trueten.de

Provokation: Die IG Metall hat ein "Angebot" von Südwestmetall in der gestrigen 3. Verhandlungsrunde bei der Metall- und Elektroindustrie in Baden  - Württemberg abgelehnt. Gesamtmetallchef Kannegießer wußte wohl, auf was er sich damit eingelassen hatte, und sprach das in seinem Begleitspruch aus: „Das Angebot wird ihnen nicht gefallen“. Heute Nacht laufen die Tarifverträge aus, ab 24 Uhr beginnen Aktionen der Belegschaften.


Selbstbedienungsladen:  Werner Rügemer weist im  Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen auf Telepolis die konkreten Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise nach. Beileibe kein Kapitalismuskritiker bringt er doch etwas Licht ins Dunkel der gegenwärtigen Finanzkrise, mit der Ackermann & Co. angeblich nichts zu tun haben. Auch Teil 2 des Interviews sollte kritisch gelesen werden. Werner Rügemer schlägt als "rationalen Rettungsplan, den wir auch brauchen" unter andem vor "Garantien und Zuschüsse, die er nun für die Banken hergeben will, in die Realwirtschaft (zu) pumpen", ebenso wie die Errichtung "neuer demokratischer Kontrollmechanismen" und das Verbot der "Finanzoperationen, die genau zu dieser Krise geführt haben". Der Kapitalismus lässt sich allerdings nicht bändigen...


Initiative: Dinge, die man als Privatperson gegen die Finanzkrise unternehmen kann. Ein paar ernst gemeinte Vorschläge von "Einfach Übel".


Verfassungswidrig: "Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Darmstatt -“ Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Damit die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip." Bericht beim Erwerbslosenforum


Unternehmensterrorismus: Anne Roth fragt sich, wenn es bei der im neuen BKA Gesetz geplanten Onlineduchsuchung "nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann?"


Asche: Nach seiner Dokumentation "We feed the world" läuft seit gestern der neue Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer über die Leinwände: "Let's make MONEY". Ein Filmtipp von redblog

Twitterterroristen: “Twitter hat sich zum Tool für Sozialisten, Menschenrechtsgruppen, Kommunisten, Vegetarier, Anarchisten, religiöse Gemeinschaften, politische Enthusiasten, -˜Hacktivisten-™ und andere entwickelt, um sich auszutauschen und ihre Messages an ein breiteres Publikum zu bringen-
Via micha-schmidt.net, dwarslöper und annalist


Finanzkrise: Am heutigen "Weltspartag" finden Kundgebungen und Aktionen gegen die Abwälzung der Folgen der Finanzkrise auf die Bevölkerung in zahlreichen Städten wie Berlin und Stuttgart statt. Ein Vorschlag, was man mit den Profiteuren der Finanzkrise machen kann, gibt Marc-Uwe Kling mit "Hörst Du mich, Josef?" bei redblog zum Besten.


300000: Die Zahl der Unterstützer des Todeskandidaten Troy Anthony Davis, dessen Verteidigung nun die Chance auf weitere Präsentation von Material vor dem Berufungsgericht hat.


Kriegsdienstleister: "(...) Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public Private Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistik-Partner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und somit zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll. Beworben haben sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Chance. (...)"  "DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich" bei Libertad!


Sinnlos: Luzi-M über die Entschuldigung von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts, für seinen Vergleich von Judenverfolgung und aktueller Managerkritik.


Sozialforum: Das Wendland wird der Schauplatz des 3. Sozialforums in Deutschland vom 15. bis 18. Oktober 2009 sein. Das hat die Initiative Sozialforum auf einem Treffen am 26. Oktober in Hamburg beschlossen. Damit wurde die offizielle Bewerbung der Samtgemeinde Elbaue (mit acht Dörfern und den Städten Hitzacker und Dannenberg) angenommen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war neben dem umfassenden logistischen Angebot des Gemeindeverbandes die Unterstützung des Vorschlags durch die regionalen Initiativen, die seit Jahren die breiten Bürgerproteste gegen das Zwischenlager Gorleben und die Castortransporte tragen. Während des Treffens der Initiative Sozialforum, an dem unter anderem Vertreter der Gewerkschaften Ver.di, NGG und GEW, sowie von Attac, des BUND, der Friedensbewegung und verschiedener lokaler Gruppen teilnahmen, wurde betont, dass sich das 3. Sozialforum in Deutschland einreiht in die zahlreichen Widerstandsaktionen gegen den neoliberalen, kriegerischen und umweltfeindlichen Kurs der Regierenden im Jahre 2009. Das Forum im Wendland solle geprägt sein von den beim Europäischen Sozialforum in Malmö beschlossenen Schwerpunkten des Widerstands gegen Sozialabbau, gegen die NATO-Kriegspolitik und für Klimagerechtigkeit. Es soll insbesondere ein wichtiger Mobilisierungsschritt für die europaweiten Aktionen anlässlich des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen sein. Quelle: Pressemitteilung


Erfreulich: redok ist nach einer Sendepause wieder online.

Schuldbekenntnis: Codeweavers stellt die aktuelle Version von Crossover für Linux und Mac OS X für kurze Zeit kostenlos zur Verfügung, da eines der Ziele der Kampagne "lahme Ente" erreicht wurde.

Eine "lahme Ente" ist im amerikanischen Sprachgebrauch ein Amtsträger in der Endphase seiner Amtszeit - jemand wie US-Präsident George Bush etwa, bei dem bereits klar ist, dass seine Amtszeit unwiderruflich enden wird, und der daher wenig Anlass hat, noch etwas zu erreichen.

Mit der im Juli ausgerufenen Kampagne "Lame Duck" wollte Codeweavers nach eigenen Angaben erreichen, dass der Präsident seine verbleibende Zeit möglichst sinnvoll nutzt, indem er beispielsweise die Preise für eine Gallone Benzin auf 2,79 US-Dollar oder weniger drückt. Für den Fall, dass eines der Ziele erreicht wird, versprach Codeweavers, jedem Interessenten ein kostenloses Exemplar von Crossover für Linux oder Mac OS X zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen & Links bei pro-linux

Wazzup?: Wäre ich mal nicht so eingefahren beim Bier, hätte ich das damals nicht verpasst: "Vor 8 Jahren machte Budweiser (Anheuser Bush) mit einem skurrilen Spot Werbung. Ein paar Kerle hängen rum, telefonieren miteinander und fragen sich slangend “Wazzup- (=Was geht, Alter?)..."



8 Years Later: Die Jungs der Budweise-Kampagne kommen acht Jahre nach dem Spot erneut zusammen und wazzzuppen über meine Lieblingsthemen: die Finanzkrise, den Irak-Krieg und das nicht vorhandene amerikanische Gesundheitssystem, den Wahlkrampf...


Das Bud schiebe ich mal zum Pantoffelpunk

Fortsetzung: Hier folgt nun der dritte und letzte Teil des Tagebuchs über eine unsinnige Hartz IV Maßnahme in Zusammenhang mit dem Programm "50plus", mit dem die Bundesregierung vorgibt, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Man fragt sich, was sich Träger eigentlich erlauben, um Menschen derart zu degradieren. (Teil 1 / Teil 2) beim Erwerbslosenforum.


Ernährung: "Bioprodukte gelten als gesund, aber ganz schön teuer. Sind ökologische Anbauverfahren letztendlich also nur etwas für Gutbetuchte? Und muss bei der Lösung der Lebensmittelkrise auf industrielle Landwirtschaftsverfahren zurückgegriffen werden? Nein, ganz im Gegenteil - meint der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft auf seiner Herbsttagung: Eine ökologische Anbauweise bringt Bauern in Entwicklungsländern mehr Wohlstand..." Eine Sendung im dradio


Untersagung: "Kommt der Castor, geht die Demokratie." So brachte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag ihre Kritik an dem neuerlichen Demoverbot beim Castortransport auf den Punkt. Zwei Wochen vor Ankunft der Atommüllfuhre aus Frankreich im Wendland hatte die Polizei am Sonnabend im Anzeigenteil der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung und im Internet ihre sogenannte "Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts" veröffentlicht. "Kritiker unerwünscht" bei der "jungen Welt"


Reservearmee: Über das Heer der Arbeitslosen als billige Verfügungsmasse für Unternehmer hat ein kluger Mann vor langer Zeit geschrieben: Es "bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eignen Kosten großgezüchtet hätte. Sie schafft für seine wechselnden Verwertungsbedürfnisse das stets bereite exploitable [ausbeutbare, PH] Menschenmaterial." Karl Marx, via Leseempfehlung bei Pickelhering

Pläne: Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt.
Zur Information von Gipfelsoli bei IndyMedia


Weiterentwicklung: Während bei uns noch über die Nacktscanner diskutiert wird, ist die Entwicklung in den USA schon weiter: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.


Trauerarbeit: Nach Jochen Rindt und Falco ist Jörg Haider der dritte Superstar, der dritte Held, der Österreich abhanden kommt. Obwohl er erst vor kurzem 3 slowenischen Hirtenkindern erschienen ist... Stermann und Grissemann via "Einfach Übel".


Okkupation: Moshe Zuckermann über Kritik an Israel, Antisemitismus, "Antideutsche" und die Bedrohung Israels durch Iran. Siehe auch: Die Logik der Okkupation.


Begierde: Bei Canon USA gibt es zumindest schon mal das Handbuch (engl.) meiner "Neuen". Glglglglllll....

Abstimmung: Wie immer hier der Hinweis zu den Abstimmungsergebnissen im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 16. Oktober 2008. Das Zitat des Tages stammt von Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban". Wer hat uns verraten... Die Antwort findet sich in den Reden der abschließenden Debatte und zur Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, dokumentiert bei der AG Friedensforschung.


Exempel: "Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S. (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. . (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause..."  Der weitere Verlauf des Skandals, nachzulesen beim Erwerbslosenforum


Aussetzung: Bereits zum dritten Mal ist aufgrund von Protesten und Anwaltsinterventionen die Hinrichtung von Troy Anthony Davis im US-Bundesstaat Georgia ausgesetzt worden.
Vor wenigen Stunden entschied das 11. Bundesberufungsgericht der USA, Troys Verteidigung die Chance auf weitere Präsentation von Material einzuräumen.


Denkweise: Eine Art "Du bist Deutschland" für Arme wird jetzt vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren für rund 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Gestärkt werden sollen vor allem "Projekte zur Unterstützung von unternehmerischem Denken und Handeln an Schulen und in der Jugendarbeit". Mit der Unternehmerpropaganda soll wohl der Blick für die Interessen der Jugend verstellt werden, die wohl kaum mit denen der Unternehmer identisch ist. Was soll's, wird auch an der Realität zerplatzen, so wie der unselige Vorläufer.


Aufruf: Den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009 findet man hier.


Arbeitsunfälle: Die Werften von Tuzla - einem Stadtteil Istanbuls - sind bekannt, besser: berüchtigt. Schlechte, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, immer neue Todesopfer - auch das LabourNet Germany musste verschiedentlich Berichte darüber publizieren. Die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Istanbul Bilgi Universitesi hat den Beitrag "Laboratorium der Informalität - Angekündigte Arbeitsunfälle in der Schiffsbauindustrie in Tuzla/Istanbul" (pdf-Datei) am 20. Oktober 2008 dem LabourNet zur Publikation frei gegeben - der eine historische Analyse der Werftenbranche der Türkei ebenso enthält wie eine Bewertung der Aktivitäten der Gewerkschaft: denn miserable Arbeitsbedingungen gibt es auch in anderen Branchen, aber der Kampf der Gewerkschaft habe unter anderen Faktoren wesentlich dazu beigetragen, die Werften in die öffentliche Debatte zu bringen. Odmans Artikel ist ein Beitrag in dem Buch von Bülent Küçük, Ilker Ataç und Ulas Sener (Hrsg.): "Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis) kontinuitäten im Kontext der Europäisierung", Münster: Westfälisches Dampfboot, 2008

Legendenbildung: racethebreeze verweist auf den Beitag zum Gedicht "Höhere Finanzmathematik" im Sudelblog. Es ist im Gegensatz zum bekannten "Die freie Wirtschaft" nicht von Kurt Tucholsky.

Getrennt: "In Italien wird der Rassismus nun per Gesetz verankert. Zukünftig wird es auf Antrag der FaschistInnen getrennte Schulklassen für italienische und ausländische SchülerInnen mit mangelnden Italienischkenntnissen geben. Gleichzeitig plant die Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi in den nächsten drei Jahren 132.000 Stellen im Schulwesen zu streichen.
Für den 30. Oktober rufen die italienischen Gewerkschaften deshalb zum Generalstreik auf. Für Mittwoch, den 26. November, um 20 Uhr haben wir GenossInnen der Autonomen Antifa Bergamo für eine Veranstaltung zur aktuellen politischen Lage in Italien in die KTS Freiburg eingeladen." Via Autonome Antifa Freiburg.

Türke: Der tägliche Rassismus der "BILD". Zum Kotzen.

PeepShow: "Rotlicht am Flughafen?" fragt sich Links-Politik. Gut. Gab es bereits bei Arnold S. in "Total Recall". Klappte da auch nicht wirklich.

TagX: Alles wichtige zum TagX (8.November) findet sich auf der Seite "CASTOR-Alarm 2008"

Start: Venezuela will seinen ersten Satelliten, Simón Bolívar am 1. November starten.

Schlimm: The Hoff bloggt. Die Bloggerszene ist auch nicht mehr das, was wie einmal war. :-O Zum Glück ist heute Schicht im Schacht Wochenende.

Gefilmt: Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke verborgen. "Wir machen Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen, falls es Übergriffe gibt, das wird dann für oder gegen uns verwendet", erklärt ein Pressesprecher der Berliner Polizei.

Ob offen oder verdeckt: Alle Aufnahmen durch die Polizei bei einer öffentlichen Demonstration sind nur unter strengen Auflagen gestattet, sagt Kurt Graulich. (Via heise Newsticker)


Ausgefilmt: Auf kamera-wettbewerb.de kann man Überwachungskameras im (Freiburger) Stadtgebiet melden. Die Kamerastandorte werden dann in einem OpenStreetMap-Projekt eingetragen. Unter allen OuterInnen werden 20, 30 und 50 Euro verlost.


Verstrahlt: Das erfreut den Bombenbastler: Spaltares Material kann er zukünftig selber erzeugen. Mit dem für 2013 geplanten ersten mobilen Mini-Atomkraftwerk...


Mitmachzeitung: "Seit 1992 gab es in Köln die Mitmach-Zeitung "von unge" (von unten), seit 1998 mit dem Namen "kumm erus" (komm heraus). Bewußt das Aussehen einer "Massen"-Zeitung nachahmend, sollten mit ihr wie oben charakterisierte Menschen erreicht werden. Nicht nur als Lesende, sondern auch als Berichtende und gemeinsam Handelnde. Nach über 15 Jahren stellen wir (vorerst, Mai 08) die Produktion der auf Papier gedruckten Zeitung ein. Wir konnten nicht den nötigen Grad von Selbstorganisation aufrecht erhalten, um das Projekt zu finanzieren. Wir wollen versuchen, die vorangehenden Versuche und Ergebnisse zu dokumentieren. Wir suchen weiterhin Antworten auf die anfangs gestellten Fragen. Alle Reaktionen von Menschen, denen die oben angedeuteten Ziele nicht ganz fremd sind, könnten Teil einer Antwort sein." Zur Mitmachzeitung


Abgerüstet: Neulich hatte ich schon kurz zu den antimilitiaristischen Aktionen in den Herstellerfirmen BAE Systems in Karlskoga und bei Saab in Eskilstuna bei Stockholm, jetzt ist ein ausführlicher Beitrag von Bill Quigleyzu den Aktionen in Karlskoga und Eskilstuna bei ZMAG erschienen: "Mit Hämmern und Bolzenschneidern drangen Friedensaktivisten in mehrere schwedische Waffenfabrikanlagen ein. Aktivisten der schwedischen Gruppe OFOG/Avrusta bekennen sich zur Beschädigung von 20 Granatwerfern für Hochexplosivgeschosse und zur Beschädigung mehrerer interner Teile eines Maschinengewehres der Marke Howitzer 77. Fünf Leute wurden verhaftet. Zwei befinden sich noch immer in Haft. Zwei Aktivisten wurden verhaftet und später freigelassen. Sie kehrten jedoch zu der Waffenfabrik zurück, um weiteren Schaden anzurichten und wurden ein zweites Mal verhaftet. Bei einem anderen Einbruch, der sich am Samstag ereignete, wurde eine fünfte Person verhaftet. Ihnen allen stehen Anklagen wegen krimineller Beschädigung und Betretens von Orten der 'nationalen Sicherheit' bevor. (...)"

Weltspartag: Schulden? Zahlt der Staat! "Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister. " Die Finanzmarktkrise bringt es ans Licht: Wenn das Bankensystem in Gefahr ist, ist plötzlich genug Geld da. 500 Milliarden Euro stehen bereit und wie selbstverständlich verkündet die Regierung, dass die Steuerzahler/innen für Verluste und Schulden aufzukommen haben. Die interventionistische Linke (iL) stellt deswegen allen Interessierten ein Briefformular an das Finanzministerium zur Verfügung, um auch die privaten Schulden zu vergesellschaften. Siehe auch www.milliardenhilfe.de. Und: Am 30. Oktober, dem Weltspartag, findet ab 17 Uhr eine erste Zwischenbilanz des Massenbriefs vor dem Finanzministerium in Berlin statt." Weiterlesen bei der interventionistischen Linken


Humanitär: Das Europäische Parlament legitimiert heute den Einsatz von Kriegsschiffen gegen Piraten vor Somalias Küste. Selbstverständlich werden humanitäre Gründe für den militärischen Schutz wichtiger Handelswege vorgeschoben. Ein Artikel von Tobias Pflüger (MdEP/LINKE) via redblog


Einsatz: „Auf den rund 600 in Baden-Württemberg und den etwa 6.300 bundesweit als gewaltbereit bekannten Extremisten liegt unser besonderes Augenmerk“, so der Landespolizeipräsident. Allerdings beschränke sich der Blickwinkel nicht nur auf die regionale oder nationale Ebene. Auf Grund der zu erwartenden europaweiten Mobilisierung rückten auch die etwa 3.500 beim Bundeskriminalamt als international agierende Gewalttäter registrierten Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Eine ähnlich breite Mobilisierung wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei aber eher unwahrscheinlich. Dennoch sei mit bundesweiten und regionalen, auch militanten Protestaktionen zu rechnen. Die Vorbereitungen in der linksextremistischen Szene liefen seit April 2008." Zitiert aus: "NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von bundesweiter Dimension mit mehreren tausend Beamten"


Aufmarsch: "Am 15.11.2008 wollen Nazis in München einen Aufmarsch anlässlich des “Volkstrauertages- durchführen. Zu dieser Veranstaltung rufen Nazis aus dem Spektrum der “Freien Nationalisten- und der NPD auf. Bei diesem so genannten Heldengedenken geht es darum, Wehrmachts -und SS-Soldaten als Helden zu verklären und damit den Nationalsozialismus offen zu verherrlichen. Verhindern wir gemeinsam die Verherrlichung des Nationalsozialismus" (Aus dem Aufruf beim "Cafe Marat", siehe auch "Dresden - -šGehDenken-™ -“ ein klares -šSTOPP-™ zum Rechtsextremismus")

Versammlungsrecht: Der DGB Landesbezirk äußerte sich nach seiner gestrigen Sitzung in einer Pressemitteilung mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme und einer Synopse.

Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen...“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.

Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.

Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden -  württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.

Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen

Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.

Abstimmung: "Bis zum 30. November kann man bei den “Worst EU Lobbying Awards 2008- abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat."  Ich kann mich gar nicht entscheiden...  (via netzpolitik.org)

Mumia: Der Supreme Court der USA hat im Fall Mumia Abu-Jamal sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft Verlängerung zum Einreichen ihrer Anträge gewährt hat. Ursprünglich wäre gestern der Stichtag gewesen. Dabei gibt es eine besorgniserregende Neuigkeit: die Staatsanwaltschaft ignoriert sämtliche Auseinandersetzungen der letzten sieben Jahre und fordert nun einfach, Mumia hinzurichten.


Freilassung: "Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!" Mit dieser Forderung schließt die Erklärung für den lebensgefährlich erkrankten Mustafa Atalay, einen der fünf Angeklagten im Stuttgarter § 129b- Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht. Der 52jährige linke Aktivist sitzt in Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft. Gemeinsam mit Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird Atalay vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei -“ Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt zu haben und somit Mitglied einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" zu sein. Zur Situation der Gefangenen, den Hintergründen und bisherigen Verlauf des Schauprozesses gibt eine zur Zeit stattfindende Infotour der Roten Hilfe Auskunft.


Tagebuch: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2)  über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...


Unräumbar: Vom 28. bis zum 30. November findet im Wald um den Frankfurter Flughafen das Unräumbar-Festival statt. Freitag und Samstag abend werden diverse Bands spielen, und auch tagsüber wird für kulturelles Programm gesorgt sein. Hintergrund: Am 30. November läuft das Ultimatum für den Abbau der Hütten in Kelsterbach ab.


Service: Gegen vergebliche Versuche, die "junge Welt" am örtlichen Kiosk zu bekommen, gibt es beim Onlineauftritt der Tageszeitung ein Formular. Dort kann man eintragen, an welchem Kiosk man mehr oder weniger regelmäßig die junge Welt kaufen möchte. Das sollte man dann aber auch.

Empfindlich: Am letzten Donnerstag wurden 20 "Carl Gustav" Panzerfäuste von schwedischen Antimilitaristen bei einem gleichzeitigen Besuch in den Herstellerfirmen BAE Systems in Karlskoga und bei Saab in Eskilstuna bei Stockholm zerstört. Seit dem Irak Krieg haben sich schwedische Waffenexporte - trotz von der Regierung verkündeter angeblicher Neutralität - um 88% gesteigert. Siehe auch: www.avrusta.se und www.ofog.org


Eilaktion: Am 3. Oktober 2008 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Miguel Hidalgo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sechs Personen ermordet. Weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Weitere Informationen zur Eilaktion


Behinderung: Die Polizeidirektion Lüneburg hat angekündigt, beim kommenden Castortransport nur JournalistInnen nicht in ihrer Arbeit zu behindern, die sich im Vorfeld bei der Behörde akkreditieren. Ein regulärer Presseausweis reiche demnach nicht aus. Dies stösst auf harsche Kritik beim Deutschen Journalisten-Verband, der dazu eine Pressemitteilung heraus gegeben hat. (Via rakete)


Kürzung: Erst werden die Beitragssätze der Krankenkassen erhöht, dann die Leistungen zusammengestrichen. So zum Beispiel bei der AOK Esslingen, die Leistungen wie das "Spezielle Bewegungstraining" (SBT) ab dem kommenden Jahr nicht mehr anbietet. Immerhin wurden hier 85% der Leistungen durch die Beiträge abgedeckt...


Sichtung: Das britische Verteidigungsministerium hat weitere Dokumente über vermeintliche UFO-Sichtungen Anno 1957 freigegeben.