trueten.de

Auf der Seite der "Alternativen Jugend Esslingen" ist ein Bericht über faschistische Umtriebe und ein Aufruf zu einer Demonstration gegen "Polizei und Naziumtriebe" zu finden. Darin heißt es:

Am Abend des 29.4. versammelten sich ca. 15 Neonazis im Stadtpark Esslingen -“ einem traditionellen Treffpunkt für alternative Jugendliche und Punks. Dort anwesende Jugendliche fühlten sich bedroht und riefen ihre Freunde zur Hilfe. Schnell waren 20 Leute da um den Faschisten klarzumachen, dass sie in Esslingen keinen Platz haben und ihr „Präsenz zeigen“ nicht den gewünschten Effekt hat. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich die Faschisten in 3 Gruppen zu je 5 verteilt in der Stadt auf. Gefunden wurden von den Antifaschisten nur die 5 im Park gebliebenen. Zügig war die von den Faschisten mehrfach gerufene Polizei vor Ort. Obwohl ein Faschist -“ offensichtlich der Anführer und total betrunken - schon ein Messer gezückt hatte, war es für die Polizei ersteinmal wichtiger die Personalien aller vermeintlichen Antifaschisten aufzunehmen und Stadtverweise auszusprechen, die dann für die Nazis nicht galten -“ sie konnten am Bahnhof weitersaufen. Auffallend war die Sprachwahl der Bullen. „Wenn ich rede halt die Fresse“ auf die Frage wer der Einsatzleiter sei, gezücktes Pfefferspray mit den Worten „Wer mir zu nahe kommt kriegt Pfeffer“ (obwohl er auf die Menschen zuging) und die ganze Zeit über etwas von „Wir dürfen hier alles wer sich beschwert kommt in die Zelle“ zeugen nicht gerade von einem gesunden Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Gegen diese Repression wollten die Jugendlichen gleich vor Ort eine Spontandemonstration anmelden -“ die ohne Begründung und ohne Nennung eines Namens untersagt wurde -“ für jeden der sich weiterhin in der Stadt aufhalten würde, wurde Haft und 50 Euro Strafe angedroht.
Ein Dankeschön an alle die so spontan nach Esslingen kommen konnten um zu helfen.
Als Reaktion auf diesen Abend, das anmaßende Verhalten der Polizei, das Beschützen von bewaffneten aggressiven Neonazis rufen wir für den Abend des 17.5. zu einer Demonstration gegen Polizei und Naziumtriebe auf.

Alternative Jugend Esslingen
Villa Nürtingen

Die genaue Uhrzeit, Auflagen usw. werden noch bekanntgegeben (jetzt erstmal erster Mai). Menschen mit konstruktiven Beiträgen zur Demo (Reden, Show- und Musikeinlagen usw.) bitte melden unter villa@mymail.ch

Am 16. April fand in den Räumen der Betriebsseelsorge in Böblingen eine Veranstaltung zum Thema „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“ statt. Geladen hatte ein breites Bündnis aus DGB, GEW, IGM, Verdi, „Gegen das Vergessen, Für Demokratie“, DIDF, attac, VVN /BdA und verschiedene antifaschistische Gruppen aus der Region. Dieses Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, den Einzug der NPD in die Gemeinderäte bei den Kommunalwahlen 2009 zu verhindern. Als Referentin hatten die Antifaschisten Sevim Dagdelen eingeladen, Mitglied des Bundestags für die Partei `DIE LINKE´. Wie der Sprecher der VVN, Conny Renkl bei der Vorstellung von Frau Dagdelen betonte, sei nicht ihre Tätigkeit im Bundestag entscheidend für ihre Einladung gewesen. Sevim Dagdelen sei Expertin, weil sie am eigenen Leib die Behandlung von Migranten in Deutschland erfahren und reflektiert habe. Sie habe Erfahrung mit deutscher Leitkultur, die von den Nazis Ausländern, aber auch Obdachlosen, Behinderten usw. eingeprügelt werden soll. Norbert Füssinger von der GEW gab einen kurzen Rückblick auf bereits erfolgte Veranstaltungen und Aktivitäten und warb für eine geplante Demonstration gegen die Naziumtriebe im Juni.

Mit einer Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen Landessprechers der VVN-BdA Reinhard Hildebrandt und einem musikalischen Beitrag von Norbert Füssinger schloss die Einführung ab.

In ihrem Referat stellte Frau Dagdelen zunächst in den Vordergrund, dass faschistische Einstellungen offenbar wesentlich größere Bevölkerungsteile erfasst hätten, als die 7000 Mitglieder der NPD. Sie stützte sich dabei auf aktuelle Studien, u.a. von Heitmeyer, sowie von Decker/Brähler. Dieses Potenzial zu mobilisieren schicke sich die NPD gerade an. Dabei setze sie seit Neuestem verstärkt auf antikapitalistische Parolen. Die Nazis würden an real existierenden Problemen ansetzen, wie z.B. der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen u.ä. Es ginge ihnen dabei nicht um eine generelle und wirkliche Lösung der Probleme, sondern darum vorzuspiegeln, dass durch mehr Nationalismus, durch mehr Kampf gegen Ausländer eine Verbesserung der Verhältnisse möglich wäre. „Verändert werden soll der Kapitalismus nur da, wo er auch auf die vermeintlich höherwertigen arischen Deutschen negative Auswirkungen hat“, so die Referentin. Ellenbogen ja, Individuum gegen Individuum, Nation gegen Nation -“ aber bitte nicht, wenn es Deutsche trifft. Darauf lässt sich die Kapitalismuskritik der Nazis reduzieren. Ebenso knüpften die Nazis an die alte Hetze vom raffenden Kapital an, das mit Juden und USA identifiziert wird, dem das Gute arisch-deutsche schaffende Kapital entgegengestellt wird. Die mit Staatsgeldern alimentierte NPD wende sich an soziale Verlierer, die u.a. durch den Rückzug des Staates aus seinen sozialen Verpflichtungen entstehen.

Frau Dagdelen betonte, dass es auf die soziale Frage keine nationale Antwort geben könne. Es sei Aufgabe der Antifaschisten und aller Linken ihre Forderungen, Stellungnahmen so zu gestalten, dass völkische und nationalistische Interpretationen ausgeschlossen sind. Die Gegensätze in der Welt verliefen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten.

Sevim Dagdelen verwies schließlich darauf, dass Antifaschismus geprägt sei durch die Verbindung eines „universellen, humanistischen Weltbildes mit sozialer Teilhabe an den gesellschaftlichen Reichtümern für ´Alle`“.

Zum Schluss ging die Bundestagsabgeordnete noch auf ihre konkreten Aktivitäten ein, vor allem auf den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, sowie zu den Überlegungen zum Verbot der NPD.

In der anschließenden Diskussion wurde vor allem deutlich, dass ein Verbot wenigstens den Skandal beenden würde, dass die rassistische Hetze auch noch aus Steuergeldern bezahlt wird. Es wurde aber auch deutlich, dass mit einem Verbot die Einstellungen und die gesellschaftlichen Strukturen, die diese Einstellungen ermöglichen oder befördern, noch nicht überwunden sind. Im Kampf gegen die Nazis und die faschistische Gefahr müsse die Linke auch bürgerlich-humanistische Personen ansprechen. Sie dürfe sich aber auch nicht davon abhalten lassen, der völkisch-nationalistischen Kapitalismus- und Imperialismus-„Kritik“ die Kritik an den herrschenden Verhältnissen entgegen zu stellen, die unabhängig von nationaler Zugehörigkeit, Arm und Reich sowie Oben und Unten produzieren.

Die etwa 80 Teilnehmer an dieser Veranstaltung folgten der Diskussion mit großer Aufmerksamkeit. Sie beschlossen die Veranstaltung mit dem gemeinsamen Singen des berühmten, antifaschistischen Liedes „Die Moorsoldaten“.

Quelle: Presseerklärung Antifaschistisches Bündnis Sindelfingen-Böblingen-Leonberg

Vor zwei Jahren, am 16. April 2006, wurde der schwarze Deutsche Ermyas M. in Potsdam lebensgefährlich verletzt. Mit einem ausführlichen Dossier zieht die Opferperspektive eine kritische Bilanz der gesellschaftlichen Diskussionen, die durch den rassistischen Angriff ausgelöst wurden.

DOSSIER "DER FALL ERMYAS M. -“ CHRONIK EINER DEBATTE"

In dem 52-seitigen Text "Der Fall Ermyas M. -“ Chronik einer Debatte", der auf der Website des Vereins veröffentlicht wird, sind die Geschehnisse von der Tat im April 2006 bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens im Juni 2007 mit einem umfangreichen Quellenapparat rekonstruiert.

Via www.apabiz.de

Die bereits seit einiger Zeit angekündigte Broschüre "Investigate Thor Steinar - Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke" ist inzwischen erschienen. Weitere Informationen wie Kontakt- und Bestellmöglichkeit sowie die Möglichkeit zum Download sind bei Investigate Thor Steinar zu finden.

Am Vorabend der Ankunft des "Zuges der Erinnerung" in Berlin kamen gestern mehr als 1000 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung ans Brandenburger Tor. Die verschiedenen Redner, darunter ein Vertreter der israelischen Botschaft und Bundestagsvizepräsidentin Pau, danken nicht nur den Initiatoren des Zuges und verweisen auf die große Bedeutung des Gedenkens an die Verbrechen des Faschismus, alle Redner drückten ihren deutlichen Unmut über das Verhalten der Deutschen Bahn und ihres Vorstandvorsitzenden Mehdorn aus. Seitdem der Zug in November startete, versucht die Bahn immer wieder die Einfahrt der rollenden Ausstellung in wichtige Bahnhöfe zu verhindern. Für die Nutzung der Schienenanlagen und Bahnhöfe stellt die Bahn der Initiative über 100.000 Euro in Rechnung. So verweigert die DB den Halt des Zuges im Berliner Hauptbahnhof.

Esther Bejarano, Überlebende des Faschismus und verwies auf die "würdelose Haltung der Deutschen Bahn gegenüber dem Zug der Erinnerung". Die Haltung der DB wirke "als Ermutigung für alle Rechtsradikalen in Europa". "Ihr jüngeren und jungen Antifaschisten sollt mit uns und nach uns gegen das Vergessen eintreten." Umrahmt waren die Reden von Auftritten verschiedener Künstler.







Im Anschluß an die Gedenkveranstaltung setzte sich ein Schweigemarsch von 600 Menschen zum Potsdamer Platz in Bewegung, wo die Deutsche Bahn ihren Unternehmenssitz hat.







Dort wurden 4.646 Kerzen mit Namensschildern bekannter deportierter ermordeter und verschollener Kinder aus Berlin entzündet.






Das Aufstellen der Kerzen direkt vor der Konzernzentrale war nicht nicht erlaubt worden. So war es jedoch möglich, daß die zahlreichen Pressevertreter Aufnahmen des Gedenkmarsches und der brennenden Kerzen Bilder machen konnten und im Hintergrund deutlich das "DB-Headquarter" (Selbstbezeichnung der Konzenzentrale) zu sehen war.



Am heutigen Sonntag wird der "Zug der Erinnerung" nun die Bundeshauptstadt erreichen. Der Zug soll um 12 Uhr den Ostbahnhof erreichen, wo er bis Montag Station machen wird.



Weitere Haltepunkte in Berlin

Vom 15.-16. April in Berlin Lichtenberg

Vom 17.-18. April in Berlin Schöneweide

Vom 19.-20. April in Berlin Westhafen/Putlitzbrücke

Vom 21.-22. April in Berlin Grunewald



Links:

- Initiative "Zug der Erinnerung"

- Berliner Initiative des "Zug der Erinnerung"

Heute ist der 63. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ's Buchenwald.

Der Schwur von Buchenwald
*Ansprache in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache auf der Kundgebung des Lagers Buchenwald am 19. April 1945

Kameraden!

Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51 000 Gefangenen!

51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt -

51 000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.

51 000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an!

Wir Lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.

Wenn uns eines am Leben hielt, dann war es der Gedanke:

Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei!

Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.

Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.

F. D. R o o s e v e l t .

Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder,

Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn

kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.

Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muss unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.
Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

WIR SCHWÖREN!

Via VVN-BdA

15 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen soll es am 29.5. eine Gedenkkundgebung und am 31.5.2008 eine Demonstration in Solingen geben. Dazu gibt es einen Aufrufentwurf, den wir hier dokumentieren:

15 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag:
Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus notwendiger denn je

Der rassistische Brandanschlag von Solingen geschah vor 15 Jahren. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden!
Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Morden von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Pogromen gegen Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber das Klima des Zusammenlebens vergiftet. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes.
Den Naziangriffen auf MigrantInnen und Andersdenkende entgegentreten!
Die Folge dieser Politik ist, dass die Neonazis sich ermuntert fühlen. Nazis sitzen heute in diversen Landtagen und Stadträten. In Deutschland werden Nazi-Aktivitäten vom Staat geduldet und unterstützt. Dieser schützt Nazis auch in NRW bei Demos z.B. gegen Synagogen. Neben der neofaschistischen NPD, die vor kurzem in Solingen einen Kreisverband gründete, existieren auch offen gewalttätige „Freie Kameradschaften“. Sie agieren auch in NRW zunehmend aggressiver. Die Gedenkstätte Wenzelnberg wurde Anfang dieses Jahres zum wiederholten Male von Nazis beschädigt. Die Nazistrukturen werden vom Verfassungsschutz kontrolliert und mitorganisiert. Die neofaschistische NPD kann nicht verboten werden, weil zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sitzen und die Innenminister sich weigern, diese zurückzuziehen. Aufgeklärt ist bis heute nicht die Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt beim Solinger Brandanschlag, obwohl damals sogar von einem „Betriebsunfall“ des Staatschutzes gesprochen wurde.
Obwohl es in Solingen wie in vielen anderen betroffenen Städten ein breites Engagement gegen rassistische und faschistische Einstellungen und Organisationen gibt, ist es auch 15 Jahre danach nicht gelungen, eine Straße nach einem der Opfer zu benennen, während andere deutsche Städte wie Frankfurt oder Bonn Straßen und Plätze nach den Opfern des Solinger Brandanschlages benannt haben. Der Umgang mit der „Bleiberechtsregelung“ und Abschiebungen beim Solinger Ausländeramt ist unverändert restriktiv. Die Solinger CDU unterstützte die rassistische Wahlkampagne von Roland Koch in Hessen. Führende Mitglieder der Solinger CDU, aber auch einige SPD und FDP-Honoratioren, erwiesen dem Auschwitzleugner, Volksverhetzer und rechtsextremistischen Drahtzieher Günther Kissel zum 90. Geburtstag die Ehre.
Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechtes vor 15 Jahren wurden die Mauern der Festung Europa noch höher gezogen. Jedes Jahr kommen tausende Flüchtlinge bei dem Versuch Europa zu erreichen, ums Leben. Es wird eine „Integrationsdebatte“ geführt, die von der Weigerung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft ablenkt, allen hier lebenden Menschen gleiche politische und soziale Rechte zuzugestehen. Selbst minimale Rechte wie das Kommunale Wahlrecht, die in unseren Nachbarländern MigrantInnen zugestanden werden, scheitern am Widerstand vor allem der CDU.
Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Unsere Antwort auf die Ausgrenzungspolitik gegenüber MigrantInnen und die Duldung des rechten Terrors heißt:
- Den Rechtsextremisten den Boden entziehen. Gleiche soziale und politische Rechte für Alle. Gegen den Ausschluss immer größerer Bevölkerungsteile von gesellschaftlicher Teilhabe.
- Wahlrecht für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
- Ein wirkliches Bleiberecht für alle langjährig hier lebenden Menschen. Bis dahin müssen wir die Ausländerämter durch öffentlichen Druck dazu zwingen, die vorhandenen Ermessenspielräume für statt gegen die Betroffenen zu nutzen.
- Verbot der NPD. Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen Organisationen.
- Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Leitungsgremien der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen
- Wir treten für ein besseres solidarisches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ein.
Wir rufen auf zur
Gedenkkundgebung zum 15. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen
am Do., 29.5.2008, 19.00 Uhr in Solingen-Mitte, Untere Wernerstraße / Ecke Schweizer Straße.
Demonstration 15 Jahre danach: Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!
am Sa., 31.5.2008, 12.00 Uhr. Treffpunkt in Solingen-Mitte, Mühlenplatz.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, soll sich beim Solinger Appell melden:
E-mail: solinger-appell[@]operamail.com
Solinger Appell, c/o Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3, 42655 Solingen