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Unterschriftensammlung gegen "Stuttgart 21" gestartet

Am 4. Oktober 2007 hat die Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und FWV nicht nur das Bürgerbegehren abgebügelt, nicht nur 200 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Baukostenrisiken zurückgestellt, der Bahn durch Zinserlaß 212 Millionen Euro geschenkt sowie "läppische" 1 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Werbung abgesegnet, nein, das hat nicht gereicht! Diese Mehrheit, allen voran OB Schuster, hat Zeugnis abgelegt, daß sie nicht länger über Stuttgart 21 reden, sondern Taten sehen will, und erst recht nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden will, warum sie für Stuttgart 21 eintritt. Die Befürworter waren auch am 4. Oktober 2007 außerstande, sachliche und nicht nur formale Argumente anzuführen, warum sie für Stuttgart 21 eintreten.

Ab sofort werden mit der Unterschriftenliste Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.
(Leben in Stuttgart)

Bei Roland Hägele gibt es viele Fotos von der Aktion gegen "Stuttgart 21" am 4.10.2007 zu sehen.

Marktplatz in Stuttgart am 4.10.

Foto: Roland Hägele / action Stuttgart



GDL probt den Erzwingungsstreik

Ein Bericht von Ursel Beck

Der erste Streik nach der Urabstimmung der Lokführer hatte in Stuttgart bereits seine Auswirkungen bevor er am 5. Oktober um 8.00 Uhr überhaupt anfing. Den GDL-Lokomotivführern wurde bei Schichtbeginn am frühen morgen von ihren Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie heute freigestellt sind und ihre Schicht ausfalle. Mit dieser Maßnahme behinderte das Bahnmanagement, dass Lokführer -“ wie beim Warnstreik am 10.7. -“ ab Streikbeginn die Bahnhöfe blockieren und den Zugverkehr weitgehend lahm legen.

Das Bahnmanagement hatte sich diesmal gut auf den Streik vorbereitet. Neben einem erneuten Streikverbot gab es einen Notfallplan und Hausverbot für die Streikenden im Bahnhof. Alles generalstabsmäßig im Mehdorn-Bunker in Berlin ausgeheckt. Fahrgäste konnten bereits in der Lokalzeitung und per Internet erfahren, welche S-Bahn fuhr und welche nicht. Die Bahn hatte wieder einen Richter gefunden, der der GDL den Streik wegen Unverhältnismäßigkeit im Güter- und Fernverkehr untersagte. „Wenn das Streikrecht nichts wert ist in der Bundesrepublik, dann hätten wir 89 nicht auf die Straße gehen müssen und davor auch nicht“ empört sich ein Kollege aus Ostdeutschland. Laut dem Bezirksvorsitzenden der GDL Südwest, Volker Drexler, will die GDL das Streikverbot auf juristischem Weg wieder wegkriegen.

Am Nordausgang des Hauptbahnhofs

Foto: totitortelini

Eine halbe Stunde nach Streikbeginn erscheint ein Vertreter des Bahnmanagements bei den in der Nähe eines Prellbocks versammelten Streikposten und erteilt Hausverbot. Alle 30 Streikposten ziehen vor den Nordausgang des Hauptbahnhofs. Es entspinnt sich eine kurze Diskussion: Hätte man sich das so einfach gefallen lassen sollen? „Ja, das ist ihr Recht, da kann man nichts machen,“ meint ein Kollege „ Und was wäre, wenn wir nicht gefolgt wären? „Vielleicht hätten sie die Polizei geholt“, „Vielleicht hätten sie uns rausgetragen“. „Was hätten wir davon gehabt?“ „Nichts“, „Doch, wenigstens Aufsehen“. An diesem morgen stehen jedenfalls plötzlich buchstäblich alle Streikposten im Regen. Eine Journalisten verbreitet, dass die Bahn den GDL-Vorsitzenden Schell in Frankfurt aus dem Bahnhof verwiesen hätte.

Trotz Streikverbot und trotz aller Behinderungen des Bahnmanagements hat der Streik seine Wirkung, davon sind die Kollegen fest überzeugt. „Zwei Drittel des Nahverkehrs und die Hälfte des Fernverkehrs zu fahren, wie der Arbeitgeber das vorhatte, sei in keinem Fall möglich“, so ein Kollege. Das kriegten sie mit den Beamten und leitenden Angestellten mit Fahrerlaubnis nicht hin. So ein Streik hätte eine Langzeitwirkung: „Das System Eisenbahn funktioniere als Ganzes, d.h. fahren heute morgen die Züge nicht, fehlen sie heute Nachmittag woanders. Es fehlen dann Wagen hier und Personal dort. Das zieht sich den ganzen Tag durch“ erklärt ein Streikender. Und wenn die Streiks künftig ausgedehnt würden, von drei Stunden auf fünf, dann wäre die Wirkung entsprechend größer. Und weil das so ist, glauben die Lokführer, dass sie am Ende auch gewinnen werden. Aber der Güterverkehr, der müsste schon noch bestreikt werden, da sei die ökonomische Wirkung einfach am größten.

Die Stimmung unter den wenigen Fahrgästen am Stuttgarter Bahnhof ist gelassen. Einige stört der Streik an diesem Tag, weil sie persönlich betroffen sind. Aber Verständnis für den Streik haben sie trotzdem. Ein Selbständiger, der streikbedingt aufs Flugzeug umsteigt erklärt, er fände den Streik super. Seiner Meinung nach müssten die Lokführer in Deutschland genauso gut bezahlt werden wie in Frankreich. Was sie dort verdienen, weiss er nicht. „Jedenfalls viel, viel mehr“.

Außer den GDL-Fahnen gibt es diesmal auch ein ver.di-Fahne. Zwei Kollegen der Stuttgarter Straßenbahn, die um 1.30 Uhr Dienstschluss hatten, sind aus Solidarität mit dem Streik dazugekommen und wollen damit ein Zeichen setzen. Das kommt gut an. Die ver.di-Fahne ist auch einem Transnet-Funktionär nicht entgangen, der im Bahnhof herumschleicht, um den Streik zu beobachten. Er fühlt sich berufen, den verdianer in scharfem Ton zurechtzuweisen. Trotzdem: die Kollegen bleiben und die ver.di-Fahne auch. Sie halten es für wichtig, sich mit den Streikenden zu solidarisieren auch wenn sie nicht damit einverstanden seien, eine Konkurrenzgewerkschaft zu den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Unter seinen Kollegen gäbe es auch immer wieder Diskussion eine eigene Gewerkschaft zu bilden, weil es mit ver.di nur Rückschritte gebe. Aber man müsse sich halt in ver.di dafür stark machen, dass sich was ändere.

Von mir erhalten die Kollegen die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Metallertreffs und des Ortsverbands der Linken aus Stuttgart Bad Cannstatt. Die Solierklärung der Metaller haben inzwischen über 100 Betriebsräte, Vertrauensleuten und einfache Mitglieder aus verschiedenen Gewerkschaften unterschrieben. Erfreut und mit Erstaunen blicken die Kollegen auf die lange Namensliste. Wäre der Zeitpunkt des Streiks früher bekannt gewesen, wäre es möglich gewesen über die Strukturen der Gewerkschaftslinken den einen oder anderen Kollegen für eine Unterstützung der Streikposten an diesem morgen zu mobilisieren. Vielleicht klappt es beim nächsten mal.

Die Streikunterstützung aus den Reihen der Basis anderer Gewerkschaften ist Transnet- und manch anderen Funktionären aus DGB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende des Regionalbetriebsrats DB Regio Südwest aus Saarbrücken, Ralf Damde, hat in einem Brief an DGB und IGM den in Stuttgart gestarteten Unterstützeraufruf und namentlich Thomas Trueten, als Sammler der Unterschriften, scharf anzugreifen. Der Transnet-Funktionär schreibt:
„Ich glaube, dass nunmehr der Zeitpunkt ist, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfassbaren Vorgang sagt. Alle Bemühungen des DGB und der Einzelgewerkschaften eine Trendwende herzustellen, um Menschen davon zu überzeugen, Mitglied einer DGB-Gewerkschaft zu werden, werden durch solch falsch verstandene Solidarität und der Verknüpfung mit politischen Prozessen im Eisenbahnwesen konterkariert. Ja, ich empfinde es sogar als absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten.“

Gewerkschafter, die bis jetzt den Aufruf noch nicht unterschrieben haben, sollten es spätestens jetzt machen. Das geht ganz einfach hier.

Stuttgart: "Aktion gegen Stuttgart 21"

Zufällig bin ich morgen in Stuttgart, ich hoffe mir reicht die Zeit:
Am 4. Oktober 2007 will die Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und FWV nicht nur das Bürgerbegehren abbügeln, sondern auch 200 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Baukostenrisiken zurückstellen, der Bahn durch Zinserlaß 212 Millionen Euro schenken sowie "läppische" 1 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Werbung absegnen!

Wir sagen nein!

Am 4. Oktober 2007 um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Marktplatz in Stuttgart, um um 16.15 Uhr ein lebendes "Kein S 21" zu bilden und dem Gemeinderat zu demonstrieren, daß es genug ist!


Via "Leben in Stuttgart"

Fernsehtipp: Che Guevara

20:40-22:40, ARTE Fidel, der Che und die afrikanische Odyssee. Zweiteilige Dokumentation von Jihan El-Tahri über die Unterstützung der jungen afrikanischen Revolutionäre durch Kuba. Wh.: 05.10., 03:00, 14.10., 17:30.

22:15-22:30, BR-alpha Che Guevara -“ Ermordet am 9. Oktober 1967. Rückblende.

00:00-01:55, ARD Die Reise des jungen Che. Basierend auf den „Diarios de Motocicleta“ von Ernesto Guevara und „Mit Che durch Südamerika“ von Alberto Granado erzählt Walter Salles in seinem Spielfilm von der sechsmonatigen Reise der beiden Freunde durch Südamerika, die Guevaras politische Vision und sein Streben nach Gerechtigkeit entscheidend prägte.

Wer die gestrigen Sendungen bei arte verpasst hat, kann zumindest die Wiederholung von "Ernesto Che Guevara. Das bolivianische Tagebuch. Dokumentation von Richard Dindo" am 04.10. und 16.10., jeweils um 03:00 auf "arte" ansehen.

via ila

Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Unter dem Motto: Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands findet der 10. IMI-Kongress am 10. und 11. November 2007 in Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstraße 2 (Tübingen Zentrum, beim Lustnauer Tor) im großer Saal statt. Dazu heißt es in einer Information der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das letzte Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt. Seit dem ist deren Transformation zur "Armee im Einsatz" in Windeseile vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet, was sie sind: "Kampfeinsätze". Deshalb versuchen Politiker, die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die Heeresleitung verkündet: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer". Gleichzeitig rumort es in der Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche Wirtschaftsinteressen oder einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern, sind immer weniger junge Menschen bereit und deshalb wird zunehmend in benachteiligten Schichten mit Schlagworten wie "Arbeitsplatzsicherheit" um Rekruten geworben.

Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr unter Schlagwörtern wie "vernetzter Sicherheit" auch zunehmend für Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress intensiv aufarbeiten. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm und den Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue Protestformen gegen den deutschen Militarismus in der Bevölkerung hervor. Auch diese sollen dargestellt und erörtert werden.

Vorveranstaltung:

Auch dieses Jahr gibt es am Freitagabend eine multimediale Vorveranstaltung mit der anschließenden Möglichkeit, sich bei Essen und Trinken schon einmal zu begrüßen und kennen zu lernen:

Auftaktveranstaltung: Freitag 9. November 19:00-21:00
Planet der Slums - Planet des Bürgerkriegs
Referent: Christoph Marischka
Ort: Tübingen, Schellingstraße 6


Kongress-Programm:


Samstag 10. November: Der neue deutsche Militarismus...

12:00 Begrüßung

12:15-13:45 Das Weißbuch und die Transformation der Bundeswehr
Referent: Tobias Pflüger

14:00-15:30 Milliarden für den Krieg: Rüstung und Sicherheitsforschung
Referent/inn/en: Martin Hantke und Claudia Haydt

15:45-17:15 "Vernetzte Sicherheit" - Bundeswehr Innen, Außen und überall
Referent: Frank Brendle

17:30-19:00 Deutschlands Kampf um die letzten Tropfen... Militärische Rohstoffsicherung
Referent: Jürgen Wagner

20:15 Podium: Mit der Bundeswehr um die ganze Welt: Hintergründe zu den aktuellen Kriegseinsätzen der deutschen Armee


Sonntag 11. November: ... und seine Achillesversen

09:30-10:30 Jenseits von Recht und Moral: Die Einsätze des Kommando Spezialkräfte
Referentin: Claudia Haydt

10:45-11:45 Der Kampf gegen (deutsche) Militärstandorte
Referentin: Hannelore Tölke

12:00-13:30 Die Armen in den Krieg? Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr
Referent/inn/en: Jonna Schürkes und Heiko Humburg (angefragt)

Ab 13:30 Podium: Antimilitarismus muss praktisch werden! Strategien gegen den neuen deutschen Militarismus.
Mit: Markus Gross (Bundeswehr wegtreten), Hannelore Tölke (Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen, NEMA), Tobias Pflüger (IMI)


Organisatorisches

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. hier

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.



Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154

GDL Streik ab Freitag?

Im Tarifkonflikt mit der Bahn wollen die Lokführer an diesem Freitag bundesweit im Personen- und Güterverkehr streiken. Die Details sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute mit. Zugleich hat die GDL heute an alle 121 deutschen Arbeitsgerichte eine Schutzschrift versandt. Laut GDL soll damit erreicht werden, "dass sie rechtzeitig rechtliches Gehör findet, sollte die Deutsche Bahn im Vorfeld des für Freitag, dem 5. Oktober 2007, angekündigen Streiks einstweilige Verfügungen zur Verhinderung dieses Streiks beantragen."

Dazu ein paar Informationen, gesammelt vom LabourNet - siehe auch den dortigen Schwerpunkt:
Bahn-Streik - Aussichtslos kompromisslos

„Die Lokführergewerkschaft GDL droht für diese Woche wieder mit Streik - so, wie sie es vor zwei Monaten getan hat. Aber es gibt zwei wichtige Unterschiede zur Situation Anfang August. Der erste ist, dass die Gewerkschaft diesmal Ernst machen muss. Einen Streik light, mit dem für wenige Stunden ein paar S-Bahnen lahmgelegt werden, kann sich die GDL nicht leisten, ohne sich gegenüber ihren Mitgliedern unglaubwürdig zu machen. Der zweite Unterschied ist, dass die GDL heute kaum mehr auf Verständnis in der Bevölkerung zählen kann. Das aber ist bei einem Streik, mit dem die Infrastruktur eines Landes beeinträchtigt wird, eminent wichtig...“


Quelle: Leitartikel in der FTD vom 01.10.2007

Bahn angeblich auf Streiks vorbereitet

„... Beobachter außerhalb der Gewerkschaft vermuten aber, dass die unerbittliche Position von GDL-Chef Schell intern nicht mehr unumstritten ist. Der Druck auf dem Kessel wachse, hieß es. Das liege daran, dass die GDL ursprünglich ihre Forderungen auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter und Restaurantmitarbeiter durchsetzen wollte. Nach der Moderationsrunde im Tarifkonflikt unter der Führung der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler hatte die GDL sich aber in der abschließenden Vereinbarung Ende August verpflichtet, lediglich noch für die Lokführer zu sprechen. Ein dem Handelsblatt vorliegendes Schreiben der GDL an Zugbegleiter und Gastronomiekräfte lässt ahnen, dass diese Mitglieder darüber erheblichen Unmut geäußert haben. In dem Rundbrief heißt es unter anderem, die GDL habe für diese Berufsgruppen angesichts des geringeren Organisationsgrades nicht das Verhandlungsmandat; sie
befinde sich „quasi in der Oppositionsrolle“. Entgegen den Vereinbarungen der Moderation bekräftigt die GDL in dem Brief, ihr Ziel sei nach wie vor ein eigenständiger Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal. Und dafür wirbt sie erklärtermaßen um Mitglieder. Wörtlich heißt es: „Die Zauderer und Zögerer unter den Beschäftigten des Zugbegleitdienstes und der Bordgastronomie haben es in der Hand, zur Erreichung dieses Ziels einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zu leisten.“


Quelle: Artikel von Eberhard Krummheuer im Handelsblatt vom 28.09.2007

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals hat in den letzten Tagen neue Unterzeichner gewonnen, sucht selbstverständlich noch weitere Unterstützung. Siehe Text und Unterstützerliste.

Protestaktionen im Rahmen der Kampagne "Wir kaufen keinen Mercedes - Boykottiert Streumunition"

Gerade im Blog von RdB gesehen und gezeichnet:
"Weil der Daimler-Konzern als Hauptaktionär der EADS in das schmutzige Geschäft mit Streumunition verwickelt ist", protestieren die Kritischen Daimler-Aktionäre gemeinsam mit Mitgliedern der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, der Deutschen Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, dem RüstungsInformationsBüro e.V., der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion und weiteren Friedensgruppen vom 2. bis 13. Oktober in zehn deutschen Städten unter dem Motto: "Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!". Protestaktionen finden statt in Frankfurt (am 2.10), Berlin (4.10.), Bad Säckingen (6.10.), Freiburg (9.10.), Stuttgart (9.10.), Köln (11.10.), Braunschweig (13.10.), Ingolstadt (13.10.), Stade (13.10.) und Mannheim.

Laut Aktionärssprecher Paul Russmann "baut Daimler nicht nur Mercedes, sondern über seine 15-prozentige Beteiligung an der Rüstungsschmiede EADS auch Raketenwerfer für Streumunition." So könne "beispielsweise der Raketenwerfer GMLRS innerhalb weniger Minuten eine Fläche von einem Quadratkilometer mit 8.000 Streumunitionskörpern verseuchen. Das entspricht einer Fläche von 150 Fußballfeldern. Nicht explodierte Streumunition bleibt nach dem Einsatz auch oft als Blindgänger liegen und wirkt wie Minen -“ vor allem gegen neugierige Kinder."
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