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Es gibt eine neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer vs. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 25. Januar 2008 ab 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Stuttgart / Rosenbergstraße 16 / 70174 Stuttgart / Saal 1 gegenüber Hoppenlau-Friedhof.

Ullrich Schirmer schreibt dazu:

Liebe Freunde und Freundinnen, Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Ich möchte die bevorstehende Verhandlung vor dem LAG zum Anlass nehmen, um Euch über den Stand der Auseinandersetzung mit Porsche zu informieren.

Die Verhandlung zur Klage gegen meine dritte Kündigung durch Porsche findet statt parallel zur Jahreshauptversammlung der Aktionäre der Porsche SE.

Zeit: Freitag, der 25. Januar 2008 ab 10:30 Uhr.
Ort: Landesarbeitsgericht Stuttgart / Rosenbergstraße 16 / 70174 Stuttgart / Saal 1 gegenüber Hoppenlau-Friedhof.

Diese dritte Kündigung wurde mir mit Wirkung zum 1. Juni 2006 ausgesprochen, nachdem das Bundesarbeitsgericht am 12. Januar 2006 in einem Grundsatzurteil die Kündiungsvorwürfe der Beleidigung in der 1. Kündigung zurückgewiesen hat.
Dies hinderte Porsche jedoch nicht, weitere Kettenkündigungen (nunmehr FÜNF! ) mit den gleichen inhaltlichen Vorwürfen auszusprechen. Dies ist ein Skandal !

Wie ich schon in der Fernsehsendung des SWR zu diesen Vorgängen am 19. November 2007 sagte, sehe ich auch dieser Verhandlung gelassen entgegen. Schliesslich wurde meine Rechtsauffassung im Hinblick auf
- das Recht auf freie Meinungsäußerung
- das Koalitionsrecht (Bildung von Solidaritätskreisen!)
- und das gültige Presserecht
grundsätzlich durch das BAG bestätigt.

Es hat sich jedoch bei allen Verhandlungen in den letzten Jahren gezeigt, daß es positiv ist, wenn eine breite demokratische Öffentlichkeit durch eine solidarische Unterstützung vorhanden ist.

Zur weiteren Entwicklung folgende Hinweise:

• durch das Arbeitsgericht Stuttgart wurde nun die maximal mögliche Höchststrafe von 25.000,- Euro beschlossen, wenn ich nicht entsprechend den vorangegangenen Urteilen weiterbeschäftigt werde. Damit wurde Porsche zu einer Gesamtstrafe von 75.000,- Euro verurteilt. Mein Anwalt hat jetzt nur noch die Möglichkeit, eine Haftstrafe zur Durchsetzung des letzten Arbeitsgerichtsurteils zu beantragen.
• Porsche versucht nun noch sich durch einen Revisionsantrag beim BAG zu einem der letzten Zwangsvollstreckungs-Urteile um diese Haftandrohung durch die Gerichte herumzukommen. Ich denke, auch hier habe ich gute Erfolgsaussichten.
• In der zweiten Januarwoche wurden mir durch den Porsche-Anwalt Dr. Jäger zwei Abfindungsangebote gemacht, die ich zurückwies. Diese Abfindungsangebote beinhalteten zum einen eine Abfindungssumme von 250.000,- Euro, zum anderen eine Altersteilzeitregelung bis zum Jahr 2015. Beide Angebote sind jedoch kein Ersatz für meinen Arbeitsplatz und es ist darüber hinaus nicht einzusehen, daß auf diese Art und Weise Unrecht zu Recht wird.

Es bleibt also weiterhin spannend in dieser nun schon über fünf Jahre andauernden Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten!

Als Erfolge in der Solidaritäts-Arbeit kann noch mitgeteilt werden, daß
- unser Kollege Siegmar Herrlinger seit dem 8. Januar nunmehr tarsächlich wieder auf einem Arbeitsplatz bei Porsche in seinem Beruf als IT-Kaufmann arbeitet.
- die Nichtzulassungsbeschwerde von Porsche beim BAG gegen das LAG-Urteil von Hartmut Krieger, der seit über einem halben Jahr wieder im Werksteil Hemmingen arbeitet, auch abschliesend zurückgewiesen wurde.

Darüber hinaus hat es mir vor allem in den letzten Monaten viel Freude gemacht, daß ich auch andere von Kündigungen betroffenen Kollegen mit meinen Erfahrungen solidarisch unterstützen konnte.

In diesem Sinne hoffe ich auch diesmal wieder auf ein breites öffentliches Interesse und eine kameradschaftliche Unterstützung.

Ulli Schirmer

Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet und beim Solidaritätskreis

Die "WAZ" fasst den aktuellen Stand zusammen: So lange die Verhandlungen mit der Konzernspitze laufen, werde es keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall Bochum. "Aber wir brauchen die Belegschaft bloß antippen, dann steht sie." Betriebsrat und IG Metall rufen für Dienstag zu einem Aktionstag mit Demonstration und Großkundgebung in Bochum auf, in die möglicherweise auch die europäischen Nokia-Standorte eingebunden werden sollen.

Wenn "in Bochum das gleiche Kostenniveau wie in Ungarn" (MP Rüttgers in WDR) erreicht wird, soll nochmals über die Verlagerung nachedacht werden. Konkurrenz statt Solidarität lautet also die Ansage. Obwohl Nokia in Bochum als eines der durchoptimiertesten Werke gilt, soll noch mehr an der Ausbeutungsschraube gedreht, damit die Löhne gesenkt werden. Das würde natürlich dem Nokia Vorstand reinlaufen. Bei keinem einzigen Fall hatte dieses Konzept außer vollen Kassen für die Unternehmer und Aktionäre für die Belegschaften etwas gebracht. Eines der letzten Beispiele in dem Zusammenhang war der Fall Siemens / BenQ, wo Siemens nach Optimierung des Werkes den Laden an BenQ verscherbelte und vorher noch die Belegschaft zu Lohnverzicht und unbezahlter Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden bewegte.
Zahlen sollen die Beschäftigten und so den Nokia Aktionären noch einen Extraprofit einbringen?

Die durch die bürgerlichen Medien und Politiker zur Zeit meistfavorisierte "Möglichkeit" es Nokia zu "zeigen" ist der Vorschlag, Nokia Handys zu boykottieren. Was aber bringt ein Boykott? Sich wirksam für die Arbeitsplätze bei Nokia einsetzen wollen viele Menschen. Darin unterscheiden sie sich deutlich von vielen Politikern, die - angeblich aus Protest - ihre Nokia-Handys zurückgeben wollen. "Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei", sagte beispielsweise der als Arbeiterführer bekannte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Bild"-Zeitung, der bekannten Antistreikzeitung des Monopolkapitals.

Was sind eigentlich die Alternativen zu Nokia? rf-news listet sie auf:

&bull Samsung (mit 14,5 Prozent auf dem zweiten Platz bei den weltweiten Marktanteilen der Handy-Produzenten - nach Nokia mit 38,1 Prozent), hat allein im dritten Quartal 2007 im Konzernbereich "Electronics" 2.379 Arbeitsplätze vernichtet, während der Umsatz bei der Handy-Produktion um 11 Prozent auf 12,55 Milliarden Euro stieg.

&bull Motorola, mit 13,1 Prozent Weltmarktanteil drittgrößter Hersteller, hat seine Belegschaft im letzten Jahr sogar um 3.500 Stellen bzw. 11,4 Prozent verringert. Durch die Vernichtung von weiteren 4.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2008 sollen 600 Millionen US-Dollar "eingespart" werden.

&bull Sony Ericsson (gegenwärtig 9 Prozent Weltmarktanteil), im Oktober 2001 aus der Fusion der schwedischen Firma Ericsson mit der Handy-Sparte des japanischen Sony-Konzerns entstanden, steigerte seinen Umsatz im letzten Jahr von 10,959 auf 12,916 Milliarden Euro, während die Beschäftigtenzahl weltweit von 7.500 auf 7.000 reduziert wurde. Bereits im Zuge der Fusion waren bei Ericsson über 20.000 Arbeitsplätze vernichtet worden.

Man hat also die Wahl zwischen Teufel und Belzebub. Klar, daß "BILD" & Co. damit keine Probleme haben. Wie sich die bürgerlichen Medien und Politiker bei Streiks, gerade auch bei "selbständigen" verhalten, ist hinreichend bekannt.

Ausgerechnet die NRW SPD hat denn auch eine Onlineunterschriftensammlung gestartet unter der alten Leier: "Wir wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft." Wieviele Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl wurden eigentlich unter der SPD Regierung vernichtet?

Auch die Linkspartei in NRW hat mit einer Sammlung begonnen, in der unter anderem auch Nokia aufgefordert wird, "seine soziale Verantwortung wahrzunehmen und die mit 88 Millionen Euro geförderten Arbeitsplätze zu erhalten" und "soziale Gerechtigkeit" gefordert wird. Welche soziale Gerechtigkeit soll ausgerechnet von den Verursachern der Arbeitsplatzvernichtung gefordert werden? Die der knapp 1,3 Millionen Hartz IV Empfänger? Diese "soziale Gerechtigkeit" wird ein Großteil der KollegInnen in einem Jahr erfahren, wenn es nicht gelingt, die Arbeisplätze zu erhalten. Nichts gegen eine vernünftige Unterschriftensammlung, wenn sie nicht den Blick verstellt auf die Ursachen und hilft, eine tatsächliche Solidarität zu entwickeln und zu verbreiten.

Der vielversprechendste Weg ist der des Kampfes um jeden Arbeitsplatz, mit dem beispielsweise die Bochumer Opel Kollegen 2004 die Schließung des Standortes verhinderten. Möglichkeiten über diesen Weg mit anderen Belegschaften zu beraten gibt es mit der morgigen Kundgebung. Hierzu ruft die IG Metall Bochum zur Demonstration und Großkundgebung auf. Die Demonstration wird um 5 vor 12 ab dem Nokia-Werk in Bochum, Meesmannstraße 103 beginnen.

Darüber hinaus muß die Frage einer gesellschaftlichen Perspektive abseits von Ausbeutung und Unterdrückung gestellt werden. Hier und heute bleibt den Belegschaften dieser Welt ansonsten immer nur der ständig neue Kampf gegen ganz normale kapitalistische Auswirkungen.

Wissenschaftler am National Radio Astronomy Oberservatory (NRAO) haben eine 1963 von Gail Smith entdeckte Wasserstoffwolke in der Nähe unserer Galaxie neu vermessen. Sie bewegt sich mit 240 Kilometer pro Sekunde auf unsere Galaxie zu.
"Die Wolke aus Wasserstoff wurde 1963 entdeckt und nach ihrem Entdecker "Smith´s Cloud" benannt. Ihre Ausmaße betragen 2.500 x 1.1000 Lichtjahre. Sie befindet sich in einer Entfernung von nur 8.000 Lichtjahren zur Scheibe unserer Galaxie. Könnte man die Wolke mit bloßem Auge erkennen, würde man sie unter einem Blickwinkel von 15° erfassen, 30mal größer als der Mond am Nachthimmel. Die Wolke enthält genug Wasserstoff für die Bildung von Millionen sonnenähnlicher Sterne. Ihr Ursprung ist noch unklar. Einerseits könnte sie aus Überresten aus der Bildung unserer Galaxie bestehen, oder sie besteht aus Gas, welches einer Nachbargalaxie entrissen wurde. (...)" Quelle: Raumfahrer.net

Die Wolke wird in ca. 20 bis 40 Millionen Jahren mit unserer Galaxie kollidieren. Da haben wir ja noch ein wenig Zeit ;-)