Mark Seibert befürchtet Besuch vom Wolfgang und seiner Gang, weil er in seinem
Blog behauptet, daß Wolfgang Schäuble ein permanenter Verfassungsbrecher sei.
Wolfgang S. wurde nämlich kürzlich im Hamburger Abendblatt mit einer
Aussage zitiert, die er als als Drohung versteht:
“Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt-, sagte Schäuble der “Leipziger Volkszeitung-. Er rate jedem, “mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.-
Mark Seibert braucht sich eigentlich keine Sorgen zu machen. Wolfgang S. hat ausdrücklich gesagt,
"wer ihn verleumdet".
Und das macht ja keiner.
Irgendwie muss ich jetzt meine
"Keine Macht für Niemand" CD von
Ton, Steine, Scherben verschwinden lassen, denn die wurde bei der Duchsuchung der Wohnung von Andrej H. ebenfalls als "terrorverdächtig" kassiert und mitgenommen. Was die Durchsucher sonst noch mitgenommen haben und warum sie den ganzen Tag kein Frühstück bekamen und auch sonst den Rest des Tages nichts liest sich im ausführlichen Beitrag
"Offline-Durchsuchung" bei
annalist
Bei labournet gibt es eine
Zusammenstellung von Erklärungen und Artikeln zu dem
§129a Verfahren um die "militante gruppe".
Wer in meinem
gestrigen Beitrag den Verweis auf den
Gesetzestext gefunden 8-) und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim
Lawblog gibt es eine
Übersetzung von
Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 Worten:
"Gebt alles!"
Kürzer geht nicht.
Noch bis zum 13.4. werden in Berlin
Texte, Foto-, Video- und Audiobeiträgen aus einem
inzwischen beendeten Wettbewerb, den das
Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren ausgeschrieben hat, gezeigt.
Dadurch soll der Frage
"Was ist Terrorismus?" auf den Grund gegangen werden und dabei einen Blick auf die unterschiedlichen Ausgangspunkte geworfen werden.
Ausstellung "TERRORISM is it!"
Vom 29.3.2008 bis 13.4.2008
täglich 15.00 bis 20.00 Uhr
im Kunsthaus Tacheles, Neue Galerie, 4.OG
Oranienburgerstr.54-56a, 10117 Berlin
(U8 Oranienburger Tor & S1/2/25 Oranienburger Str.)
Vom 14.-21.4.2008 wird die Ausstellung, an der ich mit
2 Beiträgen vertreten bin, zusätzlich mit politischem Begleitprogramm im
Bethanien /
"New Yorck59",
Mariannenstr. 2, 10997 Berlin zu sehen sein.
