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Kürzlich fand eine Veranstaltung des Stuttgarter Bündnisses "Reiche Stadt –“ Arme Kinder" mit Prof. Rainer Roth vom Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau in Stuttgart statt. Unter dem Titel „Verarmung von Kindern durch Hartz IV“ stellte Prof. Roth vor ungefähr 50 Besuchern die skandalösen Auswirkungen der Hartz-Gesetze für arme Kinder dar:

• für den Besuch von Freizeit- und Sportveranstaltungen gibt es 1,96 € pro Woche
• für Sportartikel, Spielwaren und Hobbys 0,32 € pro Woche
• für Kleidung 14,81 € und für Schuhe 4,58 € pro Monat
• für Schulsachen sind 0,00 € pro Monat

Erstklässlern wurde die Erstausstattung bei Einschulung gestrichen. Das bedeutet, Schulranzen, Schultüte usw. vom Essen abzusparen. Doch für Nahrungsmittel und Getränke sind gerade mal 2, 57 € täglich vorgesehen.

Ausführlich ging Prof. Roth auf das Problem der Mangelernährung und Missachtung des Wachstums armer Kinder ein. Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rund 20% höher.

Die Kinderarmut lässt sich nicht mehr verschweigen, deshalb gab es im Mai 08 den Bundesratsbeschluss, dass die Regelleistung für Kinder neu bemessen werden muss. Allerdings werden die neuen Erhebungen und Auswertungen frühestens 2010 vorliegen.

Prof. Roth schlussfolgert: Wir brauchen eine sofortige Anerkennung des Wachstumsbedarfs. Dass Kinder einen speziellen Wachstumsbedarf haben, muss nicht erst untersucht werden. Es ist seit vielen Jahrhunderten bekannt.

Der Bundesratsbeschluss zeigt aber auch, dass durch den hohen Druck von unten die Hartz-Parteien bereit sind, Zugeständnisse zu machen, die sie bisher entschieden abgelehnt haben.

In der Diskussion berichteten zwei betroffene allein erziehende Mütter von der täglichen Not, mit dem zugewiesenen Geld zurecht zu kommen. Die Kinder wachsen, die Schuhe werden zu klein. Sie sollen gesundes Essen bekommen, aber wie soll das gehen, wenn man gezwungen ist, in den Discountern oder sogar Tafelläden zu kaufen. Und bekommt ein Kind einmal eine Zuwendung von außen, wie z.B. Geld für einen Musikunterricht, dann bewegt man sich schon am Rande der Illegalität, denn jeder zusätzliche Euro muss beim Jobcenter angegeben werden.

Mit einer einstimmig angenommenen Resolution der Initiative „Reiche Stadt-Armes Land“ wurde der Wille bekräftigt, die Forderung nach einem Schulfond von 100 Euro für jedes Kind einer Familie mit Bonuscard für jedes Schuljahr ab sofort durchzusetzen.

Reiche Stadt –“ Arme Kinder


Veranstaltung mit Rainer Roth am 5.6.08

Resolution:

13 000 Kinder sind in Stuttgart von Armut betroffen.
Dies ist eine Folge der Hartz-Gesetze:

Beim Hartz IV Regelsatz sind für Bildung 0,00 € vorgesehen.
Beim Übergang von der Sozialhilfe zu Hartz IV wurde der Regelsatz für Schulkinder um mehr als 10 % gesenkt.

Das führt zu einer systematischen Unterversorgung dieser Kinder in allen Lebensbereichen, wie bei der Ernährung, bei der Gesundheit usw.
Bei den Bildungschancen dieser Kinder wird eine aktive Diskriminierung betrieben.
Das ist ein Skandal!
Chancengleichheit für alle Kinder!

Wir begrüßen es, dass jetzt in Stuttgart im Gemeinderat auch über einen Schulfonds diskutiert wird.

Aber die Kinder brauchen die Unterstützung sofort für das kommende Schuljahr!

Deshalb sind wir aktiv geworden und fordern:
Einen Schulartikel-Fonds von 100 € pro Kind für Familien mit Bonuskarte zu jedem Schuljahresbeginn!

Ohne Gegenstimme auf der Veranstaltung der Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ mit Prof. Rainer Roth am 5.6.08 verabschiedet

Die Initiative unterstützt auch eine Plattform „Hartz IV –“ vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern“ , die von Prof. Roth vorgestellt wurde. Wir möchten bitten, diese Plattform bekannt zu machen und Unterstützer zu gewinnen, um Druck auf die große Koalition in dieser Richtung auszuüben.

(Der Text der Plattform ist auch zu bestellen unter: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, Vernetzungsbüro Aktionsbündnis Soziale Proteste)

Rede gehalten am 7.6.08 anlässlich der Dreilanddemonstration in Freiburg:

Es gibt viele gute Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein. Wäre ich eine mittellose Landarbeiterin in Katalonien, würde ich für Red Renta Basica kämpfen. Damit es mich vor Ausbeutung und Gewaltverhältnissen schützt. Wäre ich ein allein erziehender Vater in Amsterdam, würde ich mich für ein Basisinkomen einsetzen, damit ich ohne Arbeitszwang und ohne das Risiko der Verarmung mich um meine Kinder kümmern kann. Als Milchbauer in Südbaden oder der Schweiz würde mir das bedingungslose Grundeinkommen Unabhängigkeit vom Markt und den Handelsketten schenken. Ich könnte meine überschüssige Milch denen schenken, die sie dringend brauchen und müsste sie nicht in den Gully schütten, nur um den Preis zu stabilisieren.

800 Euro für alle, die nicht angerechnet werden auf Lohn oder Gehalt, für Kinder und Erwachsene gleichermaßen und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem Haushalt, also als individueller Rechtsanspruch, das sind die Kriterien für ein Existenzgeld, einem Grundeinkommen Modell wie es von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung seit den 80er Jahren entwickelt wird. Dazu kommt noch ein regional angepasstes Wohngeld. Das Existenzgeld soll nicht an irgendeine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit gekoppelt sein und an jedeN BürgerIn gezahlt werden, von Geburt an.

Dies klingt utopisch, nimmt aber immer konkretere Formen an. So hat sich das Basic Income European Network bereits zum Basic Income Earth Network entwickelt. Überall auf der Welt werden Projekte ausprobiert, derzeit z.B. auch in Namibia. In Irland, wo auch viele kirchliche Kreise diese Forderung unterstützen, findet vom 19.-21.Juni der nächste internationale Kongress in Dublin statt.

Eine andere Dimension dieser Bewegung zeigte sich im April in Frankreich, wo sich Christine Boutin, die Ministerin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung der französischen Regierung an Yoland Bresson gewandt hat, den Mitgründer der Association pour l–™instauration d–™un revenue d–™existence. Sie hat um Ansprechpartner aus allen europäischen Ländern gebeten, um ein politisches Forum zu diesem Thema auf europäischer Ebene durchzuführen. Vom deutschen Netzwerk wurde Katia Kipping, BT-Fraktion DieLinke und Wolfgang Strengmann-Kuhn, BT Bündnis90/Die Grünen, benannt. Spannend, was da kommen wird.

Oft wurde mir gesagt, das BGE sei reformistisch und bedeute nicht die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Jedoch erschüttert es eine wesentliche Voraussetzung des Kapitalismus: nämlich dass der lohnabhängige Mensch seine Arbeitskraft verkaufen MUSS, um zu überleben. Wenn das BGE Existenz sichernd ist, kann der abhängig Beschäftigte Nein sagen zu schlechten Arbeitsbedingungen. Hierdurch gewinnt er an Einfluss darüber, wie und was produziert wird. Der gängige Arbeitsbegriff wird radikal in Frage gestellt, erweitert und die unbezahlte, nicht minder sinnvolle Tätigkeit miteinbezogen.

Und wer soll das bezahlen? Der Reichtum dieser Gesellschaften muss gerecht umverteilt werden, Misswirtschaft, Verschwendung und Überstunden müssen verschwinden. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit workfare, moderner Sklaverei und Schattenwirtschaft. Vor allem wollen wir unsere Kinder und Enkel nicht als Generation Praktikum oder 1-Euro-Jobber bis auf die Knochen frustriert sehen!

Helft alle diese Utopie weiter zu denken und konkreter zu machen! Gestaltet zusammen mit dem Dreiland Netzwerk die internationale Woche des Grundeinkommens, die vom 15.-21.September stattfinden wird, getragen von den drei deutschen GE Netzwerken, von attac und weiteren Organisationen vor Ort.

Außerdem schließe ich mich dem Aufruf des ver.di Kollegen zum Arbeitslosenfrühstück vor der ArGe Freiburg an, und zwar am 16.06. um 10.00 Uhr.

Zum Schluss möchte ich mich der Botschaft des finnischen Erzbischofs John Vikström anschließen, der mehr Menschenwürde und Ermutigung mit einem Bürgereinkommen für alle Menschen herbeiwünscht:
„Du bist wichtig, du bist keine Last, sondern eine Kraftquelle. Du bist als menschliches Wesen für deine Mitmenschen wichtig. Was für eine Arbeit du auch tust, in welcher Situation auch immer, ob du dafür bezahlt wirst oder nicht, du trägst deinen Teil bei zum Aufbau unserer Gesellschaft.“

Ich wünsche allen noch einen schönen Tag!

Nach dem Beitrag "Sind "Zielvereinbarungen" Hintergrund für Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger?" und "Reale Entrechtung für Hartz IV Empfänger" fehlten eigentlich nur noch die Originaldokumente:

• Zielvereinbarung
• Zielvereinbarung Anlage 2

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008 veröffentlichte "zusammen die Utopie leben" folgende Presseerklärung:

Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg, das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und –˜Berbern–™. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.

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Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm–™ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV –“ Abhängigen kontinuierlich steigt.

Grundlage ist der § 48 des Hartz IV –“ Gesetzes SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Sparvereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II –“ Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007, worin eine bundesweite Einsparung der Leistungen zum Lebensunterhalt um 8 % (ACHT!) anzustreben ist, und das bei steigender Zahl Hartz IV –“ Abhängiger.

Um das zu realisieren, setzt die Bundesagentur alles daran, auf kommunaler Ebene entsprechende lokale Zielvereinbarungen durchzusetzen.

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