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Aufruf zu internationaler Großdemonstration gegen G8-Gipfel - Namhafte Intellektuelle aus aller Welt unter den Erstunterzeichnern

Wenn sich Anfang Juni die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrieländer und Russlands zum G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee treffen, wird ihnen ein heftiger Gegenwind um die Ohren blasen.

Gemeinsamer Ausdruck aller Strömungen und Organisationen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen die Politik der G8 beteiligen, wird eine internationale Großdemonstration am Samstag, 2. Juni, in Rostock sein. "Eine andere Welt ist möglich" lautet das Motto, unter dem ein großer Kreis von Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt zu dieser Demonstration aufruft.

Zu den Erstunterzeichnern zählen namhafte internationale Intellektuelle und Aktivisten, unter ihnen der britische Literatur - Nobelpreisträger Harold Pinter, der italienische Philosoph Antonio Negri, die Globalisierungskritikerin Susan George aus Frankreich sowie Walden Bello von den Philippinen. Auch der einem breiten deutschen Publikum als TV-Kommissar bekannte Schauspieler Peter Sodann, die mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnete Schriftstellerin Daniela Dahn und der legendäre Jazzmusiker Emil Mangelsdorff rufen zu der Demonstration auf.

Der Aufruf als *.pdf Datei
Die Stärke und Vielfalt des Protestes spiegelt sich in der Vielzahl der unterzeichnenden Organisationen wider. Die Bandbreite reicht von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace über Friedensnetzwerke, entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen wie Gerechtigkeit jetzt, Erlassjahr.de und Medico International, über Gewerkschafter, christliche Gruppen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und politische Jugendorganisationen wie Jusos, Grüne Jugend und Solid bis hin zu antirassistischen Gruppen und der Interventionistischen Linken.

"Die G8 ist eine Institution ohne Legitimation", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die von der G8 geprägte Welt sei "eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge". Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen dagegen bedeute faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Frieden, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Demokratie und Bewahrung der Lebensgrundlagen des Planeten. Eine solche, andere Globalisierung könne nur von unten entstehen aus einer globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine bessere Welt einsetzen.

Die Demonstration am 2. Juni bildet den Auftakt für eine G8-Protestwoche in und um Rostock bis Freitag, 8. Juni.

Der Demonstrationsaufruf kann im Internet unterschrieben werden.


Der Aufruf als *.pdf Datei


Die Liste der ErstunterzeichnerInnen im Internet.


Quelle: Pressererklärung vom 26.2.2007 / heiligendamm2007.de

Sicherheitszone: Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an - Sicherheitskonzept der Polizei widerspricht Realitäten

Wie einer Pressemitteilung der "Gipfelsoli Infogruppe" vom 22. Februar 2007 zu entnehmen ist, soll wegen G.W. Bush und anderen beim G8 Gipel in Heiligendamm inzwischen der halbe Landkreis wegen der zu erwartenden Proteste abgeriegelt werden. Dagegen werden rechtliche Schritte erwägt.

G8: Ausweitung der Sicherheitszone ist nicht akzeptabel Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an

In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei heute angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".

"Wir werden diesen 'erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.

"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu 500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen
Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im
nachhinein.

Abgesperrt wurden auch die G8-Gipfel in der Vergangenheit. Nur vom G8 in Genua 2001 ist allerdings bekannt, dass außerhalb der inneren "Roten Zone" auch eine weitere "Gelbe Zone" von maximal 2 Kilometern eingerichtet wurde. Die "Gelbe Zone" wurde von den Demonstranten nicht respektiert.

Gipfelgegner und Anwälte bereiten nun rechtliche Schritte gegen die Abriegelung eines halben Landkreises vor.

Die Ankündigung Abramowskis ist der Versuch, dem jetzt schon massiven internationalen Protest gegen den G8 die Grundlage zu entziehen. "Regierung und Polizei haben bereits mit dem Sicherheitszaun ein rechtlich bedenkliches Faktum geschaffen", kommentiert Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.

Auch wird die Zahl voraussichtlich eingesetzter Polizisten immer wieder nach oben korrigiert. Dies zeigt: Die internationale Protestbewegung wird ernst genommen.


Über die geplante Sicherheitszone gibt es auch eine Karte

Weitere Informationen gibt es bei der Gipfelsoli Infogruppe

Ein starker Protest braucht starke Unterstützung

Auf der attac Schwerpunktseite gegen den G8 Gipfel gibt es jetzt einen Aufruf zum Online unterschreiben.

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen, wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Eine wirksame Unterstützung ist nur einen Mausklick entfernt -“ der Aufruf kann online unterzeichnet werden.

Neue Folge Fotoreihe G8: Weltsozialforum 2007 in Nairobi

Demoeröffnung beim Weltsozialforum in Nairobi, 20.-25. Januar 2007
Foto: (c) Ann Stafford Umbruch Bildarchiv
Mehr als 60000 TeilnehmerInnen registrierten sich beim Weltsozialforum (WSF) in Nairobi, Kenia. Zum siebten Mal fand das WSF parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) statt.
Harsche Kritik aufgrund von Ausgrenzung begleitete das WSF, es gab Aktionen wegen zu hoher Preise für Teilnahmegebühren und Essen. Viele bunte Demonstrationen zogen rund um den Austragungsort, einem großen Fußballstadion. Die Eröffnungs- und Abschlußveranstaltungen liefen im Uhuru Park im Stadtzentrum von Nairobi über die Bühne. Im Vorfeld des WSF trafen sich Feministinnen aus Nord und Süd bei den Feminist Dialogues in Nairobi.

Ein Fotobericht.

Reader mit antimilitaristischen Positionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm erschienen

Titelseite des 52 seitigen Readers
Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel
herausgegeben:

"G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM"

Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bestellt werden bei:

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
Tel: 07071/49154
Fax: 07071/49159
imi@imi-online.de
www.imi-online.de

oder im Internet herunter geladen werden.


Inhalt:


Vorwort: Mehr als nur dagegen sein!

Tobias Pflüger:
G8 UND DIE MILITARISIERUNG DER WELT

Lydia Krüger:
KONZERNMACHT G8 - Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen G8-Präsidentschaft

Claudia Haydt:
DIE „FRIEDENSPOLITIK" DER G8 - Verarmen - Aufrüsten - Intervenieren

Jürgen Wagner:
NEOLIBERALE GEOPOLITIK - Transatlantische Konzepte zur militärischen Absicherung der Globalisierung

Andrea Anton:
GIPFEL DER REPRESSIONEN

Christoph Marischka:
G8 UND MIGRATION - Der aktive Abbau der Menschenrechte und die militärische Kontrolle der Armut

Aktivistinnen der Berliner Koordinierung „G8 + Krieg":
VON DER HEIDE BIS ZUM STRAND - G8 und Militarisierung

Aus dem Vorwort:
MEHR ALS NUR DAGEGEN SEIN!

Seit zwei Jahren werden nun bereits die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereitet. Lange bevor die Sperranlage um das Fünf-Sterne-Hotel Kempinski aufgebaut wurde, vernetzten sich AktivistInnen aus ganz Deutschland und dem Ausland, um zu mobilisieren, Infrastruktur vorzubereiten und aktionsfähige Bündnisse zu schmieden. In allen möglichen Städten, nicht nur den üblichen Protesthochburgen, gab es Vorbereitungstreffen und Mobilisierungsveranstaltungen. Viel wurde diskutiert in den letzten Monaten - über den Sinn und Unsinn von Gipfelprotesten, über die Aktionsformen, über Nutzen und Grenzen der Kooperationen und über die Schwerpunktthemen, das Motto der Proteste.
Insofern kann man den Gipfel fast als Segen betrachten, weil er als gemeinsamer Angriffspunkt linke Debatten angestoßen hat und womöglich in eine vielfältige Praxis mit gemeinsamer Stoßrichtung mündet. Dabei ist es explizit nicht so, dass sich die Aufrufe zu Protesten auf ein bloßes Dagegen-sein reduzieren würden. Im Gegenteil wurden ins Zentrum der Mobilisierung Themen gerückt, die auf der offiziellen Agenda der G8 überhaupt nicht oder nur am Rande vorkommen.


2005 in Gleneagles war das noch anders: Während drinnen die Staatsoberhäupter über die "Entwicklung Afrikas" diskutierten, wurde draußen gefordert "make poverty history" - "macht, dass Armut zur Geschichte wird". An wen sich diese Forderung genau richtete, blieb unklar, doch man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren (und die Presse interpretierte das natürlich auch so), dass sich diese Forderung an die politischen Gegner richtete. Wenn dem so war, dann wurde damit dem Anspruch der G8-Vertreter, als eine - wenn auch ungeliebte - Weltregierung akzeptiert zu werden, bereits entsprochen.

Als erster Termin der Gipfelproteste wird in den Kalendern meist der 1. Juni benannt, an dem das Bombodrom - ein als Truppenübungsplatz vorgesehenes Gelände nordöstlich von Berlin -“ wieder angeeignet werden soll. Noch bevor die Herren und Damen Politiker anreisen, wird es am 2. Juni eine internationale Großdemonstration in Rostock geben, mit der das breite G8-Widerstandsbündnis die gemeinsamen Gipfelproteste einläuten wird. Am 3. und 4. Juni folgen Aktionstage zum Thema Landwirtschaft und Migration. Zum Auftakt des eigentlichen Gipfels ist dann eine Blockade des Flughafens Rostock-Laage angekündigt, der nicht nur während des Gipfels als Infrastruktur für die Gipfelteilnehmer dient, sondern Teil ihres militärischen Machtapparates ist. Der 5. Juni steht also unter dem Schwerpunkt "Antimilitarismus".

In doppelter Hinsicht hat die Schwerpunktsetzung der Linken die Legitimität der G8 untergraben. Erstens, indem sie die Themen der G8 nicht übernahm (notgedrungen freilich, denn die deutsche Regierung veröffentlichte erst vor wenigen Wochen die offizielle Agenda) und einfach überall ein "Anti-" davor setzte. Zweitens, indem sie Themen wählte, von denen niemand auf die Idee kommen würde, dass die G8 sie lösen könnten: Militarismus und die rechtliche Prekarität von MigrantInnen.

Über Abrüstung, über eine Auflösung ihrer Armeen, werden die G8-Vertreter ganz sicher nicht diskutieren. Denn sie sind die Grundlage ihrer Macht. Das wird bei Gipfeln und den Protesten deutlich wie selten. Denn ohne militärische Infrastruktur, geheimdienstliche Bespitzelung der Gegner und ein Heer von Polizei könnten sie sich nicht einmal in Ruhe treffen. Die arrogante Haltung, sich in großen und prominenten Städten zu ihren Gipfeln zu verabreden, wurde den G8 bereits ausgetrieben. Mit Hilfe des Militärs wollen sie das durchsetzen, was sie Sicherheit nennen: Eine neoliberale Globalisierung, die ganze Regionen in Armut und Konflikte stürzt, die Menschen weltweit bedroht. Tobias Pflüger stellt in seinem Beitrag die gemeinsamen Strategien der G8-Staaten dar, mit denen dem weltweiten Gestaltungswillen der G8 militärisch entsprochen werden soll, und gibt damit Hinweise auf die Gestalt der kommenden Kriege. Nach wie vor ist die Linke natürlich überzeugt, dass Armut zur Geschichte werden muss. Dass Entsprechendes von den G8 jedoch nicht zu erwarten ist, wird aus Lydia Krügers Überblick über die Geschichte der G8-Gipfel und die Agenda der deutschen Präsidentschaft deutlich. Claudia Haydt stellt dar, dass es eben die Armut ist, die für das gewalttätige Aufbrechen von Konflikten verantwortlich ist und dass die Interventionen der mächtigen Staaten lediglich deren Eigeninteressen folgen, nicht aber geeignet sind, dauerhaften und gerechten Frieden herzustellen. Tatsächlich geht es den Militärstrategen vielmehr um die kontinuierliche Wiedereingliederung und Kontrolle einer "nicht-integrierenden Lücke" - Regionen, die "weitgehend abgekoppelt von der globalen Ökonomie" und deren "Spielregeln" sind - wie Jürgen Wagner auf Grundlage seiner Recherchen in den Papieren transatlantischer Thinktanks beschreibt.

Doch nicht nur fernab des Gipfels und des Lebens der meisten angereisten DemonstrantInnen wird dieser neue Kolonialismus spürbar. Der schleichende Kriegszustand äußert sich durch die zunehmenden Repressionen im Kontext der Gipfelproteste, wie Andrea Anton darstellt - nicht ohne jedoch auch Gegenstrategien vorzuschlagen. Alltag ist er hingegen für diejenigen, die auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten illegalisiert und kriminalisiert werden. Christoph Marischka beschreibt die G8-Politik gegenüber MigrantInnen als aktiven Abbau der Menschenrechte und militärische Kontrolle von Armut.
Am Ende wird es wieder praktisch: Aktivistinnen der "Berliner Koordinierung G8 + Krieg" liefern Hintergründe zum Bombodrom und dem Flughafen Rostock-Laage und berichten über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und Vernetzung von Protest zwischen ansässiger Bevölkerung und politischen AktivistInnen. Der Fahrplan für antimilitaristische Aktionen im Frühsommer 2007 steht damit fest: von der Heide an den Strand (oder einfach vor der eigenen Haustür). Viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Frühling wünschen bis dahin

Kay Schulze für die Attac-Projektgruppe G8
Christoph Marischka und Jürgen Wagner für die Informationsstelle Militarisierung

CCIODH legt Schlussbericht zu Oaxaca vor

CCIODH Logo
Die internationale Beobachtungskommission CCIODH hat ihre vorläufigen Schlussfolgerungen veröffentlicht. Nach 420 Interviews in Oaxaca klagt sie die Verletzung fundamentalster Rechte an. Diese internationale Menschenrechtsinitiative ist aus der Solibewegung entstanden und wird von über 3'000 Organisationen und Personen unterstützt. Der Oaxaca-Bericht der CCIODH sorgte in Mexiko für grossen Wirbel und beim Innenministerium für rote Köpfe und gehässige Äusserungen...

Die Schlussfolgerungen können auch durch eine elektronische Unterschrift auf der Homepage unterstützt werden! Dies ist inzwischen um so wichtiger, da die Vorgänge bereits wieder beginnen, im öffentlichen Gedächtnis zu verblassen.

Der Bericht liegt auf Spanisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Deutsch vor (links siehe unten). Der Report enthält die Schlussfolgerungen sowie die vorläufigen Empfehlungen, die im Anschluss an den Vor-Ort-Besuch der Kommission aufgrund der Geschehnisse in Oaxaca/ Mexiko verfasst wurden.

COMISIÓN CIVIL INTERNACIONAL DE OBSERVACIÓN POR LOS DERECHOS HUMANOS

Quinta visita por los sucesos de Oaxaca

CONCLUSIONES Y RECOMENDACIONES PRELIMINARES SOBRE EL CONFLICTO SOCIAL DE OAXACA DE LA COMISIÓN CIVIL INTERNACIONAL DE OBSERVACIÓN POR LOS DERECHOS HUMANOS (CCIODH)


INTERNATIONAL CIVIL COMMISSION FOR HUMAN RIGHTS OBSERVATION

Fifth visit for the incidents in Oaxaca

PRELIMINARY CONCLUSIONS AND RECOMMENDATIONS CONCERNING THE SOCIAL CONFLICT IN OAXACA, MEXICO

COMMISSION CIVILE INTERNATIONALE D'OBSERVATION POUR LES DROITS HUMAINS

Cinquième Visite en raison des évènements dans l'Etat de le Oaxaca

CONCLUSIONS ET RECOMMANDATIONS PRELIMINAIRES DE LA CCIODH SUR LE CONFLIT SOCIAL D'OAXACA


COMMISSIONE CIVILE INTERNAZIONALE DI OSSERVAZIONE DEI DIRITTI UMANI


Quinta visita per i fatti di Oaxaca

CONCLUSIONI E RACCOMANDAZIONI PRELIMINARI SUL CONFLITTO SOCIALE DI OAXACA DELLA CCIODH

INTERNATIONALE ZIVILE KOMMISSION ZUR BEOBACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

5. Kommission zu den Geschehnissen in Oaxaca

Schlussfolgerungen und vorläufige Empfehlungen der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) über den sozialen Konflikt in Oaxaca.

Quelle: Chiapas98 Liste

GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping

Unter dem Motto "Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!" rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Protest gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping auf. Ein - wie ich meine - unterstützenswerter Aufruf, der hier zum Download zu haben ist:
Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!
Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. Eine elitäre Minderheit eignet sich dabei den Reichtum an, den Millionen Menschen produzieren.

Wir unterstützen den Protest gegen imperiale Machtstrategien und Kriege, gegen den Raubbau an der Natur und den immer bedrohlicher werdenden Klimawandel. Entgegen seiner Verheissungen treibt der globale Kapitalismus die Menschheit in die Existenzkrise. Ohne Frieden ist alles nichts. Und ohne Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist alles nichts.

Die Globalisierung von Kapital- und Arbeitsmärkten hat die Beschäftigten weltweit in Konkurrenz zueinander gebracht. Skrupellos werden die Belegschaften einzelner Länder, Branchen und Standorte gegeneinander ausgespielt -“ in einem Dumpingwettbewerb um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne und Menschenwürde. Als GewerkschafterInnen fordern wir daher:

• Die Kernarbeitsnormen sind ein Menschenrecht und müssen als Mindeststandards durchgesetzt werden. Dazu zählen die Rechte auf Bildung von Gewerkschaften und auf das Führen von Kollektivverhandlungen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und das generelle Diskriminierungsverbot in Arbeit und Beruf. Verstöße müssen öffentlich gemacht und mit harten Sanktionen belegt werden.
• Gesetzliche Höchstarbeitszeit: Arbeitsumverteilung ist das entscheidende Mittel gegen eine Arbeitslosigkeit von 200 Millionen Arbeitlosen und 1,4 Milliarden „working poor“ weltweit. Produktivitätsfortschritte müssen über Arbeitszeitverkürzungen zum gesellschaftlichen Fortschritt werden: die 30-Stunden-Woche ist das Ziel, die 40 Std.- Woche muss weltweit gesetzliche Höchstarbeitszeit werden.
• Mindestlöhne, die es in einigen Ländern, wenn auch unzureichend, schon gibt, müssen zu weltweiten Mindeststandards werden. Mit jeweils 60% des nationalen Durchschnittlohns müssen sie globale Gültigkeit entfalten.
• Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung müssen aufgebaut bzw. vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt werden. Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit und die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht zur Ware werden.
• Betriebliche Schutz- und Beteiligungsrechte müssen gesetzlich geregelt werden, um Beschäftigten einen Mindestschutz vor Arbeitgeberwillkür zu gewährleisten.

Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich im Zuge der Globalisierung dramatisch zugunsten des Kapitals verschoben. Globale Finanzmärkte und grenzüberschreitend agierende Unternehmen verfügen inzwischen über ein gigantisches Erpressungspotential gegenüber Nationalstaaten (Steuer- und Umweltdumping, Deregulierung der Arbeitsmärkte) und gegenüber nur nationalstaatlich agierenden Gewerkschaften. Aus dieser historischen Defensive müssen wir herauskommen, indem wir uns dem Kapital an die Fersen heften, Sprachschwierigkeiten und wechselseitige Unkenntnis überwinden und das Gemeinsame in unseren Interessen erkennen, grenzüberschreitend auf allen gewerkschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten und zu Protesten und Widerstand zusammenfinden, wie bei der Streikdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie, wie bei den internationalen Streiks der HafenarbeiterInnen und Seeleute und wie jetzt im Juni 2007 gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.

Wir wissen, dass wir erst am Anfang dieses Weges stehen. Aber wir wissen auch, dass wir nur durch die Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten können.

UnterzeichnerInnen:
(Auswahl, eine offizielle Veröffentlichung mit allen ErstunterzeichnerInnen folgt)
Detlef Baade, Betriebsrat/Schweb-Vertretung/K-Sbv, Hamburg
Hagen Battran, GEW Bezirksvorsitzender, Freiburg
Gerd Buddin, Stellvertretener Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin
Patrick von Brandt, ver.di Landesbezirksjugendsekretär Niedersachsen-Bremen
Jeannine Geißler, ver.di Jugendbildungsreferentin, Hannover
Werner Dreibus, Bevollmächtigter der IG Metall, Offenbach
Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Aalen
Ralf Krämer, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Walter Mayer; IG Metall Gewerkschaftssekretär i.R., Berlin
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Stuttgart
Werner Sauerborn, ver.di Gewerkschaftssekretär, Stuttgart
Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch-Hall
Michael Schlecht, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Berno Schuckart, Mitarbeitervertretung, ver.di Hamburg
Sibylle Stamm, ver.di Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Roland Tremper, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Berlin
und viele andere ...
Kontakt:

Dirk Spöri, spoeri@gmx.net, Tel.: 0160 7942195, Auwaldstr. 29, 79110 Freiburg
Werner Sauerborn, werner.sauerborn@t-online.de

DKP Esslingen übergibt 1700 € Spendengelder für Kinder-Reha-Zentrum in Cuba

Die DKP Esslingen sammelt seit Jahren Spenden für die Klinik "Rosa Luxemburg" in Matanzas/Cuba. Dort werden Kinder mit neurologischen Störungen behandelt. Dazu wurde heute folgende Information veröffentlicht:

Foto: M.I. Quelle: UZ
Esslingen, 1.2. 2007 -“ Die Ortsgruppe Esslingen der Deutschen Kommunistischen Partei übergab 1700 Euro an eingegangenen Cuba-Spenden dem Solidaritätskonto des Parteivorstandes der DKP. Sie sind für dringend benötigte medizinische Geräte des Kinder-Rehabilitationzentrums „Rosa Luxemburg“ in Cardenas, Provinz Matanzas/Cuba, bestimmt.

Das Rehabilitationszentrum „Rosa Luxemburg“, errichtet 2001, ist die vierte medizinische Einrichtung in Cuba, die maßgeblich von der DKP finanziell und durch Arbeitsbrigaden mitgestaltet wurde. Das betraf und betrifft sowohl deren Aufbau als auch ihre Einrichtung mit medizinischen Geräten und die weiter andauernde materielle Betreuung.

Das erste dieser Solidaritäts-Projekte der DKP war 1995 in der Provinzhauptstadt Matanzas eine Arztpraxis, die den Namen „Tamara Bunke“, der deutschen Kommunistin und Kampfgefährtin Che Guevaras, trägt. Dem folgte 1997 in Matanzas als zweites Objekt das Reha-Zentrum für Behinderte, später ergänzt um ein Diabeteszentrum, das den Namen des deutschen Kommunisten, Spanienkämpfers und Internationalisten „Ernesto Buschmann“ erhielt. Daran schloss sich 1999, ebenfalls in der Stadt Matanzas, der Bau eines Komplexes von zwei Familienarzt-Praxen an, die den Namen „Celia Sánchez-Manduley“, der außerordentlich populären langjährigen Kampfgefährtin Fidel Castros, bekam.

Die erste offizielle Partnerschaft zwischen Gliederungen der Kommunistischen Partei Cubas (PCC) und der DKP begann im Dezember 1993. Zu diesem Zeitpunkt war im Büro der Provinzleitung der PCC in Matanzas die entsprechende Vereinbarung getroffen worden, unterzeichnet für die Provinzleitung von deren damaliger Ersten Sekretärin und heutigen Ministerin in der Regierung Cubas Yadira García Vera und für die DKP-Kreisorganisation Neckar-Fils vom Vorsitzenden der Esslinger Ortsgruppe Friedrich Pospiech. Zusammen mit den 1700 Euro haben, zusätzlich zu den großen zentralen Solidaritätsleistungen der DKP, allein die von der Esslinger Ortsgruppe seit Juni 1994 nach Matanzas und Havanna gesandten Medikamente, medizinische Geräte und Hilfsgüter sowie Barspenden einen Gesamtwert von fast 265.000 Euro erreicht.


Weitere Informationen:

Friedrich Pospiech
Eugen-Bolz-Straße 15, 73732 Esslingen/N.
Tel. 0711 / 37 34 66, Fax 0711 / 370 29 93
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