OBW9: Pressemittelung zur Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Stuttgart am 19.07.2006
Folgende Pressemittelung des Jugendhausclub Degerloch e.V. zur Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Stuttgart am 19.07.2006 gegen 6 Jugendliche, die in Zusammenhang mit der Räumung des Hauses am 27.07.2005 festgenommen wurden, wurde gestern veröffentlicht:
Pressemittelung zur Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Stuttgart am 19.07.2006
Angeklagt waren die sechs die sich während der Räumung im Haus befanden wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Person zusätzlich wegen Beleidigung.
Der Prozess gegen die Jugendlichen die im Juli 2005 das Haus an der Oberen Weinsteige als letzte Möglichkeit selbstverwaltete Jugendkultur in Stuttgart zu erhalten besetzten, ging mit zwei zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen in Höhe von je 40 Tagessätzen á 10 Euro und 3 Jugendstrafen in Form von je 30 Sozialstunden aus und 1x 40 Stunden wegen zusätzlicher Beleidigung, die in unseren Augen nicht bewiesen wurde. (Man kann ja auch schlecht was beweisen was nicht so war...) Verurteilt wurden die Angeklagten weniger wegen dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs, sondern aufgrund der Barrikaden mit denen sie das Haus gesichert hatten. Diese Barrikaden welche zum größten Teil aus Sperrmüll und verankerten und Verschraubten Brettern bestanden, wurden von der Staatsanwaltschaft als vorsätzlicher Versuch der Verletzung der räumenden Vollzugsbeamten gewertet. Dies bedeutet letztendlich dass der Schutz, den die Jugendlichen vor dem Räumungskommando gebaut hatten, als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt wird. Dies erfüllt nach unserem Ermessen nicht den Tatbestand des Widerstandes, sodass dieses Urteil zivilen Personen den Eigenschutz vor polizeilicher Gewalt verbietet.
Stellungnahme zum Vorwurf der Beamtenbeleidigung: Nachdem der Jugendliche ausserhalb des Hauses von Polizeibeamten mit dem Gesicht auf den Boden und in dort liegende Scherben gedrückt wurde, wollte er diese Ausspucken. Da er aber inzwischen von den Polizisten unter den Achseln gehalten und hinter ihnen hergeschleift worden war, konnte er diese nur zur Seite ausspucken und dort befanden sich anscheinend genau in diesem Moment die Stiefel eines Polizisten. Als der Jugendliche in diese Richtung spuckte, sah ein anderer, ca. 15 m weiter weg stehender Polizeibeamter angeblich, wie der Speichel den Schuh eines ihn tragenden Polizisten traf. Als dies dem Polizisten später mitgeteilt wurde fühlte der sich plötzlich in seiner Ehre verletzt und sah sich "gezwungen" Strafantrag zu stellen.
Dass der Angeklagte Scherben im Mund hatte, wurde vom Gericht nicht beachtet. Seine Verurteilung fiel dementsprechend wegen Beamtenbeleidigung höher aus.
Aufgrund dieser Umgehensweise mit uns und dem Vorwurf des Widerstandes werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach in Berufung gehen.
Wir sehen in diesem Prozess weniger den Versuch der Wahrheitsfindung als ein geplantes und bewusstes Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die Hand in Hand mit der Stadtverwaltung versucht das Engagement der Angehörigen des JHCD zu kriminalisieren. Zum einen soll so der Verein politisch diskreditiert werden, zum anderen wird unsere Vereinskasse natürlich auch mit den Verfahrenskosten belastet, was den Spielraum für sonstige Vereinsarbeit dramatisch einengt.
Die einzige Lösung des Konfliktes kann in unseren Augen nach wie vor nur eine politische sein. Solange die Stadtverwaltung derartig offensiv gegen einen beglaubigt gemeinnützigen Verein mit starkem Rückhalt in der Stuttgarter Bevölkerung vorgeht sehen wir uns zur Fortsetzung unseres Protestes gegen ebendiese autoritäre Politik genötigt.
Wir sind nach wie vor ein politischer Faktor im gesellschaftlichen Leben Stuttgarts und fordern dementsprechend dass unser Anliegen, die Bereitstellung von für den Jugendhausbetrieb geeigneten Räumlichkeiten wieder ein Thema im Gemeinderat wird.
