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Für internationale Notfallproteste bereithalten!
Am 17. Mai führte das Dritte Bundesberufungsgericht eine mündliche Anhörung in Mumias Fall durch, und es könnte ­jederzeit eine Entscheidung geben.

Falls das Dritte Bundesberufungsgericht die ­Todesstrafe bestätigt, oder wenn Mumias Berufung auf einen neuen Prozess oder eine neue ­Anhörung verweigert wird, ruft das "Komitee für soziale Verteidigung" zu Protesten am ­folgenden Tag auf. Für Termine, Orte und Kontakte siehe den Notfall-Flyer des "Komitees für soziale Verteidigung"

Für internationale Proteste der Partisan Defense Committees in Chicago, New York, Oakland, Los Angeles, Toronto und London siehe ihre Aktionsseite

Neuer Film in England zu Mumia Abu-Jamal

„Während Mumia Abu-Jamal, der seit 25 Jahren in der Todeszelle in Pennsylvenia, USA sitzt, auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes über seinen Antrag auf ein neues Verfahren wartet, intensivieren sich international Bemühungen zu seiner Unterstützung. So hat am 25.Oktober der Film "In Prison My Whole Life" Premiere, der eine biographische Auseinandersetzung des Autors mit Mumia Abu-Jamal darstellt und wesentliche Abschnitte der nunmehr 25 jährigen Kampagne für seine Freiheit besucht und nacherzählt. Vor dem Hintergrund der immer noch möglichen Todesstrafe für Mumia könnte dieser Film in der nahen Zukunft ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung werden...“
Infos des Berliner Bündnisses für Mumia Abu-Jamal vom 18.09.2007 bei IndyMedia

Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.-

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Am 28. September 2007 plant "Die Linke" -“ Landesarbeitsgemeinschaft BaWü Betrieb und Gewerkschaft, in Esslingen am Neckar eine Konferenz für Betriebsrätinnen und Vertrauensleute durchzuführen mit dem Titel "Was Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der linken Bundestagsfraktion erwarten können". Der Hauptredner wird Klaus Ernst sein, MdB und Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.

Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Esslinger Gewerkschaftshaus.

Vor dem Hintergrund von Hartz IV meinen einige Leute, sich alles erlauben zu können. Der Wunsch ist auch hier oft der Vater des Gedankens, wohl auch in der Hoffnung, die Betroffenen würden aus Angst um den Arbeitesplatz alles gefallen lassen. Bei Daimler Chrysler in Untertürkheim gibt es seit einigen Monaten Ärger wegen zu vielen Krankheitstagen. Das beleuchtete die SWR Landesschau in ihrer Sendung vom 21.09.2007:

Wer zu viel krank ist, bekommt bei Daimler immer häufiger Druck von ganz oben und muss um seinen Arbeitsplatz fürchten. In sogenannten "Krankenrückkehrgesprächen" verlangen Chefs dann von ihren Untergebenen, dass sie Details ihrer Krankheit ausbreiten.

Die Septemberausgabe der Kollegenzeitung "alternative" berichtete ebenfalls ausführlich:

Ständige Leistungsverdichtung. Ein WOB - oder KVP - Projekt jagt das andere. Die Profitsteigerung hat bei Vorstand und Werkleitung oberste Priorität. Mit immer weniger Menschen soll immer mehr geleistet werden. Und diejenigen, die bei dem hohen Arbeitstempo physisch oder psychisch nicht mehr mithalten können, bleiben dabei auf der Strecke, werden immer häufiger krank und geraten somit in-˜s Visier der „Krankenstandsverfolger“. Anstatt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu legen, wird unter dem Deckmantel der Fürsorgepflicht bei nahezu jedem Krankenfall hinterher geschnüffelt. Wer in den Augen der Vorgesetzten so genannte „auffällige Fehlzeiten“ aufweist, wird zum Kandidat am runden Tisch. Dort wird dann meist ohne Wissen der Betroffenen und ohne Rücksicht auf den Datenschutz der Inhalt von Rückkehrgesprächen samt Krankheitssymptomen und -diagnosen in großer Runde offen gelegt.

Laut "alternative" handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern es handelt sich "vom Rückkehrgespräch bis zum „Runden Tisch Gesundheit + Leistung“ um eine in höchstem Maße standardisierte Krankenstandsverfolgung" und "man riskiert wegen jeder Kleinigkeit eine Abmahnung oder gar Kündigung."
Wie weit dieses System gediehen ist, zeigt die Sorgfalt, mit der über die Kranken Buch geführt wird. Dazu schreibt die "Stuttgarter Zeitung" in ihrem in der heutigen Ausgabe erschienenen Bericht:

Nachzulesen sind diese Zahlen in Listen, die intern Bundesligatabellen heißen. Mit ihnen wird bewertet, welche Abteilung wo rangiert. Ist der Krankenstand gesunken, ziert die Spalte ein lächelnder Smiley, ist er gestiegen, lässt Smiley die Mundwinkel hängen. 8,5 Prozent wie im Jahr 2005 ist auf jeden Fall zu viel, zwischen vier und sieben Prozent, wie in diesem Jahr, deutet auf Erholung hin.

Für den "alternative" Betriebsrat Tom Adler besteht ein Zusammenhang zu

immer mehr Arbeit bei immer weniger Beschäftigten, ständiges Drehen an der Leistungsschraube, Kontrolle und Überwachung und dadurch Druck auf allen Ebenen, auch bei den Führungskräften, die den Vorgaben des Vorstandes zu folgen haben und sie, Hierarchie um Hierarchie, nach unten weiterreichen.

Statt die Kranken zu bekämpfen müssten eigentlich die Ursachen bekämpft werden. Die "alternative" fordert denn auch:

Im Umgang mit Kranken und Schwerbehinderten muss sich einiges grundsätzlich ändern. Die „Krankenstandsverfolgung“ bei der nicht die krankmachenden Arbeitsbedingungen bekämpft werden, sondern die Kranken, muss endlich abgestellt werden. Die Leistungsschraube weiter drehen und gleichzeitig Krankenstand senken, geht nicht. Die Arbeit muss wieder dem Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt!

Der bei Schuler-Cartec in Göppingen beschäftigte Betriebsrat Klaus Maier erhielt bei den letzten Betriebsratswahlen die meisten Stimmen. Weil er Recherchen zu Rechtsprechung und Literaturmeinungen zu arbeitsrechtlichen Fragen gesucht hat - und das auch noch während seiner Arbeitszeit und Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats - erhielt er eine Abmahnung. Das wollte er sich nicht gefallen lassen und klagte gegen die Abmahnung. Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht lenkte Schuler-Cartec nur scheinbar ein, denn Klaus Maier soll eine Erklärung unterzeichnen. Darin heißt es:

"Der Kläger erklärt, künftig bei Abklärung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezüglich Kommentaren oder Rechtssprechung für die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratstätigkeit, sondern ausschließlich im privaten Bereich, damit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen."

Eine Unterschrift unter diese Erklärung hätte mit Sicherheit Folgen für die Arbeit auch von anderen Betriebsräten, denen so beliebig die Hände gebunden werden könnten. Dagegen verwehrt sich Klaus Maier zu Recht.

Der Solidaritätskreis hat sich vorgenommen, bis zum Arbeitsgerichtstermin am 11. 10. 2007, 11.45 Uhr, in Stuttgart weitere Mitstreiter zu gewinnen, um diesen Angriff auf unser aller Rechte entschieden zurückzuweisen. Dazu wurde auch ein Flugblatt herausgegeben.

Wichtige Termine in dem Zusammenhang:
Solikreis: 21. Sept. und 5. Oktober immer um 18 Uhr in der Gaststätte "Jägersbeck", Vordere Karlstr. 68, 73033 Göppingen.
Gericht: 11. Oktober, 11.45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart

Via 37sechs Blog und Mobbing Gegner

Automobil-Belegschaften in Zeiten von Überkapazitäten, Standortkonkurrenz und gewerkschaftlicher Orientierungs-Krise

Unter dem Titel „Wohin läuft VW - Automobilproduktion in der Wirtschaftskrise“ war bereits vor 25 Jahren eine Studie kritischer Sozialwissenschaftler über die Politik des VW-Konzerns veröffentlicht worden. Dramatisch schärfer noch als damals sind heute die Auswirkungen von globalisierter Produktion, Standortkonkurrenz- und Erpressung für die Belegschaften.

Früher waren Automobilbetriebe wie VW und Daimler mit ihrer gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht Schrittmacher und Impulsgeber für vorwärtsweisende tarifliche Regelungen gewesen.

An der zentralen politischen Bedeutung dieser Betriebe hat sich nichts verändert: die Öffentlichkeit nimmt sie nach wie vor als Gradmesser dafür wahr, was Belegschaften in diesem Land zugemutet werden kann oder auch nicht.

Die dort ausgesendeten Impulse sind in den letzten Jahren allerdings eher negativer Art: mit Standortsicherungsverträgen immer kürzerer Halbwertszeit werden Löhne gesenkt und Arbeitszeiten verlängert. Verlängerte Arbeitszeiten beschleunigen die Arbeitsplatzvernichtung -“ die im vergangenen Jahr abgeschaffte 30-Stunden-Woche bei VW war ein Hintergrund für die geplante (inzwischen vorläufig verhinderte) Schließung des belgischen VW-Werks.

Über diese Entwicklungen, ihre Hintergründe und über Ansätze wirksamer Gegenstrategien informiert und diskutiert mit uns:

Stephan Krull, langjähriger Betriebsrat im VW-Werk Wolfsburg (seit 2006 in ATZ), Mitglied des Ortsvorstands der IGM Wolfsburg

Mittwoch,19. September 2007, 18.00 Uhr DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 Kellerschenke

Aus einer Information des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften

Thomas Douglas Arthur soll am 27. September hingerichtet werden. Er wurde wegen des Mordes an Troy Wicker im Jahre 1982 zum Tode verurteilt. Thomas Arthur hat bis heute seine Unschuld beteuert und um einen DNA-Test gebeten, welcher im aber verweigert wurde!

Weitere Informationen finden Sie auf meinem Blog. Der Fall ist ausserordentlich kompliziert und vielschichtig. Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion für Thomas Arthur und verbreiten sie die Geschichte und Umstände dieses Falls, der einmal mehr zeigt wie korrupt und fehlerhaft das System der Todesstrafe ist. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Seit längerem stellt LabourNet Informationen über die PIN zusammen. Es gab wiederholt Kritik an den Arbeitsbedingungen bei der PIN MAIL AG. Insbesondere das Fehlen eines Tarifvertrages bis zum 4.9.2007 und die "Grundvergütung", die einem Stundenlohn von 5,86 Euro entspreche, wurden bemängelt. Gegen die letzten Betriebsratswahlen geht die Gewerkschaft ver.di derzeit gerichtlich vor, da sie diese als manipuliert ansieht.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem gegen die PIN MAIL wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.

Quelle: (WikiPedia)

In einer aktuellen Presseerklärung von ver.di wird über den derzeitigen Stand informiert und zu Protest aufgerufen:

Beschäftigte der PIN Mail (PIN) haben sich anonymisiert, z.B. in der ARD - Fernsehsendung "Plusminus", über die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der PIN geäußert. Angesichts des tatsächlichen Stundenverdienstes von 3,36 € in dem dargestellten Fall war dies auch mehr als berechtigt.

Die PIN unterstellt diese Äußerungen einem Betriebsratsmitglied und will ihn deshalb außerordentlich kündigen.

"Damit zeigt PIN einmal mehr ihr wahres Gesicht. Gegenüber der Öffentlichkeit wird stets die soziale Gesamtverantwortung propagiert, gegenüber den Beschäftigten jedoch eine unverantwortliche Lohndrückerei und Scheindemokratie praktiziert", sagte der für den Postbereich im Norden zuständige ver.di -- Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel.

In Hamburg liegt das Bezahlungsniveau der PIN mindestens 30 % unterhalb des maßgeblichen Flächentarifvertrages und mehr als 40 % unterhalb des Haustarifvertrages der Post. In Schleswig-Holstein liegt das Bezahlungsniveau um 70 % unterhalb des Flächentarifvertrages und mehr als 80 % unterhalb der Post.

"Angesichts dieses Lohndrückerniveaus sollten die Verursacher dieser sozialen Apartheit und nicht die Beschäftigten, die sich dagegen zu Recht wehren, gefeuert werden", betonte Abel weiter.

Dieser Vorgang belegt aber auch, dass der am 04.09.07 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für die Postbranche mehr als berechtigt ist.

ver.di ruft alle Institutionen, aber vor allem die Kunden der PIN auf, gegen diese vordemokratische Verhaltensweise zu protestieren. In der Postbranche ist nicht nur ein fairer Wettbewerb, sondern auch eine faire Behandlung aller Beschäftigten unverzichtbar.

V.i.S.d.P.: Wolfgang Abel; ver.di Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik

Protestbriefe bitte an folgende Adresse schreiben:

PIN Mail Hamburg
Regionalbereich Nord
Lederstraße 26
22525 Hamburg

Ebenso würde sich der Betriebsrat über eine Solidaritätsadresse bzw.
über die Übersendung einer Kopie des Anschreibens an den Arbeitgeber freuen.
Die Adresse des Betriebsrates lautet:
Betriebsrat der PIN Mail in Kiel
c/o Lothar Daniel
Albert Schweizer Str. 4
24119 Kiel

Roland Hägele hat bei der Flashmob Aktion in Stuttgart Bilder gemacht:

Bilderserie: Flashmob Aktion in Stuttgart

Siehe auch den Beitrag: "Flashmob zur Bahnprivatisierung" und das Blog Flashmob 5 vor 12 und den junge Welt Bericht vom 10.8.2007

Vor genau zwei Jahren versammelten sich die alten und neuen Lehrer einer Schule im hessischen Heppenheim, mitten unter ihnen: Michael Csaszkóczy. Die Bücher fürs Schuljahr hatte er sich schon geholt, in zehn Minuten sollte seine erste Lehrerkonferenz beginnen, da klingelte das Telefon des Rektors: Das Schulamt bestand darauf, dass der Vertrag des neuen Kollegen auf keinen Fall unterschrieben werden dürfe - wegen schwerer Zweifel an seiner Verfassungstreue.

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Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

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Unsere früheren Berichte zum Thema

„Nach nunmehr drei Jahren wurde das vom Kultusministerium Hessen ausgesprochene Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy rechtzeitig zum Schuljahresanfang aufgehoben...“ Artikel in den ka-news vom 5.9.07

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben.