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Abflug: Antirassismus - Aktion im Flughafen Hamburg

Kurz bevor wir gestern aus Hamburg abgereist sind, fand im Terminal 1 des Hamburger Flughafens eine Aktion gegen Abschiebungen statt. Siehe auch den Bericht von "Antira-AktivistInnen & kinoki now!" auf IndyMedia zu den Aktionen am 22.08.



Die Aktion, bei der im Rahmen des Antira / Klimacamps von den AktivistInnen Flyer verteilt wurden, ist von Sicherheitskräften und Polizei schnell und recht rabiat gegenüber den friedlichen TeilnehmerInnen beendet worden. Siehe auch den Bericht bei IndyMedia.

Eine Seefahrt die ist lustig...

Gestern hatte ich mir den Hamburger Hafen mal unter anderen Gesichtpunkten, wie ihn normalerweise Touristen mit den sonst üblichen Hafenrundfahrten erleben, ansehen können. Im Rahmen des Antira/Klimacamps in Hamburg - Lurup wurde eine alternative Hafenrundfahrt durchgeführt, in dem die Geschichte des Hafens im Kontext zur Geschichte und aktuellen Lage der Migration gestellt wurde. Es wurde in mehreren konkreten Beiträgen, die teilweise auf dem Camp entwickelt wurden deutlich gemacht, daß es sich dabei durchaus nicht um Ereignisse aus der Mottenkiste des deutschen Imperialismus handelt, über die dieser gerne -“ wie beispielsweise im Falle des Völkermordes an den Herero und Nama -“ den Mantel des Schweigens breiten würde.

Auch heute versuchen Menschen vor den Folgen des Raubaus an den Ressourcen durch internationale Großkonzerne in ihren Heimtländern und der damit meist einhergehenden politischen Repression zu flüchten. Oft ist nach teilweise jahrelanger Odyssee das Ziel die Bundesrepublik Deutschland. Dabei gehen diese Menschen verzweifelt Risiken ein. Nicht nur, daß beispielsweise in Hamburg nur ca. 10 blinde Passagiere im Jahr -“ falls sie die Überfahrt überhaupt überleben - überhaupt dazu kommen, einen Asylantrag zu stellen.
Sofern ihnen die Einreise gelingt besteht die einzige Möglichkeit, durch Arbeit an Geld zu kommen, oft darin, einen „illegalen“ Job als Hilfsarbeiter im Hafen anzunehmen, mit allen Konsequenzen wie völliger Rechtlosigkeit, lächerlicher Löhne, gefährlicher Arbeit -“ von Sozial- und Krankenversicherung natürlich völlig abgesehen.

Die Rundfahrt gab hier ca. 100 interessierten Menschen -“ meist TeilnehmerInnen des Camps einen konkreten Einblick.

Eine weitere Station war das umstrittene und laut "Welt" offenbar ohne endgültige Genehmigung im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg. Während jeder kleine Schrebergärtner, der seine Hütte auch nur um einen halben Meter höher baut als vorgesehen, alsbald Probleme mit dem Amt bekommt und selbige abreißen darf, ist das in diesem Fall offensichtlich kein Problem:
Um das Kraftwerk genehmigt zu bekommen, handelte Vattenfall mit dem CDU-Senat im November eine umstrittene Vereinbarung aus. Darin verpflichtet sich der Konzern zu Umweltschutzmaßnahmen, unter anderem zu einer CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Der Energiekonzern verspricht, “spätestens zum 31.12.2013 genehmigungsfähige Anträge- für die Zulassung einer solchen Anlage einzureichen und sie drei Jahre nach der Genehmigung in Betrieb zu nehmen. Vattenfall gibt sich damit extrem optimistisch, denn alle Experten gehen von einer Verfügbarkeit frühestens im Jahr 2020 aus. Im CDU-Wahlprogramm steht jedenfalls: “Das neue Kraftwerk soll eine CO2-Abtrennung erhalten und ist damit technologisch wegweisend.-
(Via Klimalügendetektor)

Die Moorburger Baustelle wurde gestern von einigen Aktivisten teilweise besetzt. Von der Barkasse aus wurden lautstark solidarische Grüße übermittelt. Die Barkasse wurde zeitweise von 5 (!) Booten der Hamburger Polizei daran gehindert, sich der Baustelle zu nähern.

Bilderserie: Besetzter Baukran auf der Baustelle Moorburg

Dieselben Polizeiboote waren jedoch nicht in der Lage, ein Binnenschiff, das die Barkasse beinahe in voller Fahrt gerammt hatte, von dieser Aktion abzuhalten.

Die Gefahr geht für die Polizei und die politisch Verantwortlichen offenbar nicht von derartigen Idioten oder gar den Machenschaften der Energiekonzerne sondern von denen aus, die in Gefahr gebracht werden und sich dagegen wehren. In dieselbe Kerbe haut vor allem auch das "Hamburger Abendblatt".

Bilderserie: Eines der fünf Polizeiboote vor der Baustelle

Das Camp geht noch bis zum 24.08.2008, am Freitag ist eine Demonstration zum Abschiebeflughafen in Hamburg Ohlsdorf vorgesehen.

"Die Botschaft hör' ich wohl..."

Im "roten Blog" wurde eine Stellungnahme zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Mittwoch, 16. Juli 2008 veröffentlicht. Es ging dabei um die Klage von Michael Backmund gegen den Freistaat Bayern: Der Polizeieinsatz gegen eine dju-Veranstaltung war rechtswidrig - die Polizei darf Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht beobachten und überwachen. Ein Anwesenheitsrecht gibt es für die Polizei nicht. Auch wenn diese sich das einbildet.

Ähnliche gerichtliche Entscheidungen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Was die Polizei kaum daran hinderte, erneut demokratische Rechte mit den Füßen zu treten:

Hamburger Kessel (1986), Einsatz gegen Antifaschisten in Hamburg (2004) und Braunschweig (2005), Frankfurt (2008), die Razzien gegen G8 Gegner (2007) usw. usf.

"... allein, mir fehlt der Glaube", daß sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Ein Zweck solcher Repressionen besteht bekanntlich "in erster Linie in der Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung" von Protesten. Und darauf werden die kaum verzichten. Grade aus dem Grund sind Proteste gegen Repressionen so wichtig wie die Stärkung von Antirepressionsorganisationen.

Bilderserie: Kuhherde trampelt durch G8 Protestkundgebung, Rostock, 2. Juni 2007

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