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Als Beitrag zu den Protesten legen die Redaktionen von “ak -“ analyse & kritik”, “arranca!”, “Fantômas” und “So oder So” im Rahmen der Interventionistischen Linken eine gemeinsam geplante und erstellte Broschüre vor. Sie erscheint als arranca! Nr. 36, Fantômas Nr. 11, So oder So Magazin Nr.3 und Sonderbeilage zu ak - analyse & kritik.

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Das Editorial von den Redaktionen von ak, arranca!, Fantômas und So oder So sowie "Neue Gemeinplätze Bewegung, Organisierung und linke Intervention" von Thomas Seibert sind online auf der Seite der Fantômas einzusehen. Bei Arranca! steht unter anderem der Schwerpunktartikel “Von Antreibern und Getriebenen” zum Lesen zur Verfügung.

98 Seiten | 4,50 Euro + Porto | Bestellung bei: Analyse & Kritik, arranca!, So oder So

Am 20.4. fand in der Königsstraße in Stuttgart eine Infoaktion zum bevorstehenden G8 Gipfel statt. Ein paar Fotos wurden mir von Roland Hägele zur Verfügung gestellt:

Zur Fotoserie : "Wir verkaufen die Welt" - G8 Infoaktion in Stuttgart

Die “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” infomiert in einer neuen Ausgabe über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Die vierte Ausgabe der Massenzeitung G8Xtra steht inzwischen auch zum Download zur Verfügung. Sie kann aber auch kostenlos - Spenden sind erwünscht - zum Weiterverteilen bezogen werden.

Bestellungen bitte mit Angabe einer Postanschrift und der Bestellmenge per Email oder hier bestellt werden.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 1

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 3

G8-Xtra Nr. 4

“Die Veranstaltungen der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen Berlin-Mitte und Berlin-Nord sind aufgrund der angekündigten Proteste abgesagt worden. Am 26. April, am 10. Mai und am 31. Mai waren „Vorträge und Informationsgespräche- der Wehrdienstberatung aus Berlin-Wedding in den Arbeitsämtern vorgesehen. Ein „Netzwerk für antimilitaristische Interventionen- hatte mit Flugblättern und Informationsmaterialien auf zahlreichen Veranstaltungen und im Internet zur Störung dieser Rekrutierungsshows aufgerufen. Die Aufrufe zum Protest zeigten wie schon im März d.J. ihre Wirkung: Die Arbeitsagenturen luden die Bundeswehr nun wieder aus.” Weiterlesen bei IndyMedia

Siehe auch:
• PR Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV"

• Billiges "Kanonenfutter" - Arbeitslose an die Waffen!

• IMI Analyse "Bundeswehr wegtreten"

Weitere Information bei der Initiative "Bundeswehr wegtreten"

Am 1. Mai ab 14 Uhr in der „Spinnerei“, Maille 3 (Eingang KOKI) in Esslingen.

Es spricht um 14 Uhr Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister Esslingens, bevor die Kaffee- und Kuchenbar eröffnet wird und gegen später dann auch die Roten wieder auf dem Grill liegen.

Da es sich bei Kultur am Rande um einen Kulturverein handelt, gibt es natürlich auch kulturelle Häppchen und Überraschungen.

Es gibt neue Informationen zum Fall von Andrea Widzinski, über die wir wir hier bereits mehrfach berichtet haben:

Nachdem der Anwalt der Bank - offenbar steht diese wegen der Vertreterversammlung der Volksbank am 2.5. erheblich unter Druck - mit großer Geste und mit einer Presseerklärung im Gerichtssaal eine "Mediation" angeboten hat, sollen jetzt am 2. Mai vor dem Forum in Ludwigsburg ab 18:00 Solidaritätsaktionen stattfinden.

Die "Mediation soll aus 3 Personen bestehen, dem von verdi vorgeschlagene Prälat und Stv. Landesbischof Claus Maier ist, ein zweiter Direktor am Arbeitsgericht PF Weisschedel und als Dritter - der Vorschlag zeugt mit Verlaub nicht von großer Kenntnis der Verhandlungsregularien im arbeitsrechtlichen Bereich - der Chef des Geno-Arbeitgeberverbandes sein.

Das Ganze ist also keine wirkliche Mediation, sondern ein sog. "runder Tisch" - und auf Nachfrage (!) des Anwalts von Andrea hat die Volksbank auch nichts dagegen, wenn Andrea und der Betriebsrat selbst als Betroffene daran teilnähmen. Wie gnädig.

Besonders wichtig sei allerdings eine sog. "Friedenspflicht" für ver.di bis zum Schluss der sog. Mediation, deren durch die Bank vorgegebene Terminvorschläge die Hoffnung der Bank verraten, man möge sich ohne Ergebnis über die Vertrteterversammlung hinweg retten können. Mit dem Hinweis - es gibt ja noch Verhandlungen, da muss man abwarten , kann nicht vorgreifen - die Kündigung nimmt man natürlich nicht zurück...

Da in unproffesioneller Weise die Rahmenbedingungen ungeklärt blieben und auch direkt an ver.di kein klärender oder anbietender Anruf oder Brief dazu bisher einging, mag sich jeder selbst seine Gedanken zu dem Vorschlag der Babk machen.

Ver.di wird das Gespräch in jedem Fall angehen. Nach Meinung der ver.di-Sekretärin Christina Frank sei jeder Schritt nach vorne - sei er auch noch so klein - gut. Sie sieht die verdi Position der Gegenseite in jedem direkten Gespräch haus hoch überlegen. Verhandlungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Andrea könnten jedoch nicht Thema sein.

Mit Solidaritätsaktionen am Forum in Ludwigsburg am 2. Mai ab 18.00 Uhr sollen diese Positionen unterstützt werden. Weitere Solidarität wie die der folgenden Solidaritätserklärung der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, die sich solidarisch zeigen sind dazu notwendig:

IG Metall Vertrauensleute FESTO AG & Co KG Esslingen 17.4.2007
Mail: vklfesto[at]gmx.de

An
Andrea Widzinski
Vorstand der Volksbank Ludwigsburg
Gewerkschaft ver.di
IG Metall

Solidaritätserklärung mit Andrea Widzinski

Wir haben auf unserer heutigen Vertrauensleutesitzung von den skandalösen Kündigungsversuchen der Ludwigsburger Volksbank gegen die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski gehört.
Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen.
Andrea Widzinski soll offenbar unter allen Umständen gekündigt werden. Dazu wurde auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren".
Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" von der Volksbank engagiert. Dieser Anwalt ist „Spezialist“ für Kündigungen beispielsweise von Schwangeren, Schwerbehinderten, Kranken und -“ Betriebsräten.

• In der Bank wird gezielt ein "Klima der Angst" erzeugt: Nach einer Betriebsversammlung wurden KollegInnen, die sich für den Betriebsrat zu Wort meldeten ebenso wie KollegInnen, die es im Intranet der Bank wagten, das Verhalten des Vorstandes in Frage zu stellen zu Gesprächen zum Vorstand zitiert.
• Erst vor einigen Tagen mussten alle Beschäftigte des Hauses eine „Unterwerfungserklärung“ unterschreiben.

Inzwischen haben 2/3 der Belegschaft unter diesem Druck für Neuwahlen des Betriebsrates gestimmt.

Es geht für uns auch auch darum, dem entgegenzutreten, dass Betriebsräte durch Strafaktionen und Psychoterror zermürbt und dadurch andere Betriebsräte und die gesamte Belegschaft eingeschüchtert werden kann. Wenn die Volksbank in diesem Fall durchkommt, könnte das Schule machen.

Uns beeindruckt die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis die Kündigung vom Tisch ist und erklären uns solidarisch.

Weg mit den Angriffen auf Andrea Widzinski!
Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleutesitzung am 17.4.2007

Für die Vertrauensleute:
Adelheid Lange
Thomas Trüten

Weitere Protestschreiben bitte an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif


Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Der über die Landesgrenzen bekannte ehemalige Autostadtmitarbeiter Detlev Lengsfeld kämpft gegen Mobbing und für sein Schmerzensgeld und macht in seinem Blog zahlreiche andere Mobbingfälle bekannt, bietet mit einem Forum eine Möglichkeit zur Diskussion und versucht auch über ein Wiki [Subjektiv, persönlich, parteiisch] gegen Mobbing anzugehen.

Gerade in einer Zeit, in der durch die Massenarbeitslosigkeit der Druck auf Menschen, die ein Arbeit stehen wächst, gehört offenbar in vielen Unternehmen Mobbing zur Personalpolitik. Deshalb sind Internetseiten wie diese wichtig und für viele Menschen hoffentlich ein erster Schritt, sich gegen Mobbing auszutauschen und zusammenzuschließen.

Via "das rote blog" bin ich auf das interessante Interview mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, Betreiber des lawblog gestossen:

Die Zahl der Blogs in Deutschland wächst und wächst. Mit den Blogs nimmt aber auch die Zahl von kostspieligen Abmahnungen gegen Blogeinträge zu. tagesschau.de sprach mit dem Strafverteidiger Udo Vetter, der seit vielen Jahren das Lawblog betreibt, über teure Anwaltsschreiben, verbissene Unternehmen und fahrlässige Blogger.

Eine Zensur findet nicht statt? Nach den heutigen Beschlüssen der Regierung wundert das auch nicht besonders...

... getreu diesem Motto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Regierung wie erwartet heute die Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen.

Hier geht es zum Regierungsentwurf.

Gegenüber dem Referentenentwurf hat nach einer ersten Einschätzung folgendes geändert:

1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).

2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).

3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).

4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der
Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!

Als ob das nicht ausreichen würde, hat Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Er begründet dies - womit wohl? - mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Nach dem der Mann bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht, bestärkt mich das in der Meinung, er sollte zurücktreten.

Siehe auch: “Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel” (Inklusive einer Steilvorlage für dem Innenminister: Wir basteln uns einen Terrorismusverdächtigen)
Artikel der "junge Welt" vom 19.04.2007

Folgende Pressemitteilung vom 18. April 2007 von Connection e.V., die neben der Unterstützung von Agustín Aguayo auch über Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne:

Noch keine Entlassung des Kriegsdienstverweigerers aus der US-Armee

Connection e.V. und das Military Counseling Network (MCN) begrüßen den US-Verweigerer Agustín Aguayo in Freiheit. Er wurde heute wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft des US-Militärgefängnisses in Mannheim entlassen.

Der in Schweinfurt stationierte US-Soldat Agustín Aguayo hatte seit Anfang 2004 vergeblich versucht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schließlich verweigerte er sich des erneuten Einsatzes im Irak und floh im September 2006 aus der Armee. Wenige Wochen nach seiner Flucht stellte er sich. In der Verhandlung vor dem US-Militärgericht in Würzburg machte er im März 2007 noch einmal seine Gewissensentscheidung deutlich. Dennoch wurde er zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.

Gegen das Urteil legte Agustín Aguayo Widerspruch ein. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber wird er nicht aus dem Militär entlassen werden. Es ist noch nicht bekannt, ob ihn die US-Armee bis zur Entlassung vom Dienst beurlauben wird.

Viele Menschen und Organisationen hatten sein Verfahren mit Protestaktionen und Unterstützungskampagnen begleitet. So erhielt er in der Haft über eine online-Aktion weit über 1.500 Postkarten. Weltweit wurde über seinen Fall und seine Motivation berichtet. amnesty international adoptierte ihn als Gewissensgefangenen.

Anlässlich seiner Freilassung bedanken sich Connection e.V. und das Military Counseling Network im Namen von Agustín Aguayo für die wichtige und zahlreiche Unterstützung. Die Organisationen fordern zugleich die US-Armee auf, Agustín Aguayo endlich als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und ihn aus dem Militär zu entlassen.

gez.
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)

Weitere Informationen