Wie lange würde in Deutschland ein Programm senden, das zum Putsch gegen die Regierung aufruft? Diese Frage stellt sich mir angesichts der anhaltenden Diskussion um die
nicht verlängerte Sendelizenz für den venezuelanischen Sender "RCTV". RCTV wird durch den öffentlichen Sender "Teves" (Soziales Venezolanisches Fernsehen) ersetzt. In der Mainstreamberichterstattung fallen diese Tatsachen meistens unter den Tisch. Die
Standpunkte der venezolanischen Regierung werden meist aus der Sicht der Kritiker der Nichtverlängerung der Sendelizenz betrachtet.
Das Thema "ausgewogene Berichterstattung" ist längst ein Kampfbegriff geworden und nicht nur gegen von den Menschen selbst entwickelte alternative Medien gerichtet sondern oftmals deren demokratischen Rechte. Das zeigt sich schon bei jeder Tarifrunde bei denen zudem alle möglichen und unmöglichen "Experten" angekarrt werden um gegen die Forderungen zu polemisieren.
Anhand des
Gegeifers rund um die Gründung der
"Linken" oder auch der
Berichterstattung über die Anti - G8
Proteste zeigt sich die Abhängigkeit der Medien und deren enge Verbundenheit mit dem herrschenden kapitalisitischen Gesellschaftssystem. In dieser Auseinandersetzung geht es weniger um die "Linke" selber als vielmehr um die Verteufelung des Gedankens der Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung, um Antikommunismus eben.
Mit der Hoffnung, kommerzielle Medien im Internet wären "neutraler" ist es auch nicht weit her, das zeigt die Löschung von über 450 Videos über die
bolivarische Revolution in Venezuela bei
Youtube. Die Videos wurden aufgrund einer Beschwerde des spanischen TV-Senders Antenne 3 gelöscht. Das macht es notwendig, sich Gedanken darüber zu machen wie die für politischen Videoaktivismus notwendige technologische und legale Souveränität beispielsweise auch bei IndyMedia entwickelt werden kann.
Über diesen aktuellen Fall der Zensur hier der Verweis auf eine
Übersetzung eines
Artikels von Luigino Bracci Roa bei
IndyMedia
Wir, eine nennenswerte Anzahl von Personen, haben die Anstrengung unternommen, in Youtube Videos das Geschehen in Venezuela vor, während und nach der Beendigung der Konzession von RCTV zu zeigen sowie auch die StudentInnenproteste und alle nachfolgenden Ereignisse. Wir haben dies im Übrigen historisch belegt und durch alternative Stimmen bekannt gemacht, weil wir alle die Tendenz kennen, die von den internationalen Massenmedien aufdoktriniert wird. Die grosse Mehrzahl der von uns gebrachten Videos waren von Venezolana de Televisión (VTV), dem wichtigsten Kanal des venezuelanischen Staats, aufgenommen.
Es ist keine Woche her, als ich im Beitrag
"Realität ist das, was Du daraus machst" über die Funktionsweise der Medien und die
Motivation einiger Medienschaffender ein paar Worte verlor.
redblog berichtet über den Versuch der Meinungsmanipilation bei "
heute".
Man kennt das ja aus aktuellen Kriegen wie dem Irakkrieg, den "
embedded journalism". Das soll, wenn es nach dem Bundespresseamt geht, wohl auch in Zusammenhang mit der Berichterstattung vom G8 Gipfel so sein. Der Gedanke drängt sich zumindest beim Lesen des Berichts bei "
junge Welt" auf:
Eine Zensur findet nicht statt", heißt es im Grundgesetz, aber das hindert das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, unerwünschte Journalisten vom G-8-Gipfel in Heiligendamm auszuladen. Von rund 4700 Anträgen auf Akkreditierung wurden bis Donnerstag "etwa 20 nicht genehmigt", erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes auf jW-Nachfrage, allesamt aufgrund von "Sicherheitsbedenken" des BKA.
Unter anderem wurde mit Hermann Bach auch ein Vertreter des Berliner "
Umbruch Bildarchivs" ausgeladen. Was ist eigentlich mit den ca. 4700 anderen Medienvertretern? Das beleuchtet
Telepolis:
Sicherheitsüberprüfung kritiklos akzeptiert
Durch die Verweigerung wurde erst bekannt, dass alle Medienvertreter aus dem In- und Ausland, die während zum G8-Gipfel berichten wollen, einer umfangreichen Sicherheits- und "Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Bundesnachrichtendienstes" [extern] einwilligen einwilligen mussten Die Medienvertreter mussten eine Datenschutzinformation unterzeichnen, in der es hieß:
Die Akkreditierung setzt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung voraus. Bei dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung handelt es sich um eine Sicherheitsmaßnahme des Veranstalters. Veranstalter ist in allen Fällen die Bundesregierung.
Weiter unten wurde den Medienvertretern mitgeteilt:
Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.
Bemerkenswert ist allerdings auch, dass diese Sicherheitsüberprüfung von keinem der Medienvertreter bisher kritisch thematisiert worden war. Erst die Ausschlüsse haben diese Praxis öffentlich bekannt gemacht.