trueten.de

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, dass er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war, sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates.
Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, dass die Gewalt vom Staat und von den kapitalistischen Verhältnissen ausging. -šIhre-™ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische - gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen...“
NWI extra zum G8-Gipfel vom Juni 2007 beim LabourNet

Wer sich noch nie mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt hat und einfach den Begriff in eine Suchmaschine eingibt, wird von der Fülle der Links erschlagen. Abgesehen davon, dass man natürlich auf Seiten Pro & Contra gelenkt wird, sind manche Treffer sehr ergiebig, andere sind es hingegen nicht. Im Folgenden daher meine persönliche Liste von empfehlenswerten Seiten, Büchern zum Thema - natürlich aus der Sicht eines entschiedenen Gegners der Todesstrafe.



ALIVE: ALIVE, die Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe, ist eine deutsche Vereinigung die sich weltweit gegen die Todesstrafe engagiert. Am Besten liest man die Selbstdarstellung, diese spricht für sich selbst. Ganz besonders ans Herz legen möchte ich die Stimmen von Drinnen, denn es gibt unter den über 3000 Todestraktinsassen sehr viele, denen überhaupt niemand schreibt. Oftmals sind aber gerade BrieffreundInnen der einzigste Kontakt zur Welt außerhalb der Zelle. Ich selbst bin nicht Mitglied bei ALIVE, ganz einfach aus dem Grund weil ich nicht überall mitmachen kann...

Rick Halperin's Death Penalty News & Updates: Rick Halperin ist Geschichtsprofessor an der Southern Methodist University in Dallas und lehrt dort Geschichte der Menschenrechte. Er ist Mitglied im Vorstand der US-Sektion von amnesty international und Präsident der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty. Neben diesen Tätigkeiten aktualisiert er täglich seine Website mit neuesten Informationen wie beispielsweise Zeitungsartikeln zum Thema "Todesstrafe". Wie er das alles schafft bleibt sein Geheimnis ;-) Ich habe ihn stets hilfsbereit erlebt, wenn ich mich mit Fragen oder Problemen an ihn wendete. Seine Homepage ist auf jeden Fall immer ein Besuch wert.

Abolish the Death Penalty: Die Webseite des "Program to Abolish the Death Penalty" von amnesty international USA. Dort findet man nicht nur Informationen zur Todesstrafe in den USA, sondern weltweit. USA spezifisch findet man dort Urgent Actions zu Gefangenen mit Hinrichtungsterminen sowie Hintergrundinformationen zu besonderen Fällen. Es gibt hinsichtlich der Todesstrafe auch sehr fundierte und recherchierte Reporte, die man dann aber eher hier findet.

Death Penalty Information Center: An der Website des DPIC führt kein Weg vorbei. Man findet dort Informationen zu allen Aspekten der Todesstrafe - egal, ob man wissen will wer 1991 hingerichtet wurde oder ob man zum Thema "Geistige Behinderung und Todesstrafe" Informationen sucht.

D.R.I.V.E.: D.R.I.V.E. steht für "Death Row Inner-communalist Vanguard Engagement" und ist eine Vereinigung von Todestraktinsassen aus dem Todestrakt in Texas, sowie deren Familien und Freunde. Man findet dort aktuelle Informationen, sowie auch Gedichte, Briefe und vieles mehr. Eine Anmerkung: Der Todestrakt in Texas ist wirklich so schlimm wie sein Ruf....

Capital Defense Weekly: Die Homepage/Blog von Karl Keys, einem Rechtsanwalt, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Falls man sich intensiver mit dem Thema "Todesstrafe" beschäftigt, kommt man an juristischen Informationen nicht vorbei. Diese findet man bei Karl Keys in großer Zahl. Allerdings ist das amerikanische Rechtssystem von unserem grundverschieden, und auch das "Rechtsenglisch" ist nicht unbedingt einfach. Aber bei Fragen kann man sich gerne an mich wenden.



Bücher zum Thema "Todesstrafe" gibt es nicht eben viele, und davon sind wiederum die meisten veraltet; daher beschränke ich meine Auswahl auf 4 Bücher - zwei in Deutsch, die anderen beiden in Englisch.

"Zur Aktualität der Todesstrafe. Interdisziplinäre und globale Perspektiven" von Christian Boulanger/Very Heyes/PhilipHanfling (Hrsg.), zweite Auflage 2002, Berlin Verlag, ISBN 3-8305-0277-X
Mit Abstand eines der umfassensten Bücher zum Thema "Todesstrafe" im deutschsprachigen Raum, wobei nicht nur die USA, sondern ebenso Japan und China thematisiert werden. Im Prinzip ist das Buch ein umfassender Reader zu diesem Thema.

"Hat er aber gemordet, so muß er sterben. Klassiker der Philosophie zur Todesstrafe" von Hans-Joachim Pieper (Hrsg), DenkMal Verlag Bonn, 2003, ISBN 3-935404-11-5
Meiner Ansicht nach ein wichtiges Buch in der Diskussion zur Todesstrafe, weil sich viele Argumente der TodesstrafenbefürworterInnen auch bei den philosophischen Klassikern finden - nur nicht in so polemischer Form. Und man sollte die Argumente der Gegenseite ja schon kennen ;-) Aber im Ernst, wenn man etwas Zugang zur Philosophie hat, ist das Buch keine schlechte Anschaffung

"Death Penalty in a nutshell" von Victor L. Streib, einem Juraprofessor am Ohio Northern University College of Law, der selbst Todestraktinsassen vertritt. Das Buch ist nicht unbedingt einfach zu lesen, da es primär sich an Jurastudenten richtet, die sich mit der Todessstrafengesetzgebung beschäftigen wollen; und so reicht die Thematik vom Hauptverfahren über die anschließenden Berufungsverfahren bis zur Hinrichtung. Nicht einfach ist ebenso der Preis: ca 40€ bei Bestellung über amazon. Wen all dies nicht abschreckt, hier die ISBN Nummer: 0-314-15883-9

"Living with the Death Penalty. The Aftermath of Killing and Executions in the United States" von Courtney Vaughn. Ein Buch, in welchem Interviews der Autorin mit Todestraktinsassen, deren Familien ebenso wie Interviews mit Angehörigen von Mordopfern und Gefängnisdirketoren, unter deren Aufsicht Hinrichtungen durchgeführt wurden, zu finden sind. Ein für mich wichtiges Buch, nicht zuletzt deswegen, weil ich mich weigere, Angehörige von Mordopfern, Gefängnisdirektoren oder Beamte im Todestrakt von vornherein als "Gegner" zu betrachten. Diese Tendenz gibt es in der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA, dem sog. Abolition Movement, aber ich halte das aus Gründen, die den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden, für unredlich. Wie auch immer, hier die ISBN Nr.: 978-1-4257-2629-4

Mehr als zweitausend Unterzeichner haben gegen das Wiederaufleben der grundgesetzwidrigen Praxis in Deutschland öffentlich Stellung genommen. Dem entsprach das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (entspr. Oberlandesgericht) und hat mit seiner Begründung insbesondere die Gründe für die Ablehnung von Lehramtbewerbern verworfen, wie solche bisher angeführt wurden.

Eine erneute "Ergebnis-offene" Vorladung von Michael Csaszkóczy zu einem weiteren "Gespräch" (sprich: Vorladung) haben das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Kultusministerium der rechtslastigen Regierung in Baden-Württemberg in Angriff genommen. (siehe auch: Min.Präsident Oettinger und "Studienseminar Weikersheim" im Internet). Ein Termin ist bereits in der Diskussion , voraussichtlich für Ende Juni oder im Juli.

Alle Gegner der Berufsverbotspraxis sind zu besonderer Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit aufgefordert. Ein Schritt ist, weiterhin eine Öffentlichkeit gegen die Berufsverbotspraxis herzustellen. Gegen das Berufsverbot von Michael Csaszkóczy hatten ganze Familien- und Freundeskreise den Aufruf gegen die Berufsverbote unterzeichnet.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- und Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Regierungspräsidium und zwei Gerichtsinstanzen aber auch in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Die Aktion geht weiter !

Bilderserie: Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe am 27.01.2007

Der Aufruf gegen die Berufsverbote kann per Email unterzeichnet oder auf der Informationsseite www.gegen-berufsverbote.de

Alle aktuellen Informationen sind dort zu finden.

Quelle: Infomail

Unsere Berichte zum Thema

Jimmy Dale Bland soll am 26. Juni in Oklahoma hingerichtet werden, obgleich er aufgrund einer Krebserkrankung ohnehin nur noch ein halbes Jahr zu leben hat. Einmal mehr zeigt sich das wahre Gesicht des Systems der Todesstrafe in den USA, in dem es nicht um Gerechtigkeit geht (die man durch die Todesstrafe ohnehin nicht herstellen könnte), sehr wohl aber um Rache. Mehr dazu findet sich in meinem Blog.

Am 13. Juni ist weltweiter Aktionstag für das bedrohte linke Zentrum Køpi in Berlin, am 16. Juni gibt es ebenfalls in Berlin eine internationale Demonstration.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle Thomas einmal „Danke“ sagen dass er es mir ermöglicht hier zu bloggen. Des Weiteren möchte ich anmerken dass dieser Artikel für manche LeserInnen eine Provokation sein könnte -“ dies ist beabsichtigt, obgleich es im Respekt und der Achtung vor dem Gegenüber geschieht.

Im Herbst 2002 sah ich im Fernsehen den Spielfilm „Dead Man Walking“ -“ der Film basiert auf der wahren Geschichte von Sr. Helen Prejean, einer amerikanischen Nonne, die sich unversehens mit dem Thema „Todesstrafe“ konfrontiert sieht, als sich ein Todestraktinsasse an sie wendet mit der Bitte um Hilfe. Dieser Film hat mich aus verschiedenen Gründen sehr beeindruckt und ich begann mich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Mir war klar, dass ich gegen die Todesstrafe war, aber über die Hintergründe wusste ich nur wenig. Gewiss, irgendwo war im Gedächtnis das Bild von Karla Faye Tucker gespeichert mit ihrem strahlenden Lächeln. Sie und ihr Fall (sie wurde 1998 hingerichtet) hatten also offensichtlich Eindruck hinterlassen -“ mir war damals nicht bewusst, dass auch nach ihrer Hinrichtung in diversen Bundesstaaten Hinrichtungen stattfanden.

Wie auch immer, ich begann mich also zu engagieren, ich wurde Mitglied bei ai und der Florida Support Group, und wenn mich auch persönliche Umstände mehrfach zwangen zu pausieren, so war ich im Prinzip doch immer irgendwie involviert.

Lange Zeit viel mir nicht auf, dass es Todestraktinsassen gibt, für die sich viele einsetzen, und andere, um die sich niemand kümmert. Dies fiel mir erst nach und nach auf, als Stanley „Tookie“ Williams hingerichtet wurde. Die Bilder sind mir in Erinnerung: Tausende demonstrierten in San Francisco für ihn, über mit Menschen übersäten Straßen fliegen Hubschrauber von Polizei und Fernsehsendern, der Bürgerrechtler Jesse Jackson setzte sich für ihn ein, die Schauspielerin Susan Sarandon, sogar der Rapper Snoop Dogg, der ansonsten sich, seinen Goldschmuck und Frauenkörper demonstriert, demonstrierte diesmal für Stanley Williams. Der Papst, die EU setzten sich ein, und wie wir wissen, verhielt sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger entsprechend der allenthalben über ihn verbreiteten Meinung und ließ Williams hinrichten.

Bereits bei der Hinrichtung von Clarence Allen am 19.01.06 -“ ebenfalls in Kalifornien -“ gab es zwar internationale Proteste (Man musste den 76 Jahre alten, blinden Allen im Rollstuhl zur Hinrichtung bringen), aber die Zahl protestierenden vor San Quentin war schon beträchtlich kleiner.

Dann die Hinrichtung von Perrie Simpson am 20.01.06 in North Carolina. Er war wegen der Ermordung eines Priesters zum Tode verurteilt worden war. Bei seiner Hinrichtung 50 Demonstranten, von denen einige verhaftet worden waren weil sie versuchten das Gefängnisgelände zu erreichen.

Und dann, bei der Hinrichtung von Marvin Bieghler am 27.01.06 in Indiana demonstrierten die 25 Mitglieder der örtlichen Anti-Todesstrafen-Initiative gegen die Hinrichtung. Sonst niemand, kein Rapper, keine Schauspielerin, kein Papst, keine EU. Die internationale Welt hat davon keine Notiz genommen. Haben Sie die Bilder dieser beiden Männer schon einmal gesehen, damals davon in den Nachrichten gehört? Vermutlich nicht, wenn doch, war es ein Glücksfall. Ich hätte von diesen Hinrichtungen nichts gehört, wäre ich nicht Mitglied in den einschlägigen Mailinglisten zum Thema „Todesstrafe“.

Dass ich hier schreibe hat damit zu tun, dass ich in diesem Blog einen Kommentar auf einen Beitrag über Mumia Abu-Jamal hinterlassen habe. Sein Fall passt ins Klischee -“ ein Farbiger, politisch aktiv, wird wegen des Mordes an einem weißen Polizisten in einem umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt. Für ihn setzt man sich gerne ein. Gestern fand ich über Workers World einen Link Millions4Mumia. Ich habe aber noch keine Seite gefunden namens Millions4Thomas, die meinem Brieffreund Thomas Overton gewidmet ist -“ einem Doppelmörder. Oder Millions4Albert -“ für meinen Brieffreund Albert Holland, der im Kokainrausch versuchte eine Frau zu vergewaltigen und auf der Flucht einen Polizisten erschoss. Dies sind Fälle, da wird es schon schwieriger sich zu engagieren.

Natürlich sind „Gallionsfiguren“ wie Mumia Abu Jamal oder Stanley „Tookie“ Williams wichtig. Aber sie lenken nur für einen Moment den Blick auf das Thema „Todesstrafe“. Man geht dann zur Tagesordnung über. Auch im redblog (wo ich auch mal einen Kommentar hinterlassen hatte) habe ich bisher nur über Mumia Abu-Jamal gelesen, aber nie konkret über das komplette Problem des Systems der Todesstrafe. Warum? Passen die anderen über 3000 TodestraktinassInnen nicht ins politische Bild. Ist es für die Linke (so es denn DIE Linke überhaupt gibt) einfacher sich für diejenigen einzusetzen, die ins politische Bild passen?

Wenn dem so wäre, macht sie es sich zu einfach -“ sich und im übrigen auch den TodesstrafebefürworterInnen, die sich ohnehin dahingehend mokieren, dass ja eh alle „unschuldig“ im Todestrakt sitzen. Im Kampf gegen die Todesstrafe kann es aber nicht um politische Ansichten gehen oder um Schuld/Unschuld. Entweder man ist gegen die Todesstrafe, oder dafür. Ein „bisschen“ Todesstrafe für die „ganz Schlimmen“ kann und darf es nicht geben.

Alle Bilder: http://www.joachimkuebler.de

Mein Brieffreund Troy Anthony Davis ist bei seiner letztem Berufungsmöglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Washington angekommen. Verliert er dort, droht im die Hinrichtung, obwohl er unschuldig ist. Bitte besuchen Sie mein Blog und lesen Sie den Artikel. Beteiligen Sie sich an der Kampagne von amnesty international und machen Sie andere auf den Artikel aufmerksam. Wenn Sie Fragen haben zögern sie nicht mir eine Mail zu schicken. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Das Thema „Todesstrafe in den USA“ ist außerordentlich komplex und nicht einfach zu behandeln. Dies fängt damit an, dass von den 50 Bundesstaaten der USA 38 die Todesstrafe im Gesetz haben -“ dazu kommt die Todesstrafe auf Bundesebene und nach dem Militärrecht. Dann ist von Staat zu Staat unterschiedlich, wer die Todesstrafe verhängt -“ in manchen Staaten ist es der Vorsitzende Richter im Prozess, in anderen Staaten ist es die Jury. Dann gibt es Unterschiede hinsichtlich der (seltenen) Begnadigung und der Berufungswege. Die Liste ließe sich verlängern...

Doch zunächst ein paar Zahlen:

• Seit Wiedereinsetzung der Todesstrafe in den USA (1976) hingerichtete Menschen: 1078.

• Die zwei Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen: Texas (393) und Virginia (98).

• Anzahl der Todesstraktinsassen in den USA (Stand: 1. Januar 07): 3350.

• Männer: 3291 Frauen: 59.

• Anzahl der Menschen, die seit 1973 unschuldig aus dem Todestrakt entlassen wurden: 124.

Kurze Geschichte ab 1967

In den Jahren vor 1967 gab es zwar immer wieder Schwankungen hinsichtlich der Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung der USA, aber im Grunde wurde sie als Notwendigkeit betrachtet. Dies änderte sich 1966, als sich nur noch 42% der Bevölkerung für die Todesstrafe aussprachen. Ab 1967 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in zwei Fällen mit der Frage, ob die Todesstrafe verfassungskonform sei, da der 8. Zusatz zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Daher gab es ab 1967 keine Hinrichtungen mehr, und am 29. Juni 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof die damaligen 40 Todesstrafenregelungen für verfassungswidrig. Als Folge davon wurden die Todesurteile von 629 Todestraktinsassen umgewandelt. Natürlich arbeiteten die einzelnen Bundesstaaten daran neue Regelungen zu finden, die verfassungskonform waren. 1976 wurden durch den Obersten Gerichtshof die Todesstrafenregelungen von Texas, Florida und Georgia als verfassungskonform eingestuft und die Todesstrafe als solche für verfassungskonform erklärt. Andere Staaten überarbeiteten entsprechend ihre Regelungen, und am 17. Januar 1977 wurde mit Gary Gilmore nach 10 Jahren wieder ein Mensch hingerichtet. Erst im Jahre 2002 wurde die Todesstrafe für Menschen, die geistig behindert sind, für verfassungswidrig erklärt. Und erst im Jahre 2004 wurde die Todesstrafe für Menschen, die zur Tatzeit keine 18 Jahre waren, für verfassungswidrig erklärt.

Gegenwart

Seit der sog. „verpfuschten Hinrichtung“ („botched execution“) von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 in Florida (die Hinrichtung dauerte 34 Minuten und es war offensichtlich, dass Diaz extreme Schmerzen litt) ist die Methode der tödlichen Injektion Gegenstand heftiger Kontroversen. Dabei wird die Behauptung, die tödliche Injektion sei eine „humane“ Hinrichtung, durch Untersuchungsberichte widerlegt, welche belegen, dass die Blutspiegel des bei der Hinrichtung eingesetzten Narkosemittels nicht so hoch sind wie es notwendig wäre, um eine völlige Ausschaltung des Schmerzes und des Bewusstseins zu erreichen.

Abgesehen davon, dass die Todesstrafe auch keine abschreckende Wirkung hat, ist offensichtlich dass mit der Todesstrafe auch Politik gemacht wird. Will ein Richter auf Bezirksebene (diese werden gewählt, nicht ernannt, im Gegensatz zu Bundesrichtern) oder ein Gouverneur wieder gewählt werden, muss er „tough on crime“ sein; was nichts anderes bedeutet als dass hinsichtlich der Todesstrafe viele Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt werden müssen. Arme Menschen müssen eher damit rechnen in einem Mordfall zum Tode verurteilt zu werden, da sie kein Geld für gute Anwälte haben und ihnen Pflichtverteidiger zugeteilt werden, die meist hoffnungslos überfordert sind.

Dieser Artikel mag einen ersten, kurzen Abriss liefern -“ weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:


• Death Penalty Information Center


• Der Seite des “Program to Abolish the Death Penalty- von ai USA:


• Die Seite von ALIVE

Auf meinem Blog mit aktuellen Informationen zu Entwicklungen und Fällen: http://www.joachimkuebler.de

Sollten Sie Fragen, Kritik und Anregungen haben können Sie mir gerne eine Mail schicken.