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In Zusammenhang mit der gestrigen Demonstration gegen den Auftritt der NPD Heulboje Frank Rennicke in Stuttgart veröffentlichen wir gerne folgende Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA):

Am Freitag, den 16.02.07 gegen 19:30 Uhr wurden ca. 20 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten unweit entfernt von der S-Bahnhaltestelle Goldberg in Sindelfingen von einem großen Polizeiaufgebot festgehalten, eingekesselt und mit „Begleitschutz“ in die S-Bahn gezwungen. Die Einsatzkräfte der Polizei waren mit Kastenwagen, massivem Aufgebot an Polizei- und Zivilwagen und mit Greiftrupps vor Ort. Es waren nicht die angekündigten Nazis, auf die sie warteten, um sie festzunehmen, es waren Antifaschisten, die ob der Geheimhaltung des Versammlungsortes die Sache selbst in die Hand nahmen.

Für Freitag, den 16.02. hatte die NPD eine "Faschingsparty" für Stuttgart angekündigt, für welche nach eigenen Angaben ca. 250 geladene Personen erwartet wurden.

Hierfür wurde der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke eingeladen, der bereits zweimal wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt worden ist. Die Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
Einige seiner Lieder finden sich auch auf der berüchtigten CD, die von der NPD bundesweit in Schulhöfen verteilt werden. In der Neonaziszene besitzt er Kultstatus - er selbst bezeichnet sich als "nationaler Barde" - und zieht mit seinen Veranstaltungen neben Altnazis auch junge Neonazis an.

Zwar war das „Barden“- Konzert groß angekündigt, geheim bleiben sollte jedoch der Veranstaltungsort. Kein Wunder, hatte die NPD mit ihren groß angekündigten Aufmärschen in Stuttgart, wie im Januar letzten Jahres, dank der Wachsamkeit der Antifaschistinnen und Antifaschisten regelmäßig einen gehörigen Reinfall erlebt. Und auch am heutigen Freitag wurde in der Lautenschlagerstraße eine Kundgebung mit einigen hundert meist jungen Menschen gegen das Nazikonzert abgehalten.
Und wie zu erwarten war, verzog sich die NPD in das Umland und zwar nach Sindelfingen. Dort, mitten im Wohngebiet, wurden in der Stadiongaststätte, Rosenstraße die Faschingsreden geschwungen. Ob der „Barde“ auch gekniffen hat, weiß man nicht Die NPD wird es nachträglich sicher großspurig verneinen.

Schlimm genug, dass sich der Inhaber, Herr Z., bereit findet, diese braune Schar zu bewirten.

Die Stadt Stuttgart sah keinen Handlungsbedarf, die „Barden“vorstellung zu verbieten. Ebenso wenig Interesse zeigten Ämter und Polizei die Öffentlichkeit über Versammlungsort und Inhalt aufzuklären, statt dessen verschweigen, unter den Tisch kehren, geheim halten, was an faschistischer Propaganda in unserer Region und im ganzen Land sich zu formieren droht. Mehr noch: „Vollkaskoschutz“ für die Versammlungen der NPD zu Lasten der Steuerzahler. Dagegen werden Diejenigen, die sich dem Nicht-Wissen-Wollen nicht beugen, behindert, verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert.

Keiner dieser Verantwortlichen spreche mehr vom „Aufstand der Anständigen“!

Brigitte Renkl

Sprecherin der Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Weitere Berichterstattung z.B. in der Stuttgarter Zeitung

Das "antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V." - apabiz dokumentiert mit einer Liste mehr als 120 Fälle antisemitisch motivierter Gewalt- und Straftaten aus dem Jahr 2006. Sie umfasst Fälle antisemitisch motivierter Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen, öffentlichen Schmähungen, Volksverhetzungen und anderer strafrechtlich relevanter Taten. Die Chronologie belegt alleine 16 Fälle von Friedhofsschändungen sowie 49 andere Fälle von Schändungen oder Sachbeschädigungen.

Nach allem, was die Sicherheitsbehörden über dieses Feld veröffentlichen, ist dies nur ein sehr kleiner Teil aller Straftaten. Die MitarbeiterInnen des apabiz stellen diese Liste jährlich aus verschiedenen, öffentlich zugänglichen Quellen wie Presseartikeln, Pressemitteilungen, Polizeitickern u.a. zusammen.

Quelle: Pressemitteilung