trueten.de

"Um undichte Stellen im eigenen Haus zu ermitteln, hat das Bundeskriminalamt zwischen 2002 und 2004 einen Journalisten des Magazins "Focus" ausgeforscht. Einen Teil der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft, Hilfe kam aber auch vom berüchtigten Ex-Agenten Werner Mauss."

"Dabei sei es den Ermittlern zwar nicht gelungen, die entsprechenden Beamten zu identifizieren, allerdings soll es zu einem "schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten" gekommen sein."

"Laut "Panorama" wurden Millionen Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet, um mögliche Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen. Auch Observationsteams seien auf die Journalisten angesetzt worden."

Zitate: Spiegel Online

Zur Presseerklärung des NDR

Zum Panorama “Panorama”

Zwei Drittel der Belegschaft der Volksbank haben in einer Unterschriftensammlung für eine Neuwahl des amtierenden Betriebsrats unterschrieben. Angeblich seien die KollegInnen nicht mehr mit der Arbeit des Betriebsrates zufrieden.

Ob es sich bei dieser Entscheidung um eine "freiwillige" handelt, oder es sich hier um ein Ergebnis der Taktik handelt, die der von der Volksbank engagierte Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" eingeschlagen hat, wird sich zeigen. Sollte die Volksbank damit auch vor Gericht durchkommen, würde damit anderen Unternehmen für derartige politische Entlassungen mit Sicherheit Tür und Tor geöffnet.

Auf der Homepage von Oliver Hornisch kann der Landesschau Beitrag zum Fall angesehen werden.

Jede Menge Bilder der gestrigen Aktion finden sich bei Roland Hägele

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

So heißt es doch in dem bekannten Lied. Der Hit aus der "linken Bewegung" in den 80er Jahren klingelt mir jedenfalls beim Lesen einiger aktueller Schlagzeilen in den Ohren. Vor wenigen Jahren dachte man bei dem Spruch "legal - illegal - scheißegal" eher an eine ganz andere Ecke. Denn obwohl die Gesetzeslage eine andere ist wird nach dem Motto “Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!” offensichtlich eine umfassenden Zerschlagung bürgerlich demokratischer Rechte betrieben. Wir alle sind verdächtig. Die folgende Zusammenstellung aus dem heutigen Medienrauschen jedenfalls unterstreicht, daß es um mehr geht als um ein paar Verdächtige...

Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computern zu erlauben. Dies sagte er im Interview mit dem Handelsblatt vom 4. April 2007

Siehe dazu im LabourNet: “Wenn die Bullen nicht mehr klingeln... Durchsuchung online”

Datenschützer alarmiert. Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze

„Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger"...“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007

Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

Artikel in Telepolis vom 05.04.2007

Die Herrschaftsmaschine.

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung...“
Kommentar von Burkhard Hirsch in Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2007

"Gengenbach: Schäubles umfassender Zugriff auf alle"

Zugriff auf ihre Daten haben alle beteiligten Behörden, also das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und die Bundespolizeidirektion. Die SPD zeigte sich schon einmal willig, die trojanischen Pferde mitzureiten. Ganz zum Schluss sollen auch die Daten aus der LKW-Maut zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden, indem "Bewegungsprofile" erstellt werden. Kein Wunder, dass dieser Seite bei der erwogenen Maut-Pflicht für PKW das Wasser im Mund zusammenläuft.

Weiterlesen im StattWeb vom 02. April 2007

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich hier ja schon ein paar Berichte verfasst.

redblog: “Überwachung des Normalbürgers Paul”

"Links im Süden": “1984 -“ und seine Parallelitäten zur Gegenwart”

Hier ist die Backgroundmusik für die Lektüre, vielleicht möchte auch jemand mitsingen ;-):

Jupheidi und Jupheida (Dave Corner live in Santa Fu)

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du schläfst grad deinen Rausch aus
Da klingelts an der Tür
Es klingelt ganz impertinent
Wach auf, ich glaub, die Hose brennt
Du taumelst in dein Unterhemd
Die Uhr zeigt eben vier

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du hörst das Fußgetrampel
Und die Stimmen auf dem Flur
Aha, so langsam dämmert-™s dir
So früh besucht dich keine hier
Und klingelt-™s in der früh um vier
Dann sind-™s die Bullen nur

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du drückst ganz sacht die Klinke
Da fallen sie herein
Du glaubst, daß dich der Affe laust
Ein Dutzend Mann mit Panzerfaust
Damit du dich nicht lachen traust
Du bist nicht mehr allein.

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Sie schlitzen die Tapeten auf
Und kriechen durch den Müll
Sie krempeln deine Möbel um
Sie schnüffeln in den Briefen rum
Sie tauchen durchs Aquarium
Du wunderst dich nur still

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Und wenn sie nichts gefunden haben
Dann sind sie sehr frustriert
Dann wird das Mehl zu Dynamit
Der Kaffeesatz, der wird zu Shit
Das nehmen sie dann alles mit
Und du wirst inhaftiert

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Quelle: Antifa Freiburg oder auch hier beim Bund der PfadfinderInnen

Montag habe ich zur Pressekonferenz zum "Sicherheitskonzept" geschrieben:

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

Heute ging eine in dem Zusammenhang interessante Zusammestellung vom LabourNet durch's Netz:

Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007

Siehe dazu:

a) die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten


b) “Know your enemy!” Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen

Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007. Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur -˜Sicherheitsarchitektur-™ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen.

c) "Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte"

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007

Trotz Verzichts auf 40% des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie zwei Prozent der Lohnerhöhung 2006 sollen bei Müller - Weingarten in Esslingen in den kommenden drei Jahren 400 bis 450 Arbeitsplätze "soweit möglich" über die "natürliche Fluktuation" vernichtet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere hundert Arbeitsplätze des Pressenherstellers "abgebaut". So “durchoptimiert” werden die Filetstücke der Traditionsfirma jetzt vom Göppinger Konkurrenten Schuler Pressen übernommen.

Müller Weingarten beschäftigt 2.300 Mitarbeiter in Weingarten, Erfurt, Esslingen und Remscheid. Schuler hat Produktionsstandorte in Deutschland, Frankreich, Brasilien, USA und China und beliefert neben der Automobilindustrie deren Zulieferer, die Haushaltsgeräte- und Elektroindustrie sowie Münzstätten.

Durch die Übernahme soll der weltweit führende Anbieter von Umformtechnologie für die Metallverarbeitung mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent entstehen.

Die Erhöhung des Marktanteils werden zwangsläufig Folgen auf Arbeitsplätze in anderen Unternehmen haben. Der Lohnverzicht, der wie immer keinen einzigen Arbeitsplatz rettete, ist so nicht nur ein willkommener Zusatzprofit für die Gesellschafter sondern führt so letztlich auch zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze, auch in anderen Unternehmen.

Es ist auch im Sinne anderer Belegschaften zu hoffen, daß die Belegschaften beider Unternehmen die Konsequenz daraus ziehen: Einen gemeinsamen Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze zu organisieren, statt weiter zu verzichten und sich der Hoffnung hinzugeben, daß nun alles gut wird...

Von Seiten der IG Metall gehört das "Pforzheimer Abkommen", das die tarifliche Grundlage für derlei Verzichte bildet, nicht nur angesichts der Erfahrungen bei Müller - Weingarten längst gekündigt:

Allein zwischen Januar 2004 und November 2005 wurden in der Metallindustrie in 470 Fällen vom Tarifvertrag nach unten abgewichen (...). Von diesen Verschlechterungen sind inzwischen schon 5000 Unternehmen betroffen! Das sind fast 10 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen!

,,Für die gesamte IG Metall kostet dieser Prozess enorm viel Kraft. 470 Abweichungen, das ist wie 470 kleine Tarifrunden, jeweils mit dem damit verbundenen Aufwand" (Berthold Huber, IG Metall Vize)

Zitat: rf-news

Der Historiker Hans Mommsen hat kritisiert, daß Günter Öttinger, Ministerpräsident in seiner Würdigung Hans Filbingers dessen NS Vergangenheit ausgespart habe. Das Zitat des Tages stammt von "unserem" aktuellen Landesvater:

"Das sei ein Stil, der eines Wissenschaftlers nicht gemäß sei, man müsse jedes Menschen, insbesondere eines solch verdienten, mit Wohlwollen gedenken."

("Esslinger Zeitung 4.4.2007, Seite 6: "Filbinger Staatsakt am 11. April")

Interessant, wie wenige Wochen nach der Diskussion um das Grußwort von Christian Klar die Frage der Reue auf einmal keine Rolle mehr zu spielen scheint:

Er hat Todesurteile gefällt -“ Unrecht wollte er nie darin sehen.

("Tagesspiegel" 3.4.2007)

Siehe auch:

• junge Welt 4.4.2007: Lehrstück Filbinger
Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein "Landesvater im besten Sinne" wird

• redblog "Furchtbarer Jurist" gestorben

• StattWeb: Zum Tod eines Uneinsichtigen.
Filbinger ist tot. Es wäre nicht recht, ihm ins Grab Schmähungen nachzurufen. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das, was schon zum neunzigsten Geburtstag zu sagen war.

• „Was Unrecht war, kann nicht Recht sein!“ "Der Fall Filbinger" Vortrag von Prof. Dr. Wolfram Wette

Via redblog bin ich auf das Blog "Die Hungerlöhner" gestoßen.



In dem Blog begründet eine Familie lebensnah die Forderung nach Mindestlohn:

Bin jetzt seit einer halben Stunde wieder zu Hause. Es ist jetzt gerade 6 Uhr 30. Seit gestern 19 Uhr 30 war ich arbeiten. Bin zwar geschafft, will aber schnell noch einen neuen Eintrag in mein Tagebuch schreiben.

Gestern war ich einkaufen um den Kühlschrank wieder etwas zu füllen. Etwas Wurst, Käse, Brot, Spühlmittel, Waschpulfer, Getränke und natürlich Katzenfutter für unsere 2 Katzen. Kosten: 30 Euro. Bei ALDI. Die Nahrungsmittel werden ca. 3Tage ausreichen. Da ist aber noch nichts dabei was wir Mittags essen. Da haben wir noch einige Konserven im Haus. Bzw. noch was im Tiefkühlfach.

Später habe ich mich an den PC gesetzt und habe noch einige Versandhauskosten bezahlt. Nichts weltbewegendes nur das was wir mal wieder brauchten. Ich eine Hose für 24 euro, meine Frau einen Bikini für 15 euro und neue Bettwäsche. Schon waren 60 Euro wieder weg. Die Woche vorher haben wir auch ganz schön tief in die Börse greifen müssen. Unser Auto ist durch den Tüv gekommen aber die Gesammtsumme belief sich auch auf 400 Euro. Damit sind unsere Ersparnisse wieder bei Null.

Die Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, verpflichtet in Art. 4 alle Vertragsstaaten, ,,das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern".

Wie auch in einer Reihe andere Fragen, beispielsweise die des "vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrechtes" unterbietet die BRD mal wieder die EU "Standards", und seien diese auch noch so allgemein gefasst. Wenn es jedoch darum geht, Rechte der Bevölkerung zu beschneiden ist kein Aufwand zu groß, gibt es kein Gesetz, das nicht mal eben "getrimmt" werden könnte. Oder wie hatte ich am 28.2. 2007 gefragt: Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!. Aber das war ja anläßlich eines ganz anderen Themas...

Am Donnerstag, dem 05. April 2007 findet um 16:00 Uhr in Ludwigsburg vor der Volksbank Filiale Arsenalstraße eine weitere Solidaritätskundgebung mit Andrea Widzinski statt. Zu der Kundgebung wird vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen. In einem dazu von ver.di herausgegebenen Flugblatt heißt es:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwischenzeitlich seid Ihr/sind Sie alle über den Konflikt bei der Volksbank Ludwigsburg eG informiert! Vorstandsvorsitzender Unger und sein Anwalt Naujoks arbeiten mit unglaublich rüden, menschenverachtenden Methoden. Beschäftigte werden von Unger und dem unsäglichen Anwalt aus Duisburg attackiert.

§ Menschenrechte werden mit Füßen getreten!

§ Das Bankgeheimnis wird gebrochen!

§ Systematischer, offensichtlicher Psychoterror gegenüber Beschäftigten

§ Die zweite Führungsebene wird instrumentalisiert, eine Stimmung der Angst und des Schreckens unter den Beschäftigten zu verbreiten!

§ Die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski wird mehrfach gekündigt

§ Es werden Kündigungsgründe konstruiert, um systematischen Druck nach der sog. „Naujoks-Methode“ auszuüben.

§ Wie in vielen anderen Bereichen, wo Naujoks tätig war, werden Beschäftigte systematisch unter Druck gesetzt. Folgen sind oft schwere Erkrankungen bis hin zu Selbstmordversuchen!

§ Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem solche Zustände nicht geduldet werden dürfen!

Zeigen wir gemeinsam Solidarität mit Andrea Widzinski!

Zeigen wir Solidarität mit allen Betriebsratsmitgliedern!

Unterstützen wir die Beschäftigten und ihre Interessensvertretung! Wir freuen uns über Ihre/Eure Teilnahme.

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Bereits vor einiger Zeit hatten wir hier über den Aufruf “Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!” gegen den G8 Gipfel berichtet, der von einer Reihe von Gewerkschaftern zum Beispiel als Erstunterzeichner unterstützt wird und für den weitere Unterstützer und Verbreitung gesucht wird.

Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben:

Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3

An den Vorstand der IG Metall

Lieber Kollege Peters,

„Die Erneuerung Europas“ forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: „Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“ Zum Schluss forderst Du die „Soziale Entwicklung“ Europas.

Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.

Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue -“ soziale -“ Verfassung auf den Weg zu bringen.

Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?

Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?

Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten:
Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe
Der Sieg der Hafenarbeiter über die „Port Package“, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.
Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde
Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.

Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein.

Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!

Mit kollegialen Grüßen


Stuttgart, den 30. März 2007

Matthias Fritz, VK-Leiter

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

In dem Zusammenhang findet kommenden Mittwoch in Berlin eine Pressekonferenz statt, die sicherlich hochinteressant ist:

*Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt*

Einladung zur Pressekonferenz

Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß

Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"


Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.

Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen:
Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der “BAO Kavala” auf 367 verdoppelt worden.

Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden.

Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren

Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen


Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden

Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art 2 GG


Moderation: Heike Kleffner, Journalistin

Für Rückfragen: Matthias Monroy, 0160/ 953 14 023

Weitere Informationen bei der Gipfelsoli Infogruppe