Die internationale Beobachtungskommission
CCIODH hat ihre vorläufigen Schlussfolgerungen
veröffentlicht. Nach 420 Interviews in Oaxaca klagt sie die Verletzung fundamentalster Rechte an. Diese internationale Menschenrechtsinitiative ist aus der Solibewegung entstanden und wird von über 3'000 Organisationen und Personen unterstützt. Der Oaxaca-Bericht der CCIODH sorgte in Mexiko für grossen Wirbel und beim Innenministerium für rote Köpfe und gehässige Äusserungen...
Die Schlussfolgerungen können auch durch eine elektronische Unterschrift auf der
Homepage unterstützt werden! Dies ist inzwischen um so wichtiger, da die Vorgänge bereits wieder beginnen, im öffentlichen Gedächtnis zu verblassen.
Der Bericht liegt auf Spanisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Deutsch vor (links siehe unten). Der Report enthält die Schlussfolgerungen sowie die vorläufigen Empfehlungen, die im Anschluss an den Vor-Ort-Besuch der Kommission aufgrund der Geschehnisse in Oaxaca/ Mexiko verfasst wurden.
COMISIÓN CIVIL INTERNACIONAL DE OBSERVACIÓN POR LOS DERECHOS HUMANOS
Quinta visita por los sucesos de Oaxaca
CONCLUSIONES Y RECOMENDACIONES PRELIMINARES SOBRE EL CONFLICTO SOCIAL DE OAXACA DE LA COMISIÓN CIVIL INTERNACIONAL DE OBSERVACIÓN POR LOS DERECHOS HUMANOS (CCIODH)
INTERNATIONAL CIVIL COMMISSION FOR HUMAN RIGHTS OBSERVATION
Fifth visit for the incidents in Oaxaca
PRELIMINARY CONCLUSIONS AND RECOMMENDATIONS CONCERNING THE SOCIAL CONFLICT IN OAXACA, MEXICO
COMMISSION CIVILE INTERNATIONALE D'OBSERVATION POUR LES DROITS HUMAINS
Cinquième Visite en raison des évènements dans l'Etat de le Oaxaca
CONCLUSIONS ET RECOMMANDATIONS PRELIMINAIRES DE LA CCIODH SUR LE CONFLIT SOCIAL D'OAXACA
COMMISSIONE CIVILE INTERNAZIONALE DI OSSERVAZIONE DEI DIRITTI UMANI
Quinta visita per i fatti di Oaxaca
CONCLUSIONI E RACCOMANDAZIONI PRELIMINARI SUL CONFLITTO SOCIALE DI OAXACA DELLA CCIODH
INTERNATIONALE ZIVILE KOMMISSION ZUR BEOBACHTUNG DER MENSCHENRECHTE
5. Kommission zu den Geschehnissen in Oaxaca
Schlussfolgerungen und vorläufige Empfehlungen der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) über den sozialen Konflikt in Oaxaca.
Quelle:
Chiapas98 Liste
Zwei Zahlen, die am Donnerstag bzw. Freitag bekannt wurden, haben es verdient, zur Nachricht des Jahres gewählt zu werden: Die kleine unscheinbare vier und die gigantische 39,5 Milliarden. Um vier Grad Celsius wird sehr wahrscheinlich bis zum Ende des Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen, sollte der Anstieg der Treibhausgase ungebremst weitergeht. Und 39,5 Milliarden US-Dollar hat allein ExxonMobil im vergangenen Jahr daran verdient. Das Unternehmen verzeichnete den höchsten Gewinn seiner Geschichte.
Weiterlesen im Artikel von Wolfgang Pomrehn auf
telepolis
Unter dem Motto "Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!" rufen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Protest gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping auf. Ein - wie ich meine - unterstützenswerter Aufruf, der hier zum
Download zu haben ist:
Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!
Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. Eine elitäre Minderheit eignet sich dabei den Reichtum an, den Millionen Menschen produzieren.
Wir unterstützen den Protest gegen imperiale Machtstrategien und Kriege, gegen den Raubbau an der Natur und den immer bedrohlicher werdenden Klimawandel. Entgegen seiner Verheissungen treibt der globale Kapitalismus die Menschheit in die Existenzkrise. Ohne Frieden ist alles nichts. Und ohne Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist alles nichts.
Die Globalisierung von Kapital- und Arbeitsmärkten hat die Beschäftigten weltweit in Konkurrenz zueinander gebracht. Skrupellos werden die Belegschaften einzelner Länder, Branchen und Standorte gegeneinander ausgespielt -“ in einem Dumpingwettbewerb um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne und Menschenwürde. Als GewerkschafterInnen fordern wir daher:
• Die Kernarbeitsnormen sind ein Menschenrecht und müssen als Mindeststandards durchgesetzt werden. Dazu zählen die Rechte auf Bildung von Gewerkschaften und auf das Führen von Kollektivverhandlungen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und das generelle Diskriminierungsverbot in Arbeit und Beruf. Verstöße müssen öffentlich gemacht und mit harten Sanktionen belegt werden.
• Gesetzliche Höchstarbeitszeit: Arbeitsumverteilung ist das entscheidende Mittel gegen eine Arbeitslosigkeit von 200 Millionen Arbeitlosen und 1,4 Milliarden „working poor“ weltweit. Produktivitätsfortschritte müssen über Arbeitszeitverkürzungen zum gesellschaftlichen Fortschritt werden: die 30-Stunden-Woche ist das Ziel, die 40 Std.- Woche muss weltweit gesetzliche Höchstarbeitszeit werden.
• Mindestlöhne, die es in einigen Ländern, wenn auch unzureichend, schon gibt, müssen zu weltweiten Mindeststandards werden. Mit jeweils 60% des nationalen Durchschnittlohns müssen sie globale Gültigkeit entfalten.
• Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung müssen aufgebaut bzw. vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt werden. Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit und die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht zur Ware werden.
• Betriebliche Schutz- und Beteiligungsrechte müssen gesetzlich geregelt werden, um Beschäftigten einen Mindestschutz vor Arbeitgeberwillkür zu gewährleisten.
Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich im Zuge der Globalisierung dramatisch zugunsten des Kapitals verschoben. Globale Finanzmärkte und grenzüberschreitend agierende Unternehmen verfügen inzwischen über ein gigantisches Erpressungspotential gegenüber Nationalstaaten (Steuer- und Umweltdumping, Deregulierung der Arbeitsmärkte) und gegenüber nur nationalstaatlich agierenden Gewerkschaften. Aus dieser historischen Defensive müssen wir herauskommen, indem wir uns dem Kapital an die Fersen heften, Sprachschwierigkeiten und wechselseitige Unkenntnis überwinden und das Gemeinsame in unseren Interessen erkennen, grenzüberschreitend auf allen gewerkschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten und zu Protesten und Widerstand zusammenfinden, wie bei der Streikdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie, wie bei den internationalen Streiks der HafenarbeiterInnen und Seeleute und wie jetzt im Juni 2007 gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.
Wir wissen, dass wir erst am Anfang dieses Weges stehen. Aber wir wissen auch, dass wir nur durch die Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten können.
UnterzeichnerInnen:
(Auswahl, eine offizielle Veröffentlichung mit allen ErstunterzeichnerInnen folgt)
Detlef Baade, Betriebsrat/Schweb-Vertretung/K-Sbv, Hamburg
Hagen Battran, GEW Bezirksvorsitzender, Freiburg
Gerd Buddin, Stellvertretener Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin
Patrick von Brandt, ver.di Landesbezirksjugendsekretär Niedersachsen-Bremen
Jeannine Geißler, ver.di Jugendbildungsreferentin, Hannover
Werner Dreibus, Bevollmächtigter der IG Metall, Offenbach
Roland Hamm, 1. Bevollmächtigter IG Metall Aalen
Ralf Krämer, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Walter Mayer; IG Metall Gewerkschaftssekretär i.R., Berlin
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Stuttgart
Werner Sauerborn, ver.di Gewerkschaftssekretär, Stuttgart
Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch-Hall
Michael Schlecht, ver.di Gewerkschaftssekretär, Berlin
Berno Schuckart, Mitarbeitervertretung, ver.di Hamburg
Sibylle Stamm, ver.di Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Roland Tremper, ver.di Bezirksgeschäftsführer, Berlin
und viele andere ...
Kontakt:
Dirk Spöri, spoeri@gmx.net, Tel.: 0160 7942195, Auwaldstr. 29, 79110 Freiburg
Werner Sauerborn, werner.sauerborn@t-online.de
