trueten.de

Nazis keine Basis bieten!
Seit einiger Zeit können sich Nazis in immer mehr Regionen der BRD verankern und etablieren. Auch in der Region Stuttgart nehmen ihre Aktivitäten, insbesondere die der NPD zu. So hat sich ihr Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg zum Ziel gesetzt, 2009 bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen.

Durch eine Vielzahl eigener Medien, die immer professioneller gestaltet werden, verbreiten extrem rechte und neonazistische Hetzer tagtäglich ihre menschenverachtende Propaganda. Mit kulturellen Angeboten, die von der Kinderbetreuung, Zeltlagern im Stil der Hitler-Jugend, über Rechtsrock-Konzerte, Schulhof-CDs bis zu Kameradschaftsabenden reichen, sind sie in einzelnen Teilen Deutschlands schon fest etabliert. Die Nazis sprechen in einigen Gegenden von so genannten "National befreiten Zonen", Gebiete, in denen beispielsweise MigrantInnen nicht mehr ohne Furcht vor Nazi-Gewalt auf die Strasse gehen können.

Damit stellen die Nazis ein wachsendes Problem in immer mehr Regionen in der BRD dar. Dabei befinden sich seit Anfang der Neunziger Jahre die rechte Szene und ihre Strukturen im Aufwind. Die Gefahr, die dabei von den Nazis ausgeht, egal ob durch die NPD in verschiedenen Parlamenten oder durch die konkrete Gewalt von Nazi-Schlägern auf der Straße, wird jedoch noch zu wenig wahrgenommen und oftmals auch verharmlost. Mit ihren rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Argumentationsmustern versuchen die Faschisten an die direkt oder indirekt von manchen Medien und bürgerlichen Parteien propagierte Unterscheidung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe anzuknüpfen.

Nazis machen auf sozial

Die Faschisten verkaufen ihre Hetze gerne als Antwort auf gesellschaftliche Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit usw.

Tatsächlich wächst der Widerspruch zwischen der Produktion eines immensen Reichtums, den sich einige wenige aneignen und zunehmender Armut und Hunger für die, die diesen Reichtum schaffen. Damit wollen sich immer mehr Menschen nicht mehr abfinden. In diesem Jahr machten z. B. die Beschäftigten deutlich, dass sie für höhere Löhne kämpfen wollen. Die etablierten Parteien tun sich immer schwerer, stabile Regierungen zu bilden und verlieren an Einfluss. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu und die Herrschenden bereiten sich auf eine mögliche Radikalisierung dieses Unmutes vor. In dieser Situation kommt die Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Probleme und die Einschüchterung linker Aktivisten durch rechte Schlägertrupps einem Teil der Herrschenden gerade recht:

Nicht etwa die Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Billigstlohnländer verlagern, um Rekordgewinne einzufahren, nicht etwa die Verantwortlichen in Parteien und Regierungen, die den Sozialabbau so durchführen, wie er von den Unternehmern gefordert wird, werden verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die nicht in das verengte Weltbild der Faschisten passen, vor allem MigrantInnen und wie der ansteigende Antisemitismus beweist, auch wieder „die Juden“.Als anzustrebenden Zustand bzw. als Lösung der Probleme propagieren die Faschisten die „reine, deutsche Volksgemeinschaft“ ..

Ein Blick in die Geschichte...

Wofür die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ganz konkret steht, wurde in den 12 Jahren, in denen die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren, mehr als deutlich: Für die Zerschlagung der Gewerkschaften und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrations- und Vernichtungslager, brutalste Unterdrückung undAusbeutung, für die planmäßige Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und für 60 Millionen Kriegstote.

Die Rolle der NPD/JN

An der Spitze der neofaschistischen Entwicklung steht die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und ihre Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten), die aus den internen Grabenkämpfen der rechten Szene als Siegerin hervorgegangen ist. Durch ihre Wahlerfolge u. a. bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen kommunalen Parlamenten hat sie für die gesamte faschistische Bewegung eine motivierende Funktion und dient ihr als Bezugspunkt.

Seit einiger Zeit versucht die NPD/JN gerade hier in der Region mit verschiedensten Aktivitäten Fuß zu fassen: Neben einer eigenen zweimonatlich erscheinenden Hetzschrift („unbequeme Nachrichten“) , in der vor allem platte rassistische Vorurteile bedient werden, veranstaltet die NPD regelmäßige „nationale Stammtische“- in Schorndorf, Herrenberg, Ludwigsburg, und auch in Stuttgart und Sindelfingen. Daneben organisiert sie weitere Veranstaltungen, wie z. B. das Konzert in Sindelfingen mit dem bekannten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, an dem 200 Nazis teilgenommen haben.

Nun will die NPD im Juni 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen und das Jahr 2008 dazu nutzen, ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. Deswegen hat sie erst im Februar die Auflage ihrer Hetzschrift auf 20 000 Stück erhöht und führt vermehrt Veranstaltungen durch.

Was tun? Was tun !

Die „Initiative Nazis keine Basis bieten“ will der drohenden Gefahr, die von den Nazis ausgeht, entgegentreten und gehen daher am 19. Juli in Sindelfingen auf die Strasse. Wir wollen zeigen, dass wir weder der NPD noch anderen faschistischen Kräften die Straße oder die Parlamente überlassen! Dabei ist das Verhindern des Einzugs der NPD in den Gemeinderat von Sindelfingen nur ein Aspekt, mittelfristig muss es darum gehen, einen breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um eine weitere Verankerung faschistischer Strukturen zu verhindern.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Es hat sich gezeigt, dass vor allem in Regionen, in denen den Faschisten kein antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, sie ihre Strukturen aufbauen und entwickeln konnten. In den Gegenden aber, in denen Nazis mit ständigem und breitem antifaschistischen Widerstand konfrontiert werden, müssen sie immer wieder schwere Rückschläge einstecken. Ein Beispiel hierfür ist der verhinderte Naziaufmarsch durch Stuttgart Heslach Anfang 2006, bei dem die Nazis keine 300 Meter weit kamen und der die angeschlagene Kameradschaft Stuttgart auseinander brechen ließ. Oder Sindelfingen, wo Ende 2005 vor allem Jugendliche und MigrantInnen das Eindringen der NPD in die Montagsdemo zunichte machten.

Um solche Erfolge nachhaltig werden zu lassen, ist ein vielfältiger antifaschistischer Widerstand auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln notwendig!

• Kein Einzug von Nazis in den Gemeinderat weder in Sindelfingen noch anderswo!

• Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen zerschlagen!

• Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 19. Juli, 14 Uhr Sindelfingen.

Titelseite Ausgabe #112

Das Thema NPD bestimmt nach wie vor die Medien. Vor allem nach den Aufmärschen der Partei in Kooperation mit den "Freien Kameradschaften" in verschiedenen Städten zum 1. Mai stellt sich erneut die Frage nach der Gewalt von rechts, die, was immer wieder vergessen wird, eben ein Kernelement neonazistischer Ideologie ist. In der zusammenfassenden Berichterstattung zum 1. Mai als auch mit Artikeln zu neonazistischen Aktivitäten in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen bestätigt die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND dieses Bild.

Einen neuen Akzent in den Debatten um die '68er Bewegung setzt DER RECHTE RAND in seinem Schwerpunkt. Im Fokus steht das Verhältnis der (extremen) Rechten zu den Ereignissen von vor vierzig Jahren. 1968 gilt dem gesamten rechten Spektrum in unterschiedlicher Betonung und Deutung als der zentrale Negativpunkt in der Entwicklung der BRD seit ihrer Gründung 1949. Die Autorinnen und Autoren arbeiten die verschiedenen Blickwinkel und ideologischen Kritikpunkte der extremen Rechten damals und heute heraus. Eine besondere Bedeutung kommt dabei jenen Renegaten wie Bernd Rabehl, Horst Mahler, Werner Olles, Klaus-Rainer Röhl und Günter Maschke zu, die heute als einstige Aktivisten von der extremen Rechten als Zeugen gegen "die '68er" ins Feld geführt werden. Dass im Fall Maschkes gerne seine damalige Rolle überschätzt wird, zeigt sich im Interview mit dem österreichischen Literaten und Gründer der Wiener Kommune Robert Schindel.

Exklusiv berichtet DER RECHTE RAND zudem über die Jahrestagung der neonazistischen "Gesellschaft für freie Publizistik", die sich unter dem Titel "Die Volkszerstörer von '68" ebenso dem Thema annahm.

Außerdem informiert DER RECHTE RAND über die Agitation der "neu-rechten" Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegen deren Kritiker, über das Engagement von Rechten beim Internetportal "StudiVZ", die Revitalisierung des erzreaktionären Dichters Nicolás Gómez Dávila durch ein Netzwerk rechter Intellektueller, über die Münchener Burschenschaft "Danubia", rechte Dark-Wave-Konzerte in einem alternativen Club in Halle an der Saale und den Ausgang der Wahlen in Frankreich, Spanien und Italien.

Deutlicher kann die gewerkschaftliche Anerkennung des Wirkens unserer Organisation kaum ausfallen. Viele unserer 200 Delegierten haben enge Verbindungen zu den Gewerkschaften oder sind selbst aktive Gewerkschafter, was eine der Grundlagen des Erfolges unserer Kampagne "nonpd" gewesen ist. Der Kongress wird die Kampagne intensiv auswerten und Schlüsse daraus für unser weiteres Vorgehen gegen den Neofaschismus ziehen. Das Motto unseres Kongresses "Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg" stellt noch zwei weitere fundamentale Fragen heraus: Was können wir tun, um den weiteren Grundrechteabbau á la Schäuble zu stoppen und was tragen wir dazu bei , die allmähliche Gewöhnung an deutsche Kriegsbeteiligungen zu verhindern?
Diese inhaltlichen Fragestellungen werden untersetzt durch organisationspolitische. Wie stärken wir die Zeitschrift "antifa", den Internetauftritt und andere Gebiete der Öffentlichkeitsarbeit? Wie stellen wir die finanzielle Grundlage unserer Arbeit langfristig sicher?
Das erste Wort des Mottos nun - "Gemeinsam" - ist durchaus doppelt zu verstehen. Es benennt den integrativen Anspruch unseres Handelns gegenüber "anderen", kann aber durchaus auch auf unsere eigene Organisation bezogen werden. Die VVN-BdA ist mehr als ein Bündnis oder ein Verband, sie ist eine Gesamtorganisation. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den vielen lokalen "Initiativen gegen rechts", in denen im übrigen unsere Mitglieder vielfach aktiv tätig sind. Alle Kreis- und Landesververeinigungen und die Bundesvereinigung profitieren von den Aktivitäten aller. Wir können uns freuen über die Erfolge aller, weil es immer auch unsere Erfolge sind.

Ein Thema, das sich durch alle anderen durchzieht, wird die antifaschistische Erinnerungskultur sein. Schließlich muss festgestellt werden, dass wir an einer entscheidenden biologischen Schwelle stehen, die vielerorts sogar bereits überschritten ist: Die Generation der Verfolgten und Gegner des Hitler-Regimes, die über sechs Jahrzehnte in Ost und West gewirkt haben, ist zahlenmäßig so stark geschrumpft, dass sich unmissverständlich die Frage nach dem Danach stellt. An ein bestimmtes historisches Ereignis gebundene Organisationen stehen immer irgendwann vor dieser Frage und die Antwort ist meist, dass mit dem Aussterben der Erlebnisgeneration auch deren Organisation stirbt. Eine glücklichere Antwort ist es, wenn Wege gefunden werden, ein kulturelles Erbe zu bilden. Wenn also wir, als Organisation mit dem Kürzel"VVN" in ihrem Namen, dieses kulturelle Erbe aufnehmen, formulieren und weitertragen wollen, steht viel Arbeit vor uns. Dies gilt umso mehr als unsere Ansprüche sogar noch höher sind. Unsere "Alten" waren in den vergangenen 60 Jahren schließlich eminent aktive Akteure. Sie haben um das Geschichtsbild und um die zentralen Lehren aus den erlebten Verbrechen gekämpft. Sie sind eingetreten für Frieden und Demokratie und immer und immer wieder gegen alte und neue Nazis. Es ist also kein abgeklärtes Reflektieren über eine untergegangene historische Epoche, sagen wir in Form eines historischen Institutes oder ähnlichem möglich, sondern die Bildung einer durchsetzungsstarken politischen Organisation, die das kulturelle Erbe auch tatsächlich vertreten kann.

Im Internetportal "You Tube" rufen Neo-Nazis seit Samstagnachmittag (10. Mai) zu Mord gegen den Bocholter Rainer Sauer auf. In einem dreiminütigen Filmbeitrag wird zunächst sein Konterfei gezeigt, dann erscheint ein Maschinengewehr, dazu im Hintergrund Hetzmusik mit eindeutigen Texten. Auch persönliche Daten werden eingeblendet. Das Video ist laut Eingabedaten von "NSBocholter". Im Film erscheint eine Fahne mit "Nationaler Widerstand. Aktionsgruppe Bocholt. Mittlerweile hat "Youtube" das Video vom Netz genommen.

Überall dort, wo Neo-Nazis ihren braunen Terror verbreiten, gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Obdachlose und Andersdenkende vorgehen, ist Widerstand angesagt.
Rainer Sauer, Gewerkschaftsaktivist, Kreissprecher der Partei DIE LINKE.Borken und bekennender Antifaschist, stellte sich dem braunen Terror in Bocholt entgegen:

Als Neo-Nazis für den 8. September 2007 eine Demonstration in Bocholt ankündigten, organisierte die von Rainer Sauer gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2.000 Menschen in der rund 75.000 Einwohnerstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD.

Nun bedrohen Nazis sein Leben.
Immer häufiger werden engagierte AntifaschistInnen von Nazis bedroht. In diesen Zeiten ist Solidarität mit den Betroffenen ein Gebot der Stunde. Es kann jede und jeden treffen.

Den FaschistInnen muss klar gemacht werden:
Wir stehen zusammen, keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Wir rufen auf zur Solidarität mit Rainer Sauer, seiner Familie und den weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Kampf gegen Faschismus in Bocholt und überall in NRW!

Tragt Euch ein in die Solidaritätsliste!

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur

Die Errichtung der faschistischen Herrschaft vor 75 Jahren war nicht allein mit Straßenterror, Verhaftungen und der Beseitigung demokratischer Rechte verbunden.

Es ging den Nazis gleichermaßen um eine ideologische Gleichschaltung.
Viele demokratische Schriftsteller und Künstler flohen vor dem faschistischen Terror ins Exil. Mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" schufen die Nazis Anfang April 1933 eine formaljuristische Legitimation, um antifaschistische und jüdische Wissenschaftler und Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen zu vertreiben.
Auch deren Gedanken und die von ihnen vertretenen Ideen sollten aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit eliminiert werden. Dazu inszenierten faschistische Studenten des NSDStB am 10. Mai 1933 in den Universitätsstädten des Deutschen Reiches Bücherverbrennungen. In aller Öffentlichkeit, unter Beteiligung der Professoren und der Studentenschaft wurden Werke marxistischer und jüdischer Wissenschaftler, demokratischer und pazifistischer Schriftsteller und Künstler als "undeutsche Literatur" vernichtet. In den folgenden Wochen fanden ähnliche Veranstaltungen in anderen Orten des Reichs statt.
Vernichtet wurden die Werke von Ernst Barlach, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, Franz Kafka, Erich Kästner, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Stefan Zweig und Carl Zuckmayer, um nur einige wenige zu nennen. Auf den Listen der "undeutschen Literatur" standen die Werke der besten deutschen Dichter und Wissenschaftler.
Der "Kampf um die Köpfe" wurde von dem faschistischen Terrorregime mit aller Vehemenz fortgesetzt. Es folgten Berufsverbote, Vertreibungen, Ausbürgerungen und andere Terrormaßnahmen. Grausam bestätigte sich, was Heinrich Heine knapp 100 Jahre zuvor in einem Gedicht formulierte:
"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen".
Wir gedenken dieses Datums, da es - wie kein zweites - faschistischen Ungeist und die Zerstörung der demokratischen Kultur belegt.
Wer sich an dieses Datum erinnert, sollte sich den humanistischen Gehalt der Werke der "verbrannten Dichter" und Wissenschaftler aneignen. Viele von ihnen haben in deutlichen Worten die sozialen Probleme der damaligen Zeit angeprangert und zugleich vor der faschistischen Bedrohung gewarnt. Bewahren wir dieses demokratische und humanistische kulturelle Erbe für heute und morgen.
Aber dieses Datum ist nicht nur historisch zu verstehen. Die Strategie der NPD heute zielt ebenfalls auf den "Kampf um die Köpfe". In der Konsequenz werden linke Künstler angegriffen, ihre Auftritte behindert, wie in Halberstadt oder in Wernigerode.
Auch dagegen richtet sich unser politisches Gedenken zur Bücherverbrennung.


Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Berlin, 08.05.08

Am 2. Mai 1933 wurden die freien Gewerkschaften zerschlagen - Arbeiterbewegung als Hauptfeind der Nazis
Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 war ein sichtbares Zeichen der Beseitigung der Demokratie.

Schon im Februar 1933 wurden Gewerkschafter verhaftet und misshandelt, Anfang März Gewerkschaftshäuser von Nazihorden gestürmt und demoliert. Während antifaschistische Gewerkschafter gemeinsam mit anderen Arbeiterorganisationen konkret Widerstand in Betrieben und Wohngebieten organisierten, beschränkte sich die Führung des ADGB auf schriftliche Eingaben an Reichspräsident von Hindenburg. Mehr noch: Im April 1933 verabschiedete der Vorstand des ADGB einen Aufruf zur Teilnahme an dem von den Nazis inszenierten "Tag der nationalen Arbeit".

Doch diese Anpassung wurde nicht honoriert. Am 2. Mai 1933 besetzten SA und SS die Gewerkschaftshäuser. Funktionäre wurden verhaftet, in Duisburg fünf von ihnen brutal ermordet. Die Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisationen (NSBO) übernahmen die Führung, bevor Mitte Mai die "Deutsche Arbeitsfront" (DAF) als Zwangsorganisation mit den Unternehmern an der Spitze der "Betriebsgemeinschaft" geschaffen wurde.

Der 2. Mai 1933 macht deutlich:
- Die faschistische Bewegung richtete sich in aller Brutalität gegen die organisierten Kräfte der Arbeiterbewegung. Wer sich - wie die NSDAP - für die politischen und expansionistischen Interessen des großen Kapitals einsetzt, der muss die Gewerkschaftsbewegung bekämpfen. Dies gilt in modifizierter Form auch heute.
- Der Versuch, dem faschistischen Vormarsch mit Erklärungen und Petitionen an den Reichskanzler entgegenzutreten, war ein verhängnisvoller Irrtum. Noch dramatischer waren die Folgen der Anpassung an die Vorgaben der faschistischen Machthaber. Damit entwaffneten sich die Gewerkschaften in ihrem antifaschistischen Handeln.
- Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass es in den Gewerkschaften viele aufrechte Antifaschisten gab, die unter Einsatz von Freiheit, Gesundheit und Leben den Widerstand gegen den Faschismus organisierten.

Die Lehren aus diesem Datum wurden nach der Befreiung 1945 mit der Wiedergründung der Gewerkschaften als Einheitsorganisation gezogen. Eine zweite Konsequenz ist die antifaschistische Orientierung der Gewerkschaften. Sie bekämpfen heute in den Betrieben, in ihren eigenen Reihen und natürlich in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit rassistisches Denken und Neofaschismus. Sie sind damit zentrale Bündnispartner im antifaschistischen Handeln heute und morgen.


Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher