An der gestrigen Demonstration "Für Solidarität und Freie Bildung - Gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Berufsverbote" in Karlsruhe beteiligten sich mehrere tausend StudentInnen und NichtStudentInnen.
Nach der der Kundgebung am Hauptbahnhof zog die Demo lautstark und kraftvoll Richtung Innenstadt, während die Polizei mit einem Großaufgebot für das nötige "Sicherheitsgefühl" sorgte. Am Ludwigsplatz wiesen erneut mehrere Redner von Gewerkschaften, Studierenden und Schülern auf die katastrophalen Auswirkungen von Studiengebühren und dem allgemein immer rasanter fortschreitenden Sozialabbau hin, gegen den es sich zu wehren gelte.
Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration in Karlsruhe auf
–šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!–™
Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 –“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Auf dem Schlossplatz, - in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts - findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.
Dazu wurde heute folgende Presseeklärung veröffentlicht:
Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung.
OrganisatorInnen werden in der –šStadt des Rechts–™ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen.
Presseerklärung des UStA der Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildung wird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Organisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymeier, redet das Mitglied des Landtages, Johannes Stober. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau.
„Studiengebühren stehen exemplarisch für einen Verkauf der Grundrechte, den wir nicht weiter hinnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit Gebühren beschäftigen müssen, da sie dem UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert. Der Boykott ist ein berechtigtes Mittel, dieses Missverhältnis zwischen Gesetzen und Handeln der EntscheidungsträgerInnen in den Parlamenten auszudrücken und die Gebührenfreiheit des Studiums durchzusetzen. Dies werden wir am Freitag gemeinsam deutlich machen.“ Boris Bartenstein, Vorsitzender des USta Karlsruhe
Leider wird die Demonstration von der Polizei von vornherein unter präventiven Generalverdacht gestellt, die Demonstrationsroute wurde verkürzt sowie, trotz einer Vielzahl von RednerInnen aufgrund der breiten Beteiligung, nur eine Zwischenkundgebung zugelassen. Den VeranstalterInnen wurde ohne Angabe von Gründen untersagt, in der Dunkelheit zu demonstrieren; somit soll die Veranstaltung bei Einbruch der Dämmerung beendet werden, was es den Demonstrierenden unmöglich macht, länger als 2 Stunden ihre Meinung kundzutun.
Die ausgehandelte Route ist:
13:45 –“ 14:15 Auftaktkundgebung Bahnhofsvorplatz Ettlingerstr –“ Ettlinger Tor –“ Friedrichstr –“ Erbprinzstr (Kundgebung) - Waldstr - Kaiserstr - ca. 16:00 Marktplatz Abschlusskundgebung
Für Infos zur Route, Busanfahrt etc. steht der UStA Karlsruhe unter 0721-6088460 zur Verfügung. Für Freitag wird ein Infotelefon eingerichtet.
Zudem verweigert die Polizei den von den OrganisatorInnen angegebenen Leiter, da er –šunzuverlässig–™ sei. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird nicht hingenommen.
„Dass es gelungen ist, Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationen bis hin zu Parteien für einen Boykott der Studiengebühren gemeinsam auf die Straße zu bekommen, sollte für die Stadt Karlsruhe Anlass zur Freude sein und nicht, diesem breiten Teil der Bevölkerung Zeit, Ort und interne Organisation vorzuschreiben. Die Ablehnung des Leiters erfolgte begründungslos. Die von uns bestellte Person ist ein von allen Seiten anerkannter erfahrener Versammlungsleiter und hat schon mehrfach im Interesse der Studierenden diese Aufgabe wahrgenommen. Nun soll er, exemplarisch für den geäußerten Generalverdacht gegen alle, präventiv eines Grundrechts beraubt werden. Dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen werden wir prüfen lassen“ Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Die im Gespräch fehlende Begründung der Ablehnung wird nun geschrieben werden müssen, da Klage eingereicht wird, um das Recht eines Jeden, Versammlungen leiten zu dürfen, durchzusetzen. Am Donnerstag wird ein Verwaltungsgericht der Stadt Karlsruhe entscheiden.
Bei Rückfragen:
Boris Bartenstein, 0170-7506398 Christiane Schmidt, 0163-7590841
Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.
Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) an der Uni Karlsruhe (TH) veröffentlichte folgenden Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag, 26.01.2007 um 14 Uhr:
Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.
Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!
Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.
Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!
Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.
Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!
Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.
Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der LAK Baden-Württemberg und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zur bevorstehenden bundesweiten Demonstration in Karlsruhe wird mitgeteilt:
Ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration –šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!–™ in Karlsruhe auf.
Der Unterstützerkreis ist groß, so reden u.a. das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg, die LandesAstenKonferez (LAK) Hessen, die Landesschülervertretung Baden-Württemberg, die GEW Baden-Württemberg, der DGB Baden-Württemberg, das Bündnis 3. Juni, sowie das Bündnis gegen Berufsverbote.
„Die Einführung von Studiengebühren wird dem Bildungssystem nachhaltig schaden. Die breite Unterstützung sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Ob per Boykott, über Klagen oder massive Demonstrationen –“ wir fordern eine Politik und Rechtssprechung, die fundamentale Rechte, wie die Meinungs- und Berufsfreiheit, die Freiheit der Bildung wie auch die Freiheit, ein Leben jenseits der Armutsgrenze zu führen, achtet und schützt statt solche Rechte zynisch abzubauen!“ Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 –“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Die Demoroute ist: Ettlingerstr –“ Ettlinger Tor –“ Friedrichstr –“ Erbprinzstr - Europaplatz (Kundgebung) - Kaiserstr –“ Friedrichstr. Auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts, findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.
„Auch in Baden Württemberg wird breit mobilisiert und die Demo auch als Möglichkeit gesehen, den Gebührenboykott weiter bekannt zu machen. Wir erwarten mehrere Tausend Menschen, die ihrem Ärger Ausdruck verleihen werden. Zugleich appellieren wir an das Bundesverfassungsgericht, auch angesichts des UN-Sozialpaktes für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert, die Entscheidung über Studiengebühren noch einmal zu überdenken.“ so Boris Bartenstein, Vorsitzender UStA Uni Karlsruhe
Neben vielen Studierenden und weiteren Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg werden Busse u.a. aus Hamburg, Berlin, Bochum, Köln, Paderborn, Gießen, Frankfurt, Leipzig und Erfurt erwartet.
Bundesweite Demonstration für freie Bildung Karlsruhe 26.01. 2007
14:00 Hauptbahnhof
Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik. Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen und bundesweiten Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester „in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht“ so das BVerfG damals.
Die schon seit Jahren währenden Proteste von Studierenden, Schülern und SchülerInnen sowie Eltern und Lehrkräften weiteten sich erneut aus, da ab diesem Zeitpunkt nicht nur Langzeitstudiengebühren sondern eine generalisierte Campus-Maut, von zunächst (alle Staaten mit Studiengebühren weisen auf eine progressive Steigerung der Gebühren hin) 1000€ (Zuzüglich Verwaltungs- und Sozialgebühr) im Jahr drohte. Die Undurchlässigkeit eines ohnehin selektiven Bildungssystems (siehe OECD- Pisa-Studien u.ä.) wird somit verschärft.
Diese Maßnahme ergänzt ein Bildungssystem in welchem zum Beispiel Bezahl- Kindergärten und KiTas, ein drei-gliedriges Schulsystem, Büchergelder, Ausbildungsplatzmaut, Zugangsbeschränkungen und NCs wie auch die Einführung von Exzellenz-Initiativen, für sozial unverantwortlich gelten können. Es geht eher um ein Wettbewerbs- und Elitenförderungssystem, weit jenseits aller humanistischen Ansätze und die Emanzipation fördernder Bildungsideale, welches einem Anspruch auf soziale Verantwortlichkeit keineswegs gerecht werden kann.
Trotz zweier Jahre mit unzähligen Großdemonstrationen, kreativem Protest aber auch Besetzungen und Blockaden von Verwaltungsgebäuden und Verkehrswegen, werden diese Studiengebühren in diesem Frühjahr für alle HochschülerInnen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland Realität.
