Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen.
Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
Förderverein The Voice e.V. Geismar Landstr. 19, 37083 Göttingen email
Im Zeitraum Januar bis Juni 2008 findet in Berlin die Veranstaltungsreihe "Asozial" statt, mit dem Ziel, die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" lebendig zu halten.
Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby.
Obwohl die Verfolgung von sogenannten "Asozialen" 70 Jahre zurückliegt, fühlt man sich gegenwärtig hinsichtlich der Zunahme von Arbeitszwang und anderer Repressionen oft an dortige Verhältnisse erinnert - aber man kann dieses Erinnern in verschiedenen Aspekten aufgreifen und es auch im positiven Sinne zu einem Gedenken ausweiten: "Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das Ungeheuer kroch"
Das Programm und weitere Informationen kann man hier bekommen
Über den Fall von Angelo Lucifero, der sich gegen einen Angriff von Neonazis zur Wehr gesetzt hatte, haben wir hier wir schon öfters berichtet. Heute wurde folgende Presseerklärung der GewerkschafterInnen gegen Rechts veröffentlicht:
GewerkschafterInnen gegen Rechts verurteilen Pläne von ver.di:
Kündigungspläne gegen Angelo Lucifero fallen lassen, Solidarität gegen Nazis organisieren!
Die Gruppe 'Gewerkschafter/innen gegen Rechts' verurteilt die Absicht des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, den Landessekretär Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. "Seit Monaten fordern nicht nur wir, sondern auch ver.di-Mitglieder in anderen Landesbezirken, Angelo Lucifero bei dem bevorstehenden Prozess Thüringer Nazi-Organisationen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Dass ver.di ihn statt dessen kurz vor dem Prozess kündigen will, ist ein Skandal." Die Thüringer ver.di-Mitglieder fügen hinzu: "Die ver.di Landesleitung spricht und handelt nicht in unserem Namen!"
Schadenfroh berichten die Internet-Seiten diverser Thüringer Neonazi-Organisationen über ihren Erfolg, fordern sie doch seit Jahren von ver.di, früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges. So findet sich im Internet u.a. folgende vielsagende Ankündigung des Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden:
"Das nun einsetzende Tauwetter innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten möglichst viele Kameraden nutzen um Mitglied zu werden. Ich habe als erste Reaktion auf die längst überfällige Entlassung Luciferos, sofort die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt um ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen ".
Die Aussage des ver.di Landesleiters Thomas Voss in einem Zeitungsinterview (Junge Welt), dass Angelo Lucifero gekündigt werde, weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe, ist nicht nur falsch, sondern aus Sicht der GewerkschafterInnen gegen Rechts verleumderisch: "Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder auch von ver.di bestätigtes Engagment nun als 'persönliche Arbeit' zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden." Voss stellt mit seinen Vorgehen massiv in Frage, dass das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine Aufgabe der Gewerkschaft ver.di ist.
Die Einleitung des Kündigungsverfahrens erfolgt kurz vor dem Prozess, der gegen Angelo Lucifero in der zweiten Januarhälfte 2008 begonnen wird, weil er im März 2007 bei einem der zahlreichen Angriffe Thüringer Neonazis auf sich keine andere Chance sah, als sich mit einer Schreckschuß-Pistole zur Wehr zu setzen, weil keine Polizei zur Hilfe kam.
Der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen, Angelo Lucifero, hatte sich mit einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff von Neonazis gewehrt. Der Vorfall ereignete sich im März 2007 während einer Demonstration gegen Sozialabbau in der Erfurter Innenstadt. Ein Block von knapp 50 Rechtsextremisten sei mit Kameradschafts- und NPD-Fahnen aufmarschiert und gegen bekannte Linke vorgegangen, berichteten Augenzeugen. Auch Lucifero habe einen Schlag auf den Rücken bekommen. Als er sich mit einer Schreckschusspistole wehrte, wurde der Gewerkschafter festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Die "Gewerkschafter gegen Rechts" informieren mit einem Flyer über die bevorstehende Hauptverhandlung von Angelo Lucifero am Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 –“ 16.30 Uhr im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18.
Eine Reihe von Leuten treffen sich um 7.15 Uhr am Sitz des DGB, um von dort zum Amtsgericht zu laufen (5 Minuten Entfernung). Alle sind herzlich eingeladen, sich dieser Gruppe anzuschließen.
Wer nicht nach Erfurt kann, möge sich aus der Ferne solidarisieren per e-mail an Angelo
Am 10. Januar um 19 Uhr gibt es bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, eine Info-Veranstaltung. Dort geht es zum einen um die inhaltliche Dimension, aber auch um praktische Fragen des Prozessablaufs.
Da nicht alle Rechtsanwaltskosten gedeckt sind, werden dringend Spenden benötigt:
Nachtrag: Bei labournet gibt es inzwischen die Information, daß der Kollege gekündigt werden soll!:
Wir haben in den letzten Tagen die Information zurückgehalten, dass der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angelo Lucifero fristlos kündigen will, nachdem kurz zuvor Suspendierung und Hausverbot ausgesprochen wurden.
Wir haben diese Information zurückgehalten, um Angelo in der arbeits- und strafrechtlichen rechtlichen Auseinandersetzung nicht zu schaden. Diese Rücksichtnahme fehlte sowohl Landesbezirksleiter Thomas Voss als auch einigen Journalisten. Am 22. Dezember gab es den ersten Artikel bei indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/203337.shtml) und in der Jungen Welt und es ist zu erwarten, dass die Thüringer Lokalmedien in den nächsten Tagen nachziehen.
Die Kündigung erfolgt katastrophal kurz vor dem Prozess, den Staat und Nazis gegen Angelo am 16. Januar führen (siehe die Meldung vom Freitag und http://ggr.blogsport.de/). Ver.di lässt es sich nicht nehmen, Fakten zu schaffen und kommunizierte die beabsichtigte Kündigung bereits gegenüber den anderen DGB-Gewerkschaften - ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, abzuwarten.(...)
Mit einer Black African Conference soll Anfang Januar in Dessau-Roßlau erneut an den Tod Oury Jallohs erinnert werden. Wie bereits Anfang dieses Jahres wollen sich Vertreter der afrikanischen Gemeinschaft und verschiedener Aktionsbündnisse am 6. Januar zu gemeinsamen Beratungen treffen. Einen Tag später, am 7. Januar, findet eine Demonstration zum 3. Jahrestag des Todes Jallohs in einer Dessauer Polizei-Gewahrsamszelle statt. Seit März wird am Landgericht Dessau-Roßlau gegen zwei angeklagte Polizisten verhandelt, eine Ende des Prozesses ist allerdings noch immer nicht in Sicht.
Am Samstag, den 22. 12. 2007 gibt es ein Vorbereitungstreffen in Berlin für die Black African Conference in Dessau im Januar
2008.
Kürzlich weigerte sich das Präsidium des Deutschen Bundestages, die 175000 Unterschriften, die von der Kampagne für ein NPD Verbot gesammelt wurden, entgegenzunehmen. Jetzt äußerte NPD Chef Voigt seine ganz eigenen Auffassungen zum Holocaust. Was ist eigentlich noch nötig, um diesen Laden zu verbieten?
Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.
Weitere Informationen sowie der Link auf "Report Mainz" gibt es bei redok. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den getätigten Aussagen gibt es im NPD Blog
„Prozeß gegen Antifaschisten Matthias Z. findet am Donnerstag voraussichtliches Ende. Tatvorwurf der Ermittlungsbehörden fällt in sich zusammen..“
Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei »Freiheit für Matti«
Landeskriminalamt im Zwielicht .
Waren Ermittlungspannen im »Fall Matti« Fehler oder pure Absicht? LKA-Beamte und Verfassungsschutz verbreiteten Halbwahrheiten
„Schon am ersten Prozeßtag am 15. November wies die Verteidigung von Matthias Z. in einer Erklärung auf einige Besonderheiten in dem Verfahren hin. Diese liegen nicht in dem mutmaßlich politischen Hintergrund des angeklagten Sachverhalts, sondern in der - möglicherweise dem politischen Hintergrund des Tatgeschehens geschuldeten - Art und Weise, wie und durch wen in den Verfahren ermittelt worden ist. Besonders schwer wiegen dabei die Vorwürfe gegen den im Berliner Landeskriminalamt (LKA) angesiedelten Staatsschutz...“
Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei »Freiheit für Matti«
Hintergrund: Solidaritätskampagne für Matthias Z.
Rechtsanwälte und Betroffene berichten seit Jahren, daß exponierte Aktivistinnen und Aktivisten der Antifabewegung vom Berliner Staatsschutz mit Verfahren überzogen werden, deren Ermittlungsmethoden mehr als zweifelhaft sind. Stefan Jakob von der Unterstützergruppe »Freiheit für Matti« erklärte hierzu gegenüber junge Welt: »Die Politik, die Öffentlichkeit und die Berliner Medienlandschaft müssen endlich anfangen, die Ermittlungsmethoden des Berliner Staatsschutzes kritisch zu hinterfragen. Der Fall Matthias Z. ist kein Einzelfall.«
Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei »Freiheit für Matti«
Dieser Tage erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 29. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Männer in der extremen Rechten". Außerdem:
• Neue Aktionsbündnisse der Neonazis
• NS-Gedenkstätten in NRW - Teil II
• Verfassungsschutzskandal in NRW
Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:
Nazis keine Heimat geben! Nicht im Remstal und nirgends sonst!
Am 15. Dezember findet in Schorndorf-Weiler eine Demonstration mit anschließender Kundgebung statt. Sie richtet sich gegen die NPD-Kneipe „Linde“, die zum Szenetreff der Rechtsextremen geworden ist. Seit August 2006 ist Jürgen Wehner Besitzer und Betreiber der Gaststätte. Er ist bekennendes NPD-Mitglied.
Schon im Sommer 2006 war des öfteren eine Reichskriegsflagge (schwarz-weiß-rot) vor der „Linde“ zu sehen. Die „Schorndorfer Nachrichten“ berichteten außerdem über in der „Linde“ aushängende Fotos deutscher Landser beim Überschreiten der Grenze zu Polen und eine Deutschlandkarte mit erweiterter Ostgrenze. In der Nacht vom 23. auf den 24.10.06 wurden bei einer Razzia der Polizei Waffen und NPD-Werbematerial beschlagnahmt. Im Keller hatten Schießübungen stattgefunden, die Anwohnern zu Folge bis heute stattfinden.
Eine aktuelle Studie über Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis stellt eindeutig fest, dass Relativieren, Ignorieren oder gar Akzeptieren den Rechtsextremismus enorm stärkt.
Dieser ist im Rems-Murr-Kreis jedoch stark verankert, was nicht zuletzt der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten von 77 im Jahr 2005 auf 91 im Jahr 2006 zeigt. Erst im September dieses Jahres wurde einem engagierten Antifaschisten in Waiblingen als massive Drohung ein toter Fuchs mit einem NPD-Flugblatt an den Briefkasten gehängt.
In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass in der „Linde“ jeden 1. und 3. Samstag im Monat einer von bundesweit acht „patriotischen Stammtischen“ veranstaltet wird. Reger Besuch zeigt außerdem, dass sich die rechtsextreme Szene hier etabliert hat und die Gaststätte auch als Schulungsraum dient. Es ist höchste Zeit, „hinzuschauen“ und zu handeln!
Wir wollen keine rechtsextremen Szenetreffs, weder hier noch irgendwo sonst!
Wir stehen auf gegen rechtsradikale Gewalttäter, Naziideologie und Propaganda!
Laßt uns gemeinsam ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung setzen, kommt zur Demonstration mit anschließender Kundgebung am 15. Dezember um 14 Uhr am Bahnhof in Weiler.
(für Ortsunkundige Treffpunkt 13:30 Uhr am Bahnhof Schorndorf)
Alternatives Bündnis Remstal, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Club Manufaktur e.v., DGB Ortsverbände Schorndorf und Fellbach, DKP Rems Murr, Grüne Jugend Rems-Murr, IG Metall Waiblingen Ortsvorstand und Ortsjugendausschuss, Juso-AG Schorndorf, Die Linke.Rems-Murr, Linksjugend [–˜solid] Rems-Murr, Naturfreunde Ortsgruppe Schorndorf, Firma Picobello Winterbach, Schwäbische Wirtschaftsberatung GmbH, SPD Schorndorf, Schorndorfer Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, Ver.di Kreisvorstand Rems-Murr, VVNBund der Antifaschisten Rems-Murr und Baden-Württemberg, Alfred Denzinger, Jürgen Gaiser und Irmgard Bronner-Gaiser, Evelyn Hofer, Adolf Riekenberg
V.i.S.d.P: VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, Stuttgart Böblingerstr. 195
Das Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen
175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne „nonpd –“ NPD-Verbot jetzt!“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, „dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstraße 12/13 abzugeben“. Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.
Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. „Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht.“
Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.
Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.
