Folgende Pressemitteilung vom 6.11. von der Eltern-Initiative „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“, aus Lüchow-Dannenberg veröffentlichen wir gerne:
Am Freitag, den 10. Nov. soll um 9.30 Uhr in Lüchow die SchülerInnen-Demo gegen den Castortransport stattfinden. Von der Anmeldebehörde wird der Beginn der Demo nicht akzeptiert. Es sei am Freitag um diese Zeit noch Schule und somit bestehe Schulpflicht.
In das gleiche Horn bläst die Schulbehörde: es gibt Rundschreiben an die Schulen mit dem Tenor, Schulpflicht stünde über Versammlungsrecht und Beurlaubungen und Abwesenheiten seien nicht hinzunehmen.
Jetzt sind wir Eltern gefordert.
Wir schauen mit Respekt und Achtung auf unsere Kinder und die jungen Leute, die Verantwortung zeigen und sich in ein umweltpolitisches und gesellschaftlich brisantes Thema einmischen. Mit Fantasie, Mut und Zivilcourage wollen sie eine Demonstration auf die Beine stellen.
Von den Schulen erwarten wir in diesem Zusammenhang Bestärkung der SchülerInnen und Unterstützung in ihren Kompetenzen. Wir erwarten nicht, dass die SchülerInnen klein gemacht werden, eingeschüchtert und mit Sanktionen bedroht. Geschweige denn mit willkürlichen Repressalien schlechte Noten riskieren müssen. Das sind nicht die Erziehungsziele, die wir selbst anstreben und die wir von den Schulen erwarten.
LehrerInnen und Schulleitung wollen und sollen Vorbilder sein. Bitte sehr! Hier gibt es Gelegenheit, Mut und Zivilcourage zu zeigen und parteilich für seine SchülerInnen einzustehen.
Wir unterstützen unsere Kinder bei der Teilnahme an der Demo und tragen etwaige Repressalien mit bzw. wollen uns dagegen gemeinsam zur Wehr setzen.
Wir fordern alle Eltern auf, die ihre Kinder hierin unterstützen wollen, dieses Protestschreiben zu unterschreiben und an die Schulleitungen zu geben.
Wer kann, soll ab 8.15 h vor den Schulen bzw. um 9.30 h in Lüchow sein, um die jungen Leute ganz praktisch beim Aufbruch zur Demo zu unterstützen.
Bei Rückfragen:
Eltern-Initiative
Regina Dubs
Tel.:05844 - 976677
Gewerkschaften und politische Gruppen rufen anlässlich des bevorstehenden Verhandlungstermins von Michael Csaszkóczy - dem gegenwärtig einzigen deutschen Berufsverbotsfall - vor dem Verwaltungsgericht für den 27.01.2007 zu einer Demonstration in Mannheim auf:
Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!
Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.
Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.
Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.
Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.
Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.
Es rufen auf:
GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
