trueten.de

T.M.: Vielen Dank, dass Du zum Sommerfest der Linken nach Esslingen gekommen bist. Am 1. September ist der Antikriegstag und am 20. September 2008 findet die große Afghanistan-demonstration in Berlin und Stuttgart statt. Wieder werden viele Menschen zu diesen Veranstaltungen gehen. Was glaubst Du, wie wird die Beteiligung und der politische Inhalt sein?

K.B.: Ich gehe davon aus, dass durch die aktuelle Situation in Georgien, in der Bevölkerung noch mehr Aufmerksamkeit und Interesse zum Thema Krieg und Frieden geweckt wurde. Ich denke auch, dass das Thema Afghanistan mit den täglichen Nachrichten von Selbst-mordattentaten, den vielen zivilen Toten aber auch nach den letzten Ereignissen, den Menschen bewusst wird, dass noch mehr Deutsche Soldaten im Sarg nach Hause kommen werden. Es zeigt sich immer mehr wie arg eigentlich die afghanische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Den Menschen wird deutlich dass Krieg kein Mittel ist. Dieses Problem kann man auf viele Krisenherde dieser Welt übertragen -“ Afghanistan ist hier nur ein Beispiel.

T.M: Glaubst Du, dass in Hinblick auf die kommenden Bundestags- und Kommunalwahlen Krieg und Frieden wieder ein größeres Thema sein wird?

K.B.: Es müsste ein großes Thema sein, da das Thema Krieg und Frieden letztendlich über die soziale Lage und die soziale Situation der Menschen - auch in Deutschland - entscheidet. Wenn wir Geld für Krieg ausgeben fehlt dieses Geld in sozialen Belangen. Ich denke es ist allemal besser der Bevölkerung klarzumachen, dass dieses Geld, welches für Krieg ausgegeben wird, auch in diesen anderen Ländern für humane Dinge, egal ob für Schulhäuser, Krankenhäuser, Ausbildung oder Infrastruktur, fehlt. Mit weit aus weniger Mitteln könnten entsprechende Erfolge erzielt werden. Das Geld könnte dann auch in Deutschland dazu beitragen die soziale Situation zu verbessern.

T.M.: Kannst Du dir vorstellen, dass bei einer Rot/Rot Konstellation in den Parlamenten linke Abgeordnete dann doch für den Afghanistaneinsatz stimmen würden?

K.B.: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserer Fraktion jemand für den Afghanistaneinsatz stimmen würde. Ich habe auch das Gefühl, das innerhalb der SPD und bei den Grünen der Widerstand und die Anzahl der Kritiker wächst und das sich mehr Abgeordnete dieser Fraktionen gegen den Einsatz der Bundeswehr wenden und dagegen stimmen werden. Ich würde es mir zu mindestens wünschen und ich sehe eine gewisse Chance dass diese Anzahl der Abgeordneten größer wird.

T.M.: Die afghanische Abgeordnete Malalai Joya machte Anfang des Jahres, nach der Verleihung des Menschrechtspreises durch „Cinema for Peace“, auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag, eine Städtetour durch Deutschland. Unterstützt die Linksfraktion auch weiterhin kritische afghanische Politiker und Politikerinnen?

K.B.: Ich denke diese Unterstützung wird nach wie vor geleistet und ich wüsste nicht was sich daran ändern sollte. Menschen die sich gegen die Besetzung und die Missstände in Afghanistan aussprechen und versuchen international Unterstützung zu finden werden auch unsere Unterstützung haben.

T.M.: Nächstes Jahr findet der Jubiläumsgipfel „60 Jahre Nato“ statt. Im September dieses Jahres findet auch das Europäische Sozialforum 2008 in Malmö statt, wo sich verschiedene Gruppierungen zu diesem Thema treffen. Wird sich Die Linke daran beteiligen?

K.M.: Ich unterstelle, dass wir daran beteiligt sind, ich bin zwar keine verteidigungspolitische und auch keine außenpolitische Politikerin aber ich gehe davon aus dass wir spätestens in unserer Fraktionsklausur von den entsprechenden Fachleuten etwas dazu hören und informiert werden und das wir uns dann als Die Linke auch an entsprechenden Protesten beteiligen.

Das Interview wurde am 30.08.2008 am Rande des Sommerfestes der Linken im Kreis Esslingen geführt. Karin Binder ist frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.“

Weiterlesen bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Wie aus relativ sicheren Quellen hervorgeht, wird Obama, kaum ist der Wahltag vorüber, 12 000 Mann eintreiben als NATO-Tribut, um den Augenblick der Niederlage um eine Frist hinauszuschieben. Das Trauerspiel von Vietnam wiederholt sich: spätestens seit der TET-Offensive war klar, dass die USA ihren Unterdrückungskrieg nicht gewinnen konnten. Es dauerte sieben Jahre, bis die Welt das erbärmliche
Schauspiel der letzten Verteidiger westlicher Werte erlebte, wie sie an Hubschraubern baumelnd das Schlachtfeld verließen.

Weiter bei StattWeb

Ich suche dringend eine Verkäuferin für Backwaren und Foodangebote, eine Verkäuferin , die wirklich noch Lust und Freude daran hat arbeiten gehen zu dürfen um etwas nützliches zu leisten. Die Anstellung ist unbefristet für eine Beschäftigung auf 165,00€ Basis. Besonders gut geeignet für einen Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit und für Hartz 4. Angedacht sind ca. 15. Std. wöchentlich. Sie sollten ehrlich, unbedingt zuverlässig und ein sauberes angenehmes Äußere haben sowie ein Lächeln ohne Zahnlücken.

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Das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) hat Anfang August sein Jahrbuch 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung kann Im Internet heruntergeladen werden.

Die Geschäfte laufen gut

Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Der von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 Prozent gestiegen.

Weiterlesen bei "Scharf Links"

Vorauseilender Gehorsam in Esslingen? Nach einem Bericht in der "Esslinger Zeitung" wird der MLPD das Zentrum Zell - immerhin eine öffentliche Halle - für eine landesweite Veranstaltung „90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehren“ nicht zur Verfügung gestellt, weil die MLPD vom „Verfassungsschutz beobachtet“ wird.

Laut Esslinger Zeitung meint die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein. Warum das denn?

Der Verfassungsschutz ist bekanntlich dieselbe Skandaltruppe, an deren Agenten das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil diese dort nicht abgezogen werden sollten. Stattdessen werden dessen Präsenz und Praktiken hauptsächlich auf die Repression und Einschüchterung vor allem linker Kräfte vewendet und sollen nun einer Provinzverwaltung als Gesinnungskontrolle dienen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechtes müssen derlei Praktiken abgelehnt werden. Zu dem Vorgang erklärte sich beispielsweise auch die Redaktion StattWeb solidarisch:

(...) Außer der MLPD werden wohl noch viele andere das Bedürfnis haben, an die November-Revolution 1918 zu erinnern. Wenn das Esslinger Beispiel Schule macht, geschieht das dann regelmäßig unter freiem Himmel. Wetterunabhängig.

Der Verfassungsschutz ist an sich nichts als eine Behörde mit Meinungen. Diese sind häufig haltlos, aber warum sollen auch wenig orientierte Personen nicht das Recht auf Meinung haben. Der Skandal bsteht darin, dass vom Verfassungsschutz benannte Gruppierungen von anderen dann gleich als verurteilt angesehen werden. Derzeit Rote Hilfe in Hessen. MLPD in Baden-Württemberg.

Einer Partei, die sich auf die alte KPD vor dem zweiten Weltkrieg in ihrer Tradition beruft, darf nicht verwehrt werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zur Entstehung der allerersten Kommunistischen Partei führten- und an die schändliche Ermordung der ersten Vorsitzenden dieser Partei.

Es geht nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die MLPD: es geht für alle, die sich das Recht auf öffentliche Erinnerung nicht nehmen lassen, darum, dem unverschämten Vertragsbruch der zuständigen Stellen in Esslingen. Wir jedenfalls erklären uns als Redakion in diesem Punkt für voll solidarisch mit dem Recht der MLPD auf eine eigene Veranstaltung, wo und wann sie das will.

Protesterklärungen an info@esslingenlive.de und zur Kenntnis an bawue@mlpd.de

Siehe auch:
• rf-news: "Skandal: Stadt Esslingen verweigert Halle zur Veranstaltung "90 Jahre Novemberrevolution""
• Stuttgarter Zeitung: "Stadt vermietet nicht an MLPD"

Im April hatten wir über den einzigen "Terrorfall" in Portugal berichtet, der im "EU Terrorism Situation and Trend Report", dem "Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", (TESAT) Erwähnung findet. Darin stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein. (Europol: TE-SAT 2008, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 40)

Fotos: solimove.liveinfo.nl

Via annalist ist jetzt zu lesen, daß einigen der betreffenden "TerroristInnen" offenbar demnächst juristische Konsequenzen drohen. Dazu wird auf eine Website samt Online-Petition online verwiesen, mit der die Betroffenen zu unterstützt werden sollen und man sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik einsetzen kann.

Unter anderem mit einer Blockade der Justizvollzugsanstalt Büren soll in der Nacht zum Samstag für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert werden. Die Blockade ist Teil eines bundesweiten Aktionstages ohne Abschiebungen.

Folgende Presseerklärung veröffentlichen wir gerne und wünschend der Aktion viel Erfolg:

Ein „Tag ohne Abschiebungen“ - Abschiebegegner rufen zu Protesten auf

Es soll ein „Tag ohne Abschiebungen“ werden. Antirassistische AktivistInnen aus ganz Deutschland haben den 30. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt und planen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit.

Ein loses Bündnis aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Flüchtlingsräten möchte vor allem Öffentlichkeit herstellen. „Wir hoffen, dass wir insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße bringen werden“, so die Prognose von Frank Gockel, einem der Organisatoren.

Migration werde oft nur unter sicherheitspolitischen Aspekten von Abschottung und Abwehr diskutiert. Dagegen setzt das Bündnis das Recht auf Bewegungsfreiheit: „Wer kommen will, soll kommen dürfen“, führt Gockel aus.

Schwerpunkt der Aktionen vom 29. bis 31. August wird Nordrhein-Westfalen sein. Dort finden alleine sieben der 14 Proteste statt, unter anderem in Neuss und Büren an den dortigen Abschiebegefängnissen, in Wuppertal im Rahmen des NRW-Tages, in Bielefeld, Bonn und Münster sowie in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Aber auch in Schleswig-Holstein, Magdeburg, Suhl, Mannheim und Potsdam sind vielfältige Veranstaltungen geplant, mit Informationsständen, Podiumsdiskussionen, Filmbeiträgen, Ausstellungen, Mahnwachen und Demonstrationen.

Der 30. August ist für die OrganisatorInnen ein symbolisches Datum. Gockel: „An diesem Tag starben in Deutschland mindestens vier Flüchtlinge. Insgesamt sind seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen.“

Der Blick geht jedoch auch über die deutschen Grenzen hinaus. Neben einer Kritik an Abschiebehaft und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stellen die OrganisatorInnen Migrations- und Grenzkontrollen grundsätzlich in Frage. „Was gibt uns das Recht, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken? Wir nehmen dadurch den Tod von tausenden Menschen in Kauf.“, so Gockel weiter.

Am 28. August 1963, also auf den Tag genau vor 45 Jahren, hat Martin Luther King seine weltberühmt gewordene Rede direkt vor dem Abraham-Lincoln-Denkmal in Washington gehalten. Aus allen Staaten der USA sind die Afroamerikaner gekommen und auch viele Weiße. Gut 200.000 Bürgerinnen und Bürger der USA haben Martin Luther King Beifall geklatscht. Kings Rede "I have a dream" wird auf der Lebenshaus-Website dokumentiert.

Dort finden sich ebenso zahlreiche weitere Reden von King und viele weitere Artikel, in denen sein Leben bzw. einzelne Aspekte gewürdigt werden, sowie Buchbesprechungen, Referentenangebote und mehr.

Wir unterstüzten die Unterzeichnung und Weiterverbreitung des Protestbriefes gegen die ungerechte Verurteilung der politischen Gefangenen von Atenco, der in Mexiko versendet und veröffentlicht werden soll.

Bitte unter Hinzufügung von Namen, Beruf (wahlweise), und Wohnort (Stadt oder Land) an: contraimpunidad@gmail.com senden.

Infolge der empörenden Urteile, die am 21. August gegen Aktivisten verkündet wurden, die Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen am 3. und 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco, Mexiko geworden sind.

Aufrechte Frauen und Männer aus Mexiko und der ganzen Welt verurteilen die Einsperrung Unschuldiger und fordern:

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 67 Jahre Gefängnis gegen die Aktivisten Ignacio del Valle, Felipe Álvarez und Héctor Galindo, das in 2007 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 45 Jahre Gefängnis gegen Ignacio del Valle, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 31 Jahre, 10 Monate und 15 Tage Gefängnis gegen die Aktivisten Juan Carlos Estrada Romero, Óscar Hernández Pacheco, Narciso Arellano Hernández, Alejandro Pilón Zacate, Jorge Alberto und Román Adán Ordóñez Romero, Pedro Reyes Flores, Inés Rodolfo Cuéllar Rivera, Édgar Eduardo Morales Reyes und Julio César Espinoza Ramos, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen von Atenco

- Gerechtigkeit für den Mord an Alexis Benhumea und Francisco Javier Cortéz.


Wir werden uns nicht ergeben!
Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen!
Wir werden sie nicht vergessen!

SCHLUß MIT DER STRAFLOSIGKEIT IN MEXIKO!

Via Chiapas Verteiler / Quelle