Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA dürften heute im Laufe des Tages eintreffen.
Es ist für die große Agenda der großen US-Konzerne und Kriegstreiber sowieso fast egal, welche Partei ein Amt inne hat. Es darf also auch bei einem Wahlsieg der Demokraten kaum mit einer Besserung der Lage gerechnet werden. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hat bereits gesagt, dass sie im Falle eines Gewinns der Wahlen auf jeden Fall kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush einleiten will, es sei “Zeitverschwendung-.
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Heute findet in Stuttgart um
16:00 Uhr eine kurzfristig angesetzte Solidaritätskundgebung auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Nähe HBF Stuttgart) statt unter dem Motto:
"Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca"
Worum geht es? Angefangen hat es im Mai diesen Jahres mit einem Streik der LehrerInnen-Gewerkschaft, für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Verbesserungen für die SchülerInnen. Nachdem die Streikposten von der Polizei angegriffen wurden, hat sich in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates seit dem 14. Juni eine unglaubliche Dynamik entwickelt. Hunderttausende gingen auf die Straße, verjagten den Gouverneur, besetzten Rundfunkstationen und errichteten Ansätze einer Volksdemokratie.
Die mexikanische Polizei und Armee gehen unterstützt von paramilitärischen Einheiten seit dem 30.10.2006 gegen den Volksaufstand vor. Mehrere Menschen wurden in den letzten Tagen erschossen, die Stadt wird an verschiedenen Stellen von bewaffneten Einheiten, sowie aus der Luft von Hubschraubern angegriffen, es finden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt.
Die Menschen leisten erbitterten Widerstand, die Stadt ist noch nicht unter Kontrolle der Staatsmacht. Am 03. November misslang der Versuch der Polizei das Universitätsgelände und die darin befindliche Radiostation anzugreifen. Der Angriff wurde durch die massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung abgewehrt und die Polizeieinheiten mussten sich wieder zurückziehen. Trotz starker Desinformation und Hetze in den bürgerlichen Medien gibt es in ganz Mexiko und in vielen anderen Ländern Solidaritäts-Aktionen.
Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.
Weitere Informationen auf den Solidaritätsseiten von:
chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia
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