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Keine demokratischen Grundgrechte für Homosexuelle in Russland?

Und wieder wurden demokratische Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit missachtet.

Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtet, dass heute die Moskauer Polizei mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen hat. Die Polizei sei mit grober Gewalt gegen demonstrierende Lesben und Schwule vorgegangen und hat am Pfingstsonntag mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen. Unter anderem wurde der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet, der mit Kollegen aus Italien und dem EU- Parlament eine Petition zur Versammlungsfreiheit, beim Bürgermeisteramt abgeben wollte, sich aber selbst nicht an der Parade beteiligt hatte. Der bekennende schwule Politiker hatte schon am Samstag an einer Konferenz für die Rechte Homosexueller in Moskau teilgenommen. Im Vorfeld hatten Nationalisten, Kommunisten und Religionsanhänger gegen eine geplante Homosexuellen-Parade mobil gemacht. Die Kundgebung am Pfingstsonntag war von den Behörden nicht genehmigt worden, obwohl Homosexualität in Russland seit 1993 legalisiert ist.

Ich protestiere gegen das brutale Vorgehen der Moskauer Polizei und solidarisiere mich mit den Schwulen und Lesben Russlands.

Wernau, den 27.05.2007
Thomas Mitsch

Stuttgart: 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Streik - Massenstreik

Samstag 30. Juni 2007 Sonntag, 1.Juli 2007 Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20

Zum Flyerdownload

Das Programm:

Gemeinsame Veranstaltungen des Bündnisses Internationaler Sozialistenkongress 2007

Freitag

29. Juni

18.00 Uhr

Podiumsdiskussion: Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung mit Leni Breymeier, Elisabeth Gautier, Claudia Haydt; Wolfgang Gehrke, Hermann Scheer; Heinz Stehr -“ Eröffnung Petra Pau / Kultur: Freier Chor Stuttgart

Rathaus Stuttgart - Großer Sitzungssaal

Samstag

30. Juni

9.30 bis

12.00 Uhr

Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907

Referentin: Ulla Jelpke

Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

13.00

bis

14.45 Uhr

Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften

Abbau Grundrechte und Demokratie -“ Repression -“ Kriminalisierung des Widerstand -“ Militarisierung von Staat und Gesellschaft
Gewerkschaftliche Gegenwehr

Referenten: Ulla Jelpke, Matthias Fritz

15.00

bis

16.45 Uhr

Politischer Streik in der BRD nach 45

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Ausdrucksformen politischer Streiks - Chronologie politischer Streiks in der BRD -“ Organisierung politischer Streiks - Perspektiven des politischen Streiks

Positionen der politischen Parteien zum gewerkschaftlichen Widerstand

Referent: Tom Adler

17.00

bis

18.45

Streikerfahrungen heute am Beispiel des Streiks im Öffentlichen Dienst 2006 und bei
Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin

Streiktaktiken und -strategien, demokratische Streikkultur, Verbindung mit Aktionen des zivilen Ungehorsams / Blockaden, politisches Streikrecht, Organisierung von Solidarität

Referenten: Cuno Hägele, Andreas Hesse (Streikzeitung BSH)

20.00 bis 22.00 Uhr

Internationale Streiklieder - Streikkultur - Streikfilme

Gesang & Akkordeon -“ Wilma Heuken

gewerkschaftliche Songgruppe PolyphoniX

Sonntag

1. Juli

9.00 bis
9.15 Uhr

Plenum:

Begrüßung, Kurzvorstellung historische Workshops

9.15

bis

11.15 Uhr

Erfolgreiche Streiks in Frankreich und anderen europäischen Ländern

Was macht das Besondere aus an diesem französischen Geist, an dem tous ensemble? Woher kommt diese Selbstermächtigung, diese gesellschaftliche Eigendynamik? Von Frankreich und anderen europäischen Ländern lernen, aber was und wie?

Referent: Willy Hajek

11.30

bis

13.30 Uhr

Historische Workshops (parallel):

Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften

historische Betrachtung und Aktualität heute

Referent: Theodor Bergmann

Politik der SPD von 1914 bis heute:

Ihr Wirken in Gesellschaft und Gewerkschaft

Referent: Dogan Göcmen

13.30 Uhr

Gemeinsame Abschlussveranstaltung der Gewerkschaftslinken


Ungebunden?

"Wir sind parteiunabhängig und binden uns an keine Partei. Wir suchen das Gespräch dort, wo es etwas bringt", erklärt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der "Welt". Sommer: "Mit der Linkspartei können wir so lange keine Politik gestalten, wie sie Fundamentalopposition betreibt. Die SPD wird attraktiv, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Und in der Union gibt es durchaus Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten kann - zum Beispiel mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann."

Hier ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Siehe auch amazonas.box

Sie haben das Recht zu schweigen...

Bei jedem "Tatort" spazieren die Ermittler frei und ungeniert in den Wohnungen von "Verdächtigen" herum. Was sind eigentlich die rechtlichen Grundlagen und wie verhält man sich richtig? Im Rahmen des 23C3 referierte Udo Vetter vom LawBlog zu dem Thema: Sie haben das Recht zu schweigen...



Wer kein Video sehen mag, kann sich mit dem "Klassiker" beschäftigen. Den kann man auch ausdrucken. In Kürze erscheint auch das Buch "Durch die Wüste" das - anders als es der Titel vermuten lässt - nicht von Karl May stammt.
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