Über den Umgang mit sozialem Engagement in Esslingen
Zum Beitrag "Dank wem Dank gebührt" erreichte mich eine Mail, die ich mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin, Anke Spieth veröffentliche:
Hallo Herr Trüten,
(...)
Tatsächlich hatte ich mich im Februar 2008 in einer Bürgersprechstunde an Karin Roth herangewagt und sie - wie ja bereits unzählige PolitikerInnen vor Ihr - um Mithilfe gebeten. Das hat sie mit dem sogenannten Runden Tisch beginnend mit Mai 2008 (siehe Ihre Homepage) auch getan, bei der die Geschäftsführer bzw. der Vorstand von FLÜWO, Baugenossenschaft Esslingen eG und Esslinger Wohnungsbau GmbH (insges. Eigentümer von 7.300 Whg. in Esslingen) mitsamt Grünflächenamtsleiter und städitschem Spielplatzkontrolleur an einen Tisch gerufen wurden. Sie haben einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Einhaltung der seit 1997!! vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen (visuelle Kontrolle mind. alle zwei Wochen, operative Kontrolle mind. alle 3 Mon., mind. alle 12 Monate eine Hauptuntersuchung durch einen Fachmann mit Sachkundenachweis).
Außerdem wollen EWB, FLÜWO und Baugenossenschaft "bei Bedarf" (? - sie sind baurechtlich vorgeschrieben und Teil der Baugenehmigung!) die abgebauten Spielplätze wiedererrichten. So entsteht zur Zeit ein Mini-Spielplatz im Hochhausgelände der Baugenossenschaft in der Schelztorstr. (die Bewohner der 220 Wohneinheiten umfassenden Anlage genannt "Klein Manhattan" haben rd. 15 Jahre dafür gekämpft, Eigentümer Baugenossenschaft und Private) und bis Frühjahr mehrere Spielplätze (-plätzchen?) im sogenannten "Spielpark" in Oberesslingen-Breslauer Str. (250 Wohneinheiten, zur Baugenehmigung gehörten nach meinen Recherchen im Technischen Rathaus 5 Spielplätze, davon steht noch exakt 1 Wipptierchen, das Spielen auf den riesigen Grünflächen ist laut Hausordnung verboten, Eigentümergemeinschaft aus Baugenossenschaft und Privaten).
Die Broschüre "BaulichES - Private Spielplätze nach Landesbauordnung), die die Stadt Esslingen im Juni 2008 herausgegeben hat und ins Internet gestellt hat, gehörte auch zu Karin Roths Aktionsplan, in Wahrheit hatte ich den Vorschlag aber bereits zwei Jahre vorher den jetzigen Herausgebern (Leiter von Grünflächenamt und Leiter vom Baurechtsamt) unterbreitet und sie hatten bereits im Dezember 2007 vermeldet, dass sie die Broschüre derzeit erarbeiten würden.
Die Hausmeister-Seminare sind auch einer meiner Ideen, die aber über zwei Jahre für "unmöglich" abgetan wurden, jetzt unter Karin Roth funktioniert`s Gott sei dank. Ich freue mich riesig über Ihr Engagement, wenngleich sie z.B. ablehnte (als Staatssekretärin beim Bundesbauminister) eine Matrix über die Vorgehensweisen und Anforderungen in den verschiedenen Bundesländern erstellen zu lassen. Baurecht sei "Ländersache" und dies obwohl ALLE Bundesländer hausnahe Spielplätze durch ihre jeweilige Bauordnung fordern (Ausnahme Niedersachsen: hier gilt das Niedersächsische Spielplatzgesetz).
Ergo: Ich freue mich über Karin Roths Esslinger Engagement, bin aber durchaus der Meinung, dass mehr drin wäre... Denn in der Thematik der hausnahen Spielplätze kommt man nach meiner Einschätzung nur über VERGLEICHEN weiter: Greifen die Baubehörden der anderen Bundesländer bei gemeldetem Abbau bzw. Sicherheitsmängeln ein? Wie groß sind deren Größenanforderungen an hausnahe Spielplätze? Ab welcher Wohnung muss ein solcher erstellt werden (zwischen der 2. und der 7 Wohnung), welche Mindestgröße hat er zu haben? Gibt es Aussagen über die Ausstattung? FÜR WEN IST ER BESTIMMT? Die 0-6Järigen, 0-12Jährigen, nur die Kinder des Hauses/der Wohnanlage, alle Kinder, alle Menschen? (letzteres sagt Bremen mit seinen beiden Ortsgesetzen von 1973 von Bremen und Bremerhaven).
Glücklicherweise durfte ich eine Matrix im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstellen, wir befinden uns momentan in der Korrekturphase. Einer der Korrekturlesenden: Die Leiterin des AKs "Spielen in der Stadt" in der ständ. Konferenz der Gartenamtsleiter des Dt. Städtetags. Die Broschüre wird rd. 30 S. haben, wird bundesweit versandt und auch ins Internet gestellt werden. Sie soll Familien und Entscheidungsträgern zahlreiche praktische Informationen geben. Aller Wahrscheinlichkeit stellt das Dt. Kinderhilfswerk der Thematik eine ganze Rubrik auf Ihrer Homepage zur Verfügung, sodass Themen, die in einer Broschüre nicht abzuhandeln sind, eventuell dort Platz finden.
Das Dt. Kinderhilfswerk hat ein Gremium namens Aktionskreis "Recht auf Spiel" und einen Spielraumbeirat, es beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit dem Thema Spielraum. Ende Nov. bin ich nach Berlin zum Aktionskreis eingeladen. Originell ist derzeit auch meine Beschäftigung mit Spielplatzvorgaben in der ehemaligen DDR, hierzu konnte mir die Fachhochschule Erfurt viele Informationen sowie die Gesetzestexte übergeben. Eine genaue Formel schrieb vor wieviel Spielplatzfläche pro Plattenbau vorzuhalten war, davon waren 20 % für die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse der 0-6Jährigen, 35 % für die die 6-12Jährigen und 45 % für die 12-16Jährigen auszustatten.
Eine Doktorarbeit - Fach Soziologie - bereite ich in aller Seelenruhe vor. Derzeit sind die Entwicklungen allerdings so spannend, dass ich lieber direkt eingreife.
Nachdem meine Petition (06/2007, siehe Internet) für ein Spielplatzgesetz nach Vorbild Niedersachsens (aber auch Niederösterreichs u.a.) vom Baden-Württembergischen Landtag als nicht notwendig abgelehnt wurde, kämpfe ich derzeit um ein Satzungsrecht für baden-württembergische Gemeinden. Denn: Die Landesbauordnung Baden-Württemberg wird derzeit novelliert und bis auf Schleswig-Holstein haben die Gemeinden in ALLEN Bundesländern die Möglichkeit per Satzung Mindestausstattung, Sicherheitsmanagement, Lage, Nutzerschaft usw. der hausnahen Spielplätze "festzuklopfen".
Wirtschaftsminister Pfister (als zuständig für die Oberste Baubehörde Baden-Württembergs) lehnt ein solches Ansinnen ab, die Grünen des Landtags hatten den Antrag gestellt. Natürlich habe ich auch Karin Roth von der Problematik informiert.
Gestern abend - das Leben hält Überraschungen bereit - habe ich einen tollen hausnahen Spielplatz im Stadtteil Zollberg entdeckt, der im Dez. 2007 für eine große Wohnanlage gebaut wurde. Er ist deutlich besser als manch öffentlicher Spielplatz und wurde offensichtlich nach den erzwungenen erstmaligen Sicherheits-Kontrollen (jährliche Hauptuntersuchung) vom Frühjahr 2007 notwendig. Die darauf angetroffenen Kinder und Familien waren begeistert von ihrem neuen Spielplatz. Nur leider habe ich noch einen Spielplatz des gleichen Unternehmens entdeckt und zwar genau einen Wohnblock dahinter.
Fallschutz unter der Schaukel: Betonplatten, usw. Ende April 2008 haben glücklicherweise die Baurechtsämter des gesamten Landkreises einen - hart erkämpften - Entschluss gefasst (welchem sich auf Nachfrage auch das Baurechtsamt des Landratsamts - zuständig für 33 der 44 Esslinger Gemeinden - anschloss). Der wichtigste Punkt heißt:
"Wenn die Baurechtsbehörden Kenntnis davon erlangen, dass ein nach § 9 Absatz 2 der Landesbauordnung notwendiger Kinderspielplatz eine Gefährdung darstellt oder beseitigt wurde, obwohl er nach wie vor im Sinne der genannten Vorschrift notwendig wäre, werden die Baurechtsbehörden einen solchen Sachverhalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 47 der Landesbauordnung aufgreifen und erforderlichenfalls die Herstellung bzw. Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustandes verlangen."
(Brief von Wernaus Bürgermeister Elbl an Spieth vom 15.5.2008)
Ich habe umgehend getrost die entsprechende Meldung an den Leiter zuständigen Baubehörde eingereicht (in diesem Fall das Baurechtsamt der Stadt Esslingen), nach meiner Erfahrung aus der Zeit nach dem Beschluss klappt das System bei gemeldeten Sicherheitsmängeln ganz prima und schnell, bei gemeldetem Abbau und dem daraus folgenden Wiederaufbau eines Spielplatzes braucht`s etwas länger. So warte ich seit nun 1 Jahr auf die Wiedererrichtung des damals abgebauten Spielplatzes in der Friedrich-Ebert-Anlage (150 Wohneinheiten).
So, das war`s von der Spielplatzszene,
Viele Grüße, Anke Spieth