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Troy Davis - gute Nachrichten!


Im Falle meines Brieffreundes gibt es endlich gute Nachrichten. Nachdem die Hinrichtung, welche am 17. Juli hätte stattfinden sollen, vom Begnadigungsausschuss am 16. gestoppt und ein 90 Tage Stay gewährt worden war, wurde für den 9. August eine Anhörung angesetzt, bei der alle Zeugen gehört werden sollen, welche ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen haben. Eine Entscheidung wird durch den Ausschuss nicht gefällt werden - obgleich das Georgia Board of Pardons and Paroles inzwischen mehr als 18000 Briefe erhalten haben, in denen um die Begnadigung von Troy gebeten wird (ein herzliches "DANKE!" an alle, die sich für ihn eingesetzt haben).

Inzwischen hat nun der Georgia Supreme Court ein neues Berufungsverfahren angesetzt, in welchem die neuen Beweise ebenfalls geprüft werden sollen - bei gutem Ausgang könnte dies eine komplette Wiederaufnahme des Verfahrens bedeuten. Da das neue Verfahren erst im November beginnt und so lange kein Hinrichtungstermin festgesetzt werden kann, könnte dies bedeuten, dass die Hinrichtung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Das ist immerhin ein Teilerfolg.

Um weiter Druck auszuüben kann man über amnesty USA ein Fax an das Georgia Board of Pardons and Paroles schicken, in dem man das Board zu seiner Entscheidung hinsichtlich des Aufschubs beglückwünscht und nochmals die Begnadigung von Troy fordert.

IMI-Magazin August 2007 erschienen

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins AUSDRUCK der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen, in der sich auf 32 Seiten (DinA4) die wichtigsten Texte der letzten zwei Monate finden. In der Ankündigung heißt es:

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Deutschland und die Bundeswehr, insbesondere der Einsatz dieser im Inneren. Neben zwei Analysen, die den Umfang der geleisteten "Amtshilfe" beim G8 deutlich machen, möchten wir insbesondere die Studie von Michael Haid zum Heimatschutz empfehlen. Hier wird deutlich, dass der zunehmende Einsatz des Militärs im Inneren von langer Hand geplant und mittlerweile eine Fülle von Strukturen extra hierfür aufgebaut wurden: http://www.imi-online.de/download/MH-Aug07-Heimats.pdf

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK erschienen ist ein Bericht über Friedensgemeinden in Kolumbien von Sebastian Niesar. Diese lassen auf
ihrem Gebiet keine Waffen und keine Kollaboration mit bewaffneten Kräften zu:
http://www.imi-online.de/download/SN-Aug07-Kolumbien.pdf


Die komplette Ausgabe zum Download

Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK als Printpublikation.

Lethal Injection Protocol in Florida überarbeitet

Hinrichtungskammer

In Florida wurde innerhalb kurzer Zeit das Lethal Injection Protocol zum zweiten Male überarbeitet.


Nach der sog. "botched execution" von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 - welche mit 34 Minuten doppelt so lange dauerte wie "normale" Hinrichtungen per Lethal Injection - hatte der damalige Gouverneur Jeb Bush ein Moratorium ausgerufen und eine Kommission ins Leben gerufen, welche das Lethal Injection Protocol überarbeiten sollte. Diese Kommission hatte am 1. März ihre Verbesserungsvorschläge unterbreitet und am 9. Mai wurde das neue Lethal Injection Protocol veröffentlicht. Mehr dazu finden Sie auch hier.


Nun haben im Verfahren Lightbourne et al. vs. McCollum mehrere Todestraktinsassen nach der Hinrichtung von Angel Diaz die Praxis der Lethal Injection generell in Frage gestellt. Grundlage hierfür ist der 8. Zusatz (8th amendment) zur US-Verfassung, welche grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Und trotz der Tatsache, dass dieses Verfahren noch offen ist (es wird erst am 11. Oktober vor dem Florida Supreme Court darüber verhandelt), hatte Gouverneur den 15. November als Hinrichtungstermin von Mark Schwab festgesetzt, welcher wegen der Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 11 jährigen Jungen zum Tode verurteilt worden war.


Am 22. Juli aber hatte Richter Carven Angel alle Vorbereitungen für Hinrichtungen in Florida gestoppt. Richter Angel stellte sowohl die Erfahrung als auch die Kompetenz des Henkers in Frage, der die tödlichen Injektionen durchführen soll. Nach den neuen Richtlinien des Florida Department of Corrections ist der Henker “eine Person im Alter von 18 Jahren oder älter die vom Gefängnisdirektor ausgewählt wurde den Fluss der tödlichen Chemikalien in den Gefangenen einzuleiten.- Der Henker, dessen Identität geheimgehalten wird, bekommt pro Hinrichtung 150 Dollar. Richter Angel:-Ich glaube nicht, dass ein Henker im Alter von 18 Jahren, unter dem Druck, den Vollstreckungsbefehl des Direktors und damit eine Hinrichtung auszuführen, unter dem Druck und den Augen der Weltöffentlichkeit, der Presse und der Welt ihm gegenüber die Erfahrung und die Kompetenz aufbringt eine Hinrichtung zu stoppen wenn sie gestoppt werden muss. Ich glaube das einfach nicht.- Mehr dazu hier.


Der Staat hatte nun schnell reagiert und ein überarbeitetes Lethal Injection Protocol veröffentlicht. Hatten die erste Version hauptsächlich Änderungen hinsichtlich des Trainings, der Kommunikation und der Zuständigkeiten beinhaltet, liegt der Schwerpunkt der neuerlichen Änderungen darin, dass staatlich ausgebildetes medizinisches Personal - Ärzte, Pflegepersonal - Teil des Hinrichtungsteams sein müssen. Dies aber wirft neue Schwierigkeiten auf, da die American Medical Association medizinischem Personal grundsätzlich die Teilnahme an Hinrichtungen verbietet. So dürfen Ärzte beispielsweise bei Hinrichtungen nicht den Zeitpunkt des Todes feststellen - eine Aufgabe, die nur Ärzte ausüben dürfen. Nimmt medizinisches Personal an Hinrichtungen teil, so werden die betreffenden Personen aus der American Medical Association ausgeschlossen und verlieren ihre Berufslizenz. Aus diesem Grund wollte der US-Bundesstaat North Carolina der AMA diese Strafandrohungen per Gesetz untersagen, da man kein medizinisches Personal für das Hinrichtungsteam finden konnte, scheiterte aber damit vor Gericht.


Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Kommission empfohlen hatte, Zusammensetzung und Dosierung der Chemikalien zu überprüfen und neuere Substanzen einzusetzen. So hatte die Kommission insbesondere den Gebrauch von Pancuroniumbromid in Frage gestellt, einem Muskelrelaxans, welches die bewusste Muskulatur lähmt und so die Atmung stoppt - und den Gefangen daran hindert Schmerzen zu äußern. Jedoch hatte James McDonough, der Vorsitzende des Florida Department of Corrections, eine Änderung abgelehnt.


Laut James McDonough ist das neue Lethal Injection Protocol mit moralischen und wissenschaftlichen Standards und der Menschenwürde vereinbar.


Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren!

Am 23.7. hatten wir hier auf Informationen zur Besetzung der Fahrradfabrik Bike Systems in Nordhausen  hingewiesen.

Inzwischen erschien nach einem Besuch am 26./27. Juli ein weiterer Bericht von Dieter Wegener aus der besetzten Fabrik. Inzwischen ist ein Spendenkonto eingerichtet worden, siehe am Ende des Berichts.


FabrikbesetzerInnen in Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren!


Wer nach Nordhausen/Thüringen mit der Bahn fährt, um die BesetzterInnen der Fahrradfabrik Bike Systems zu besuchen, braucht am Bahnhof keinen Passanten nach dem Weg zur Fahrradfabrik zu fragen - obwohl jeder den Weg weiß - der Besucher braucht nur seinen Ohren zu trauen. Er geht dorthin, wo ein lautes und permanentes Gehupe herkommt.
Vor der Fabrik sieht man, zumindest bei gutem Wetter, ca. 20 Frauen und Männer in einer Reihe vor dem Werkzaun sitzen, einige haben rote Schirmmützen der IG Metall auf, alle haben Trillerpfeifen zur Hand. Fast jedes vorbeifahrende Auto hupt und alle BesetzterInnen heben als Antwort eine Hand mit hochgestrecktem Daumen und trillern nachhaltig.
Ein hoher Lärmpegel an der vielbefahrerenen B 80, vom Hellwerden bis zum Dunkelwerden. Eine Kollegin hatte am ersten Besetzungstag, Dienstag, dem 10. Juli, die Idee, ein Schild zu malen : Bitte hupen. Das Schild braucht niemand mehr hochzuhalten!


Den ganzen Beitrag lesen


Ein Überblick über die Geschichte des Werkes, die Entstehung des aktuellen Konfliktes sowie über die Forderungen der ArbeitnehmerInnen

Via LabourNet unter Contentverwendung von "Das rote Blog" und Gewerkschaftslinke Hamburg


Spendenkonto:

Kreissparkasse Nordhausen
BLZ: 820 540 52
Konto- Nr. 30026518
Kennwort: Besetzer Bike Systems

Email-Adresse: fahrradwerk@gmx.de

Solidarität mit den Beschäftigten von Bike Systems!

Hier noch eine nachahmenswerte Solidaritätserklärung:

An
Betriebsrat
Bike Systems GmbH
99734 Nordhausen/Thüringen
Per Fax 03631/622146

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Betriebsräte aus Stuttgarter Metallbetrieben haben mit großer Sympathie die Nachricht von Eurem entschlossenen Widerstand gegen die geplante Schließung der Produktion von Bike Systems und eure Werksbesetzung zur Kenntnis genommen. Gegen skrupellose Arbeitsplatzvernichter ist Widerstand eine Pflicht und ein Recht!
Wir unterstützen Eure Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze in Nordhausen. Das Recht auf Arbeit muss Vorrang haben vor Gewinnmaximierung!
Auch hier in Stuttgart kämpfen seit Jahrzehnten immer wieder KollegInnen aus Metallbetrieben um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Wir wissen deshalb, dass der Widerstand gegen Stellenabbau über alle Grenzen hinweg koordiniert werden muss!
Wir rufen Euch zu: Nur wer kämpft kann gewinnen! Gemeinsam sind wir stark!

Solidarische Grüße

vom Metallertreff des Stuttgarter Zukunftsforum (Gewerkschaftslinke)

Esslingen unterm Hakenkreuz

Titelblatt der Dokumentation
Der Scan der im Januar 1983 vom "Antifa Treff" in einer Auflage von 500 Exemplaren erschienenen 32 seitigen Dokumentation: "Esslingen unterm Hakenkreuz" über den antifaschistischen Widerstand und Verfolgung in Esslingen von 1933 - 1936 kann hier heruntergeladen werden:

Bildschirmauflösung (7,5 MB)
Originalauflösung (43 MB)

Die Dokumentation liegt als *.jpg Datei vor.

Die Bahn in den Medien, Teil 2: Streikverbot und Börsengang

Juristen haben das vorläufige Streikverbot für Lokführer kritisiert. Die Entscheidung des Düsseldorfer Arbeitsgerichts sei "höchst problematisch", sagte Ulrich Preis der "Frankfurter Rundschau".

"Verzockt nicht unsere Bahn" und "Netz und Züge gehören uns allen" steht auf dem Banner, mit dem das Bündnis "Bahn für Alle" vor dem Kanzleramt gegen die Bahnprivatisierung protestierte. Zu einem Spottpreis werde die Deutsche Bahn verscherbelt, so der Vorwurf des Bündnisses aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften. Die Folgen des Privatisierungsgesetzes wären ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Verlierer seien Kunden, Umwelt und Beschäftigte.


Weitere Informationen: "Bahnprivatisierung stoppen!" und "Bahn von unten"
Siehe auch: Die Bahn in den Medien: Streikverbot und Börsengang

Darmstadt: Auch Kultusministerium Hessen bekommt seinen Rüffel im Fall Csaszkóczy

Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat heute festgestellt, dass Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium. Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczy einzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegen seine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedoch keine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seiner politischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligt werden, so das Darmstädter Gericht.

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Andrea Widzinski wiedergewählt!

Andrea Widzinski Foto: Roland Hägele
Bei den am 26.7. bei der Volksbank Ludwigsburg durchgeführten Betriebsratsneuwahlen, die mit mit 93 Prozent Wahlbeteiligung bei den Beschäftigten auf grosses Interesse stieß, erhielt Andrea Widzinski erneut einen Vertrauensbeweis für ihre Arbeit in der Vergangenheit. Zugleich wurde damit der Beweis angetreten, daß der von Andrea Widzinski angeführte Betreibsrat nicht von der Belegschaft isoliert, sondern von ihr getragen wird.

Mit 212 Stimmen (60 Prozent) hat Andrea Widzinski nicht mehr 88 Prozent wie bei der Betriebsratswahl im vergangenen Jahr erhalten, jedoch das drittbeste Ergebnis erzielt. Die Kollegen Jürgen Rothfuß (219 Stimmen) und Markus Ritter (212 Stimmen) sind ebenfalls bisherige aktive Betriebsräte wiedergewählt worden. Sie hatten sich während der Auseinandersetzungen hinter Andrea Widzinski gestellt. Alte und neue Vorsitzende ist nach der gestrigen konstituierenden Sitzung des Betriebsrats Andrea Widzinski stellvertretende Vorsitzende sind Jürgen Rothfuss und Markus Ritter.

Nach dem Rücktritt von Mitgliedern während des Konflikts war der Betriebsrat nicht mehr handlungsfähig gewesen. Deshalb wurden jetzt Neuwahlen durchgeführt.

Aus einer Kritik der Kollegin Widzinski am Sammeln von Unterschriften gegen den Betriebsrat durch Vorgesetzte und der Anonymhaltung dieser Unterschriften wurde der Vorwurf des Rufmords am Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Unger konstruiert und darauf basierend eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Weil der Betriebsrat dieser Kündigung widersprochen hat, wurde bei Gericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe des angeblichen Spesenbetruges wurden auch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verneint. Die gerichtliche Auseinandersetzung endete in einer Schlichtung, woraufhin die Bank die Klagen zurückzog.

Dem Gremium gehören alle Betriebsrätinnen und -räte an, die den Konflikt aktiv bis zum Schluss durchgestanden haben. Einige frühere BR-Mitglieder sind nicht mehr zur Wahl angetreten.

BR-Kandidat Linge, dessen Ziel die Ablösung von Widzinski war, hat als eigentlich auf Platz 4 gewähltes BR-Mitglied das Amt gar nicht angetreten.

Er gehörte ja bereits vor einem Jahr dem Gremium an und trat damals im Zusammenhang mit der Entwicklung als erster aus dem Betriebsrat aus. Ein Eingeständnis der Niederlage, nachdem offenbar bis zuletzt die Vorstellung da war, dass die ca. 240 während dem Konflikt gegen den alten Betriebsrat gesammelten Unterschriften einen realen Hintergrund hätten?

Ein weiterer ihm nahestehender Kollege, der als möglicher Nachrücker auf Platz 14 stand, hat sein Amt ebenfalls ausgeschlagen. Bei einer 93-%igen Wahlbeteiligung kann niemand die Legitimation des Gremiums in Frage stellen.

Quelle: InfoMail, LKZ

Weitere Berichte zu dem Fall.

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Die Bahn in den Medien: Streikverbot und Börsengang

Nachdem jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Regionalverkehr gerichtlich untersagt hat, spitzen sich die Widersprüche deutlich zu:

„Es kann nicht sein, dass die plumpen Einschüchterungsversuche der Bahn gegen unsere Mitglieder weiter erlaubt sind. Wir werden deshalb gegen diese Entscheidung Berufung einlegen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.
Quelle

Hinter diesem von vielen Bahnkollegen vermuteten politischen Angriff auf ein sowieso nur teilweise vorhandenes Streikrecht stecken offenbar auch handfeste ökonomische Interessen: Der seit Jahren geplante Börsengang der Bahn und befürchtete Unruhen in der Belegschaft der Bahn, die sich auch mit Protesten gegen Streichungen von Zügen, Proteste gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21" usw. verbinden müssten. Seit 1990 wurde die Belegschaft um 233.039 Beschäftigte abgebaut, zugleich von 1994 bis 2006 die Erträge um 5,1 Milliarden Euro gesteigert. Kein Wunder, gehören doch die Lokomotivführer bei der Bahn in Europa zu denen mit dem geringsten Einkommen. (Quelle: DB Geschäftsberichte / GDL)

"Jetzt erst recht!"

Gerade wegen dieser Zuspitzung ist eine verstärkte Solidarität mit den KollegInnen bei der GDL notwendig: Siehe auch die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung, für die weiterhin Unterstützer gesucht werden.

Im IG Metall Extranet wurde zur Auseinandersetzung um die Privatisierung eine Pressenschau zusammengestellt:

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" gäbe es bisher keine Mehrheit der Bundesländer für das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes". Neben den CDU-regierten Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten auch die SPD-geführten Länder Berlin und Bremen als heftige Kritiker.
Über die Folgen des "Rationalisieren zum Wohle der Aktionäre" berichtet "Die Zeit". Die Privatisierung der britischen Eisenbahn wurde zum Desaster für Fahrgäste und zum Ende zehntausender Arbeitsplätze.
Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder, berichtet die "Junge Welt". Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt.

Siehe auch:
StattWeb vom 31.07.07: BUND: Landesregierung soll Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stoppen
27.07.07: Binder: Bahnprivatisierung nicht im Interesse der Menschen
20.07.07: Stuttgart 21: An allem sparen-Falsch! Richtig: Für den neuen Bahnhof an uns allen sparen
20.07.07: BUND: "Prestigeobjekt mit fraglichem Nutzen und hohem Risiko"
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