Schon seit geraumer Zeit häufen sich die Naziaktivitäten verschiedenster Art in der Region um Stuttgart. Dabei stechen insbesondere der Regionalverband der neonazistischen NPD, als organisatorische Kraft, sowie der Kreis Böblingen-Sindelfingen als lokaler Schwerpunkt hervor. Neben regelmäßigen stattfindenden NPD Propaganda-Stammtischen, dient hier das monatliche Verteilen mehrerer tausend Parteihetzblättchen voller menschenverachtender Ideologie den Nazis bei ihrem Versuch, sich fest zu etablieren. Um bei den Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in den Gemeinderat einziehen zu können, wird die NPD das ganze Jahr '08 hindurch versuchen, sich propagandistisch so stark wie möglich vor allem in Sindelfingen hervorzutun. Es darf nicht sein, dass Faschisten zum politischen Alltag werden und ihre menschenverachtende rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze als "Meinung" akzeptiert wird. Dass die Nazis es nur dort schaffen, sich mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut gesellschaftlich zu etablieren, wo ihnen kein ausdauernder Widerstand auf alle Ebenen entgegegebracht wird, hat sich längst gezeigt.
Machen wir gemeinsam deutlich, dass den Nazis hier, genauso wie überall sonst, kein Freiraum zusteht!
Nazis keine Basis Bieten - Demonstration in Sindelfingen 11:30 Uhr, S-Bahn Goldberg
Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr
Die Telefonnummer für den Ermittlungsausschuss währed der Demo lautet: 0711 - 91249471
Nach der Demo, ab 15 Uhr, gibt es die Möglichkeit, sich im Subversiv vegetarisch/vegan zu stärken.
Mit dieser Forderung auf einem ca. 6 Meter langen Transparent mit Kinderzeichnungen stattete die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ am 17.7.08 Oberbürgermeister Schuster und dem Gemeinderat einen Besuch im Rathaus ab.
Es war die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien; also der richtige Zeitpunkt, zu handeln und für das kommende Schuljahr einen Schulartikel - Fonds für Kinder aus ALG II Familien einzurichten.
Die Familien bekommen jetzt die Listen, was fürs nächste Schuljahr alles gekauft werden muss, besonders für die Einschulung fallen immense Kosten an.
Nach einer Berechnung von Materiallisten einer Grundschule:
Schulbedarf Einschulung Kosten Hartz-IV-Satz enthält
Schulmaterial, Schulranzen usw. 197,00 € jährl. 19,68 € (mtl. 1,63 €)
Angesichts dieser Rechnung ist es ein Hohn, dass OB Schuster am 17.7.08 den Beschlussantrag stellte: die Beratung über Maßnahmen gegen die Kinderarmut auf Oktober zu vertagen. Jetzt soll erst einmal die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen.
So hat sich nun der OB und der Gemeinderat in den Urlaub ohne konkreten Beschluss verabschiedet, und die Familien stehen wieder vor dem Problem, wie sie die notwendigen Anschaffungen machen sollen.
Die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ machte mit ihrer Aktion deutlich: „Wir bleiben dran“. Die ersten 1099 Unterschriften Stuttgarter Bürger für den Schulartikel-Fonds von 100 € wurden OB Schuster übergeben.
Es werden weiter Unterschriften gesammelt werden! Mit Informationen und weiteren Forderungen wird die Initiative ihre Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen!
Presseerklärung der
Initiative „Reiche Stadt -“ Arme Kinder“
18.07.08
