwei Jahren wurde Tibor Sturm wegen seiner Hautfarbe von sechs Neonazis angegriffen. Er setzte sich zur Wehr und verletzte einen der Angreifer schwer. Nun sitzt er im Gefängnis, weil er sich nicht zum Opfer der Rassisten machen lassen wollte. Der Filmemacher Otu Tetteh begleitete ihn kurz vor seinem Haftantritt und drehte einen ergreifenden Kurzfilm. (Via redblog)


Homepage: Das am 28. Oktober in Stuttgart gegründete Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes geht mit einer eigenen Homepage online. Für den 6.12.2008 ist eine Demonstration in Stuttgart geplant. Das nächste Treffen des Bündnisses findet nächsten Dienstag um 19.00 Uhr im DGB Haus in Stuttgart statt.


Kostenexplosion: Von wegen, es ist kein Geld da: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages die aktuellen Kosten von Stuttgart 21 auf mindestens 5,3, die der Neubaustrecke auf mindestens 3,2 Mrd. Euro beziffert, das sind die Kosten ohne Preissteigerungen in der Zukunft und ohne Baukostenrisiken. In den Medien wird das natürlich anders dargestellt. Dazu der Rundbrief der Initiative "Leben in Stuttgart"


Bestseller: Selbst Menschen, die sich nicht als Linke verstehen, greifen in Zeiten, wo Marx so viel zitiert wird, zum Original. Ende Oktober war das Kapital von Marx sogar ausverkauft. "Mitten in der schlimmsten Finanzkrise seit den 1920er Jahren hat Kapitalismus-Kritiker Karl Marx (1818 bis 1883) Hochkonjunktur. Sein Standardwerk "Das Kapital" verkaufte sich allein in den ersten drei Wochen des Oktobers 417 Mal, heißt es in der Wirtschaftswoche. Via "Zwischen Karl Marx und Max Otte"


Nutzlos: Der american Way of Making Money funktioniert nicht. Das hatten wir im Blogkino am Dienstag schon nachgewiesen. Ralf Streck fundiert diese Erkenntnis mit einem interessanten Artikel: "(...) Barack Obamas siegreicher Wahlslogan prallt an den an den US-Börsen ab. "Yes, we can", ist kein Spruch, der dort für gute Stimmung sorgen kann. Im Gegenteil: Die Indizes in New York verzeichneten ihre größten prozentualen Verluste an zwei aufeinander folgenden Tagen seit mehr als 20 Jahren. In Europa stürzten die Kurse am Donnerstag noch stärker ab, besonders stach die Frankfurter Börse hervor. Der Leitindex Dax fiel um fast 7 %. Die Angst vor der weltweiten Rezession wiegt schwer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erneut seine Prognosen für 2009 nach unten korrigiert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Wirtschaft fast aller Industrieländer schrumpfen, meint der IWF. Leitzinssenkungen der Zentralbanken, die in Großbritannien mit 1,5 % drastisch ausfiel, sind sofort verpufft. (...)" Zum Beitrag "Erneuter Börsensturz trotz Zinssenkungen und Rettungsplänen"


Rentnertod: Das rote Blog über das FBI, Lenonard Peltier und das American Indian Movement (AIM) und eine ungewöhnliche Lösung des Rentenproblems.


Kreideterroristen: Nachdem im April vier Antifaschisten am Amtsgericht Fürth zu je vier Tagen Jugendarrest bzw. 60 Tagessätzen verurteilt wurden, endete der Berufungsprozess gestern mit einem Freispruch. Weiterlesen bei Indymedia.


Festival: Es gibt jetzt genauere Informationen zum Unräumbar Festival, das vom 28. bis 30. November im Kelsterbacher Wald stattfindet.


Aktionstag: Die Interventionistische Linke führt eine Veranstaltungsserie zur Krise des Kapitalismus und den Chancen für linke Interventionen durch. Die Reihe steht unter dem Titel "Ich krieg die Krise!"  und findet in verschiedenen Städten statt. Am 15.11. soll es einen dezentralen antikapitalistischen Aktionstag gegen Krise und Krieg geben, am 25. Januar 2009 gibt es in Frankfurt/Main einen antikapitalistischen Ratschlag.


Aufruf: In Dessau soll es in Zusammenhang mit dem Prozess zur Klärung der Todesumstände Oury Jallohs am 2. und 5. Dezember zu Kundgebungen und am 8. Dezember zu einer Demonstration kommen.

Über die Warnstreiks in der Metalltarifrunde in Esslingen berichtet die IG Metall Verwaltungsstelle. Aufgerufen waren die Beschäftigten von Festo in Esslingen, J.Eberspächer in Esslingen, Hydraulik-Ring in Nürtingen und Norgren Herion in Großbettlingen. Die Produktion stand in allen Betrieben fast komplett still. Bei Festo fand eine Kundgebung mit rund 150 Beschäftigten statt, an der auch Delegationen von Festo Didactic und von Pilz teilnahmen. Bei Norgren gab es eine spontane Kurzkundgebung.

Zur Bilderserie : Warnstreik bei Festo Esslingen

Zu den Warnstreiks schreibt die Stuttgarter Zeitung: "Mit einer noch nie da gewesenen Wucht lässt die IG Metall ihre Warnstreikwelle über die Republik rollen. Sie stellt fest: "Die IG Metall setzt den Arbeitgebern eine letzte Frist. Kommt es in den nächsten Verhandlungen am Dienstag nicht zu einer Einigung, will die Gewerkschaft am 17. November mit dem Arbeitskampf beginnen."

Die Kollegen der brasilianischen Metall-Gewerkschaft wünschen viel Erfolg in der tariflichen Auseinandersetzung. Ihre Solidaritätsadresse findet sich bei der "junge Welt".

Durchpeitscher: Obwohl der genaue Text des Koalitions--Kompromisses- zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden. Mehr Hintergrund-Infos sowie über Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden gibt es beispielsweise im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, sowie in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst. (Via Netzpolitik)


Repressionsschlag: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Den Festgenommenen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ -“ der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Weitere Informationen


Hoffnungsträger: Unter dem Titel: "Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!" stellt die IMI-Analyse 2008/037 von Jürgen Wagner einige Fakten zusammen, die herausarbeiten, warum trotz neuem US - Präsidenten nicht nur bei friedenspolitischen Themen der große Katzenjammer droht: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. (...)"


Zusammenarbeit: Landespolizeipräsident Hetger zu den im Rahmen der Proteste gegen den NATO Gipfel 2009 geplanten Camps: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“ Beschlossen wurde, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenenLandratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Die polizeiliche Einsatzleitung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.