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Berufsverbote gibt es nicht nur für Lehrer, wie Michael Csaszkóczy : Nachdem der Ulmer Busfahrer Joachim Struzyna erfolgreich vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagte (Siehe unsere Berichte) wurde er bisher nicht weiterbeschäftigt, da die RBA in Revision ging. Diese Revisionsverhandlung findet am 8.2.2007 vor dem LAG in München statt. Dazu wünschen wir Joachim Struzyna viel Erfolg und veröffentlichen hier die folgende Presseerklärung, die uns heute erreichte:

Joachim Struzyna beim Ostermarsch 2006 in Ulm

Am 8.2.2007 wird vor dem Landesarbeitsgericht München der politsche Prozess gegen die Kündigung des Busfahrers Joachim Struzyna fortgesetzt. Im ersten Prozess beim Arbeitsgericht Neu-Ulm hatte der Arbeitsrichter die von der Geschäftsleitung der RBA vorgebrachten Kündigungsgründe als ungerechtfertigt für eine Entlassung qualifiziert. Das Arbeitsgericht urteilte: die Kündigung ist unwirksam.

Joachim Struzyna wurde trotzdem nicht weiterbeschäftigt, sondern die RBA ging in die Revision vor das Landesarbeitsgericht München. Die Gründe sind substanzlos und vorgeschoben. Tatsächlich geht es um die Wahl eines Betriebsrats vor Ort, in der RBA Niederlassung Neu-Ulm - die die Belegschaft und mit ihnen selbstverständlich auch Kollege Struzyna, vorbereiteten. Es geht aber auch um die Kritik an den Privatisierungsplänen des ÖPNV, speziell der SWU Verkehr, die peu a peu vorangetrieben wird. Joachim ist, wie viele Bürger deshalb dagegen, weil Privatisierung für die Beschäftigten immer Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für die Fahrgäste Qualitätseinbußen bei der Personenbeförderung und Fahrpreiserhöhungen bedeutet.

Jetzt soll auch noch die Entwicklung einer breiten örtlichen und bundesweiten Solidarität als Kündigungsgrund herhalten. Die 42 Teilnehmer auf dem 1.Landesarbeitsgerichtsprozess am 7.Dezember 2006 mussten erfahren, dass die RBA die 1800 Solidaritätsunterschriften, Protestpostkarten, Flugblätter und Aktivitäten des Solidaritätskreises. Die Reaktion muss sich RBA selbst zuschreiben, hätte sie Joachim Struzyna nicht entlassen, gäbe es keine solche Reaktion. In einer Presseerklärung des Solidaritätskreises vom 22.Januar 2007 heißt es:

"Die RBA stellt mit der Berufungsbegründung zusätzlich den Antrag, das LAG München möge das Arbeitsverhältnis auflösen. Die Begründung hierfür ist die Tatsache, dass diese Kündigung von vielen Fahrgästen und Teilen der Bevölkerung auf Unwillen stößt und auch der Zusammenhang mit der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs gesehen wird. Durch die Öffentlichkeitsarbeit des Solidaritätskreises haben diese Leute die Möglichkeit erhalten, diesen Unmut auch zu äußern. Und dass es einen Zusammenhang zwischen Gründung einer Schwaben Mobil und der Kündigung von Herr Struzyna gibt belegt die Tatsache, dass zwei maßgebliche Mitglieder der Geschäftsleitung der RBA Augsburg inzwischen Mitglieder der Geschäftsleitung der Schwaben Mobil GmbH sind."

Es geht in dem Prozess um mehr als nur um eine Kündigung: Hier wird auch um die Meinungsfreiheit verhandelt!

Das nächste Treffen des Solidaritätskreises ist der 8.Februar 2007 um 19.30 Uhr in dn Räumen der A.J.K. eV. in der Bleichstrasse 9, in Ulm. Zum Prozesstermin in München am 8.Februar 2007 fährt ein Bus. Abfahrt um 8.15 Uhr am Ulmer Busbahnhof, Fahrpreis gegen Spende.

Weitere Informationen bei der MLPD Ulm.

Heute demonstrierten sechshundert Menschen in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy . Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW für den heutigen Samstag, dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Bilderserie: Michael Csaszkóczy bei seiner Rede

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Anne Rieger, VVN Landessprecherin verwies unter anderem auf das Ausführungsgesetz des Artikels 131 GG. Dort wurde 1951 von der Adenauer-Regierung gesetzlich verankert, dass bei der Neubesetzung von Behörden-Stellen mindestens 20 % NS-Belastete berücksichtigen werden mussten.

Es hat nach dem Willen des Gerichtes der Verfassungsschutz darüber zu befinden, was angemessene Kritik mit Augenmaß sei und ein Lehrer habe sich von einer antifaschistischen Initiative zu distanzieren, die schreibt, dass „im Deutschland der 90er Jahre gewalttätige rassistische Angriffe zur Normalität geworden“ sind -“ andernfalls sei er ungeeignet für den Schuldienst.

Ausgerechnet jener „Verfassungsschutz“ ist hier gemeint, dessen Aktivitäten dazu führten, dass das vom Innenminister angestrebte Verbot der NPD zu einem Fiasko wurde, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Äußerungen und Handlungen dieser Partei in Wirklichkeit von sogenannten Verfassungsschützern stammten.

(Mairede von Lothar Letsche - ebenfalls vom Berufsverbot betroffen.)

Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

Neben Michael Csaszkózy demonstrierten heute auch mehrere andere von Berufverboten Betroffene, wie Sylvia Gingold, Wolfgang Serway, Klaus Lipps, Lothar Letsche und weiteren, vom Berufsverbot Betroffenen.

Bilderserie: Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA Baden Württemberg

Unterstützung und Solidarität kamen von zahlreichen Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen unter anderem aus Baden Württemberg und Hessen, von der GEW, der VVN der Roten Hilfe sowie verschiedenen Parteien wie der DKP und der MLPD sowie zahlreichen anderen demokratischen und antifaschistischen Organisationen.

Bilderserie: "Linke Politik verteidigen - Solidarität aufbauen"

Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" zu beteiligen. Wer das möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Die gehaltenen Redebeiträge von Silvia Gingols, dem AAB, von Carmen Ludwig und Anne Rieger sowie Michael Csaszkóczy sind hier dokumentiert.

Die Tageszeitung "junge Welt" vom 26.01.2007 mit dem Schwerpunktthema Berufsverbote

Bericht von Toryn Farr auf IndyMedia

Siehe auch unsere weiteren Berichte zum Thema und die Bildergalerie von Roland Hägele

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten, zum Beispiel den zur Zeit stattfindenden Aktionstagen der DGB Gewerkschaften, der Proteste gegen Studiengebühren usw. vereinbart.

Inzwischen hat dieses Bündnis gemeinsam ein Flugblatt zu den Aktionstagen des DGB gegen die Rente mit 67 herausgebeben, das auch hier zum Download zur Verfügung steht.

Seite 1 des Flugblattes

Im Flugblatt heißt es unter anderem:

Nein zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung von unten nach oben!
Organisieren wir gemeinsam den Protest und Widerstand gegen die Regierungspläne!

Am 29. Januar finden in Esslingen, am 30. Januar in Stuttgart und der Region betriebliche Protestaktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und gegen weitere von der Regierung geplanten „Reformen“, etwa im Gesundheitswesen, statt. Auch bundesweit sind in diesem Zeitraum lokale Kundgebungen geplant.

Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als „Notwendigkeit einer längeren Lebensarbeitszeit aufgrund der demographischen Entwicklung“, d.h. dass alle länger arbeiten sollen, weil das durchschnittliche Lebensalter angestiegen ist. Dieses scheinbar eingängige Argument hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Durch die enorme Produktivitätssteigerung können immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr Werte schaffen. Die Konsequenz daraus müsste eine drastische Verkürzung der Lebens- und Wochenarbeitszeit sein.
Trotz den Versuchen möglichst viele Menschen in Billiglohnjobs, Zeitarbeitsverträge, prekäre Arbeitsverhältnisse etc. zu zwingen gibt es zudem Millionen Erwerbslose. Dass diejenigen, die schon jahrzehntelang arbeiten nun noch länger arbeiten sollen, ist in dieser Hinsicht schlicht absurd. Dazu kommt die Tatsache, dass viele Menschen lange vor dem Erreichen des 64ten Lebensjahres entlassen werden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind ihrem Beruf nachzugehen -“ eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hätte für sie eine starke Kürzung der Rente zur Folge.

Die Folgen der Erhöhung des Renteneintrittsalters wären also: noch zwei Jahre mehr Lohnarbeit für diejenigen mit Arbeit, noch weniger Chancen für Erwerbslose einen Job zu finden und noch deutlichere Kürzungen der Rente! Die Antwort auf die Regierungspläne kann nur folgende sein: Massenhafter Protest und Widerstand bis die Vorhaben vom Tisch genommen werden. Und weil fast alle direkt oder indirekt betroffen sind, besteht die Chance, dass sich viele beteiligen und so die Pläne tatsächlich gekippt werden können.

Seite 2 des Flugblattes

Was tun? Was tun!

Außer der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre droht von Seiten der Regierung die Gesundheitsreform, die zu höheren Belastungen führen wird, dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung, die Verweigerung eines angemessenen Mindestlohns, Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren usw. Von Seiten der Arbeitgeberverbände werden Lohnabsenkungen, wie im öffentlichen Dienst durch den TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst), wie im Metallbereich durch ERA (Entgeltrahmenabkommen) angegangen sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten, Privatisierungen, Haustarifverträge usw.
Es ist nicht wirklich schwer zu verstehen, was Regierung und Unternehmer damit erreichen wollen: Die Umverteilung von unten nach oben, die Profitsteigerung durch Kürzungen von Löhnen, Rente und Sozialabgaben und durch intensivere Ausbeutung unserer Arbeitskraft soll weiter gehen. Uneinigkeit besteht auf ihrer Seite nur darin wie schnell dies alles weiter umgesetzt wird. Dabei nutzen die Herrschenden die weitverbreitete Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden sozialen Absturz, um immer mehr ihrer Forderungen durchzusetzen.
Doch wohin führt diese Politik? Zum einen ist die „internationale Standortkonkurrenz“, die die Einschnitte angeblich nötig macht, die logische Folge der Konkurrenz im Kapitalismus. Dass wir alle den Gürtel enger schnallen sollen, um Konkurrenzfähig zu bleiben, ist ein „Argument“ dass man den ArbeiterInnen aus den anderen Ländern ebenso erzählt. Wenn wir diese Kapitallogik nicht durchbrechen, verlieren wir am Ende alle.
Da es außerdem immer weniger Bereiche gibt, die noch privatisiert bzw. zur Kapitalverwertung freigeben werden können (aktuell z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen) nehmen die Schwierigkeiten der Kapitalisten weiter gewinnbringende Investitionsmöglichkeiten zu finden zu. Keiner ihrer „Lösungsvorschläge“ und keine ihrer „Reformen“ wird daran etwas ändern, sie wälzen lediglich die immer heftigeren Folgen ihrer Politik auf den Großteil der Bevölkerung ab -“ ohne Aussicht auf ein tatsächliche Perspektive.

Wir dürfen dies nicht stillschweigend hinnehmen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen zusammenstehen -“ Alte und Junge, Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, ArbeiterInnen, Angestellte, Studierende und Arbeitslose, und gemeinsam gegen weitere Angriffe von Regierung und Unternehmerseite kämpfen!

Dabei reichen lokal begrenzte betriebliche Aktionen nicht aus, wir brauchen Streiks und große Mobilisierungen bei denen wir gemeinsam auf die Straße gehen und aktiv sind. Diese gilt es innerhalb der Betriebe und Gewerkschaftsstrukturen, an den Unis und in allen Bereichen und Zusammenhängen zu diskutieren und voranzutreiben. Die Versuche, uns mit kleinen Änderungen an den geplanten Reformen abzuspeisen, dürfen keinen Erfolg haben. Es geht nicht darum, für bestimmte Bereiche die Heraufsetzung des Rentenalters etwas abzumildern und wir sollten alles andere tun, als für ein paar Euro mehr Lohn, die ohnehin durch die unzähligen Verteuerungen in vielen Bereichen wieder hinfällig sind, wieder Ruhe geben.
Die Streiks im öffentlichen Dienst 2006 haben gezeigt: es können innerhalb von wenigen Wochen viele kämpferische Aktionen organisiert, die Solidarität der Aktiven entwickelt und viele wichtigen Erfahrungen gesammelt werden. Sie haben aber auch gezeigt, was passiert wenn sie nach vermeintlichen Zugeständnissen zu schnell wieder beendet werden: Die Arbeitszeiten wurden erhöht und durch eine Klausel im Tarifvertrag besteht die Gefahr weiterer Arbeitszeitverlängerung und höherer Erpressungsdruck.

Wir müssen uns das ganze Ausmaß der Konfrontation bewusst machen. Die aktuell herrschende Politik vollzieht massive Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Hier mit der Folge zunehmender Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen -“ weltweit bedeutet sie für unzählige Menschen Krieg, Besatzung, Hunger und Tod.
Es geht hier und überalls um den Aufbau des Widerstands gegen die Unterwerfung der Menschen unter totalitäre Verwertungsbedingungen.

Lernen wir aus den gemachten Erfahrungen, organisieren wir uns und stehen wir gemeinsam gegen weitere Einschnitte! Eine andere Politik und wirkliche Verbesserungen können wir nur selbst erreichen!

Das nächste Treffen findet am Donnerstag, den 08.02.2007 um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart (Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach) statt.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Kontakt: akollontai@yahoo.de

Am 20.1. fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die politische Unterdrückung aktiver Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik statt. Siehe auch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Roland Hägele von action-stuttgart hat dazu eine Fotoserie gemacht, die in seiner Galerie anzusehen ist.

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem...“

Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007

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