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Unter anderem mit einer Blockade der Justizvollzugsanstalt Büren soll in der Nacht zum Samstag für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert werden. Die Blockade ist Teil eines bundesweiten Aktionstages ohne Abschiebungen.

Folgende Presseerklärung veröffentlichen wir gerne und wünschend der Aktion viel Erfolg:

Ein „Tag ohne Abschiebungen“ - Abschiebegegner rufen zu Protesten auf

Es soll ein „Tag ohne Abschiebungen“ werden. Antirassistische AktivistInnen aus ganz Deutschland haben den 30. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt und planen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit.

Ein loses Bündnis aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Flüchtlingsräten möchte vor allem Öffentlichkeit herstellen. „Wir hoffen, dass wir insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße bringen werden“, so die Prognose von Frank Gockel, einem der Organisatoren.

Migration werde oft nur unter sicherheitspolitischen Aspekten von Abschottung und Abwehr diskutiert. Dagegen setzt das Bündnis das Recht auf Bewegungsfreiheit: „Wer kommen will, soll kommen dürfen“, führt Gockel aus.

Schwerpunkt der Aktionen vom 29. bis 31. August wird Nordrhein-Westfalen sein. Dort finden alleine sieben der 14 Proteste statt, unter anderem in Neuss und Büren an den dortigen Abschiebegefängnissen, in Wuppertal im Rahmen des NRW-Tages, in Bielefeld, Bonn und Münster sowie in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Aber auch in Schleswig-Holstein, Magdeburg, Suhl, Mannheim und Potsdam sind vielfältige Veranstaltungen geplant, mit Informationsständen, Podiumsdiskussionen, Filmbeiträgen, Ausstellungen, Mahnwachen und Demonstrationen.

Der 30. August ist für die OrganisatorInnen ein symbolisches Datum. Gockel: „An diesem Tag starben in Deutschland mindestens vier Flüchtlinge. Insgesamt sind seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen.“

Der Blick geht jedoch auch über die deutschen Grenzen hinaus. Neben einer Kritik an Abschiebehaft und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stellen die OrganisatorInnen Migrations- und Grenzkontrollen grundsätzlich in Frage. „Was gibt uns das Recht, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken? Wir nehmen dadurch den Tod von tausenden Menschen in Kauf.“, so Gockel weiter.

Heute vor 16 Jahren griffen vom 22. bis zum 26. August 1992 mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend ganz normalen Deutschen, die Polizei griff kaum ein...

Im ersten Teil ihres Beitrags über eine Veranstaltungsreihe Anfang des Jahres in Berlin, auf der auch betroffene Zeitzeugen zu Wort kamen, hatte sich Anne Allex insbesondere mit der historischen Stigmatisierung "Asozialer" während des Nationalsozialismus befasst. Im zweiten Teil ihres Beitrags werden diverse Kontinuitätslinien über die beiden deutschen Staaten bis ins vereinigte Deutschland nach- und aufgezeichnet.

In der Nacht zum 15. August 2008 gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke erklärt hierzu:

Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort.

Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbart sich durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hinweisen.

Bereits im Jahr 2007 hat es zwei Anschläge auf das Wahlkreisbüro gegeben, beide Male wurde die Scheibe zerstört und rechtsextreme Aufkleber geklebt bzw. Parolen gesprüht. Darüber hinaus erhalte ich in beinahe regelmäßigen Abständen neofaschistische Hass- und Drohbriefe.

Mit dem jetzigen Anschlag sind die Nazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen einzusetzen. Damit hat sich das Gewaltniveau massiv erhöht. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Situation allmählich unerträglich.

Die Gewalteskalation bei den Anschlägen droht meine parlamentarische Arbeit einzuschränken. Damit ist auch das Bundestagspräsidium gefordert: Schon mehrfach habe ich darauf gedrungen, dass sicherheitstechnische Maßnahmen für das Wahlkreisbüro übernommen werden. Das Bundestagspräsidium hat aber erst vor wenigen Tagen mit einer formelhaften Begründung entsprechende Anträge von mir abgelehnt. Dabei sind auch andere Büros von Abgeordneten der LINKEN immer wieder Angriffen ausgesetzt, erst Anfang Juli z. B. das Kölner Büro von Paul Schäfer.

Es darf nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete des Parlaments und deren Mitarbeiter schutzlos den Angriffen gewalttätiger Nazis ausgesetzt werden. Ich bin auch nicht bereit, das Büro in einem Hinterhof zu verstecken. Das käme einer Kapitulation vor der rechtsextremen Gewalt gleich.
Ich fordere deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an meinem Wahlkreisbüro zu veranlassen.
Unabhängig hiervon zeigt der Anschlag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine der vordringlichsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.

Thomas Mitsch hat eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der Ulla Jelpke mit Ihrer Forderung an den Bundestagspräsident Lammert, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an ihrem Wahlkreisbüro zu veranlassen, unterstützt werden soll.

Der NDR hat eine Reportage zum Naziüberfall auf Robert Andreasch nach der Beerdigung von Friedhelm Busse am 26. Juli in Passau gesendet.

Siehe auch:
• Welcome to Walhalla
• Der Zynismus ist ein Adjutant aus Deutschland
• Bayern: Hakenkreuzfahne aus Grab sichergestellt
• Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz

Via Autonome Antifa Freiburg und Infoladen Ludwigsburg