Am kommenden Dienstag findet um 10:45 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 1, Zimmer 101 ein Gerichtstermin statt: Brigitte Renkl gegen die Stadt Welzheim wegen Sondernutzungserlaubnis.
Vor zwei Jahren zur antifaschistischen Kehrwochenkampagne hatte Brigitte Renkl für die VVN-BdA und das Bündnis einen Infostand in Welzheim angemeldet. Er wurde im Zuge der Hysterie um den § 86a und sonstiger Vorwände kurzfristig verboten. Brigitte Renkl meldete eine Kundgebung an und legte Widerspruch ein. Deshalb nun der Prozess.
Interessant. Nach "heute" wurden die angeblichen "Terroristen" mehrere Monate lang observiert, und wohl auch duchsucht. Wie bei Andrej H. wurde unter anderem aufgrund des durch die "Verdächtigen" verwendeten Vokabulars ermittelt. Im ersten Moment schoss mir durch den Kopf: "Afghanistan" "Demonstration" "11. September" - diese Begriffe finden sich auf jeder halbwegs aktuellen Webseite, so auch bei uns. Ist die Erzeugung dieser Denkmuster ein nützliches Nebenprodukt dieser Propaganda?
Ein weiterer Grund war der Kauf von 730 Liter Wasserstoffperoxyd. Laut von reuters zitiertem BKA-Präsident Jörg Ziercke lasse sich damit "eine Bombe mit der enormen Sprengkraft von 550 Kilogramm TNT bauen". Und wozu? Die Experten wissen Bescheid:
Hintergrund der geplanten Anschläge könnte der bevorstehende Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sein. "Aber auch die bevorstehende Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr könnte eine große Rolle gespielt haben", sagt ZDF-Experte Theveßen.Ich gewinne den Eindruck, die für den 15. September angekündigten Proteste gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werden so in die Nähe von Terroristen gerückt.
Scheinbar bestätigt durch diese Meldung wird Bundesinnenminister Schäuble. Wenn man den Medienberichten glauben will. Seine Pläne zur Bespitzelung großer Teile der Bevölkerung stoßen von Anfang an auf die entschiedene Kritik nicht nur demokratischer und antifaschistischer Kräfte. Und die verhinderten Attentäter hatten keinen Erfolg, obwohl sie "modernste Internettechnologie" verwendet hatten.
