Wie das NPD Blog meldet, haben innerhalb eines halben Jahres 100.000 Menschen für ein neues Verbotsverfahren gegenüber der NPD unterschrieben. Die VVN-BdA plant jetzt, bis zum geplanten Ende der Kampagne der Initiative für ein NPD Verbotsverfahren am 9. November 150.000 Unterschriften zu sammeln.
Am 28.7. findet in Bietigheim wieder das "Rock gegen Rechts" und Demo statt.
• 13:00 - 16:00 Uhr: Streetparade vom Bhf Bietigheim-Bissingen über die Innenstadt zum Jugendhaus Farbstrasse
• Ab 16:00 Uhr: Festival im Jugendhaus Farbstrasse mit vielen Bands, Infoständen, leckerem Essen, Kulturprogramm & Kinderprogramm der DPSG Pfadfinder
Vor wenigen Monaten wurde von IGM-Kollegen im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim aufgedeckt, dass der freigestellte Betriebsrat Oliver Hilburger von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Mitglied der Neo-Nazi-Band "Noie Werte" ist.Durch die antifaschistische Aufklärung in den Betriebszeitungen "Scheibenwischer" und "alternative" und der konzernweiten Kollegenzeitung "Stoßstange" wurde das zum heiß diskutierten Thema in der Belegschaft. Zum Höhepunkt dieser offenen Debatte gerieten die Betriebsversammlungen in Untertürkheim und Mettingen im Juni 2007. Oliver Hilburger und die CGM-Betriebsräte warfen alle ihre Kräfte in die Wagschale. Er selbst mimte den Saubermann und fürsorglichen Familienvater,was ja Nazitum keineswegs ausschließt, wie man weiß, um nicht konkret Stellung beziehen zu müssen. Die anderen lobten seine Betriebsrats-Arbeit, um ihm eine weiße Weste zu verpassen.
Die Jungen Nationaldemokraten dürfen mit Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Samstag in Tübingen demonstrieren. OB Palmers Demoverbot wurde als zu weitgehend verworfenImmerhin setzte es saftige Auflagen: So darf Jung-NPD nur einen Teil des Bahnhofvorplatzes und einer angrenzenden Strasse betreten. Damit ist das Freiburgprogramm weitgehend gesichert.. Außerdem hat das Gericht alles weggenommen, was vaterländische Herzen an so einem Tag erhebt: Fahnen, Trommeln, selbst der patriotische Sangesmund soll dem Vernehmen nach geknebelt werden.. Die Stadt Tübingen hat zusammen mit rund 60 Organisationen für denSamstag zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Es werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet.
Vor kurzem fanden in Stuttgart Bad Cannstatt Proteste gegen den geplanten Auftritt mehrerer Rechtsrockbands im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour statt. Inzwischen gilt wieder "Schwammm drüber":
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".
Mehr als 60 Organisationen wollen sich in Tübingen an den Protesten gegen die Neonazis am kommenden Samstag beteiligen. Die Stadtverwaltung ruft auf zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“...weiterlesen
Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten
Am 12. Juli 2002 fiel Marinus Schöberl einem grausamen Verbrechen zum Opfer. Die Täter, Marco und Marcel Schönfeld sowie Sebastian F. kamen aus der der Region und waren als Rechtsextreme zum Teil einschlägig vorbestraft. Sie quälten ihr Opfer mehrere Stunden. Sie zwangen ihn hochprozentigen Alkohol zu trinken und sich "Jude" zu nennen, brachen ihm mit einem sog. Bordsteinkick auf einem Schweinetrog den Unterkiefer und töteten ihn mit Steinen bevor sie die Leiche in einer Jauchegrube verscharrten.
10.000 Euro kostet "den Steuerzahler" jeder Nazi Demonstrant, der in Frankfurt am Main am 7. Juli von der Polizei geschützt vermummt auftreten und Parolen wie "BRD -“ Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" (laut der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt sowie der "junge Welt") krakeelen durfte.
Siehe auch den Artikel der Anti-Nazi Koordination vom 8. Juli 2007
Bei Chris B. findet sich ein Bericht über seine Erfahrungen bei der Demonstration gegen den Nazi Aufmarsch in Frankfurt / Main vom 7. Juli., IndyMedia berichtet ebenfalls ausführlich.
Einmal mehr wird damit die Notwendigkeit eines Verbots der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen deutlich. Wenn auch mit Sicherheit das Problem des Faschismus damit nicht aus der Welt geschafft wäre, könnten die Faschisten nicht mehr derart auftreten und wäre einer ihrer wesentlichen Finanzierungsquellen der Geldhahn abgedreht.
