trueten.de

Am 2. Dezember hatten wir über die Verhinderung eines Straßenfestes kulturelle für Freiräume in Luzern berichtet. Bei gonorrea wurde dazu eine Erklärung der Aktion Freiraum veröffentlicht. Die Massenverhaftungen vor einer unbewilligen Demonstration am 1. Dezember 2007 in Luzern zieht offenbar keine externe Untersuchung nach sich. Dies hat das Stadtparlament am Donnerstag mehrheitlich beschlossen.

Hierzu die Medienmitteilung der Aktion Freiraum:

Schlag ins Gesicht!
Der gestrige Parlamentsentscheid ist für die Aktion Freiraum unakzeptabel. Wir werden nicht locker lassen, bis diese Vorfälle untersucht werden, bis die Sicherheitsdirektion und die Polizei endlich zu ihren Fehlern und ihrem Vergehen stehen. Diese Stellungsnahme richtet sich an die Medien und die Parteien.

Die gestrigen Verhandlungen des Stadtrates waren ein Affront gegenüber allen 245 Verhafteten vom 1. Dezember. Dass eine Mehrheit des Parlamentes und der Stadtrates den Einsatz nicht untersuchen lassen will hinterlässt einen schalen Geschmack. Wenn der Einsatz tatsächlich so sauber abgelaufen wäre wie dies die Polizei und die Sicherheitsdirektion beschreibt, dann würden sie sich auch nicht so gegen eine Untersuchung wehren.
Was muss denn noch geschehen, dass ein Parlament einsieht, dass Unrecht geschieht und sie als Legislative mittendrin, als Zuschauer stehen?
Ein Strafrechtsprofessor spricht von Amtsmissbrauch, Humanrights und Amnesty International beschäftigen sich mit den Vorfällen und alle fordern eine Untersuchung.
Aber welche Schlagzeilen braucht es noch, bis auch die bürgerlichen Parlamentarier einsehen, dass mit der Repression, mit der Abschreckung dermassen übertrieben wurde, dass sich eine Untersuchung aufdrängt?
Welche Tatsachen könnten ans Tageslicht kommen? Fürchten sich die bürgerlichen Politiker gar vor diesen Tatsachen?
Denn dass beim Polizeieinsatz teils massive Fehler begangen wurde, darüber ist sich die gesamte Presselandschaft einig:

• Luzerner Polizei ging massiv gegen Kundgebung vor, Tages-Anzeiger, 3. Dezember 2007
• „Die Polizei schlug wahllos mit Knüppeln auf uns ein“, 20minuten, 3. Dezember 2007
• Wir waren stundenlang gefesselt, 20minuten 4. Dezember 2007
• „Urin floss durch den Raum“, 20minuten 4. Dezember 2007
• Unwürdige Zustände in Luzerner Haftbunker, NZZ, 6. Dezember 2007
• Scharfe Kritik am Polizeieinsatz, Tages-Anzeiger 6. Dezember 2007
• Das Aufwärmtraining, WoZ 6. Dezember 2007
• Minderjährige mussten sich ausziehen -“ Zivilschützer schauten zu, Blick, 7. Dezember 2007

Die Aktion Freiraum begrüsst, dass neben der Presse auch die geschlossene Ratslinke die Fehler erkannt hat und diese Untersuchung anstrebte. Es schockiert aber, dass sich bürgerliche Parlamentarier erstaunlich Schlagzeilen resistent geben. Diese Stellungsnahme geht deshalb nicht nur an die Medien sondern auch an alle Parteien. Die Ratsdebatte hat gezeigt, dass wir die bürgerlichen Parlamentarier bereits im Vorfeld ausführlicher hätten informieren sollen, damit sich diese eine fundierte Meinung hätten bilden können. Wir werden dies nachholen und auf die bürgerlichen Parlamentarier persönlich zugehen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen per Mail zur Verfügung.

Beste Grüsse

Aktion Freiraum

An den Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst nahmen gestern tausende von Beschäftigten teil und legten vorübergehend die Arbeit nieder. In mehreren Städten wie Stuttgart und Freiburg war der öffentliche Nahverkehr stundenlang lahmgelegt, waren Kindertagesstätten geschlossen. Protestaktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung, in Kliniken, Altersheimen Bürgerbüros, Kreissparkassen, Bibliotheken und Bädern.

Die ver.di KollegInnen fordern:

•  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  
•  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  
•  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Zu den Aktionen in Stuttgart hat die "Initiative Sozialproteste" ein Flugblatt herausgegeben.

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

In dem Flugblatt dem Titel "Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel und öffentlichem Dienst! Für entschlossen geführte Arbeitskämpfe!" heißt es:

Im Gegensatz zum in den Medien stark behandelten Streik der Lokführer oder den Warnstreiks der IG Metall, findet der momentane Streik im Einzelhandel nur wenig Erwähnung in den Medien. „Unsichtbarer Streik der Verkäuferinnen“ titelte daher etwa die TAZ noch im November letzten Jahres, als der Streik schon immerhin fast ein halbes Jahr andauerte -“ mittlerweile sind es sogar über neun Monate.
Dabei geht es in diesem Arbeitskampf um elementare Punkte für die Beschäftigten: die Zulagen für Spät- und Nachtarbeit sollen gestrichen werden, was ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Außerdem sollen sie länger arbeiten und auf jegliche Lohnerhöhung verzichten.
Die Beschäftigten fordern hingegen selbstredend die Beibehaltung der Zulagen, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent oder mindestens 100 Euro und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro. Momentan liegt selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Bezahlung oft unter 1200 Euro.
Da die Unternehmerseite bislang auf ihren Forderungen beharrt und zu keinen Zugeständnissen bereit ist, ist der Streik durch weitere Aktionen mit bis zu 1000 Angestellten und UnterstützerInnen aus anderen Bereichen in den letzten Wochen fortgesetzt worden.

Seit dieser Woche wird nun auch im Öffentlichen Dienst bundesweit gestreikt, dabei geht es ebenfalls um die Verhinderung einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und um die Durchsetzung deutlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 8 % bzw. 200 Euro. Es kann momentan davon ausgegangen werden, dass es nach den Warnstreiks demnächst auch hier zu einem längerem Arbeitskampf kommt.

Gemeinsam streiken!

Während im Öffentlichen Dienst bereits 2006 ein Streik über lange Zeit entschlossen geführt wurde, sind die Proteste und Streiks im Einzelhandel in diesem Ausmaß bislang einzigartig. Es bietet sich nun die Möglichkeit die Arbeitskämpfe der beiden Bereiche zusammen zu führen und die Erfahrung der Beschäftigten im ÖD mit der Motivation und Entschlossenheit der vielen Jugendlichen im Einzelhandel zu verbinden. Dies wäre nicht nur eine praktische Unterstützung des Einzelhandelsstreiks, sondern auch ein wichtiger symbolischer Schritt, der jeweiligen Isolierung verschiedener Kämpfe entgegen zu wirken.

Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und die einstigen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sind schließlich für alle Bereiche prägend. Zuvieles konnte in den letzten Jahren ohne entschiedenen Protest und Widerstand schon umgesetzt werden: die stetige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Einschnitte im Sozialwesen, aggressives Lohndumping und Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren, der Abbau im Gesundheitswesen, Erhöhung des Renteneintrittstalters, Privatisierungen und auch die weitere Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Nicht der Versuch nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern erst der gemeinsame solidarische Kampf auch über die einzelnen Sektoren hinaus, macht eine bessere Perspektive möglich.

Die Menschenkette am 02. Februar diesen Jahres vom Kaufhof am Bahnhof bis zur Zara Filiale auf der Königstraße und anschließende Flashmob Aktion, bei der UnterstützerInnen des Einzelhandelsstreik eine Kaufhof Filiale samt Streikbrechern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht haben, haben gezeigt, dass auch heute ohne weiteres mögliche Ansätze zum gemeinsamen Handeln vorhanden sind. Dies kann und muss bei den kommenden Streikaktionen weitergeführt und intensiviert werden.

Es reicht selbstredend jedoch nicht aus, Streikende verschiedener Sektoren zu gemeinsamen Aktivitäten zu mobilisieren und einzelne Aktionen zur Unterstützung zu organisieren. Die Beschäftigten müssen sich selbst zusammenschließen, an der Gewerkschaftsbasis Druck machen und dort für entschlossen geführte Streiks und ein Ende der Kompromisse mit der Unternehmerseite eintreten.

Eine andere Welt ist möglich!

So wichtig konkrete Ergebnisse der Streiks sind -“ Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten etwa -“ letztlich muss es um mehr gehen. Niemand kann heute noch behaupten, mit dieser oder jener kleinen Verbesserung wäre alles schon in Ordnung. Jedes kleine Zugeständnis an uns bei einer Tarifrunde -“ soweit dies überhaupt noch vorkommt -“ wird durch die ständigen weiteren Einschnitte nahezu bedeutungslos. Ebenso hat sich das schlichte Verlassen auf irgendeine der politischen Parteien als Möglichkeit wirklicher Veränderungen längst als Illusion herausgestellt. Unser gemeinsames Handeln, das zunächst fast immer als Abwehrkampf beginnen mag, kann und muss letztlich der erste Schritt hin zu wirklichen Veränderung der Verhältnisse sein, dahin dass wir unser Schicksal nicht länger denen Überlassen die lediglich ihre Profite im Sinn haben.
Der Zustand zunehmender Verschärfungen bietet die Möglichkeit, unser notwendiges gemeinsames Handeln und die Notwendigkeit nach Alternativen Ausschau zu halten zu nutzen um wirkliche Veränderungen anzustreben und das System der Profitlogik in Frage zu stellen.

Für kämpferische Streiks und gemeinsame Aktionen der Streikenden der verschiedenen Bereiche!
Für demokratische Streikleitungen und absolute Transparenz für alle Beschäftigten!
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben -“ eine andere Welt ist möglich!

Eine umfangreiche Fotoserie ist bei Roland Hägele zu sehen.

Der iranische Gewerkschafter Seddigh Amjadi wurde am 16. Februar in Sanandaj, Hauptstadt der iranischen Provinz in Kurdistan wegen seiner Teilnahme an einer illegalen Demonstration am 1. Mai 2007 zu 10 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt und ausgepeitscht. Inzwischen droht weiteren ArbeiterInnen  wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration die gleiche Strafe.

Es wird dazu aufgerufen, Protestmails zu schreiben an:

Supreme Leader:
Ayatollah Seyed Ali Khamenei Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street
Shahid Keshvar Doust Street Tehran, Iran
Email

The President:
Mahmoud Ahmadinejad The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection
Tehran, Iran
Email

The Head of the Judiciary:
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Office of the Head of the Judiciary Pasteur St.,Vali Asr Ave., South of Serah-e Jomhouri, Tehran, Iran
Email

Die Mails sollen an die WPI-™s International Labour Solidarity Committee sowie an: "International Labour Solidarity Committee of the Worker-communist Party of Iran (ILSC-WPI)", Head office: Co-ordinator: Shahla Daneshfar, Public Relations: Bahram Soroush zur Kenntnis weitergeleitet werden.

Via entdinglichung / Hinweis auf den Bericht "May Day activist fined and whipped in Iran" beim Socialist Blog.

Die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya machte nach der Verleihung des Menschenrechtspreises durch Cinema for Peace, eine Städtetournee auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag. Auch in Stuttgart machte Joya, in Begleitung der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, einen Stopp.

T.M.: Malalai, herzlichen Dank für Ihr Kommen. Sie sind auf abenteuerliche, aber auch gefährliche Weise nach Deutschland gekommen. Was ist geschehen?

M.J.: Nachdem ich vor der großen Ratsversammlung, der Loya Jirga, und auch im Parlament die Bestrafung der im Parlament sitzenden Warlords und Drogenbosse gefordert hatte, wurde ich letztes Jahr für drei Jahre aus dem Parlament ausgeschlossen. Ich bin auf einer Liste von Personen, die Afghanistan nicht verlassen dürfen. Mein diplomatischer Pass wurde eingezogen und ich konnte Afghanistan nur über die grüne Grenze verlassen.

T.M.: Glauben Sie, dass der Ihnen vor kurzem verliehene Menschenrechtspreis von „Cinema for Peace“ ihre Arbeit in Afghanistan unterstützen kann?

M.J.: Diesen Preis habe ich den demokratisch gesinnten Menschen in Afghanistan gewidmet. Für mich ist dieser Preis eine Aufforderung weiter zu kämpfen und eine Unterstützung für meine Arbeit. Die afghanischen Medien ignorieren mich, ich bin verbannt worden und es gibt einen regelrechten Boykott gegen mich. Es ist eine große Propaganda der Fundamentalisten gegen meine Person, aber gleichzeitig erkennen immer mehr Menschen diese Praktiken, die mich dann unterstützen. Nur ein kleiner TV-Sender hat über die Verleihung des Preises berichtet. Die Pressefreiheit in Afghanistan steht nur auf dem Papier. Selbst Journalisten, die aus dem Parlament berichten wollten, wurden geschlagen und aus dem Parlament verwiesen. Ich soll daran gehindert werden, das, was ich in Afghanistan gesagt habe, international zu sagen.

T.M.: Was hat sich nach den Wahlen 2005 verändert? Wie ist die Situation der Frauen?

M.J.: Ein aktuelles Beispiel dieser Tage ist die Vergewaltigung eines 14-jähriges Mädchens in Nordafghanistan, von drei Worlords. Einer dieser Vergewaltiger ist der Sohn eines Abgeordneten, dies bestätigte das Büro des Frauenministeriums und auch die dortige Menschenrechtsorganisation. Er wurde seither nicht bestraft. Das zeigt ja wohl, in was für einer Demokratie wir leben.
Weitere 4 junge Mädchen, von denen das jüngste 9 Jahre alt ist, wurden in jüngster Zeit im Norden vergewaltigt. Auch hat sich vor Kurzem eine junge Frau vor dem obersten Gericht verbrannt, weil sie nicht angehört wurde, kein Recht bekommen hat, bezüglich der Gewalt, die ihr Ehemann ihr antat. So gibt es viele, viele Beispiele. Ich könnte eine lange Liste von Verbrechen und Grausamkeiten gegen Frauen in Afghanistan aufzählen. Täglich kommen schockierende Nachrichten aus den Provinzen. Morde an Frauen. In einem Distrikt haben sich in einem Monat über 30 Frauen selbst umgebracht. Es ist ein reines Mafiasystem, das in Afghanistan regiert. Es sind Milliarden von Aufbaugeldern nach Afghanistan geflossen, das hätte gereicht, Afghanistan zweifach aufzubauen. Aber wo fließt dieses ganze Geld hin, wenn Frauen inzwischen aus reiner Not ihre Kinder für ein paar Dollar verkaufen. Durch den kalten Winter sind über tausend Menschen erfroren und das nicht einmal weit weg von Kabul. Ebenfalls sind über hunderttausend Tiere, die für die Menschen notwendig sind, verendet. Siebenhundert Kinder und 50 bis 70 Frauen sterben täglich auf Grund mangelnder Gesundheitsversorgung. Die Lebenserwartung liegt unter 45 Jahren.

T.M.: Was sagen sie zum Drogenproblem?

M.J.: Seit dem 11. September ist Afghanistan zum weltweit größten Produzenten von Opium geworden. 92 Prozent des weltweiten Opiums werden in Afghanistan hergestellt und landen dann in den Straßen von New York und all dies passiert unter den Augen der internationalen Truppen. Das heißt eigentlich auch, dass wir keine Befreiung unseres Landes haben, sondern eine Besatzung. Die Geschichte unseres Volkes hat aber gezeigt, dass wir Besatzung niemals akzeptiert haben. Und wenn die Politik so weiter geht, werden die USA und die Alliierten einschließlich der deutschen Truppen den Widerstand der Bevölkerung zu spüren bekommen.

T.M.: Die afghanische Bevölkerung ist durch die politische Situation in die Enge getrieben. Wie sehen sie das?

M.J.: Die Bevölkerung befindet sich in einer „Sandwich-Situation“: auf der einen Seite sind die Pro-US-Terroristen, die Nordallianz, und auf der anderen Seite die Taliban, die Anti-US-Terroristen. Beide Seiten müssen entwaffnet werden. Für mich ist eigentlich jeder Tag in Afghanistan wie der 11. September. Die Zahl der seit 2001 im „Krieg gegen den Terror“ getöteten unschuldigen Zivilisten hat sich verfünffacht im Vergleich zu der Zahl derjenigen, die in der Tragödie vom 11. September umkamen. Wenn jetzt die Truppen abziehen würden, besteht natürlich die Gefahr eines Bürgerkrieges, wie wir es ja schon einmal zwischen 1992 und 1996 erlebt haben, als an manchen Tagen allein in Kabul bis zu 5000 Menschen getötet wurden. Das Problem ist aber, dass wir die Fundamentalisten an der Macht haben. Die Taliban wurden ja von den USA zur damaligen Zeit stark gemacht. Jetzt wird die Nordallianz unterstützt. Auf lange Sicht müssen die Truppen abziehen. Ein erster Schritt wäre, die Fundamentalisten, die jetzt an der Macht sind zu schwächen, zu entwaffnen, um eine Chance für die anderen demokratischen Kräfte zu ermöglichen. Wir haben keine Befreiung, sondern eine Besatzung. Ich bin überzeugt, kein Land kann einem anderen Land Befreiung bringen. Für Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte müssen wir selbst kämpfen. Jetzt ist aber die Situation so kompliziert und schwer, dass wir Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft brauchen. Vor allem die demokratischen Kräfte brauchen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung, um eben für diese Werte in ihrem Land zu kämpfen. Ich bin überzeugt, dass man nicht mit Waffen Demokratie in ein Land bringen kann. Nach der Bekämpfung der Taliban sind nicht demokratische Kräfte an die Macht gekommen, sondern wieder Fundamentalisten. Wenn demokratische Kräfte unterstützt worden wären, gäbe es gar keinen Grund, dass Truppen in Afghanistan sind. Das sind strategische Überlegungen der USA und der Alliierten, um in diesem Land zu bleiben.

T.M.: Es gab im Norden Afghanistans eine Umfrage unter der Bevölkerung. Was halten sie von dieser Umfrage?

M.J.: Die Regierung hat nur die Kontrolle über Kabul, wenn überhaupt. Ich frage mich, wie diese Umfrage umgesetzt wurde. Viele Menschen haben nicht den Mut, die Wahrheit zu sagen, solange Warlords und Verbrecher sie unterdrücken. Die Umfrage ist in meinen Augen Propaganda, um Sand in die Augen der Menschen weltweit zu streuen, um die Berechtigung zu haben, noch weitere Truppen ins Land zu schicken. Der Wunsch der Menschen nach Truppen ist da, aber nur um gegen die Fundamentalisten etwas zu unternehmen, die von den Truppen, auch den deutschen, unterstützt werden. Ein sehnlichster Wunsch wäre die Befreiung Nordafghanistans von den Fundamentalisten, die dort zur Zeit das Sagen haben.

T.M.: Spielen die Machtinteressen von Russland und China eine Rolle für Afghanistan?

M.J.: Nicht nur diese beiden Länder haben Interesse, sondern auch die USA, Deutschland und die anderen NATO-Länder, die ja in diesem Land auf Grund ihrer eigenen Interessen sind. Sonst würden sie ja die demokratischen Kräfte unterstützen und nicht die Fundamentalisten. Die Menschen wollen, dass diese Fundamentalisten und die Taliban, die jetzt unterstützt werden und durch die internationale Politik an die Macht kamen, entmachtet werden. Schritt für Schritt könnte dies mit einem Abzug der Truppen begleitet werden. Eine dauerhafte Präsenz der Truppen will die Bevölkerung nicht. Außerdem müssten die Nachbarländer kontrolliert werden, dass sie die Fundamentalisten nicht mehr unterstützen und dass dadurch eine wirkliche Politikänderung vonstatten geht. Es ist aber auch klar, wenn die Truppen nicht abziehen, Stück für Stück, werden sie den massiven Widerstand der Menschen in Afghanistan erleben. Die Engländer hatten versucht uns zu besetzen und die Sowjetunion, und eben jetzt versucht es die USA. Es wird Zeit, dass wir diese Besatzung nicht mehr zulassen, dass wir dagegen kämpfen, denn es hat sich gezeigt, dass diese Besatzungen nicht funktioniert haben. Die Menschen gehen inzwischen auf die Straße, sie demonstrieren gegen die katastrophale Situation, in die sie gebracht wurden. Jetzt erst vor kurzem war das schlimmste Bombenattentat mit der größten Anzahl von Opfern in der Provinz Kandahar, mehr als sechzig Personen wurden ermordet. Das sind Zivilisten gewesen, die dort getötet wurden. Es werden aber auch Städte und Dörfer durch die Alliierten bombardiert, um die Taliban zu treffen, aber auch hier werden unschuldige Menschen, Frauen und Kinder getötet.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und vor allem eine sichere Heimreise.

Das Interview wurde von Thomas Mitsch am 19. Februar 2008 in Stuttgart geführt.
Malalai Joya erhielt unter anderem den International Woman of the Year Price 2004, der Provinz Valle d`Aosta in Italien und den Women of Peace Award 2006 der Womens Peacepower Foundation.

Heute finden in der Region Stuttgart Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt.

Angesichts der Angriffe der Unternehmer im Einzelhandel - Stichwort Streichung Zulagen für Schicht usw. und im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverlängerung OHNE Lohnausgleich) ist die Solidarität aller Beschäftigten notwendig.

Die ver.di KollegInnen fordern:

•  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  
•  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  
•  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Es findet eine Demo ab dem Stuttgarter DGB-Haus am 22.2. 11.00 Uhr und eine Kundgebung auf dem Marktplatz um 12.00 Uhr statt.

Bei den letzten Aktionen freuten sich die KollegInnen sehr über die Solidarität von MetallerInnen und anderen Beschäftigten.

Im Gewerkschaftshaus ist ab morgens 7.00 offen und es werden da viele KollegenInnen anwesend sein, zu Streikversammlungen und wegen wegen Streikgeld.

verdi Stuttgart

Dr. Arpad Pusztai, weltweit führender Experte auf dem Gebiet der genetischen Modfikation von Pflanzen erhielt vom Rowett Research Institute in Aberdeen den Auftrag, mögliche langfristige Auswirkungen genveränderter Futtermittel auf Tiere zu untersuchen. Die Studie begann 1995 und war auf 3 Jahre angelegt, mit einem Budget von 1,5 Millionen Dollar. Pusztai selbst war sich zunächst völlig sicher, dass die Studie die Sicherheit der GVO-Nahrungsmittel bestätigen würde. (GVO = genveränderte Organismen)

Doch Ende 1997 platzte die Bombe: Pusztais Untersuchungen zeigten vollkommen unerwartete und höchst alarmierende Ergebnisse, wie etwa kleinere Gehirne, bzw. Organe und eine Schwächung des Immunsystems. Nachdem er im öffentlichen Fernsehen über seine Ergebnisse berbhtete, wurde er innerhalb von 48 Stunden entlassen. Zudem wurde Pusztai unter der Androhung, gegebenenfalls seine Pension zu verlieren, verboten, jemals wieder mit der Presse über seine Forschungen zu sprechen. Seine Unterlagen wurden ihm ab- und unter Verschluss genommen. Ihm wurde bei Androhung gesetzlicher Schritte untersagt, mit Mitgliedern seines Forschungsteams zu sprechen. Das Team wurde aufgelöst, Telefonanrufe und E-Mails an ihn umgeleitet. Das war jedoch nur der Anfang einer Hexenjagd und einer Verleumdungskampagne gegen ihn.

Doch wer sind die Drahtzieher im Hintergrund? Handelt es sich um einen Einzelfall? Wie unabhängig ist die Forschung wirklich und zu welchen Besorgnis erregenden Ergebnissen kam Pusztai bei seiner Forschung noch?

Pusztai "s Untersuchungen gehörten in Großbritannien zu den ersten und auch letzten Versuchen an lebenden Tieren.

Dr. Pusztai hatte bereits über 35 Jahre auf dem Gebiet der Biotechnik gearbeitet veröffentlichte zusammen mit seiner Lebensgefährtin Dr. Susan Bardocz, mehr als 2 70 anerkannte wissenschaftliche Aufsätze über seine Arbeit und galt als weltweit führender Experte auf dem Gebiet der Lektine und der genetischen Modifikation von Pflanzen.

22. Februar 2008 19.30 Uhr Alte Seegrasspinnerei Plochinger Str. 14 72622 Nürtingen

Aktionsbündnis gegen Genmais-Anbau Nürtingen - Attac Nürtingen, Nürtinger Bündnis für gentechnikfreie Nahrung und Landwirtschaft, Die Grünen, Die Linke, Bioland Bäuerinnen und Bauern, Nabu und andere Gruppen und Einzelpersonen

Am Freitag den 22.2. stehen in Stuttgart und den Kreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg im Öffentlichen Dienst einschließlich Personennahverkehr umfangreiche Warnstreikaktionen an. VER.DI schreibt im Aufruf:

Wir haben uns in drei Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen Nachholbedarf für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse die Konjunktur gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden wir also nie mehr Geld bekommen. Einmal ist die schlechte Haushaltslage schuld, einmal die Gefährdung der Konjunktur.
Jetzt reichts! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld. Wir fordern:

•  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  
•  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  
•  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Deshalb ruft VER.DI auf zum Warnstreik für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, sowie zu weiteren Aktionen:

Demonstration ab 11:00 Uhr DGB-Haus Stuttgart Kundgebung ab 12:00 Uhr Marktplatz

Zu Demonstration und Kundgebung sind herzlich auch alle Kolleginnen und Kollegen anderer Gewerkschaften und Bereiche aufgerufen, die kommen können!

Via cuba.cu / RedGlobe / Das rote Blog findet sich die Rede von Fidel Castro Ruz im vollständigen Wortlaut dokumentiert:

Botschaft des Comandante en Jefe
Liebe Mitbürger!

Ich habe am vergangenen Freitag, dem 15. Februar versprochen, dass ich bei meiner folgenden Reflexion ein Thema behandeln werde, das viele Mitbürger interessieren wird. Dieselbe erfolgt dieses Mal als Botschaft.

Der Augenblick zur Aufstellung der Kandidaten und Wahl des Staatsrats, seines Vorsitzenden, der Stellvertreter und des Sekretärs ist gekommen.

Ich habe das ehrenhafte Amt des Vorsitzenden über viele Jahre ausgeübt. Am 15. Februar 1976 wurde die Sozialistische Verfassung durch freie, direkte und geheime Abstimmung von über 95% der wahlberechtigten Bürger angenommen. Die erste Nationalversammlung trat am 2. Dezember jenes Jahres zusammen und wählte den Staatsrat und dessen Vorsitz. Vorher hatte ich über knapp 18 Jahre das Amt des Ministerpräsidenten ausgeübt. Ich habe immer über die notwendigen Prärogativen verfügt, um das revolutionäre Werk mit Unterstützung der immensen Mehrheit des Volkes voranzubringen.

In Kenntnis meines kritischen Gesundheitszustandes dachten viele im Ausland, dass der vorübergehende Rücktritt vom Amt des Staatsratsvorsitzenden am 31. Juli 2006, das ich in die Hände des ersten Vizepräsidenten Raúl Castro Ruz gelegt habe, endgültig war. Raúl selbst, der zusätzlich aus eigenem Verdienst das Amt des Ministers der Streitkräfte bekleidet, und die anderen Genossen der Partei- und Staatsführung waren überhaupt nicht damit einverstanden, mich trotz meines ungewissen Gesundheitszustandes von meinen Ämtern befreit zu sehen.

Meine Lage war unbequem gegenüber einem Feind, der alles nur erdenklich Mögliche zu meiner Beseitigung getan hat und dem ich absolut nicht den Gefallen tun wollte.

Später konnte ich erneut die volle Beherrschung meines Geistes erreichen, die Möglichkeit, viel zu lesen und zu überlegen, da ich zum Ausruhen gezwungen war. Ich hatte genügend körperliche Kraft, um viele Stunden lang zu schreiben, und teilte diese Tätigkeit mit der Rehabilitation und den entsprechenden Programmen zur Genesung. Ein elementarer gesunder Menschenverstand sagte mir, dass diese Tätigkeit für mich möglich war. Andererseits war ich im Gespräch um meinen Gesundheitszustand immer darauf bedacht, Illusionen zu verhindern, die bei einem ungünstigen Ausgang traumatische Nachrichten für unser Volk inmitten des Kampfes bedeuten würden. Es auf meine Abwesenheit vorzubereiten, psychologisch und politisch, das war meine Hauptpflicht nach so vielen Kampfjahren. Ich habe nie aufgehört aufzuzeigen, dass es sich um eine Genesung handelte, die „nicht risikofrei" war.

Es ist immer mein Wunsch gewesen, die Pflicht bis zum letzten Atemzug zu erfüllen. Das ist es, was ich bieten kann.

Meinen lieben Mitbürgern, die mir vor kurzem die hohe Ehre erwiesen haben, mich als Abgeordneten in das Parlament zu wählen, in dessen Schoße wichtige Vereinbarungen für das Schicksal unserer Revolution getroffen werden müssen, teile ich mit, dass ich weder das Amt des Staatsratsvorsitzenden erstreben noch annehmen werde - ich wiederhole - ich werde weder die Ämter des Staatsratsvorsitzenden und Comandante en Jefe erstreben noch annehmen.

In kurzen Schreiben an Randy Alfonso, Direktor des Programms Mesa Redonda (Podiumsgespräch) des Landesfernsehens, die auf meine Bitte veröffentlicht wurden, waren auf diskrete Art und Weise Teile dieser Botschaft eingearbeitet, die ich heute schreibe und nicht einmal der Empfänger der Mitteilungen kannte meine Absicht. Ich vertraute in Randy, da ich ihn gut aus seiner Zeit als Universitätsstudent in der Fachrichtung Journalismus kannte, als ich fast wöchentlich Zusammenkünfte mit den wichtigsten Vertretern der Universitätsstudenten hatte, die aus dem schon als Landesinneres bezeichneten Gebiet waren, und zwar in der Bibliothek des weitläufigen Hauses von Kohly, wo sie untergebracht waren. Heutzutage ist das gesamte Land eine riesige Universität.

Absätze aus dem am 17. Dezember 2007 an Randy gesendeten Schreiben:

„Es ist meine tiefste Überzeugung, dass die Antworten auf die heutigen Probleme der kubanischen Gesellschaft, die ein durchschnittliches Bildungsniveau von 12 Schuljahren, knapp eine Million Hochschulabgänger und die reale Studienmöglichkeit für alle seine Bürger ohne jegliche Diskriminierung aufweist, mehr Antwortvarianten für jedes konkrete Problem benötigen, als die auf einem Schachbrett enthaltenen. Kein einzelnes Detail kann unberücksichtigt bleiben und es ist kein leichter Weg, wenn die Intelligenz des menschlichen Wesens in einer revolutionären Gesellschaft über seine Instinkte herrschen soll.“

„Es ist meine elementare Pflicht, mich nicht an Ämter zu klammern, und erst recht nicht den Weg für jüngere Menschen zu versperren, sondern Erfahrungen und Ideen beizutragen, dessen bescheidener Wert aus dem außerordentlichen Zeitabschnitt stammen, der meinem Leben entsprach.“

„Ich denke so wie Niemeyer, dass man bis zum Schluss konsequent sein muss.“

Schreiben vom 8. Januar 2008:

„...Ich bin ein entschlossener Verfechter der als voto unido (im Block für alle abstimmen) bezeichneten Stimmenabgabe (ein Prinzip, welches das nicht bekannte Verdienst bewahrt). Das war es, was es uns ermöglicht hat, die Neigung zum Kopieren dessen, was aus den Ländern des ehemaligen sozialistischen Lagers kam, zu verhindern, darunter das Bildnis eines einzigen Kandidaten, so einsam wie gleichzeitig so solidarisch mit Kuba. Ich achte jenen ersten Versuch zum Aufbau des Sozialismus sehr, dank dessen wir den erwählten Weg fortsetzen konnten.“

„Ich hatte immer vor Augen, dass der ganze Ruhm der Welt in einem einzigen Maiskorn Platz hat“, betonte ich erneut in jenem Schreiben.

Also würde ich mein eigenes Gewissen verraten, wenn ich eine Verantwortung übernehmen würde, die Mobilität und vollkommene Hingabe erfordert, was ich aufgrund meiner körperlichen Verfassung nicht bieten kann. Ich erläutere dies ohne Dramatik.

Zum Glück verfügt unser Prozess noch über Kader der alten Garde, zusammen mit anderen, die sehr jung waren, als die erste Etappe unserer Revolution eingeleitet wurde. Manche haben sich fast als Kinder den Kämpfern in den Bergen angeschlossen und haben anschließend mit ihrem Heldentum und ihren internationalistischen Missionen das Land mit Ruhm bedeckt. Sie besitzen die Autorität und Erfahrung, um den Ersatz abzusichern. Unser Prozess verfügt ebenfalls über die mittlere Generation, die gemeinsam mit uns die Elemente der schwierigen und fast unerreichbaren Kunst zur Organisation und Führung einer Revolution erlernt hat.

Der Weg wird immer schwierig sein und der intelligenten Anstrengungen aller bedürfen. Ich misstraue den scheinbar leichten Pfaden der Apologetik, oder der Selbstgeißelung als Antithese. Man muss sich immer auf die schlimmste der Varianten vorbereiten. So bedacht im Erfolg als standfest gegenüber Widrigkeiten zu sein, ist ein Prinzip, das man nicht vergessen darf. Der zu besiegende Gegner ist außerordentlich stark, aber wir haben ihn ein halbes Jahrhundert in Schranken gehalten.

Ich verabschiede mich nicht von euch. Ich möchte nur als ein Soldat der Ideen kämpfen. Ich werde weiter schreiben, und zwar unter dem Titel „Reflexionen des Genossen Fidel“. Es wird eine weitere Waffe des Arsenals sein, mit der man rechnen kann. Vielleicht wird meine Stimme erhört. Ich werde behutsam sein.

Danke,
Fidel Castro Ruz
18. Februar 2008
17:30 Uhr

Neulich hatte ich mich noch gefragt: "Nagen "verarmte" Manager bald am Hungertuch?" Inzwischen sehe ich etwas klarer: Die Management-Beratung Kienbaum hat eine "Vorstandsstudie 2006/2007" vorgelegt. Danach sind die Vorstandsgehälter im letzten Jahr um durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen.
Wenn die Gewerkschaften mit Forderungen in nicht einmal der Hälfte dieser Steigerungen antreten, ist das Geschrei dieser Leute nicht zu überhören.

Die Grundgehälter blieben weitgehend gleich, die variablen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile seien aber stark gestiegen. Dadurch verdienten vor allem die Vorstände börsennotierter Unternehmen besser. Außerdem sei die Größe des Betriebes entscheidend für das Einkommen. Während ein Vorstand in einem Unternehmen mit 1.000 bis 2.000 Mitarbeitern im Schnitt 471.000 Euro erhalte, seien es bei einer Gesellschaft mit mehr als 50.000 Mitarbeitern durchschnittlich 2,6 Millionen Euro im Jahr, berichtet die "Süddeutschen Zeitung".

Schon geil, so ein Managerverdienst: Viele Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft verdienen in einem Jahr so viel wie viele Arbeiter es in ihrem kompletten Arbeitsleben nicht erzielen können. Da predigt sich dann das "Maßhalten" sicherlich leicht.