Gestern abend erschien folgender interessante Bericht von Ralf Streck auf IndyMedia
Madrid liegt im Fieber und selbst die nordspanische Region Kantabrien leidet schon unter der Dürre. Bis zum 17. November noch debattieren im kenianischen Nairobi auf der UN-Klimakonferenz 189 Staaten über die Erderwärmung. Doch in der Halbzeit ist schon klar, dass kaum Ergebnisse von der Konferenz zu erwarten sind, welche der Dramatik der Situation angemessen wären. Wie im Schauglas kann in Spanien beobachtet werden, wie schnell sich das Klima verändert. Von der Dürre ist nun sogar die regenreiche nordspanische Region Kantabrien betroffen. Sollte es nicht bald regnen, muss das Wasser nachts in der Region um Santander abgestellt werden. Die Hauptstadt Madrid, so eine Studie, wird so stark von der Erderwärmung betroffen sein, wie keine andere Region in Europa.
Weiterlesen im Beitrag von Rolf Streck auf IndyMedia. Ein interessanter Hintergrundartikel von Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND in Freiburg, erschien bei der Linkszeitzung.
Mehr als 450 AktivistInnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verständigt.
Wir dokumentieren die Presseerklärung:
Im Juni 2007 wird eine große Aktionswoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Die G8 stehen für eine sozial ungerechte, ökologisch unverantwortliche und militaristisch imperiale Politik. Hiergegen werden zehntausende Menschen aus der Region, aus dem ganzen Bundesgebiet, aus Europa und der ganzen Welt protestieren und Alternativen zu der herrschenden Globalisierung sichtbar machen.
Wir begrüßen die Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Ausland und freuen uns auf eine der größten internationalen Demonstrationen seit Jahren. Alle Spektren der globalisierungskritischen Bewegung werden in den kommenden Monaten ihre Inhalte und Aktionsvorschläge verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen -“ hier in der Region wie auch in den jeweiligen Orten und Ländern, aus denen sie kommen.
Mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verständigt:
• Die Aktionswoche beginnt mit der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag, 2. Juni.
• Am Sonntag, 3. Juni, gibt es eine große Auftaktveranstaltung, die gemeinsam mit unseren internationalen Freundinnen und Freunden gestaltet wird.
• Am Montag, 4. Juni, wird ein migrationspolitischer Aktionstag mit inhaltlichen, aktionistischen und kulturellen Beiträgen veranstaltet -“ unter dem Motto „Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!“.
• Am Dienstag, 5. Juni, wird im Rahmen des Aktionstags gegen Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand der Flughafen Rostock Laage blockiert und umzingelt, um die ankommenden Regierungschefs zu begrüßen.
• Am Dienstagabend startet der Alternativgipfel, der bis zum Donnerstag, 7. Juni, gehen wird. Eine Reihe von „Satellitenveranstaltungen“ des Alternativgipfels begleiten die gesamte Aktionswoche (zum Beispiel auf dem Camp und bei den Aktionen).
• Am Mittwoch, 6. Juni, beginnen die Blockaden des G8-Gipfels.
• Am Donnerstag, 7. Juni, finden ein Konzert mit Herbert Grönemeyer unter dem Motto "Music and Messages" weitere Blockaden, und Demonstrationen statt. Prominente internationale Sprecherinnen und Sprecher des Alternativgipfels werden am Auftakt der Demonstrationen teilnehmen.
Wer sich den G8-Gipfel einlädt, lädt sich auch den Protest ein. Wir fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf, dass die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.
Ausführliche Berichte aus den einzelnen Arbeitsgruppen folgen in Kürze auf dieser Website
Eine interessante Sache für diejenigen, denen die Installation von TOR oder das selbst Installieren von TORPark auf einem USB Stick zu aufwendig ist:
Die Generalüberwachung in Europa kommt. Um Menschen darauf aufmerksam zu machen, ihnen ein Hilfsmittel für den Alltag zu geben und ein Zeichen gegen die Unsinnigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu setzen, hat der FoeBuD den PrivacyDongle entwickelt.
FoeBuD entwickelt „PrivacyDongle“ gegen Vorratsdatenspeicherung
Der PrivacyDongle des FoeBuD e.V.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung bedeutet langfristig, dass in Zukunft sämtliche Kommunikationsverbindungen von Telefon, Handy, SMS und Internet (wer, wann, wo, mit wem) gespeichert werden sollen. Diese Maßnahme betrifft eben nicht Terroristen, sondern 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Der FoeBuD e.V. engagiert sich seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deswegen hat der FoeBuD mit dem „PrivacyDongle“ ein Werkzeug geschaffen, das das anonyme Surfen auch für technisch nicht so bewanderte Menschen einfach möglich macht.
Mit dem PrivacyDongle des FoeBuD e.V. können alle Menschen anonym im Internet surfen. Der kleine USB-Stick beherbergt die Software TorPark, mit der dies ohne vorherigen Installationsaufwand möglich ist. Der PrivacyDongle wird in den USB-Port des Computers am Arbeitsplatz, bei Freunden oder im Internetcafe gesteckt, dann auf das Programm-Icon geklickt und los geht's: Surfen im Internet, ohne eine Datenspur zu hinterlassen. Denn alle Verbindungen sind verschlüsselt, und sämtliche Daten werden nicht auf dem Computer, sondern -“ wenn gewünscht -“ auf dem PrivacyDongle gespeichert.
... mit dieser Frage in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt sich ein lesenswerter Artikel auf heise.de.
Bei der Humanistischen Union ist der komplette Gesetzesentwurf als PDF Dokument herunterladbar. (23 MB!)
Mit dem General"argument" der "Terrorismusbekämpfung" sollen weitgehende Einschänkungen bürgerlich - demokratischer Rechte und Freiheiten durchgesetzt werden. Zu den Hintergründen und wie weit das zum Beispiel bereits im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits entwickelt ist, unser Bericht "Unkontrollierte Kontrolle" mit ein paar weiterführenden Links vom 28.09.2006.
Hier der unten dokumentierte Appell von 9 Organisationen an Bundeskanzlerin Dr. Merkel als Video, aufgenommen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Bielefeld am 20.10.2006:
Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert
+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.
Unterdessen baut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, seine Kampagne "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" weiter aus. Über 700 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allen 448 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD eine Protestbotschaft zu übermitteln. Während der Versand bisher alleine per Email erfolgte und meist ohne Reaktion blieb, können Protestbriefe jetzt auch für den Post- oder Faxversand ausgedruckt werden. Auch zum direkten telefonischen Gespräch mit Abgeordneten fordern die Organisatoren nun unter Nennung der Telefonnummern auf.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte letzte Woche ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Erstmals enthüllte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute, dass Zypries' Gesetzentwurf auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von Email vorsieht (Seiten 144 und 151 des Entwurfs).
Patrick Breyer von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die über 500 Mio. Euro, welche die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. "Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann. Es ist unverantwortlich, zum Profit der Sicherheitsindustrie einen teuren Überwachungsapparat aufzubauen anstatt zum Schutz der Bürger die nötigen Mittel für die Kriminalitätsprävention vor Ort bereitzustellen."
In einer Videobotschaft zur Inneren Sicherheit hatte die Kanzlerin am Samstag gesagt, die Kriminalität in Deutschland nehme zwar immer mehr ab, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger sei von "nüchternen Zahlen" unabhängig, weswegen mehr Überwachung erforderlich sei. Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984 erklärt dazu: "Frau Merkel geht es nicht mehr um Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sondern darum, das subjektive Sicherheitempfinden zu steigern, also um Placebomaßnahmen. Bedenkt man, dass die Angst der Bevölkerung immer wieder durch die Betonung der Gefährdungssituation geschürt wird, so bleibt nur eine Schlussfolgerung: Egal wie viele Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, egal wie sinnlos sie sind - es werden nie genug sein. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen!"
Bürgerrechtsverbände und die gesamte Opposition haben bereits scharf gegen die geplante Pauschalverdächtigung der gesamten Bevölkerung durch eine Vorratsdatenspeicherung protestiert. Auch in der SPD regt sich Widerstand, seit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Frage stellte.
Der Appell an die Bundeskanzlerin wird von den folgenden Organisationen unterstützt:
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• FoeBuD e.V., Bielefeld
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984
• Virtueller Ortsverein der SPD (VOV)
Weiterer Unterstützer:
•Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) e.V.
Die gestrige "Bild" Schlagzeile: “Schlimmster Asylmissbrauch” stellte die Realität (mal wieder) auf den Kopf. Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 90er Jahren ist es in Deutschland kaum noch möglich, Asyl zu bekommen. Die "Berichterstattung" der "Bild" ist die Begleitmusik für die Verschärfung des Bleiberechts für "geduldete" Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland, auf das sich die große Koalition gestern geeinigt hat.
Plakat zur "Bleiberechtsdemo" am 16.11.2006
Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!- gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.
Aufruf zur bundesweiten Demonstration bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg und weitere Informationen auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.
Nebenbei gesagt freut es mich außerordentlich, dass die Auflagen dieses Blattes in den letzten 8 Jahren um eine knappe Million gesunken ist. Die Menschen wollen sich tatsächlich immer weniger für dumm verkaufen lassen.
Siehe die Grafik des Bildblog. Alternative Tageszeitungen gibt es natürlich auch. Zum Beispiel die "Junge Welt".
In Mexiko versucht die Regierung derzeit mit Tausenden von militärisch ausgerüsteten und ausgebildeten Polizisten eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen.
Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Seit dem 22. Mai haben Angehörige der Lehrergewerkschaft, zunehmend verstärkt durch Mitglieder sozialer, bäuerlicher und indigener Organisationen, ca 60 Straßenblocks im Zentrum von Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, besetzt, um eine Anpassung der niedrigen Lehrergehälter an die Lebenshaltungskosten und eine Verbesserung der miserablen Schulverhältnisse zu erreichen.
Ein vergeblicher Versuch der Regierung am 14. Juni, die Demonstrierenden mit 3000 Polizisten unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen zu vertreiben, verschärfte die Situation. Als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen schlossen sich über 350 soziale, zivile und Menschenrechts-Organisationen zu einer Volksversammlung (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, APPO) zusammen. Sie sieht im Rücktritt des Gouverneurs UlÃses RuÃz OrtÃz von der Partei PRI eine unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Menschenrechtsorganisation wie ai und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko haben ihm laufend gravierende Rechtsverletzungen vorgehalten. Es ist unverantwortlich, dass ein Gouverneur gehalten wird, der nur noch mit Gewalt regieren kann.
In den folgenden Monaten kam es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus Oaxaca dutzendweise zu illegalen Verhaftungen und Folterungen von oppositionellen Personen durch staatliche Stellen. Mehrere Unterstützer der APPO wurden aus dem Hinterhalt auf offener Straße und bei öffentlichen Veranstaltungen von mutmaßlichen Polizisten in Zivil ermordet. Am 27. Oktober kam es dann zu weiteren Schießereien mit mehreren Toten, darunter der US-Journalist Bradley Will, dem ersten Ausländer. Nachdem die Regierung in Mexiko Stadt die Entwicklung in Oaxaca zuvor als ein regionales Problem abtat, stand nun der Ruf Mexikos auf dem Spiel.
Präsident Fox schickte daraufhin am Sonntag, dem 29. Oktober 4500 Bundespolizisten (PolicÃa Federal Preventiva PFP) unter militärische Führung in die Stadt. Allerdings hat der Einsatz der PFP die Situation nicht entschärft, sondern zu einer weiteren Eskalation beigetragen. Mehrere Personen wurden illegal festgenommen und an unbekannte Orte verbracht, z.T. auf Militärbasen und unter Nutzung von Militärhubschraubern. Nach unterschiedlichen Berichten gelten mehrere Dutzend Personen als „verschwunden". Bei den Einsätzen der Polizei starben mehrere Demonstranten, mutmaßlich auch durch den Einsatz von Schusswaffen und Tränengasgranaten seitens der PFP.
Wir fordern, die Festgenommenen und Verschleppten freizulassen.
Wir fordern, die Täter und die intellektuellen Urheber der Verbrechen zu bestrafen.
Wir fordern den Rückzug von Polizei und Militär und eine wirkliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen und eine Politik, für die das Wohlergehen der Bevölkerung und die Gewährleistung der Menschenrechte an erster Stelle stehen.
Wir gedenken den politischen Toten in Mexiko und fordern Gerechtigkeit
Kundgebung Sa. 18. November 2006, Düsseldorf Rheinort (am alten Hafen)
Mexiko befindet sich in Aufruhr. In Mexiko-Stadt gehen die Proteste gegen den Anfang September endgültig zum kommenden Präsidenten Mexikos erklärten Felipe Calderón von der rechtskonservativen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) weiter. Doch nicht nur in der Hauptstadt gehen die Menschen für ein anderes Mexiko auf die Straße. Im südwest-mexikanischen Bundesstaat Oaxaca befindet sich seit Ende Mai ein breites Bündnis aus LehrerInnengewerkschaft, indigenen, bäuerlichen und sozialen Basisorganisationen, StudentInnen und BürgerInnen -“ zusammengeschlossen in der „Volksversammlung von Oaxaca“ (APPO) -“ im Aufstand gegen Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz von der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI). Die Protestbewegung hielt beinahe fünf Monate die Hauptstadt des Bundesstaates, Oaxaca-Stadt, besetzt. Gegen Ende Oktober begannen die mexikanische Bundespolizei und paramilitärische Einheiten Angriffe auf Oaxaca. Sonderpolizeikräfte haben den Hauptplatz und einige umliegende Strassen gewaltsam geräumt und besetzt. Am 2. 11. wurde der Universitätscampus, in dem auch ein autonomer Radiosender untergebracht ist, von Polizeikräften angegriffen. Tausende von StudentInnen, ProfessorInnen sowie BürgerInnen leisteten jedoch erfolgreich Widerstand.
Was steckt hinter den Protesten in Mexiko-Stadt und Oaxaca? Wie setzen sich die Protestbewegungen zusammen und warum kommt es gerade jetzt in Oaxaca zu einem Aufstand der Bevölkerung? Welche Chancen haben die oppositionellen Bewegungen, Forderungen durchzusetzen und wie reagiert der Staat auf sie? Und vor allem: Wie kann im Zeichen massiver staatlicher Repression und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca internationale Solidarität geübt werden?
Diese und andere Fragen werden in einem Gespräch mit Eva Völpel (Mitarbeiterin beim Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. mit dem Printnachrichtenservice Poonal und dem Radioprojekt Onda) und N.N. erörtert. Ein kurzer Filmausschnitt, Foto- und Audiomaterial ergänzen die Veranstaltung.
Der zehnte Castortransport hat das Zwischenlager in Gorleben erreicht.
Tausende von Menschen stellten sich diesem strahlenden Zug in vielfältigen Aktionen entgegen.
Rund 1.000 Menschen nahmen an der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer und Widersetzen teil. "Trotz des großen Polizeiaufgebotes haben wir entschlossen und gewaltfrei die Straße am Verladekran erreicht und 17 Stunden lang blockiert", sagt Jens Magerl von der wendländischen Inititaive Widersetzen. Obwohl die letzten Castorbehälter bereits um 0.40 Uhr von der Schiene auf die Schwerkraftlastwagen umgeladen waren, konnte der Transport erst nach der Räumung gegen halb 5 am Montag morgen losrollen.
Magerl: "Unsere Aktionen haben mit dazu beigetragen, dass das Thema Atompolitik wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Druck von der Straße ist weiterhin groß. Und er muss es sein, denn die Bundesregierung weicht lieber den fragwürdigen Atomkonsens auf, als wirklich am Ausstieg zu arbeiten."
Ausgerechnet am Sonntag verkündete Umweltminister Gabriel, dass er bereit sei, unverzüglich die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen, um die Endlagerfrage voranzubringen. Gabriel liegt aber falsch, wenn er meint, der Ärger der Menschen im Wendland richte sich nur dagegen, dass Gorleben als Endlager quasi vorbestimmt sei.
Jochen Stay, Sprecher der Initiative X-tausendmal quer: "Umweltminister Gabriel versucht sich da an einer unglaublichen Verdrehung der Tatsachen. Es kann kein sicheres Endlager geben - und dass Gorleben zu den besonders ungeeigneten Orten zählt, ist bereits offensichtlich. Gabriels Vorstoß zu dieser Zeit ist jedoch noch schlimmer. Die Energiekonzerne haben den sogenannten Atomkonsens dreist aufgekündigt und wollen mit Schrottreaktoren große Gewinne machen. Wenn ihnen Gabriel jetzt noch ein "Endlager" dazu schenkt, haben wir den atompolitischen Super-GAU."
“Die deutschen Massenmedien wollen den Bürgern weiß machen, die jetzt im Kongress der USA in der Mehrheit vertretenen Demokraten würden Präsident Bush in irgendeiner Weise auf die Finger schauen. Eine Karrikatur in einer Zeitung stellte die Demokraten mit einem Lasso dar, mit dem sie George Bush einfangen.
Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein.
Die Demokraten haben bislang nicht genug getan, um den Präsidenten und seine Kriegs-, Folter- und Polizeistaatagenda zu stoppen. Ein einzelner Senator könnte bereits mit einem so genannten Filibuster eine Gesetzesdebatte beenden, keiner hat es getan.” Weiterlesen im politblog
