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Petition an den Europarat

Geschrieben von Thomas Trueten am
Das Internationale Komitee der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty hat eine Petition gestartet welche an den Europarat gerichtet ist. Darin wird der Europarat aufgefordert den Beobachterstatus der USA und Japans beim Europarat aufzuheben bis die Todesstrafe in beiden Ländern abgeschafft ist, desweiteren wird der Europarat aufgefordert die zahlreichen Handelsbeziehungen mit Texas zu überdenken. Die Erklärung des Komitees inkl. Link zur Petition finden Sie hier.
Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie die Petition. Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Via "Mensch sein"

Das Projekt Umsonstladen

Geschrieben von Thomas Trueten am
In Tübingen und Freiburg gibt es bereits Umsonstläden, in Stuttgart allerdings noch nicht, obwohl sich hier Begeisterte schon seit noch längerer Zeit um einen Raum bemühen. Stefan Otto aus Jena, der nun seit April in Stuttgart arbeitet, berichtet von seinen Erfahrungen beim Aufbau des Umsonstladens in Jena als Mitgestalter. Ziel des Vortrages ist es, diese Idee mit seinen vielfältigen Möglichkeiten im sozialen, ökologischen und politischen Bereich in Stuttgart umzusetzen, sich aber auch der Grenzen dieses Projekts in dieser Gesellschaft bewusst zu werden.



Montag, 10.09.2007 um 19 Uhr
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Weitere Informationen

LabourNet Zusammenstellung zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

Geschrieben von gewerkschafter am
Beim LabourNet erschien eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen und Informationen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG.

a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf

b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung

„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189

c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks

„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, "die langsam auf die 1.000 zu laufen". Hansen sagte, diesen Fall würde man als "ganz klaren Vertrauensbruch" der Bahn werten. "Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten." ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html

d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended

e) Bahner Forum

Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php

BKA findet eigene Akten

Geschrieben von Thomas Trueten am
Die "taz" berichtet über die neuerliche Hausdurchsuchung, die gestern nachmittags bei dem Wissenschaftler Andrej H. - laut "tagesspiegel" ohne Hausdurchsuchungsbefehl - durchgeführt wurde:
Vier Tage nach seiner Haftverschonung hat das Bundeskriminalamt am Sonntag erneut die Wohnung des Soziologen Andrej H. durchsucht. Nach Angaben seiner Anwältin Christina Clemm haben die Beamten nach Beweismaterial in einer schwarzen Tüte gesucht. Darin hätten sich aber lediglich die Ermittlungsakten befunden. (...)

Die "junge Welt" vom 22.8. zu den Vorwürfen gegen Andrej H.:
(...) Das Konstrukt für die 129a-Ermittlungen: H. hatte Kontakt zu einer Person, der versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird, und er schreibt wisschenschaftliche Texte. Eingeleitet worden sei das Verfahren durch eine Internetrecherche, so Anwältin Clemm am Dienstag. Die Behörden hätten Textteile von Bekennerschreiben der "mg" gesucht. Dabei seien die Beamten auf Papiere des Sozialwissenschaftlers, der sich seit Mitte der 90er Jahre mit den Folgen der Stadtumstrukturierung befaßt, gestoßen. Er habe "Schlagwörter und Phrasen" benutzt, die auch in Texten der "mg" "verwendet werden". Ein Gutachten des Verfassungsschutzes habe allerdings keine ausreichende Ähnlichkeit nachweisen können, um auf H.s Autorenschaft zu schließen. (...)

Schon die Details von der Festnahme der "Terrorismusverdächtigen", denen als einzige konkrete Tat laut "junge welt" "versuchte Brandstiftung" vorgeworfen wird, sind schockierend. Sollen sie als Warnung verstanden werden?
(...) Das Fahrzeug, in dem die drei unterwegs waren, wurde "einem blitzartigen Überfall gleich" blockiert und "abrupt zum Stehen gebracht", wird der Hergang geschildert. "Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt", wobei sie "Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen" erlitten.
"Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt", heißt es weiter. "Sie mußten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen."(...)

In zwei offenen Briefen rufen Wissenschaftler zur Einstellung der Verfahren auf:

Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

Siehe auch die Zusammenstellung "LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe"

Am Mittwoch den 29. August 2007 ab 20:00 Uhr findet dazu im Mehringhof in Berlin eine Versammlung statt.

Stuttgart: Einweihung des Deserteursdenkmals

Geschrieben von RaceTheBreeze! am
An die Opfer der Kriege - Zivilisten und Soldaten - erinnern Dutzende Denkmale. Doch an diejenigen, die sich dem Krieg entzogen haben bzw. sich heute entziehen, wird gewöhnlich im negativen Sinn gedacht - sie gelten meist als "Verräter" und "Feiglinge". 50.000 Deserteure sind von der NS-Militärjustiz verfolgt, mehr als 20.000 Todesurteile sind vollstreckt worden; davon allein 37 am Justizgebäude in der Stuttgarter Urbanstraße. Erst 2002 sind Deserteure durch den Deutschen Bundestag rehabilitiert worden, wofür sich insbesondere der 85-jährige Ludwig Baumann, einer der letzten noch lebenden Wehrmacht-Deserteure intensiv eingesetzt hat. Seit fast zehn Jahren setzt sich die Initiative Deserteur-Denkmal dafür ein, dass auch in Stuttgart ein solches Denkmal errichtet wird. Jetzt wird es am 30. August eingeweiht.

Den Festvortrag hält Prof. Manfred Messerschmidt, Militärhistoriker. Ludwig Baumann wird das Denkmal enthüllen. 18 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11

Quelle

Serendipity Handbuch für 2008 angekündigt

Geschrieben von Thomas Trueten am
Garvin Hicking, Entwickler der Blogsoftware Serendipity, schreibt an einem rund 500 Seiten umfassenden Nachschlagewerk für alle User, die sich mit Serendipity, Themes, Plugins usw. beschäftigen.

Laut Ankündigung in Garvins Blog soll die deutschsprachige Version für das erste Quartal 2008 bei OpenSourcePress für 39,90 Euro erhältlich sein, eine englischsprachige Fassung soll folgen:

Garvin Hicking, "Serendipity - Individuelle Weblogs für Einsteiger und Profis"

ISBN 978-3-937514-54-3, dt., ca. 500 S., gebunden

Bis zum Erscheinen des Handbuches (und mit Sicherheit auch darüber hinaus) bleibt neben dem hervorragenden S9y Forum das Blog von Robert Lender und seinem "fragmentarischen Quer-durch-das-Web Serendipity/S9y Online Handbuch" erste Anlaufstelle bei Problemen oder Fragen.

Der Werbespot von BILDblog

Geschrieben von Thomas Trueten am

Daniel W. fragte:

Sollte ich den Werbespot von BILDblog wirklich noch bei mir einbinden, wo ihn doch quasie schon jeder Blogger zeigt? Nein, eigentlich ist das nicht mehr nötig.

Aber alleine schon die Auswahl der Schauspieler Anke Engelke und Christoph Maria Herbst ist so genial, dass man den Werbespot einfach nochmal sehen muss. :)


Das finde ich auch.



Kalkofes Mattscheibe - "Bingo Dir Deine Meinung" ist aber auch nicht von schlechten Eltern.

IMI: Gemeinnützigkeit anerkannt - Verfassungsschutz steckte dahinter

Geschrieben von Thomas Trueten am
Der Versuch, der Informationsstelle Militarisierung "IMI" die Gemeinnützigkeit zu versagen, ist gescheitert. Das teilte die IMI in einem Rundbrief heute mit. Die IMI hat vom Finanzamt Tübingen einen Freistellungsbescheid erhalten, in dem festgestellt wird, dass die Informationsstelle Militarisierung den "als besonders förderungswürdig anerkannte[n] gemeinnützige[n] Zweck" der Völkerverständigung verfolgt. Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Leiter des Finanzamtes und der zuständigen Mitarbeiter, zu dem es insbesondere aufgrund einer Flut von Solidaritäts- und Protestschreiben das Finanzamt kam:

Auf diesem wurde uns mitgeteilt, dass es das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war, welches den ursprünglichen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen uns in den Raum gestellt hatte, allerdings ohne diesen in irgendeiner Weise erhärten zu können. Auch wurde bestätigt, dass es ohne diesen Vorwurf nicht zu einer Überprüfung unserer Gemeinnützigkeit aufgrund unserer vermeintlich tagespolitischen Äußerungen gekommen wäre. Diese sei jedoch ordnungsgemäß verlaufen. Uns haben mittlerweile mehrere Vereine kontaktiert, die befürchten ebenfalls von solchen Verfahren betroffen zu werden und die sich hierauf vorbereiten möchten. Wir werden uns weiter Mühe geben, den Vorgang zu dokumentieren und würden uns an einem entsprechenden Netzwerk beteiligen.

Gewaltbereite Chaoten

Geschrieben von Thomas Trueten am
Es wird mal wieder Zeit für ein Zitat des Tages, diesmal aus der Broschüre "Deutschland aktuell" August 2007, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Artikel "Guter Schutz für unsere Freiheit" redet die geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung eines angeblichen "Terrorismus", und von "Verbrechen" wie die Vorratsdatenspeicherung, Einsatz biometrischer Daten in Ausweisen, Nutzung der Daten des Mautsystems oder auch die EU-weite Nutzung von DNA und Fingerabdruckdaten schön. Interessant ist die Passage zum "Schutz" von Großveranstaltungen:
"... große Herausforderungen für die Polizei von Bund und Ländern. Trotz aller Belastungen haben die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit geleistet. Beim G8 Gipfel haben sie die Freiheitsrechte friedlicher Demonstranten geschützt, Randalierer und Gewalttäter konsequent festgenommen."

Soso. Wie viele andere Demonstrationsteilnehmer auch habe ich damit meine eigenen Erfahrungen gemacht. Zahlreiche Berichte darüber, wie das aussah, sind auf den Seiten des republikanischen Anwaltsvereins oder auch auf IndyMedia zu finden, zum Beispiel im G8 Special. Beim nächsten Satz freute ich mich dann gleich über ein wenig mehr Objektivität, sollte mich aber gleich wieder irren, denn:
"Gewaltbereite Chaoten aus vielen Ländern der Welt waren nach Mecklenburg gekommen..."

bezieht sich natürlich auch nicht auf die Vertreter der G8, sondern auf die Demonstrationsteilnehmer. Diese wollten
"... die Gespräche der Staats- und Regierungschefs über wichtige Zukunftsfragen zu verhindern."

Ok. Aber was will man auch von so einer Broschüre erwarten...
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