trueten.de

Nachdem die IG Metall einer wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 33 Stunden für die rund 100000 Beschäftigten der sechs westdeutschen VW-Werke zugestimmt hatte nutzte der VW Vorstand das aus und kündigte in der belgischen Hauptstadt die Streichung von bis zu 4000 der 5300 Arbeitsplätze an.

Wünschenswert ist, dass international der Umkehrschluss aus der Erfahrung der VW Kollegen gezogen wird und endlich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Die belgischen Arbeiter zogen umgehend die Konsequenzen:

„Das Volkswagenwerk Forest im Westen von Brüssel wird seit einer Woche rund um die Uhr besetzt. 4.000 der 5.800 Beschäftigten sind von Entlassung bedroht, da die Golf-Produktion aus dem Werk abgezogen und nach Deutschland verlagert werden soll...“

Artikel in der Linkezeitung vom 25.11.2006

Siehe dazu auch:

a) Unterstützt den Kampf der VW-Arbeiter in Brüssel! Baut Verteidigungskomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft auf! Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 25. November 2006

b) Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Korrespondentenbericht aus Brüssel-Forest bei World Socialist Web Site vom 25. November 2006

Hier ein paar interessante Links und Fotos, die vielleicht einen kleinen Eindruck von der Lage und der Stimmung geben:













Weitere Informationen: LabourNet

Dass die Bundesrepublik Deutschland tiefer in Kriegshandlungen verwickelt war, als bisher nachweisbar, ist nun gewiss. Im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart.Vaihingen, in dem auch deutsche Verbindungsoffiziere stationiert waren, herrschte offenbar ein reges Treiben zur Weiterleitung von Gefangenen - zum Beispiel aus Bosnien nach Guantanamo... weiterlesen im StattWeb

Heute veröffentlichte die Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dazu folgende Presseerklärung:

190 Friedensbewegte unterstützen UN-Beauftragten Nowak: Staatsanwaltschaft Stuttgart muss gegen European Command ermitteln

Die gestern bekannt gewordenen und heute Abend in "Report Mainz" ausgestrahlten Vorwürfe, das European Command (EUCOM) in Stuttgart habe die völkerrechtswidrige Verschleppung der "Algerischen Sechs" nach Guantanamo koordiniert, müssen umgehend von der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersucht werden. "Darin sind sich 190 Friedensbewegte mit dem UN-Beauftragten Manfred Nowak einig. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter" so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Die Friedensbewegten haben nach Beginn des Irak-Krieges einen Aufruf der DFG-VK unterschrieben, in dem sie u.a. die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu auffordern, Ermittlungen zur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM ausgegangen und geplanten Angriffshandlungen einzuleiten. Die Listen wurden heute Vormittag persönlich der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung und Bearbeitung übergeben. Kopien der Unterschriften gehen in Kürze auch an die Bundesregierung und die Stadt Stuttgart, um sich "öffentlich mit dieser Angelegenheit zu befassen".
Das EUCOM ist die wichtigste Schaltzentrale der US-amerikanischen Militärpolitik in Europa, direkt dem Pentagon unterstellt und spielt eine entscheidende Rolle in der US-Militärstrategie. Direkt oder indirekt ist das EUCOM in die Präventivkriege gegen Afghanistan und den Irak und damit gegen den "Krieg gegen den Terror" involviert. Mit der Befehligung der in Europa stationierten Atomwaffen und US-Militärbasen ist das EUCOM zudem in die neue US-Nuklearstrategie eingebunden, wonach Atomwaffen auch ohne direkte Bedrohung durch ABC-Waffen eingesetzt werden können.
Besonders brisant ist dabei die Rolle der beiden Bundeswehr-Soldaten, die offensichtlich mit der Verschleppung befasst waren und die bis mindestens 2003 vorhandene Präsenz von Wachsoldaten der Bundeswehr, die die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der EUCOM-Verantwortlichen erst zuließen. Dagegen richtete sich auch immer wieder Protest der Friedensbewegung. Erst in den letzten Wochen haben drei Friedensaktivisten deswegen Strafbefehle in Höhe von 20 Tagessätzen erhalten. "Der Protest wird weitergehen, bis das Nuclear Deadquarter endlich unwiderruflich geschlossen ist" kündigt Blach an. "An dieser Stelle sollte dann ein Zentrum entstehen, wo Frieden gelehrt wird und nicht Kriege vorbereitet werden."

Kontakt: Roland Blach 0177-250286

Folgende Pressemitteilung der WASG Esslingen erreichte mich heute:

Mitte November fand in Tübingen der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.)-Kongress 2006 statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde über die aktuelle Situation in Afghanistan referiert.

Entgegen den Absichtserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gefährliche Mission abzulehnen, berichtete Tobias Pflüger (MdEP) darüber, dass sich im krisengeschüttelten Süden von Afghanistan bereits deutsche Soldaten der KSK (Kommando Spezialkräfte) aktiv im Kampfeinsatz befinden. Der andauernde Druck der NATO kommt einigen Politikern wie gerufen um endlich loszulegen. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, deutsche Truppen in vorderster Front kämpfen zu sehen. Sicher ist lediglich, dass sich die Bundeswehr spätestens dann, wenn die NATO einen Einsatz der Nato Response Force (NRF) in Südafghanistan beschließt, nicht wird verweigern können.

Der verhängnisvolle Kreislauf des Tötens und Sterbens nimmt konkrete Formen an. Dann werden uns allabendlich schreckliche Fernsehbilder von Zinksärgen unter schwarz-rot-goldenem Tuch in die gute Stube flimmern. Diese Vorstellung ist nicht nur auf Grund unserer Geschichte unerträglich. Daher lehnt Thomas Mitsch, Kreisvorstands- Sprecher der WASG Esslingen, jede militärische Intervention ab und fordert die Rückkehr unserer Soldaten. In verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, erneut Einsätze deutscher Polizisten zum Wiederaufbau in den Krisenregionen, in Aussicht zu stellen. Für Auslandseinsätze der Polizei sind die Ministerien der jeweiligen Innenminister zuständig und unterliegen im Gegensatz zur Bundeswehr keiner parlamentarischen Kontrolle. Für die Ausbildung von 3500 afghanischen Polizisten musste der deutsche Steuerzahler bisher bereits 70 Millionen Euro aufbringen. Bernd Luplow, Vorstand der WASG Esslingen, stellt sich die Frage, weshalb deutsche Polizisten in Afghanistan eingesetzt werden und während der Fußball WM in Deutschland, laut Aussage von Innenminister Wolfgang Schäuble, bis zu zweitausend Soldaten der Bundeswehr in Zivil, pro Spiel im Einsatz waren. Obwohl der Einsatz der Bundeswehr für Polizeidienste auf eine breite Ablehnung in der Öffentlichkeit stößt, wird unter de m Deckmantel der Inneren Sicherheit, hinter dem Rücken der Bevölkerung, der Versuch unternommen neue Tatsachen zu schaffen. Der WASG -Kreisvorstand Esslingen fordert die Politik auf, die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck aufzuklären und die Bevölkerung nicht weiter für dumm zu verkaufen.

Quelle: Thomas Mitsch

In einer Mail des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde auf 2 drastische Fälle in England hingewiesen:

• Eine Initiative die sich gegen Fingerabdrücke bei Schülern durch die Schulen (!) wendet.

• Identifizierung durch Fingerabdruckscan bei Verkehrskontrollen!

Einen weiteren Schritt in den Orwellstaat macht Großbritannien. Polizisten werden mit Handscannern für Fingerabdrücke ausgestattet, mit denen sie Verdächtige identifizieren können. Die Abgabe der Fingerabdrücke sei vorläufig noch "freiwillig".

Die mobilen Erfassungsgeräte sollen effizientere Polizeiarbeit ermöglichen: Bisher müssen zur Abnahme von Fingerabdrücken die Verdächtigen festgenommen werden. Mit den mobilen Geräten ist hingegen eine minutenschnelle Identifiziuerung vor Ort möglich.

Die Geräte werden vorerst von Teams eingesetzt, die mit automatischer Nummernschild-Erkennung von Fahrzeugen arbeiten. Angehaltene Fahrer würden in 60% der Fälle ihre richtige Identität nicht angeben. Das Gerät könnte diese Quote steigern, obgleich es eine Erkennungsrate von eben 95% besitzt.

Die Abdrücke würden nicht gespeichert, sondern nur mit einer Datenbank abgeglichen, so die Polizei. Überzeugt sind die Gegner der nächsten Ausbaustufe des Polizei- und Überwachungsstaats nicht.

In Deutschland undenkbar? Laut einem “taz” Bericht wird das bereits seit längerem in Bayern bei Hooligans angewendet.

Das Vorgehen ist das gleiche. Erst wird eine "Randgruppe" genommen, bei der das jeder "nachvollziehen" kann und sobald eine Gewöhnung an diese Tatsache vermutet wird, zieht man für den "Rest" nach...

Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Zu weiteren Hintergründen siehe auch unsere Berichte zum Thema "Vorratsdatenspeicherung".

Die Genehmigung des Freisetzungsversuchs in Gatersleben verstößt nach Auffassung Dr. Christoph Palmes vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht in Tübingen eklatant gegen deutsches, europäisches und internationales Recht:

Gegen deutsches Recht, weil der Staatszielbestimmung Umweltschutz in Art. 20 a GG eine Kerngewährleistung dergestalt zu entnehmen ist, dass wenn schon nicht das gesamte Staatsgebiet aber doch solche Gebiete, die für die Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt von besonderer Bedeutung sind, komplett von GVO-Einflüssen frei zu halten sind. Bei der Gen-Bank in Gattersleben handelt es sich um ein solches Gebiet. Der Staat hat einen Schutzauftrag zur Sicherung von Biodiversität und Artenvielfalt. Außerdem liegt ein Verstoß gegen das in Art. 11 Abs. 2 UN-Sozialpakt garantierte Recht auf Nahrung vor, da durch einen solchen Versuch der für eine sichere Nahrungsmittelversorgung wichtige Pool verschiedener Pflanzenarten gefährdet wird. Der UN-Sozialpakt ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, welches wegen der in Art. 25 GG verankerten Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung einfachem Gesetzesrecht wie dem Gentechnikrecht im Range vorgeht.

Gegen internationales Recht verstößt die Genehmigung deshalb, weil sie nicht mit der Biodiversitätskonvention (CBD) vereinbar ist. Diese enthhält u.a. in Art. 8 und 9 umfangreiche Bestimmungen zum Schutz des Gen-Pools auch von Kulturpflanzen. Auch wenn völkerrechtliche Rahmenkonventionen im Umweltbereich wie die CBD grundsätzlich keine direkt einklagbaren Verpflichtungen enthalten, sind ihnen u.a. auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zumindest ein sog. Verschlechterungsverbot, gegen das die FreisGenehmigungen Gattersleben wegen deren Gefahren verstößt.
Gegen EU-Recht, da die Biodiversitätskonvention von der EU ratifiziert wurde mit der Folge, dass sie gem. Art. 300 Abs. 7 EG-Vertrag einfachem EU-Gentechnikrecht vorgeht. Außerdem verstößt sich durch die Mitwirkung nach unserer Auffassung befangener Wissenschaftler gegen das in Art.174 Abs. 3 geregelte Wissenschaftlichkeitsprinzip. Gegen dieses mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip wurde in besonderer eklatanter Weise verstoßen, da die hierfür zuständige Fachbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, übergangen wurde.

Quelle und weitere Information:
Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
Dr. iur. Christoph Palme
Ursrainer Ring 81
72076 Tübingen
www.naturschutzrecht.net
www.institut.naturschutzrecht.net
Tel. 07071/687038 bzw. 6878160 Fax. 07071/6878162
mobile 0177 188 0299 neu!!
christoph.palme@naturschutzrecht.net

Weiterführende Informationen: Umweltinstitut München e.V.

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