trueten.de

Gegen Rinderwahnsinn²: 10.000 Polizisten werden den NATO Gipfel, der voraussichtlich am 3. und 4. April 2009 in Kehl stattfindet, "sichern". Dazu wird unter anderem jeder Gullideckel erfasst.

Gegen Volkssturm: VVN-BdA-Aktion gegen Bundeswehreinsätze innerhalb der Republik „Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muß nicht nur -“ wie früher -“ mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch.“
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, am letzten Freitag auf dem Ingolstädter Paradeplatz vor dem Bayerischen Armeemuseum bei einer Aktion der VVN-BdA

Gegen Nazis: Am 13. September 2008 findet in Potsdam eine antifaschistische Demonstration der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" statt.
Zur Kommunalwahl am 28. September 2008 haben sich NPD und DVU die Wahlkreise aufgeteilt und wollen in Kreis- und Stadtparlamente einziehen. Flächendeckend wollen sie im Bundesland Brandenburg auf den Wahlzetteln stehen. Probleme bereitet ihnen dabei ihre dünne Personaldecke. Derzeit bemüht sich die NPD noch um Unterstützerunterschriften für weitere Wahlvorschläge.

Gegen Leiharbeit: Die IG Metall beteiligt sich mit dem Thema Leiharbeit am IMB-Aktionstag "Gleiche Arbeit - gleiches Geld ist auch ein Menschenrecht". Unter diesem Motto hat der Internationale und Europäische Metallgewerkschaftsbund (IMB/EMB) den 7. Oktober 2008 zum Aktionstag gegen prekäre Arbeit ausgerufen. Eine Woche lang - vom 30. September bis 7. Oktober - protestieren die Gewerkschaften weltweit gegen unsichere und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Die IG Metall stellt dabei das Thema Leiharbeit in den Mittelpunkt.

Gegen Hartz IV: Im Rahmen der Kampagne „Hartz IV -“ fördern durch Kürzen“ wurde ein neuer Flyer herausgegeben, der inzwischen auch zum Download erhältlich ist. Der Flyer kann auch kostenfrei bei Rainer Roth, Berger Str. 195, 60385 Frankfurt bestellt werden. Zu der Kampagne gehört auch die Broschüre "Hartz IV - fördern durch kürzen".
Die Kampagne wird durchgeführt von: Aktionsbündnis Sozialproteste, vom Erwerbslosen Forum Deutschland, dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und von Tacheles e.V.

Gegen Zynismus: Der einst zum geheimen Manhattan-Projekt gehörende Kernreaktor, in dem das Plutonium für die Atombombe auf Nagasaki "gewonnen" wurde, ist zum nationalen historischen Denkmal der USA ernannt worden. redblog meint: "Zynischer geht´s kaum noch."

Danksagung: Robert von RioLyrics hat ein Radio-Feature von Zündfunk, wo der Trubel um die MediaMarkt-Nutzung des "König von Deutschland" - Songs von Rio Reiser untersucht wird, entdeckt. Das war zwar schon klargestellt aber musste trotzdem gesagt sein.

Danksagung: Dann will ich mich noch bei Hinrich Schultze nachträglich bedanken für die Erlaubnis zur Verwendung seines Fotos von William Bradley Roland, alias Brad Will. Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, der unter anderem für IndyMedia aktiv war, wurde am 28.10.2006 in Oaxaca, Mexiko, von Paramiltärs erschossen, die der PRI, der früheren mexikanischen Regierungspartei nahestehen.

"Ein Weblog ist der unwichtigste Scheißdreck, den es auf diesem Planeten gibt!"

Via Pepilog

Drauf geschissen, Pt. I: George W. Bush Kläranlage
In San Francisco steht bei den nächsten Wahlen eine Abstimmung der besonderen Art an: Eine selbsternannte "Presidential Memorial Commission" hat die notwendigen 7.168 Unterschriften vorgelegt, um die Umbenennung einer Kläranlage zur Wahl zu stellen: Wenn die Bürger von San Francisco es denn wollen, wird die Oceanside Water Pollution Control Plant zukünftig George W. Bush Sewage Plant heißen. Da kann man nur die Daumen drücken.

Drauf geschissen Pt. II: US-Militärs urteilen in Guantánamo

(...) während für Peking die Parole Menschenrechte vor Sicherheit ausgegeben wird, wird von den USA als der die "Freiheitskampagne" anführenden Macht das "Homeland security"-Prinzip gnadenlos durchgesetzt. Da gibt es dann auch keinen Rechtsgrundsatz mehr, auch keinen amerikanischen, der diesem Gesetz nicht weichen müßte. Mit Guantánamo Bay auf Kuba haben die USA ein Eldorado des Rechtsnihilismus geschaffen, wo die Menschenrechte zur Gänze aufgehoben sind. Feindliche, gemeint: gesetzlose Kämpfer nennen die Gesetzlosen die dort gefangengehaltenen Menschen, denen weder der Status von Zivilpersonen noch von Kriegsgefangenen zuerkannt wird. Das illegale "Rechtskonstrukt" des "illegalen Kämpfers" hat an der Bucht der Gesetzlosen eine eigene Gerichtsbarkeit hervorgebracht.

Kein Plan: §129/a/b-Verfahren im Jahr 2007: BAW weitgehend ahnungslos
Es ist der Bundesregierung nicht möglich herauszufinden, in wievielen Fällen von den im Jahr 2007 62 Verfahren nach §129/a/b mit insgesamt 103 Beschuldigten konkret nach §129a ermittelt wurde. Immerhin wissen sie, dass es um 15 Verfahren geht.

Keine Ahnung: Ein Koffer für den Staatsanwalt - Geheime Fotos aus den Zellen der RAF
Der Koffer ist lange nicht mehr auf Reisen gewesen. Er lag in einem Keller, mehr als dreißig Jahre, bis ihn vor wenigen Tagen jemand hervorgeholt hat, der nicht ahnte, was in ihm schlummert. Das karierte Gepäckstück sollte entsorgt werden und mit ihm die vier orangefarbenen Fotoschachteln voller geheimer Bilder. Sie sind bis heute unter Verschluss gehalten worden, weil sie zu einem dunklen Kapitel bundesdeutscher Geschichte gehören. Der Koffer enthält mehr als 400 Fotos, aufgenommen in den Zellen von Stammheim am 18. Oktober 1977, dem Todestag der Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.

Keine Satire: „Autonome Nationalisten“ wieder in der (Selbst-)Kritik (mit Video)
Seit kurzem kursiert im Internet ein Videoclip, in dem die rechtsextreme Gruppierung der „Autonomen Nationalisten“ für ihr Auftreten in der Öffentlichkeit scharf attackiert und ins Lächerliche gezogen wird. Pikant: Der Film wurde offenbar in rechtsextremen Kreisen selber produziert und in den Umlauf gebracht. Ein lange schwelender Konflikt über Strategie, Zielgruppe und Aktionsformen innerhalb der Szene geht in die nächste Runde.

Egal: TV-Tipp: Panorama über den Nazi-Überfall auf 13-Jährige
Mitte Juli im hessischen Schwalm-Eder Kreis, wieder ein brutaler Angriff eines Nazis. Kevin S. überfällt ein schlafendes 13-jähriges Mädchen, schlägt sie fast tot. Es war eine der grausamsten rechten Straftaten der letzten Jahre, doch kaum jemand hat davon Notiz genommen.
(...)
Donnerstag, 21:45 Uhr im Ersten: Panorama über den heimtückischen Überfall auf ein 13-jähriges Mädchen und wie es dazu kommen konnte.

Ohne Grenzen: In Deutschland gibt es unverständlicherweise in der Trinkwasserverordnung keinen Wert für das Element Uran.
Trinkwasser und Mineralwässer können mit dem radioaktiven Schwermetall Uran belastet sein. Uran kann auf Grund seiner chemischen Giftigkeit vor allem zur Schädigung der Nieren führen. Gleichwohl gibt es bis heute weder einen verbindlichen Grenzwert für den Urangehalt im Trinkwasser noch eine verbindliche Höchstgrenze für die Urankonzentration in Mineralwässern. Die Verbraucher werden über Uranbelastungen des Trinkwassers nicht informiert. Mineralwasserabfüller sind nicht verpflichtet, den Urangehalt auf dem
Etikett anzugeben... (Quelle: FoodWatch)

Keine Aufregung: Uranwert auf Normalhöhe zurück
Die Aufregung um den hohen Uranwert im Wasser von Aichwald war zunächst groß. Bei genauerer Betrachtung verkleinert sich das Problem jedoch deutlich. Das Wasser mit dem baden-württembergischen Rekordwert wird ausschließlich vom Lobenroter Hof genutzt und es wies in diesem Jahr wieder einen Wert auf, der sogar für Babynahrung unbedenklich wäre...