Ich habe mir ja schon einiges anhören müssen in meinem Leben. Aber Schäuble's Sprüche toppen alles: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten".
So vergleicht ein Regierungsmitglied die Gegner des verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung mit der faschistischen Diktatur. Es wurde ja mal der Frage nachgegangen, ob der Mann an posttraumatischer Belastungsstörung leidet. Das ist mir persönlich inzwischen wurst. Es wird Zeit, daß dieser Mann zurückrollttritt.
Auf der Website des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich über 24.000 Personen als Teilnehmer an der geplanten Verfassungsbeschwerde registriert. Zusammen mit über 7000 anderen haben auch wir für die Sammelklage eine Vollmacht abgegeben.
Durch die Teilnahme entstehen keinerlei Kosten, außer ein Briefumschlag und 55 Cent Porto. Wichtig: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen
Heute findet der 6. Hamburger Bettlermarsch statt, Auftakt ist um 13 Uhr am Spielbudenplatz Abschluss um 15 Uhr, Gerhard-Hauptmann-Platz
Auch diesmal ist "CaFee mit Herz" Mitinitiator. In deren Aufruf heißt es:
Armut erwünscht?
Stellen Sie sich vor: Ihnen stehen für Ernährung täglich 4,32 Euro zur Verfügung. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein Euro, für Gesundheitspflege 0,41 Euro, für Bildung keinen Cent...Tageszeitung ade, ein Theater- oder ein Frisörbesuch sind dann Luxus. Außenstehende haben versucht, so zu leben. Sie sind gescheitert.
7,4 Millionen Menschen (über 2 Mio. Kinder) in unserem Land haben keine Wahl, sie müssen mit diesem Wenigen auskommen, sie sind Hartz IV ausgeliefert. Sie leben von der Hand in den Mund, sind häufiger krank und haben keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Weil sie arm sind. Manche werden suchtkrank, manche landen auf der Straße. Ein Leben mit wenig Hoffnung. Ihre Lebenserwartung sinkt um 10 Jahre. Dieses Los kann fast jeden von uns treffen. In Hamburg werden täglich 8 Wohnungen zwangsgeräumt. 1500 Menschen sind obdachlos. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Sozialgeld. Diese Generation erbt Bildungsarmut und ist vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgegrenzt.
Besonders benachteiligt werden Flüchtlinge. Sie bekommen 20% weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger, oft nur als Sachleistung.
Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir:
• eine deutliche Erhöhung des HartzIV-Satzes, auch für Flüchtlinge
• ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren
• freie Wohnungswahl für Flüchtlinge
• Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 20 Euro
• für alle Kinder echte Chancengleichheit und Zugang zu Bildung (...)
