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Einladungsflyer

Die Angriffe auf Migrantinnen und Migranten haben in der letzten Zeit wieder zugenommen. Im Juli dieses Jahres wurden in der sächsischen Stadt Mügeln 8 Inder von 50 Nazis mit Parolen wie “Ausländer raus– auf offener Strasse angegriffen.

Wir lassen es nicht zu, dass religiöse und nationale Unterschiede dazu missbraucht werden, um Vorurteile und gegenseitiges Misstrauen zu schüren. Denn egal wer wir auch sind –“ ob deutscher, italienischer, türkischer, griechischer oder kurdische Herkunft... wir alle sind Menschen, die hier arbeiten und in Deutschland einen Lebensmittelpunkt gefunden haben.

In unseren Betrieben, Stadtteilen und Schulen teilen wir dieselben Sorgen und Probleme. Unser gemeinsames Einstehen für unsere Rechte als Werktätige und für die Zukunft unserer Kinder ist zugleich ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus.

Obwohl das Grundgesetz nazistische Vereinigungen und Parteien verbietet, so bleibt doch die traurige Wahrheit darüber, dass dutzende neonazistische Organisationen und Parteien staatlich unterstützt werden. Gerade aus diesem Grund fordern wir den sofortigen Verbot rassistischen Parteien undOrganisationen !

Wir erwarten, dass Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren in diesem Land leben und arbeiten, endlich soziale und politische Rechte zugesprochen bekommen. Wir wollen ein Zeichen gegen Rassimsus und Isolation setzen ! Denn wir wollen Hand in Hand gehen für Freundschaft, Solidarität und gleiche Rechte.

Aus diesem Grund wollen wir, der Freundschats- und Solidaritätsverein Stuttgart und die Gewerkschaft Ver.di Stuttgart, alle Freunde zu unserem Internationalen Fest für eine bessere Zukunft herzlich einladen !

Kultur Programm mit: Gruppe Mogollar, Gruppe SIR, Anatolische Volkstänze, Griechische Volkstänze, Internationale Lieder, DÄ°A, Gedichte...

Redner: Werner Bossert (Ver.di) und Hüseyin Avgan (DIDF)

Eintritt: 10 Euro

Es gibt neue Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal:

Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

Lead counsel for Mumia Abu-Jamal



Liebe Freunde:
Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer großen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein großer Tag war.

Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert –“ die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmaßes entschließt, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschließlich Schuldphase gewähren;

• ein auf das Strafmaß beschränktes neues Geschworenenverfahren beschließen;

• den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen;
oder aber alle unsere Anträge ablehnen.

Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.

Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils
sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.

Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.

Mit verbindlichsten Grüßen,
Robert R. Bryan

Hauptanwalt für Mumia Abu-Jamal

Quelle: IndyMedia.

Siehe auch: Mumia Abu-Jamal: Unterstützung in den USA

Weitere Information: Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe

Der Bundestag hat im Frühjahr die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.
Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit–