trueten.de

Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: "Vertrag von Lissabon") im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für dasReferendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv. Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.

Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diesen Text weiterverbreiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.

Nach einer InfoMail von IMI

Gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Georg Ludwig Braun ein bevorstehendes "Überangebot an Lehrstellen" angekündigt.

"Glaube keiner Statistik..."
Laut BR Online sieht das in der Realität anders aus:

"Einen solchen Trend können wir nicht bestätigen", sagt BA-Sprecher Hans-Joachim Reckzeh. Demnach sind bundesweit bei der Nürnberger Behörde aktuell 380.700 Lehrstellen, aber 485.000 Bewerber gemeldet. Auch Bayern bilde keine Ausnahme. Im Freistaat gibt es laut BA aktuell 69.900 gemeldete Lehrstellen, davon sind noch 32.900 unbesetzt. Dem gegenüber stehen 78.100 gemeldete Bewerber, von denen 42.400 noch keine Stelle haben.

Altbewerber und andere: Abgeschrieben
Der netzeitung sagte DGB-Sprecherin Marion Knappe: "Die Rechnung des DIHK geht nur auf, wenn man die rund 385.000 Altbewerber außen vor lässt".

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat DGB-Jugendsekretär Rene Rudolf zudem davor gewarnt, mit derartigen offiziellen Statistiken die Probleme junger Menschen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen kleinzureden: Viele junge Menschen seien aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verschwunden, obwohl sie keine Lehrstelle haben, sondern etwa in Einstiegsqualifizierungen oder berufsvorbereitende Kursen abgeschoben worden seien. Die Frage stellt sich auch, was für Lehrstellen angeboten wird. Die FR Infografik gibt darüber nur allgemein Auskunft. Ein Hauptproblem bleibe bestehen: "Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen", fordert Rudolf. Immerhin drei Viertel aller Betriebe würden derzeit gar keine Lehrstellen anbieten.

Siehe auch: Erklärung des venezolanischen Außenministeriums

Via redglobe und Venezuela aktuell

In Stuttgart leben 40.000 Menschen von Hartz IV. Darunter sind 11.565 Kinder, d.h. 14 % aller Kinder unter 15 Jahren leben in Armut. Am 22.1.08 lud die Frauengruppe F:epa (Frauen erwerbslos oder in prekärer Arbeit) und der Erwerbslosenauschuß von verdi zum 1. Treffen unter dem Thema „Reiches Land -“ arme Kinder“ ein.

Und es kamen viele: Über 40 Menschen,von Hartz IV Betroffene, politisch Engagierte und andere, die besonders die um sich greifende Kinderarmut nicht hinnehmen wollen.
Die Familien, die von Hartz IV leben müssen, können die hohen Kosten, die bei der Einschulung und auch während des Schuljahres für die Kinder entstehen, vom Regelsatz nicht bestreiten.

Das geht schon deshalb nicht, weil der Hartz IV -“ Regelsatz für Kinder 0,00 € für deren Bildung vorsieht. Das ist aktive Diskriminierung durch die Hartz IV -“ Gesetze.
Für Schulranzen, Mäppchen, Turnbeutel, Turnschuhe, Wachsmalstifte, Zeichenblock, Hefte usw. kommen schnell 100 -“ 180 € zusammen. Deshalb fordert das Bündnis vom reichen Stuttgart 100 Euro pro Kind und Schuljahr, damit sich arme Kinder wenigstens die Schulausstattung leisten können.

Unsere Forderung möchten wir einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Wir wollen auch möglichst viel Betroffene gewinnen, sich für unsere Forderung zu engagieren.

Am 8. März (Internationaler Frauentag) organisierten wir erstmals einen Infostand und stießen dabei auf grosses Interesse und Sympathie.

In der Folge beteiligten wir uns an der Demonstration „Schule mit Zukunft“ sowie der 1.Mai -“ Demonstration des DGB und waren dort jeweils mit einem Infostand vertreten.

Wir machen Infostände am Ostendplatz, im Westen und im Hallschlag. Die nächsten finden am 24. und 31. Mai statt.

Am 30. Mai veranstaltet die Stadt Stuttgart eine Armutskonferenz, die erst auf Druck der Linken einberufen wurde. Wir werden daran teilnehmen und unsere Forderungen einbringen als gesamte Gruppe.

Als Auftakt für die „heiße Phase“ unsrer Kampagne machen wir am 5. Juni eine Veranstaltung im DGB -“ Haus. Referent ist Professor Rainer Roth. Er forscht über Armut und die Auswirkungen der Hartz IV -“ Gesetze. Wir konnten Frieder Claus, Diakonie -“ Verantwortlicher für Armut und Obdachlosigkeit gewinnen, einen Beitrag zur Armut in der Region zu halten. Wir werden Gemeinderäte aller Fraktionen einladen, damit sie zum Thema „Reiche Stadt -“ arme Kinder“ Stellung beziehen.
Unterstützen Sie uns dabei, unsere Forderungen bekannt zu machen und durchzusetzen, zum Beispiel durch Unterstützung unserer Unterschriftensammlung. Diese Stadt gehört allen! Bildung ist Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Weichenstellung für die Zukunft.

100 Euro pro Kind und Schuljahr für alle von Hartz IV betroffenen Familien!

Weiterführende Informationen finden sich unter den folgenden Links:
• http://www.hartz-iv-eiskalt.de (unter dem Link Termine Reiche Stadt Arme Kinder)
• http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx
• http://www.klartext-info.de/vortraege/Lohnkind.pdf
• http://www.alkv-loeb-zit.de/archiv2008/kalt.pdf
• http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/reiches-land-arme-kinder
• http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198f10ce9901.php
• http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=section&id=9&Itemid=60

Dies ist ein Gastbeitrag des "Bündnisses gegen Kinderarmut in Stuttgart", verfasst unter anderem durch Gisela Vomhof und Gabi Rohde

... den straft bekanntlich das Leben. Die heutige Onlineausgabe der taz arbeitet einige ökonomische Gründe für die "hektischen Aktivitäten der Koalitionäre" im Vorfeld des EU Lateinamerika Gipfels heraus:

Längst muss etwa der Mercosur, der südamerikanische Binnenmarkt, nicht mehr abwarten, ob nach Jahren des Hinhaltens doch noch ein Abkommen mit der EU zustande kommt. Inzwischen hat China die einst der EU zugedachte Rolle einer Alternative zu den USA übernommen und übererfüllt. Ansätze wie der der Kanzlerin, wie zu Zeiten des Kalten Krieges die Beziehungen nach politischer Sympathie zu formen, dürften den Einfluss Deutschlands in Lateinamerika weiter schwinden lassen.

Da verwundert der entrüstete Ton anläßlich der Kritik von Venezuelas Präsident Chávez an Bundeskanzlerin Merkel, diese "entstamme der gleichen Rechten, die auch Adolf Hitler und den Faschismus hervorgebracht habe" nicht, denn:

So schrill der Ton, so berechtigt ist Chávez Vorwurf, die Kanzlerin versuche, die lateinamerikanischen Staaten auseinanderzudividieren und Venezuela an den Pranger zu stellen. So hat Merkel am Wochenende gegenüber der dpa gesagt, Chávez spreche nicht für Lateinamerika, im Übrigen sei der "linke Populismus" nicht zukunftsweisend: "Ich glaube nach unseren Erfahrungen nicht daran, dass Staatswirtschaften auf die drängenden Probleme bessere und nachhaltige Antworten geben."

Welche Erfahrungen?

Update:
• Redglobe: Chávez verbittet sich Einmischung von Kanzlerin Merkel
• StattWeb: Was hat Chavez wirklich gesagt- und was davon passiert die deutschen Medien-Filter?

Der 1. Mai war der bisherige Höhepunkt: Eine Million Arbeiter demonstrierten mit dem revolutionären Gewerkschaftsverband UNT. Leider war das der 1. Mai 2005.

Nachdem der UNT-Kongress 2006 sich nicht einmal auf ein Wahlverfahren einigen konnte kann man heute faktisch sagen, die UNT auf nationaler Basis ist inexistent, der Verband besteht aus regionalen Zusammenschlüssen. Vor einem Hintergrund, der von folgenden Tatsachen geprägt ist: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad beträgt 20% - derjenigen, die formell beschäftigt sind, was knapp die Hälfte aller arbeitenden Menschen in Venezuela sind (mit anderen Worten beträgt der Organisationgrad etwa 10%); im Zuge der politischen Entwicklung - und ganz offensichtlich mit einer neuen Welle nach der Verstaatlichung von SIDOR (wo die Gewerkschaft ja ausnahmsweise auch die von zahllosen Subunternehmen Beschäftigten organisierte) - haben sich in einer enormen Reihe von Betrieben mehr oder weniger spontan gewerkschaftliche AktivistInnenkreise gebildet, deren Aktivität durch die neue Gesetzgebung geschützt ist; und die UNT in einem ziemlich fruchtlosen Strömungskampf befangen, kann auf diese Entwicklung kaum antworten, was andere Kräfte zu nutzen suchen.

Höchste Zeit im ganz engen Sinne des Wortes, die UNT qua Reform wiederzubeleben meinen Kiraz Janicke und Federico Fuentes in dem am 29. April 2008 bei Venezuelaanalysis publizierten Beitrag "Venezuela's Labor Movement at the Crossroads"

Via LabourNet

Lidl machte in der Vergangenheit neben günstigen Angeboten vor allem auch durch die Behinderung des Aufbaus von Betriebsräten, durch pestizidverseuchte und gesundheitsgefährdende Lebensmittel aus dem schönen Spanien, der auch von anderen Unternehmen angewendeten Praxis der Bespitzelung der "lieben Mitarbeiter", aber auch der Kunden uvm. von sich reden. Damit soll jetzt Schluss sein, das angeschlagene Image, das offenbar bereits schon zu Umsatzeinbrüchen führte, soll wieder aufpoliert werden. Dazu berichtet der "Stuttgarter Stadtanzeiger" in seiner Ausgabe vom 7.5.2008:

Wer glaubt, sich in diesem Laden per Lebensversicherung auf einen "ruhigen Lebensabend" einrichten zu können, irrt. Im Falle von Hartz IV gilt: Die wollen alles - die kriegen alles.

Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherung verwerten, auch wenn sie kaum Ansprüche auf eine gesetzliche Rente haben. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht im Falle eines ehemaligen Selbständigen. Die zuständige Behörde hatte seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, da der Mann über eine Lebensversicherung verfügte. Einen Verwertungsausschluss vor Eintritt des Ruhestands hatte er nicht vereinbart. Der Arbeitslose machte geltend, dass die Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte darstelle. Denn aufgrund seiner Selbständigkeit verfügt er in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Anwartschaft von lediglich 88 Euro. Das BSG sah darin keine besondere Härte. Eine Verwertung könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie unwirtschaftlich sei. Das heißt, wenn der Rückkaufwert deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegt.

BSG vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R via IG Metall extranet

Das "Collegium Humanum" wurde vor kurzem vom Bundesinnenminister verboten. Aus diesem Anlass befindet sich die 32-seitige Dokumentation ""Collegium Humanum". Von der NS-Reichsleitung zum Zentrum der Holocaustleugner" als pdf Broschüre zum Download beim Apabiz . Die aus dem Jahr 2006 stammende Broschüre gibt einen hervorragenden Überblick über die Geschichte und Aktivitäten des "Collegium Humanum" sowie der anderen dort beheimateten Vereine.

Herausgeber sind das Vlothoer Bündnis gegen das "Collegium Humanum", Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. und die Antifa West Bielefeld.

Wer ein gedrucktes Exemplar bestellen möchte, kann das auch tun:

Antifa West
c/o BI Bürgerwache | Rolandstr. 16 | 33615 Bielefeld

Bankverbindung
Antifa West,
Kontonummer: 675 477 78
Sparkasse Bielefeld (BLZ 480 501 61)

Versand nur gegen Vorkasse
Konditionen für WiederverkäuferInnen
Einzelpreis je 3,-“ Euro
ab 10 Exemplaren je 2,-“ Euro
ab 20 Exemplaren je 1,50 Euro
zzgl. Versandkosten

Am 2. Mai gab es in Stuttgart eine Nachdemo zum 1. Mai, die immerhin Erwähnung im Polizeibericht und über diesen Weg in zahlreiche bürgerliche Zeitungen fand. Eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder gar "den Staat"? Offenbar schon.

Während hier beispielsweise nach Aussagen der "Esslinger Zeitung" das "Dezernat für Staatsschutzdelikte die Ermittlungen übernommen hat", ist der Bericht über "aggressive Fußball-Fans auf dem Frühlingsfest", die eine Schneise der Verwüstung durch den Cannstatter Wasen hinterlassen und Unbeteiligte verletzt haben, nur eine redaktionelle Erwähnung wert.


Weitere Bilder und ausführlichere Berichte über Staatsgefährdungen am 1. Mai in Stuttgart gibt es bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei der "Initiative für einen revolutionären 1. Mai", bei Roland Hägele, und natürlich bei uns.

Zusammen mit den Bildern der DGB Demonstration in Stuttgart sind diese Bestandteil der Dokumentation des 1. Mai 2008 in Istanbul, Madrid, Berlin, Hamburg und Stuttgart beim Umbruch Bildarchiv in Berlin.

Übersicht über weitere Berichte und Fotos, hier zum Beispiel Berlin und die Schweiz

Die Zeitungsausschnitte stammen von der "Esslinger Zeitung", 5.5.2008