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Mal verglichen: Äpfel und Birnen und die Konsequenzen

Lokführerlohn mal verglichen mit einem Metaller
Was ein würde eigentlich ein Lokführer mit IGM Tarif verdienen? Kann man das vergleichen? Bekanntlich ist die Entgeltfindung in der Metallindustrie mit dem 2002 abgeschlossenen sogenannten "Entgeltrahmentarifvertrag" (ERA) etwas kompliziert, da man aus einer Reihe von "Tätigkeitsmerkmalen" die Eingruppierung der Beschäftigten zusammenstellt. Allein die Excel Hilfsdatei der IG Metall zu dieser Thematik ist 8 MB (!) groß. Es gibt darin 122 beschriebene und bewertete Aufgaben - sogenannte "Niveaubeispiele" - an denen beispielhaft aus den schier unbegrenzten Variationsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Bewertungsfaktoren das Entgelt für die Metaller zusammengestoppelt wird. Wieviele der davon Betroffenen blicken da noch durch? Ich mache mir es daher einfach und vergleiche mal den Einstiegslohn eines Lokführers mit der ERA Tabelle in Baden-Württemberg:

Der Einstiegslohn eines Lokführers von: 1.970,07 Euro entspricht ungefähr dem der Entgeltgruppe 5, d.h. einem Faktor von 89,0%, also 2 Entgeltgruppen unterhalb der Facharbeiter- bzw. Angestelltenentlohnung bei der Metallindustrie: 1983,00 Euro. In dieser Entgeltgruppe arbeiten beispielsweise Versandfachkräfte mit 2 jähriger Ausbildung als Handelsfachpacker/in, MontiererInnen für deren Tätigkeit das systematische Anlernen über mehrere Monate nötig ist, usw. Deren Tätigkeit ist nicht ohne. Aber kann man die Verantwortung für einen ganzen Zug damit vergleichen?

Und überhaupt ERA...
Ein ausgelernter Kaufmann oder Industriemechaniker hat Anspruch auf die Entgeltgruppe 7, also 100,0% Ecklohn, was 2228,00 Euro ausmacht. Eigentlich. Denn innerhalb der IG Metall gibt es auch Kritiker, die ERA als Lohnsenkungsprogramm und als Abqualifizierung der Beschäftigten sehen und nicht als Tarifvertrag, der eine vergleichbare Bezahlung bei vergleichbaren Tätigkeiten verwirklicht. In vielen Unternehmen sind die vorherigen Löhne und Gehälter 1:1 in ERA übernommen worden, obwohl die Bewertungsgrundlagen von ERA und dem zuvor geltenden Lohnrahmentarifvertrag II verschieden waren:
In Großbetrieben wie DaimlerChrysler, Ford, Opel, vor allem aber in den Tausenden Klein- und Mittelbetrieben entpuppt sich ERA als ein willkommenes Instrument für die Unternehmer, jahrzehntelang gewachsene Bewertungs- und Eingruppierungsstrukturen der Belegschaften mit der Sense zu rasieren. Fast jeder Betriebsrat kann heute vom Schock erzählen, der die Kollegen traf, als sie mit der von den Unternehmern vorgeschlagenen Erstbewertung konfrontiert wurden.
Quelle

Nach dem früheren Lohnrahmentarifvertrag hätten Facharbeiter 2004 vor ERA in der damaligen Ecklohngruppe 7 (100,00%) 1.823,10 Euro verdient, nach der ERA Einführung die bereits oben erwähnten 2228,00 Euro. Eine Lohnerhöhung um 400 Euro innerhalb von 3 Jahren ohne Streik? Oder zeigt sich hier nicht, das die politischen Unterschiede in der Lohnfrage zwischen Lokführern und Metallern eigentlich gar nicht so verschieden sind?

Perspektiven?
Von der Verwirklichung des alten Ziels der Arbeiterbewegung, "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" jedenfalls sind Lokführer wie Metaller noch weit entfernt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, die schon 1865 gestellt wurde:
Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"

K. Marx, Lohn, Preis, Profit, S.152

Niveaubeispiele für den Metalltarifbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden findet der interessierte Leser hier, dort liegt auch das gesamte Tarifvertragswerk zu ERA. Weiteres GDL Material findet sich hier. Interessant ist vor allem die Broschüre "Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe", aus denen unter anderem die Lohnhöhe für die Lokführer stammt, sowie die Rede vom stv. GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, die die aktuellen "Angebote" der Bahn und die "Spalter" Vorwürfe recht gut auseiander nimmt.

Gefunden bei racethebreeze

Ausgequetscht...

In Stuttgart ist eine ver.di Kundgebung am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007 für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart, des Klinikums und der SSB angekündigt. Der Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus richtet sich gegen weiteren Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung, gegen die Anrechnung der Wegezeiten im Arbeiterbereich und die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und fordert mehr Geld für die Krankenhäuser.

An diesem Tag ist Gemeinderatssitzung. Es geht um die allgemeine Aussprache über den Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Dazu heißt es in dem Aufruf weiter:

Trotz glänzender Finanzlage und sprudelnder Steuermehreinnahmen wollen Finanzbürgermeister Föll und wesentliche Teile des Gemeinderates den Sparkurs der letzten Jahre fortsetzen. Weiterer Personalabbau ist nicht mehr zu verkraften. Der Arbeitsdruck ist in vielen Bereichen kaum noch erträglich. Wir sagen:
Die Zitrone Personal ist ausgequetscht
Jetzt müssen die Stellen wieder besetzt werden
Auszubildende müssen (unbefristet) übernommen werden
Wir sagen:
Kein weiterer Personalabbau zu Lasten der Patient/innen und Beschäftigten.
Die politisch verursachten Mehrkosten vor allem durch die
Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform haben die Beschäftigten
nicht zu verantworten. Diese Zusatzkosten muss die Stadt übernehmen.
Alle Versuche, die Wegezeiten für die Kollegen und Kolleginnen im
Arbeiterbereich zu streichen, werden von uns heftig zurück gewiesen. ver.di
lehnt auch die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt ab. In
diesem Bereich wird vorbildliche Arbeit geleistet. Es gibt keinen Grund,
bewährte Strukturen zu zerschlagen. Kommt alle zur Kundgebung! Der Haushalt
darf nicht über die Köpfe des Personals hinweg verabschiedet werden!


Die Kundgebung beginnt um 16:30 Uhr

Stuttgart: Vortrag mit Diskussion zum Streik der Lokführer

Die Redaktion des GEGENSTANDPUNKT lädt ein:

GEGENSTANDPUNKT & Diskussion
Die Lokfuehrer kaempfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Duerfen die das?"
Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Nach Jahren der Lohnsenkung, der Verdichtung der Arbeit und der Ausduennung der Belegschaft will sie die fortschreitende Schlechterstellung ihrer Mitglieder korrigieren und macht Anstalten, ihre Ansprueche auch durchzusetzen.

Damit unternimmt die GDL dann doch etwas in diesem Land ganz und gar Unuebliches und macht sich gleich alle ehrenwerten Instanzen der Nation zum Feind.

Was duerfen Gewerkschaften fordern? Wie haben sie ihre Forderungen zu vertreten? Wie weit duerfen sie mit Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll ueberhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Brauchen "wir" Einheitsgewerkschaften nach Art des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder sollen auch konkurrierende Berufsgewerkschaften zugelassen sein?

Grundsatzfragen dieses Kalibers waelzen Journalisten, Juristen und Politiker seit August im Wechsel von Streik, Streikverbot und "Mediation". Wenn sie die Massstaebe diskutieren, an denen sich das Fordern der arbeitenden Menschheit zu orientieren habe, berufen sie sich auf die hoechsten Rechtsgueter und die eingefuehrten Sitten der deutschen Arbeitswelt, kurz: auf Deutschland und erinnern daran, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen eine Sache der Genehmigung ist, ueber die hoeheren Orts und vom Standpunkt des nationalen Ganzen entschieden wird - und nicht von unzufriedenen Lokfuehrern oder anderen betroffenen Arbeitnehmern.

Der Lohnkampf der GDL geraet dadurch zum Lehrstueck:

- ueber das grossartige Freiheitsrecht auf Streik
- ueber die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern das Fordern und Verhandeln erlaubt sein soll
- ueber die Mittel, mit denen nicht genehme Ansprueche und Durchsetzungsversuche bekaempft werden,
kurz:
- darueber, wie unvertraeglich der Anspruch auf gute Loehne und ertraegliche Arbeitszeiten mit den Interessen von Wirtschaft und Staat ist.


Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke
Donnerstag, 25.10.2007, 19.30 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Sued, Stuttgart, Moehringer Str. 56
(Eingang Erwin-Schoettle-Platz) - U1, U14, Bus 42 Schreiberstr.

Siehe auch den Artikel zu diesem Thema in GEGENSTANDPUNKT Nr. 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/GDL.html

Frankreich: Nahverkehr lahmgelegt

Fünf Monate nach seiner Wahl steht der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor seiner ersten schweren Machtprobe. Mit einem flächendeckenden Streik bei Bahn und Versorgungsbetrieben wollen die Gewerkschaften am Donnerstag seine Rentenreformen stoppen.

In Strasbourg wurde der Streikaufruf sämtlicher 8 bei der SNCF vertretenen Gewerkschaften wie vorgesehen befolgt.

Vorgesehen war pro Tag ein Zug in jeder Richtung einmal. Und so kam es auch.

Gegen Mittag versammelten sich Gewerkschafter vor allem der CGT in der Stadt. Laut France3 350 Teilnehmende.

Wie sich herausstellte, haben mehrere Gruppierungen innerhalb des Öffentlichen Dienstes ebenfalls gestreikt. So zum Beispiel die Schleusenwärter, die kein Schiff durchließen, und die Arbeiter in den Elektrizitäswerken der Region, die die Arbeit einstellten.Ebenso Angestellte der Post. Auch die Busfahrer beteiligen sich. In ganz Frankreich sollen gerade zehn Prozent der vorgesehenen Verbindungen noch funktionieren. Erschwert wird die Lage in den großen Städten, weil auch die U-Bahnfahrer sich dort beteiligen Mit Recht nimmt die Gewerkchaft an, dass das sogenannte “alignement- der Renten einfach darauf hinauslaufen wird, dass sämtliche Renten gemeinsam auf den tiefsten Punkt hin gesenkt werden. Das wäre dann der Triumph der Gleichmacherei, als Gerechtigkeit ausstaffiert.

Die Streiks, was bisher nicht so deutlich herauskam, sind zwar erst einmal auf den einen Tag beschränkt; die meisten Gewerkschaften haben aber angekündigt, dass nach entsprechender Abstimmung in den Betrieben der Straik Tag um Tag fortgesetzt werden kann.

Von gemeinsamen Aktionen deutscher und französischer Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer ist leider nichts bekannt geworden. Bis jetzt.

Der Streik in unserer Region verlief plangemäß so ähnlich wie letzten Freitag mit stärksten Beeinträchtigungen in der Region um Stuttgart. Staus auf allen Straßen die notwendigen Folgen.


Quelle: StattWeb Bericht von fg, basierend auf France 3; Dernières Nouvelles d' Alsace

EU-Reformvertrag: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Einige wichtige Hinweise zur EU-Grundrechte-Charta und Verfassungsdebatte:

Bewertungen...

"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid...“
attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007

Und weitere Informationen...

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger

Bedauerlich:

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 die fehlende Aufnahme eines Gottesbezugs im Entwurf des EU-Reformvertrages bedauert, wie in seinem Beschluss (Drucksache 569/07) zu lesen ist.

Quellen: LabourNet, WikiPedia, Tobias Plüger

Frankreich steht still, erster Streik gegen Sarkozy

Seit Dienstag 20 Uhr stehen die Züge im Nachbarland Frankreich still. Die Lokführer und Angestellten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF protestieren mit ihrem Ausstand gegen das Vorhaben Sarkozys, die Pensionsregelungen zu ändern. Derzeit können Lokführer mit 50, Angestellt mit 55 Jahren nach 37,5 Arbeitsjahren in Rente gehen. Aus Sicht der Bahnbeschäftigten ist das kein "Privileg" wie von der Regierung dargestellt, sondern eine verdiente Gegenleistung für unregelmäßige Arbeitszeiten.


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03.11.2007 - Gross-Demonstration gegen den Transrapid

Gross-Demonstration gegen den Transrapid in München  


am Samstag, den 3. November von 11.00 bis ca. 13.00 Uhr
Start: Karlsplatz (Stachus) um 11.00 Uhr
Ziel:   Marienplatz mit Schlußkundgebungen

PDF Logo    Plakat als PDF Download   |   Demo - Flyer mit Text    |    Demo -  Flyer ohne Text


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Die Demonstration beginnt um 11.00 Uhr am Karlsplatz (ehemals Stachus). Gegen 11.30 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Marienplatz bewegen.

80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind

Am Gründungsort der historischen ArbeiterfotografInnen-Bewegung - in Erfurt - findet vom 26. bis 28. Oktober 2007 eine Veranstaltung mit Vorträgen, Diskussionen, Fotoexkursionen und einem Konzert mit Frank Baier & Band statt. Dabei werden auch die medienpolitische Situation und unsere Möglichkeiten reflektiert, den herrschenden Kräften auf diesem Gebiet etwas Wirksames entgegenzusetzen.

Begleitend wird im Zeitraum Oktober bis Dezember ein breites Spektrum von aktuellen und historischen Fotoausstellungen zu sehen sein (11 Ausstellungen an 8 verschiedenen Orten).

Weitere Informationen



USA: Erneute Massenproteste gegen den Irakkrieg geplant

Mobilisierungsplakat
Am 27. Oktober sollen erneut landesweit in den USA Demonstrationenfür das sofortige Ende des Irak-Krieges stattfinden. Organisiert werden die Demonstrationen vom überparteilichen antirassistischen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 ist und Dachorganisation für hunderte lokaler, regionaler und nationaler Friedensorgansiationen ist. Zuletzt machte das Bündnis auch international mit Aktionen am 17. März 2007 in mehr als 500 U.S. Städten, am 23. Mai und dem "Marsch auf Washington" am 15. September von sich reden. Zu diesen Aktionen gelang es, hunderttausende von Menschen zu mobilisieren. Zeitgleich mit "March on Washington" am 15. September kam es auch international zu Friedensdemonstrationen, unter anderem in den Niederlanden und in Berlin.


Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
"United for Peace"
"Not in Our Name Project"
"Courage to Resist"
"Irak Veterans against the War"
"Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA
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