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„Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden...“

Analysen und Kleine Anfragen von Ulla Jelpke vom Januar 2008

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat heute die Grossdemonstration gegen die Nato-Kriegskonferenz am Samstag den 9.2.2008 verboten. Die bayrische Polizei sieht die innere Sicherheit durch die Gefahrenlage ausgehend von der Kundgebung bedroht. Ebenso sind ALLE anderen Demo-Alternativrouten im Innenstadtbereich verboten worden. Die kurze Demonstration vom Marienplatz (vor Rathaus)zur Residenz am Odeonasplatz (400m) stellt also für die bayrische Polizei eine zu grosse Bedrohung dar. Wurde schon vor ein paar Tagen eine Alternativroute vom Kreisverwaltungsrat selbst empfohlen, wird nun der gesamte Innenstadtbereich zur Demonstrationsverbotszone.

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No justice, no peace! -“ Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Zur aktuellen Auseinandersetzung

Den "Horrorkatalog" zur Münchner Sicherheitskonferenz - hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor hat Jürgen Wagner von IMI analysiert

Der Demonstrationsaufruf kann hier heruntergeladen werden:
Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Ein breites Bündnis bereitet in Freiburg einen Aktionsmonat vor, in dem die beteiligten Gruppen unter dem Motto „zusammen die Utopie leben...“ eine positive Lebensperspektive vorwegnehmen wollen. Ein aktuelles Plattform-Flugblatt wurde bereits veröffentlicht.

Zur Einstimmung findet dazu am 9.2. in der KTS eine Soliparty statt. Dazu gibt's einen Flyer

Wie die "junge Welt" berichtet, hat Ulrich Tilgner seinen Vertrag als Leiter des ZDF-Büros in Teheran und Sonderkorrespondent des Zweiten für den Nahen und Mittleren Osten nicht verlängert. Nicht wegen der dortigen gefährlichen Lage, sondern um seine "journalistische Unabhängigkeit" zu wahren. Im Migros-Magazin erklärte er, daß er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben".

Der Veteranenverband der US-Streitkräfte hat einen offiziellen Bericht vom Mai 2007 veröffentlicht, mit dem folgende Zahlen bestätigt werden: In den beiden Irak-Kriegen haben die Vereinigten Staaten von Amerika 73.846 Gefallene und 1.620.906 Verwundete und dauerhaft verkrüppelte Soldaten zu beklagen.

Via United Mutations

Weit über 1000 Menschen nahmen heute an einer von ver.di organisierten Menschenkette quer durch die Einkaufsmeile Königsstraße, sowie bei mehreren Kundgebungen im Rahmen der Streiks im Einzelhandel in Stuttgart teil. Zu einer "Flash Mob" Aktion von unbekannten Kunden kam es in dem Zusammenhang bei Kaufhof, der ebenfalls bestreikt wurde: Dabei wurde der vor allem durch Streikbrecher aufrechterhaltene Geschäftsbetrieb, vor allem in der Schuh- und Lederabteilung, gestört.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Der Unternehmerverband im Einzelhandel (HDE) fordert in allen Tarifbezirken die Abschaffung verschiedener Zuschläge. Da Verkäuferinnen ohnehin zu den Geringverdienern gehören, wäre der Wegfall der Zuschläge ein nicht zu verkraftender Lohnverlust. Eine Verkäuferin verdient als Berufsanfängerin brutto 1.500 Euro und in der Endstufe 2.006 Euro. „Arm trotz Arbeit“ mit diesem Satz bringen die streikenden Verkäuferinnen ihre Situation auf den Punkt.

Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 5,5% und mindestens 100 Euro, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und den Erhalt der Zuschläge. Seit Juli 2007 haben mehr als 100.000 Beschäftigte im Einzelhandel für einen oder mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Erstmals wurde auch das Weihnachtsgeschäft bestreikt. In Stuttgart gibt es seit vergangenen Montag durchgehend Streiks bei Kaufhof, Karstadt, Kaufland, Handelshof, H&M, Real, Schlecker und vielen anderen Läden. Bei den täglichen Streikversammlungen im Gewerkschaftshaus beteiligen sich bis zu 1.000 Kolleginnen. Am Montag gab es eine Demonstration durch die Innenstadt.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Trotz dieser für die Branche bislang einmaligen und beeindruckenden Streikbewegung haben sich die Unternehmer keinen Millimeter bewegt. Um so erfreulicher war es heute neben vielen ver.di Fahnen auch IG Metaller von Stuttgarter und Esslinger Betrieben wie Daimler und FESTO und Mahle, von der "alternative" aber auch anderen wie von der DIDF zu sehen.

Um dem Streik im Einzelhandel mehr Druck zu verschaffen wäre eine breitere praktische Unterstützung der DGB Gewerkschaften dringend nötig.

Siehe auch ver.di Tarifrunde 2007/2008

Weitere Bilder gibt es bei Roland Hägele

Am Sonntag, den 13. April 2008 werden sich mehr als 1000 Jugendliche aus ganz Europa am Monument von Buchenwald versammeln. Sie sagen gemeinsam „Nein“ zu Faschismus, Rassismus und den Ideen der extremen Rechten, die Europa gegenwärtig drohen.
Das Treffen soll insgesamt dauern vom 10. bis zum 16. April.

Die Initiatoren des Treffens, das belgische „Institut des Vétérans“ und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, unterstützt durch das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommanods, die nationalen Lagergemeinschaften sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), laden antifaschistische Jugendliche und junge Erwachsene ein, an diesem Internationalen Jugendtreffen mitzuwirken und an den verschiedenen Aktivitäten und Begegnungen teilzunehmen.

Auf dem Programm stehen Besuche der Gedenkstätten Buchenwald und Dora, Gespräche mit Zeitzeugen, Jugendbegegnungen deutscher und internationaler Gäste in offiziellen und informellen Rahmen, Besuche von Weimar und Erfurt und natürlich die Teilnahme am Gedenken des Internationalen Komitees Buchenwald - Dora und Kommandos aus Anlass des Jahrestags der Selbstbefreiung.

Die Einladung samt komplettem Programm und beigefügtem Anmeldeformular gibt es hier. Die Anmeldungen müssen bis zum 18. Februar abgegeben werden. Die Kosten für die Teilnahme betragen pro Person und Tag (Vollverpflegung) 25 Euro. Es werden auch noch Helfer, Dolmetscher und Betreuer der internationalen Gäste für die Apriltage in Thüringen gesucht.

via

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.

Kurz vor der am 09.02.2008 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.

Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Im Einzelhandel tobt ein bisher in dieser Branche beispielloser und existenzieller Tarifkampf. Seit über einem Jahr haben die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gekündigt. Sie wollen alle Zuschläge für Spätöffnungs- Nacht-Wochenend- und Mehrarbeit streichen. Jeder Verkäuferin/jedem Verkäufer würden durchschnittlich 140,-- Euro aus der Tasche gezogen. Die Konzerne wollen damit nicht nur Kosten einsparen, sondern die Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Geschäfte verbilligen.

Gleichzeitig verweigern sie den Beschäftigten seit April 2007 jegliche Lohn- und Gehaltserhöhung. Sie erpressen ver.di. Es soll erst dann ein Angebot geben, wenn ver.di bereit ist, über die Zuschläge zu verhandeln. Das lehnt ver.di zu Recht ab. Es ist jedoch durchaus möglich, dass einige Konzerne den Flächentarifvertrag völlig zerschlagen wollen.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Seit Sommer letzten Jahres gibt es eine noch nie da gewesene Streik-bewegung. Über 150.000 Beschäftigte haben zwischenzeitlich immer wieder die Arbeit nieder gelegt. Stuttgart und Umgebung gehört zur Spitze dieser Bewegung und hat seit Montag mit einer erneuten Streikwelle begonnen. Die großen Kauf-, Waren- und Textilhäuser in der Innenstadt werden seit Anfang der Woche bestreikt.

Am Samstag, dem 02.02.2008 organisieren die KollegInnen eine Menschenkette, die vom Kaufhof am Bahnhof bis zum Kaufhof in der Eberhardtstraße führen soll. Um das zu realisieren, brauchen sie dringend Unterstützung.

Die Menschenkette formiert sich um 12:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Macht mit und unterstützt die Beschäftigten im Einzelhandel in ihrem wichtigen Kampf!

(Aus einer ver.di Information)

Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hat in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der gestrigen Verhandlung entschieden, sich noch nicht zu entscheiden, sondern erneute Auflagenbeschlüsse an die Parteien ergehen zu lassen, erst dann soll ein Kammertermin angesetzt werden.

Aus Sicht der Zuhörerinnen und Zuhörer hätte das Gericht den Fall an verschiedenen Stellen mit einer Entscheidung ansetzen können.

Also zuerst eine Verschiebetaktik des Gerichts, das in der Verhandlung bemerkte, dass es nach Auflösung der 34. Kammer in Stuttgart nun eine Akte bestehend aus verschiedenen Aktenordnern geerbt habe? Sicher viel Arbeit für den Richter bei der Komplexität der Fragen, wenn es zum Urteil kommt.

Die Unterstützer von Frau Weimann glauben nicht, das diese sich dadurch zur Annahme einer Abfindung "weich klopfen" lässt und der Richter das Urteil letztlich doch nicht schreiben muss.

Bis zum nächsten Arbeitsgerichtstermin wird daher der Fall Weimann weiterhin als beispielhafter Fall für Elternzeit - Rückkehrerinnemobbing gelten und als solcher auch in der Vorbereitung des internationalen Frauentags in der Öffentlichkeit behandelt werden.

"MONA LISA" sendet am 3.2. im ZDF eine Sendung zum Thema "Mobbing gegen Rückkehrerinnen aus der Elternzeit in den (Volks- und Raiffeisen) - Banken", diese Aufzeichnung geht auf das Interesse an Frau
Weimann zurück.