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In Mexiko versucht die Regierung derzeit mit Tausenden von militärisch ausgerüsteten und ausgebildeten Polizisten eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen.


Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Seit dem 22. Mai haben Angehörige der Lehrergewerkschaft, zunehmend verstärkt durch Mitglieder sozialer, bäuerlicher und indigener Organisationen, ca 60 Straßenblocks im Zentrum von Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, besetzt, um eine Anpassung der niedrigen Lehrergehälter an die Lebenshaltungskosten und eine Verbesserung der miserablen Schulverhältnisse zu erreichen.

Ein vergeblicher Versuch der Regierung am 14. Juni, die Demonstrierenden mit 3000 Polizisten unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen zu vertreiben, verschärfte die Situation. Als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen schlossen sich über 350 soziale, zivile und Menschenrechts-Organisationen zu einer Volksversammlung (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, APPO) zusammen. Sie sieht im Rücktritt des Gouverneurs Ulíses Ruíz Ortíz von der Partei PRI eine unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Menschenrechtsorganisation wie ai und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko haben ihm laufend gravierende Rechtsverletzungen vorgehalten. Es ist unverantwortlich, dass ein Gouverneur gehalten wird, der nur noch mit Gewalt regieren kann.

In den folgenden Monaten kam es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus Oaxaca dutzendweise zu illegalen Verhaftungen und Folterungen von oppositionellen Personen durch staatliche Stellen. Mehrere Unterstützer der APPO wurden aus dem Hinterhalt auf offener Straße und bei öffentlichen Veranstaltungen von mutmaßlichen Polizisten in Zivil ermordet. Am 27. Oktober kam es dann zu weiteren Schießereien mit mehreren Toten, darunter der US-Journalist Bradley Will, dem ersten Ausländer. Nachdem die Regierung in Mexiko Stadt die Entwicklung in Oaxaca zuvor als ein regionales Problem abtat, stand nun der Ruf Mexikos auf dem Spiel.
Präsident Fox schickte daraufhin am Sonntag, dem 29. Oktober 4500 Bundespolizisten (Policía Federal Preventiva PFP) unter militärische Führung in die Stadt. Allerdings hat der Einsatz der PFP die Situation nicht entschärft, sondern zu einer weiteren Eskalation beigetragen. Mehrere Personen wurden illegal festgenommen und an unbekannte Orte verbracht, z.T. auf Militärbasen und unter Nutzung von Militärhubschraubern. Nach unterschiedlichen Berichten gelten mehrere Dutzend Personen als „verschwunden". Bei den Einsätzen der Polizei starben mehrere Demonstranten, mutmaßlich auch durch den Einsatz von Schusswaffen und Tränengasgranaten seitens der PFP.



Wir fordern, die Festgenommenen und Verschleppten freizulassen.

Wir fordern, die Täter und die intellektuellen Urheber der Verbrechen zu bestrafen.

Wir fordern den Rückzug von Polizei und Militär und eine wirkliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen und eine Politik, für die das Wohlergehen der Bevölkerung und die Gewährleistung der Menschenrechte an erster Stelle stehen.

Wir gedenken den politischen Toten in Mexiko und fordern Gerechtigkeit

Kundgebung Sa. 18. November 2006, Düsseldorf Rheinort (am alten Hafen)

Quelle: Gruppe: México-Amigos Düsseldorf

Mexiko befindet sich in Aufruhr. In Mexiko-Stadt gehen die Proteste gegen den Anfang September endgültig zum kommenden Präsidenten Mexikos erklärten Felipe Calderón von der rechtskonservativen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) weiter. Doch nicht nur in der Hauptstadt gehen die Menschen für ein anderes Mexiko auf die Straße. Im südwest-mexikanischen Bundesstaat Oaxaca befindet sich seit Ende Mai ein breites Bündnis aus LehrerInnengewerkschaft, indigenen, bäuerlichen und sozialen Basisorganisationen, StudentInnen und BürgerInnen -“ zusammengeschlossen in der „Volksversammlung von Oaxaca“ (APPO) -“ im Aufstand gegen Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz von der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI). Die Protestbewegung hielt beinahe fünf Monate die Hauptstadt des Bundesstaates, Oaxaca-Stadt, besetzt. Gegen Ende Oktober begannen die mexikanische Bundespolizei und paramilitärische Einheiten Angriffe auf Oaxaca. Sonderpolizeikräfte haben den Hauptplatz und einige umliegende Strassen gewaltsam geräumt und besetzt. Am 2. 11. wurde der Universitätscampus, in dem auch ein autonomer Radiosender untergebracht ist, von Polizeikräften angegriffen. Tausende von StudentInnen, ProfessorInnen sowie BürgerInnen leisteten jedoch erfolgreich Widerstand.

Was steckt hinter den Protesten in Mexiko-Stadt und Oaxaca? Wie setzen sich die Protestbewegungen zusammen und warum kommt es gerade jetzt in Oaxaca zu einem Aufstand der Bevölkerung? Welche Chancen haben die oppositionellen Bewegungen, Forderungen durchzusetzen und wie reagiert der Staat auf sie? Und vor allem: Wie kann im Zeichen massiver staatlicher Repression und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca internationale Solidarität geübt werden?

Diese und andere Fragen werden in einem Gespräch mit Eva Völpel (Mitarbeiterin beim Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. mit dem Printnachrichtenservice Poonal und dem Radioprojekt Onda) und N.N. erörtert. Ein kurzer Filmausschnitt, Foto- und Audiomaterial ergänzen die Veranstaltung.

Veranstaltung am morgigen Mittwoch, 15.11., 19 Uhr 30, Berlin, Friedelstr. 54