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Jetzt geht es wohl Schlag auf Schlag: Soeben wurde bekannt, dass der Sternmarsch gegen den G8 Gipfel am 7. Juni verboten werden soll. Wie schon bei den gestrigen Razzien geht es wohl weniger um einen konkreten Anlaß, sondern darum den Protest zu verunglimpfen, zu isolieren und zu verhindern. Wer sich den G8-Gipfel einlädt, der lädt sich damit auch den legitimen Protest ein. Gegen diese massive Einschränkung des Demonstrationsrechts wird momentan ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht vorbereitet.

Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Sternmarschbündnisses:

Presseerklärung

Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und Rettungswege gebraucht. "Von Kooperation war in dem Gespräch nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne", so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der Verbots-Bescheid vorliegt, wird Klage per Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. "Eine Demonstration ist in Bewegung. Es ist organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen für den Protest zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege offen zu halten.", so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis. Derzeit werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.

Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem Gespräch wurde nun deutlich, dass eine "protesfreie Zone" um Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten. Die Praxis ist aus den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog. Allgemeinverfügung bekannt. "Die Polizei hebelt das Demonstrationsrechtsrecht aus, indem sie den Protest 10 km vom Ort des Geschehens auf die grüne Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann der Protest nicht mehr die Medienöffentlichkeit erreichen.", so Ulrike Donat, Anwältin des Anmelders zum Ausgang des Kooperationsgesprächs.

Ulrike Donat ist Spezialistin für Allgemeinverfügungen. "Wir haben sie extra aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest gebeten, den Fall zu betreuen.", so Peter Kromrey.
Euromärsche


"Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter Demokratie versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den Protest zu verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest." so Susanne Spemberg vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist.

[Sternmarschbündnis]

Kontakt:
sternmarsch2007@linuxmail.org
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch- Vorbereitungsbündnis): 0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180

In Stuttgart fand eine Spontandemonstration gegen die Kriminalisierung der G8 Proteste mit 80 - 100 Teilnehmern statt. Siehe auch die Berichte auf IndyMedia und cyox.

Zur Fotoserie : Spontandemo aus Protest gegen die Übergriffe auf G8 Gegner in Stuttgart.

Bereits nach 50 Metern wurde die Demonstration nach Augenzeugenberichten durch ein Massivaufgebot von Polizei aufgehalten.

Zur Fotoserie : Unfreiwilliger Stop nach wenigen Metern

Bereits nach 50 Metern wurde die Demonstration nach Augenzeugenberichten durch ein Massivaufgebot von Polizei aufgehalten.

Oberstaatsanwalt Häussler - bekannt geworden durch den unsäglichen Hakenkreuzskandal hat den Protest von Staats wegen begleitet.

Fotos: Roland Hägele

Die "Anstifter" verteilten eine Stellungnahme:

Unser Zitat des Monats Mai:

" Keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge! (...) 09.05.2007 - 21:32
Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, wurde vorhin im HEUTE-Journal mit den Worten zitiert:
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".

Na ganz fein, wenn mensch bedenkt, daß die Brandanschläge in den Medien als Grund für diese Aktionen herbeigezogen werden..."

Quelle: Indymedia, aus der langen Kommentarliste des G8-Kriminalisierungsspecial

Geht's noch deutlicher???? Jetzt wird bereits schon offen in Hauptnachrichtensendungen zugegeben, dass es gar keinen formal rechtlichen Verdachtsgrund gab für die Aktionen.

Hier geht es zur "heute" Sendung, der Beitrag kommt gleich zu Beginn.

Siehe auch: “Welle von Repression gegen Anti-G8 Bewegung”

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in verschiedenen Großstädten gegen die Razzien gegen zahlreiche linke und soziale Projekte. Als Begründung für die Durchsuchungen wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Deren angebliches Ziel soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören.

Inzwischen gibt es eine unüberschaubare Menge an Berichten, das Special auf IndyMedia enthält eine Übersicht.