Bei IndyMedia und der Roten Hilfe ist ein Aufruf zur Solidarität mit 7 Antifaschisten erschienen, den wir hier auszugsweise dokumentieren. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer angeblichen "Faschingsfeier" der NPD in Sindelfingen, bei der unter anderem Frank Rennicke angekündigt wurde, vorgeworfen. Weiter unten einige Verweise auf ein paar Beiträge zu dem Vorfällen.
"Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?
Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen."
(Weiterlesen auf IndyMedia)
Am 26.7. findet in Bietigheim wieder das "Rock gegen Rechts" und eine Demonstration statt. Wie auf den Seiten des Infoladen Ludwigsburg zu lesen ist, haben Neo Nazis unter dem Motto "Haut den Roten auf die Pfoten" in Bietigheim-Bissingen eine Gegenkundgebung zur Demo "Keine Toleranz für Nazis" und das im Anschluss stattfindende Rock gegen Rechts angemeldet.
Die Demo "Keine Toleranz für Nazis" beginnt um 14 Uhr am Bahnhof, das Festival beginnt ab 16 Uhr im Jugendhaus Farbstrasse.
Bei einem Überfall auf ein Jugendcamp der Linkspartei in Hessen prügelte am 20. Juli ein vermummter Nazi auf eine 13-jährige ein und verletzte das Mädchen schwer. Zudem wurden die Heckscheiben dreier Autos an der Campsite eingeschlagen. Sieben Täter wurden festgenommen und haben die Tat inzwischen gestanden. In der Woche zuvor waren bereits Nazis beim Camp aufgetaucht und hatten TeilnehmerInnen fotografiert. Am Vortag hatte die Jugendorganisation der Linkspartei eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der über 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ provoziert.
Zur Demonstration veröffentlichte die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart folgende Presseerklärung:
Knapp 500 Menschen brachten am 19. Juli ihren Protest gegenüber der NPD und anderer faschistischer Strukturen zum Ausdruck und demonstrierten gegen den Einzug der NPD in den Sindelfinger Gemeinderat.
Die Demonstration wurde von der Initiative Nazis keine Basis bieten zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg organisiert. Anlass war die Ankündigung des NPD Regionalverbandes Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg bei den Kommunalwahlen 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen zu wollen und die verstärkten Aktivitäten der NPD im Großraum Stuttgart, sowie das allgemeine Erstarken der bundesweiten Naziszene. Neben Sindelfingen wurden für Baden Württemberg fünf weitere Wahlkampfschwerpunkte festgelegt u.a. auch Stuttgart und Böblingen.
Die Demonstration zeigte die Breite des Widerstands gegen faschistische Strukturen und setzte ein kraftvolles Zeichen. In den Redebeiträgen wurde die zunehmende Etablierung der NPD in der Gesellschaft verdeutlicht, die mit eigenen Zeitungen, einer Fülle an Nazibands, Musik- und Buchversänden, aber auch eigenen Kleidermarken nicht nur über eine Finanzierungsmöglichkeit verfügen, sondern sowohl bei Alt- als auch Jungnazis und darüber hinaus immer mehr Anklang finden. Die Notwendigkeit eines breiten Widerstand, der mit verschiedenen Mitteln geführt werden muss wurde nochmals betont.
Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Hanna Stein, äußerte sich wie folgt: "Der antifaschistische Kampf muss auf verschiedenen Ebenen, mit verschiedenen Mitteln geführt werden. Dazu gehört das Sammeln von Unterschriften, das Verhindern von Nazidemonstrationen, eigene Demonstrationen, aber auch die direkte Auseinandersetzung mit den Faschisten. Der Widerstand gegen die Faschisten muss breit geführt werden. Die Demonstration und das Bündnis waren ein wichtiger Schritt, um den Widerstand zu verbreitern."
Zur Demo sagte Hanna Stein noch: "Die Demo war ein gutes Zeichen. Wir haben mit der Kampagne viele Leute erreichen können, die auch aktiv geworden sind. Für die Zukunft hoffen wir, dass wir die Zusammenarbeit mit den Gruppen aus der Initiative Nazis keine Basis bieten, aber auch mit dem Antifaschistischen Bündnis Böblingen/Sindelfingen/Leonberg intensivieren können, um so auch nachhaltig gegen die NPD und andere Faschisten vorzugehen."
Die Demonstration war der zweite Schwerpunkt einer lang angelegten Kampagne gegen die NPD und andere faschistische Strukturen und deren Einzug in den Gemeinderat. Auch in Zukunft wird es verschiedene Aktionen gegen das Erstarken der rechten Szene geben.
Schon seit geraumer Zeit häufen sich die Naziaktivitäten verschiedenster Art in der Region um Stuttgart. Dabei stechen insbesondere der Regionalverband der neonazistischen NPD, als organisatorische Kraft, sowie der Kreis Böblingen-Sindelfingen als lokaler Schwerpunkt hervor. Neben regelmäßigen stattfindenden NPD Propaganda-Stammtischen, dient hier das monatliche Verteilen mehrerer tausend Parteihetzblättchen voller menschenverachtender Ideologie den Nazis bei ihrem Versuch, sich fest zu etablieren. Um bei den Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in den Gemeinderat einziehen zu können, wird die NPD das ganze Jahr '08 hindurch versuchen, sich propagandistisch so stark wie möglich vor allem in Sindelfingen hervorzutun. Es darf nicht sein, dass Faschisten zum politischen Alltag werden und ihre menschenverachtende rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze als "Meinung" akzeptiert wird. Dass die Nazis es nur dort schaffen, sich mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut gesellschaftlich zu etablieren, wo ihnen kein ausdauernder Widerstand auf alle Ebenen entgegegebracht wird, hat sich längst gezeigt.
Am Mittwoch, den 16. Juli 2008, wurden in mehreren Kiosken Aktionen gegen Nazi-Zeitungen durchgeführt. Betroffen waren insgesamt fünf Kioske in der Region, unter anderem der „Stadt Kiosk“ im Sindelfinger Stern-Center und der Eckert Kiosk in der U-Bahn Haltestelle Rotebühlplatz. Dabei wurden in Kiosken, die schon seit längerer Zeit Nazi-Zeitungen verkaufen, Flyer in Zeitschriften und Zeitungen gelegt, die auf diese Problematik aufmerksam machen, sowie Aufkleber gegen Nazipropaganda angebracht. Die Betreiber der Kioske wurden bereits im Vorfeld auf die Zeitungen aufmerksam gemacht, nahmen diese aber nicht aus dem Sortiment.
Mit dieser Aktion wurden einerseits die Besucher des Kiosks auf das Problem aufmerksam gemacht und andererseits ein Ausgangspunkt für weitere Aktionen gegen faschistische Propaganda gesetzt.
Zeitungen und Zeitschriften sind ein wichtiger Faktor für die Verbreitung von faschistischer Ideologie und sind Teil einer gut funktionierenden Propagandamaschine, die von einer eigenen Internetsendung über Zeitungen bis hin zu eigenen Kleidermarken und Musik reicht.
Zu diesen Zeitungen zählen wir:
• die Deutsche Stimme, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland mitfinanziert und getragen wird. Sie verfügt über eine Auflage von 35 000 Stück.
• Die National-Zeitung, die vom DVU-Gründer finanziert wird, erscheint in einer Auflage von 80 000 Stück und ist an beinahe jedem Kiosk zu finden.
• Die rechts-konservative Junge Freiheit, in der sich Politiker der CDU mit NPD-Funktionären die Hände geben.
Der Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Markus Glos, äußerte sich zu der Aktion: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Nazizeitungen in einer Auflage von insgesamt über 100 000 Stück verkauft werden. Das zeigt einerseits was für eine zentrale Rolle die Zeitungen für die faschistische Propaganda darstellen, andererseits aber auch, dass es einen größeren Käuferkreis geben muss. Den Betreibern von Kiosken ist es meistens egal, dass sie nationalistische und rassistische Hetze verbreiten, oder sie wollen auf die paar Euro nicht verzichten. Mit dieser Aktion soll ein erstes Zeichen gesetzt und der Verkauf von solchen Zeitungen erschwert werden.“
Zur Aktion, die friedlich ablief, sagte er noch: „Das kann nur ein Aspekt von antifaschistischer Arbeit sein. Viel mehr muss auf unterschiedlichen Ebenen agiert werden um wirklich zu verhindern, dass diese Hetze weiter verbreitet wird!“
Der Aktionstermin wurde auch im Hinblick auf die kommenden Samstag in Sindelfingen stattfindende Demonstration gegen die NPD und andere faschistische Organisationen gewählt.
Die NPD möchte in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen
Auf dem Baden-Württembergischen Landesparteitag der NPD (Nationaldemokratischen Partei Deutschland) am 18.05.2008 in Tuttlingen erklärte diese für das kommende Jahr die Städte Böblingen, Sindelfingen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Karlsruhe und Mannheim zu ihrem Wahlkampfschwerpunkt (Siehe www.npd-blog.info).
Der lokale NPD Kreisverband Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg erklärte bereits zuvor den Einzug in den Sindelfinger Gemeinderat zum angstrebten Ziel der Komunalwahl 2009.
Die lokale NPD und ihre Propaganda
Seit geraumer Zeit verstärkt der Regionale Kreisverband der NPD seine Aktivitäten. So organisierte dieser am 16. Feb ruar 2007 einen Liederabend mit dem mehrfach vorbestraften Neonaziliedermacher Frank Rennicke und am 18. Januar 2008 eine Veranstaltung unter anderem mit dem Holocaustleugner Bernard Schaub an der beinahe 100 Nazis teilnahmen.
Ausserdem gibt die NPD seit 2007 regelmäßig ein Hetzblatt für Böblingen und Sindelfingen heraus. Die sogenannten "Unbequemen Nachrichten" werden inzwischen in einer Aufflage von 20.000 Stück in Sindelfingen und Böblingen verteilt. Dieses Blatt verbreitet platten Rassismus und propagiert die vermeintlichen Antworten der NPD auf soziale Probleme.
Erste antifaschistische Protestaktionen im März
Schon im März diesen Jahres versuchten wir gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region auf diese Vorhaben und Aktivitäten aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines ersten Kampagnenschwerpunktes organisierten wir einen Infotisch in Sindelfingen, verschiedene Filmvorführungen, eine Veranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zur NPD sowie ein Konzert im Sindelfinger Jugendhaus-Süd.
Ausserdem beteiligten wir uns an einer Spontandemonstration zum ehemaligen Wohnort des NPD-Regionalvorsitzenden Janus Nowak in den Sindelfinger Stadtteil Viehweide.
Überregionale antifaschistische Demonstration am 19. Juli
Für den 19. Juli ruft die Initiative "Nazis keine Basis bieten" zu einer überregionalen Demonstration in Sindelfingen auf. Die Demonstration soll um 11:30 am S-Bahnhof Goldberg starten, durch die Innenstadt zum Sindelfinger Rathaus ziehen und ihren Abschluss auf dem Marktplatz finden.
Neben dieser Demonstration sind verschiedene Veranstaltungen in der Region geplant.
Hanna Stein, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, äußerte sich wie folgt: "Eine große und breite antifaschistische Demonstration in Sindelfingen ist längst überfällig. Das zeigen alleine schon die verstärkten Aktivitäten von Neonazis in der gesammten Region."
Desweiteren sagte Sie: "Natürlich reicht eine einzige Demonstration nicht aus. Es ist vielmehr notwendig dauerhaft gegen Nazistrukturen vorzugehen. Es liegt an uns allen der NPD jeden Handlungsspielraum für ihre Hetze und Propaganda zu nehmen. Die Region um Sindelfingen darf nicht zur Basis für Neonazis und deren menschenverachtende Demagogie werden!"
Die VVN - BdA erinnert an die Stuttgarter Kommunistin und Antifaschistin Lilo Herrmann, die am 20. Juni 1938 von den Nazifaschisten in Berlin Plötzensee hingerichtet wurde. Lilo Herrmann hat im illegalen Widerstand der Kommunistischen Partei gegen den Faschismus und den drohenden Krieg gekämpft.
Die Erinnerung an die antifaschistischen WiderstandskämpferInnen musste im ehemaligen Täterland bis in die 1970er/1980er Jahre erkämpft und gegen die Mehrheitsgesellschaft durchgesetzt werden. Dieser Kampf hat sich gelohnt und die gesellschaftlichen Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das gefällt nicht allen, denn im antifaschistischen Widerstand haben sehr viele KommunistInnen gekämpft.
Ob rechtskonservativ, christlich-sozial, freidemokratisch, sozialdemokratisch oder grün regiert, alle Regierungskonstellationen handeln auf der Basis der sogenannten Totalitarismusdoktrin, die behauptet, dass alles was politisch links und rechts von der „Mitte“ steht, tendenziell gleich sei, und die Demokratie vor beidem gleichermaßen geschützt werden muss. Dieses Verständnis liegt dem politischen und polizeilichen Umgang mit linken Anti-Nazidemonstrationen zugrunde und es dominiert inzwischen die staatliche Erinnerungspolitik. Erinnert wird an „beide deutschen Diktaturen“, gemeint sind Nazifaschismus und DDR-Staat. Die Singularität des Nazifaschismus wird darüber systematisch aufgeweicht, die Naziverbrechen werden relativiert und der kommunistische antifaschistische Widerstand wird demontiert.
Beim Umbruch Bildarchiv erinnert ein Foto-Rückblick auf die Trauerfeier für Kemal Altun im September 1983. Ein Hintergrundbericht über die heutige Situation für Flüchtlinge ergänzt die Bildgalerie.
Vor 25 Jahren starb Cemal Kemal Altun. Er hatte den vernichtenden Prozeß um seinen Asylantrag nicht mehr ausgehalten und stürzte sich aus dem 6. Stock des Verwaltungsgerichtes Berlin in den Tod. 10 Jahre später verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen. Zum 15. Jahrestag dieser faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gibt es am 5. Juli 2008 eine Demonstration in Berlin. In ihrem Aufruf schreiben die OrganisatorInnen: „Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen“ ... um „dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten.“ Der Tod von Kemal Altun vor 25 Jahren steht für das Ausrufezeichen hinter dieser Forderung.
