68 Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützen bislang den Aufruf zur Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden Württemberg.
Inzwischen reagierte Innenminister Rech via dpa/lsw Meldung, läßt allerdings eine grundlegende Abkehr der Landesregierung von den Plänen zur Verschärfung vermissen. Von Verbesserungen für Demokraten und Antifaschisten ganz zu schweigen:
"Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind", sagte Rech imGespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Es gehe bei der Verschärfung des Demonstrationsrechts vor allem darum, Aufmärschevon militant auftretenden Rechtsextremen zu verhindern.
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Der Innenminister beteuerte, ihm gehe es wie den Kritikern darum, die Demonstrationsfreiheit zu schützen. Diese werden jedoch dadurch gefährdet, "dass die Rechten aufmarschieren - immer unverschämter, immer aggressiver. Unsere Polizei muss mit fünf Hundertschaften gewährleisten, dass die das machen. Dafür hat niemand mehr Verständnis". Das rufe dann die "Linken und die Antifa" auf den Plan. "Und schon ist es aus mit der Versammlung."
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Rech verteidigte die Verschärfung bei der Anzeigepflicht. "Wir wollen den Verantwortlichen benannt haben, und die Anmeldefrist wird ausgeweitet, so dass wir auch recherchieren können, ob es bei einer früheren Versammlung zu Auseinandersetzungen kam." Die Anmeldung soll nach dem Entwurf nicht mehr 48 Stunden, sondern schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Veranstaltung eingehen. Der frühere Zeitrahmen sei "ein bisschen eng" gewesen, sagte der CDU-Politiker.
(Quelle: dpa-Gespräch - Zusammenfassung 1300)
Laut Pforzheimer Zeitung forderte DGB-Landeschef Rainer Bliesener dagegen grundlegende Änderungen: „Uns geht es nicht allein um die gewerkschaftlichen Aktionsmöglichkeiten, sondern auch um die Möglichkeit der Zivilgesellschaft ihre Meinungsfreiheit auf Versammlungen kundzutun.“
Was will die Landesregierung ändern, welche Auswirkungen hätte dies für eine linke Praxis und wie steht dieses Vorhaben in Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats oder dem Abbau sozialer Sicherungssysteme? Dazu wird ein Überblick über die gelaufenen und geplanten Aktionen gegen das neue und alte Versammlungsgesetz und die autoritäre sicherheitsstaatliche Aufrüstung gegeben.
Noch bis zum 20.11. besteht die Möglichkeit, über das Verhandlungsergebnis in der Metalltarifrunde in den Betrieben zu beraten und das Ergebnis dieser Beratungen an die Tarifkommission mitzuteilen. Diese tagt am Donnerstag um 10 Uhr in der Stadthalle Leonberg. Der Arbeitsausschuss des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken hat via LabourNet gestern folgende Initiative gestartet:
„wir sind der Meinung das besagter Abschluss ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen ist, die an der beispielhaften Warnstreikwelle in dieser Tarifrunde teilgenommen haben! Deshalb bitten wir euch dringend um die Weiterleitung aller Protestresolutionen und Erklärungen zum Metallabschluss der Entgelttarifrunde 2008, zur Veröffentlichung an prominenter Stelle im Labournet!
Noch ist die Tarifrunde nicht ganz vorbei!
Von Seite der IG-Metallführung erwarten wir dass sie unter Anderem mit dem Argument, „ihr steht doch mit Eurer ablehnenden Haltung ganz alleine da“ solche schriftliche Äußerungen verschiedener Gremien zu unterbinden versuchen wird.
Um die Diskussion innerhalb der IG-Metall zu diesem Abschluss anzuregen und zu verstärken, bzw. die weit verbreitete Ablehnung und Enttäuschung in der Mitgliedschaft, aber auch bei vielen nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen, zu einer gemeinsamen Ablehnungshaltung zu bündeln, halten wir es für sinnvoll alle VKLs, VKs, BRs und sonstige IG-Metall Gliederungen die sich noch geäußert haben, zu zeigen das wenn sie sich ablehnend äußern wollen, sie eben nicht alleine dastehen!...“
Röntgenblick: Davon träumt Wolfgang S: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.
Aufruf: Auch ohne Horst Teltschik wird die "Sicherheitskonferenz" 2009 in München stattfinden, und zwar vom 6.-8. Februar im Bayerischen Hof. Erneut ist ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen unterwegs, um die Aktionen gegen die SiKo zu organisieren und zu unterstützen. Zum Aufruf
Mehrteiler: Ich hatte schon mal darüber berichtet: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2 / Teil 3 / Teil 4) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...
Wehrmachtsjustiz:Bis zum 18. Dezember wird im KGI der Universität Freiburg die Wanderausstellung -šWas damals Recht war...-˜ -“ Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmachtgezeigt. Begleitend finden Veranstaltungen über die Wehrmachtjustiz und deren fehlende Aufarbeitung in der BRD statt. Via aaf
Gesundbeten: Der Pantoffelpunk ist krank. Bis seine neuen Bandscheiben funtkionieren hat st. das Ruder übernommen und das Blog etwas umgestaltet. Wir schließen derweil den Pantoffelpunk in unsere Gebete ein und nehmen an der Aktion “Ein Herz für den Punker- teil.
Auch in diesem Jahr findet in Berlin am 22. November eine Demonstration in Gedenken an Silvio Meier statt:
SILVIO-MEIER-DEMONSTRATION 2008
Kampf den Naziparteien, dem Rechtsrock und den "Autonomen" Nationalisten
Vor 16 Jahren wurden vier junge Menschen von Neonazis am U-Bhf-Samariterstraße angegriffen und einer von ihnen in Folge der Auseinandersetzung ermordet. Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier starb durch mehrere Messerstiche in die Brust. Was mittlerweile vielen als eine schon längst vergangene Zeit erscheint, ist nach wie vor Alltag in Deutschland: Neonazis morden, foltern und jagen weiterhin ihre Opfer. Berlin-Lichtenberg ist nach wie vor Hochburg der rechten Schläger. Doch wir werden die Straße nicht rechten Schlägern und ihren Unterstützern überlassen! (...)
Letztes Wochenende wurde die "Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" neu gegründet. Dazu gibt es eine Presseerklärung:
BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. i. Gr.
Neugründung einer Interessenvertretung erfolgreich auf den Weg gebracht
Vertreter und Vertreterinnen unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 9. November in Meppen / Niedersachsen einen neuen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) Insolvenz anmelden musste.
Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden . Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.
Ein Hinweis auf unser Solidaritätskonto - die Eintragung des neuen Vereins kostet viel Geld:
Beschluss: Gestern hat der Deutsche Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen, das Sicherheitskompetenzen bündelt, die bisher föderal verteilt waren und neue Überwachungsbefugnisse erteilt, die staatliche Organe bisher noch nicht hatten. Eine Zusammenstellung bei partikelfernsteuerung, ein Überblick über die einzelnen Versammlungsgesetze bei Zeit Online (via rakete), eine Zusammenfassung zu den Änderungen bei euro-police (via redblog), und ein Beitrag bei annalist.
Bettelstab: Umsatzeinbrüche in der Technologiebranche, US-Finanzminister nimmt vom ursprünglich geplanten Aufkauf fauler Kredite von den Banken Abstand
Krise: Laut dem Statistischen Bundesamt ist das BIP im dritten Quartal zum zweiten Mal in Folge geschrumpft.
Kongreß: Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema “Kein Frieden mit der NATO!- Das Thema wurde vor allem mit Blick auf den im April 2009 anstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden gewählt, bei dem das Bündnis sein 60jähriges Bestehen zelebrieren will. Ziel des Kongresses war es, zur Mobilisierung für die Gegenproteste beizutragen: Einmal, indem mit einer detaillierten Auseinandersetzung die Kritik an der NATO inhaltlich unterfüttert werden sollte. Anderseits, indem Ideen und Ansätze für die Mobilisierung präsentieren wurden. Mehr Infos bei Thomas Mitsch, Mitglied im IMI Beirat.
Plugintipp: Drucken kann man mit Mozilla Thunderbird auch so, mit den Printing Tools kann man verschiedene Einstellungen jedoch komfortabler einrichten.
Bei Festo / Esslingen haben einige IG Metall Vertrauensleute die Initiative ergriffen und angesichts der sehr kritischen Diskussion unter den IG Metall Mitgliedern eine Unterschriftensammlung gegen den faulen Kompromiß von Sindelfingen gestartet.
Anstatt die falsche Konsequenz aus dem Abschluss zu ziehen und aus der IG Metall auszutreten, was dem Kapital sehr recht wäre, halten es die Vertrauensleute für richtig, die notwendige kritische innergewerkschaftliche Diskussion zu führen:
Wie konnte es nach der größten Warnstreikwelle, die es hier in der Kürze der Zeit je gab, zu einem solchen Abschluss kommen? Wie stellen wir uns dazu und zu den Wünschen unserer Mitglieder?
Die Aktion im Wortlaut:
Wir lehnen den faulen Kompromiss von Sindelfingen am 12.11. ab! 2 mal 2,1% über 18 Monate rechnen die Unternehmer real mit 2,8%. Das ist viel zu wenig um Reallohn zu sichern. „Konsequent für 8 Prozent!“ Dabei muss es bleiben. Die große Tarifkommission soll den Verhandlungsstand ablehnen und eine Urabstimmung einleiten. Als Gewerkschaftsmitglieder wollen wir selbst über Ergebnis und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bestimmen. Berthold Huber und Jörg Hoffmann sollen nach dem Kniefall vor den Unternehmern zurücktreten!
Name | Betrieb / eventuell gewerkschaftliche Funktion | Unterschrift
• "Anlässlich des miesen Tarifergebnisses wollen wir uns am Freitag treffen und beraten, was wir noch für Möglichkeiten haben, gegen diesen Abschluss zu protestieren. Freitag, 14.11. um 18.00 Uhr in den Räumen des Freundschafts- und Kulturvereins in Bad Cannstatt, Helfergasse 2 (hinter der Stadtkirche)." (Metallertreff Stuttgart)
• "Weniger, nicht mehr" Daniel Behruzi in "junge Welt" zum Tarifabschluß der IG Metall
