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Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten heute in Stuttgart gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten heute in Stuttgart bei schönstem Demowetter gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik. Auch wenn es in den nächsten Tagen sicherlich noch einige Berichte durch die UnterstützerInnen gibt, möchten wir ein paar Worte und Bilder verlieren...

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart

Die bunte und seitens der Teilnehmer friedliche Demonstration zog sich mehrere Stunden lebendig und sehr diszipliniert durch die Straßen von Stuttgart. Auch wenn die Demonstrationsroute zum Teil nicht optimal war, wurden die Bürger in der Stadt gut vorbereitet mit kämpferischen Parolen, zahlreichen Transparenten und Fahnen auf die täglich stattfindende Repression gegen antifaschistische und linke Politik aufmerksam gemacht:

Festnahmen und Polizei-Übergriffe bei antifaschistischen Info-Tischen, Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen dem Verteilen von Flugblättern, Beschlagnahmungen und Anzeigen wegen antifaschistischen Symbolen - in den letzten Monaten und Jahren sehen sich linke und antifaschistische AktivistInnen zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Dies ist nicht hinzunehmen


(RAS Stuttgart)

Unterbrochen wurde die Demonstration von mehreren Kurzkundgebungen, unter anderem vor der CDU Zentrale und dem Innenministerium sowie zum Abschluß auf dem Marktplatz.

Weiter wurden unter anderem der Hakenkreuzskandal, Repressionen gegen selbstverwaltete und autonome Jugendzentren, z.B. obw9 und Steffiangegriffen, ebenso wie die weltweit einmalig Praxis der Berufsverbote, aber auch für Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD geworben.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Gegen Berufsverbote

Zahlreiche Flugblätter wurden verteilt, Gespräche geführt und so erfuhren viele Menschen zum Teil das erste Mal von den durch die Demonstration kritisierten undemokratischen Vorgänge in diesem Land.

Es gab so einiges an Zustimmung in der Bevölkerung und vom gleichzeitig im DGB Haus stattfindenden WASG Parteitag liefen einige der Teilnehmer für eine Weile mit.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - WASG Delegierte grüßen die Demo

Für manche unverständlich für andere durchsichtig bleibt es, warum es bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz zum Zusammentreffen der Demonstration mit einer gleichzeitig stattfindenden Veranstaltung in Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft kam. Beide Veranstaltungen, waren genehmigungspflichtig. Was sollte damit bezweckt werden?

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Ganz schön was los: Doppelveranstaltung auf dem Marktplatz

Zu wünschen wäre weiteren Aktionen dieser Art eine wesentlich breitere Unterstützung durch weitere Organisationen, die ebenfalls durch Repressionen betroffen sind. Der Vereinzelung dieser Organisationen muss entgegengewirkt werden, indem diese von vornherein einbzogen und informiert werden. Aus Esslingen waren zum Beispiel Vertreter der Montagsdemonstration bei der Aktion dabei. Diese hatten kürzlich Besuch von der Polizei, die ihnen vorschreiben wollte, was auf der Montagsdemonstration gesprochen werden darf und was nicht. Sie wurden durch Mails und einen Beitrag auf der Montagsdemo informiert und eingeladen.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Transparent der Montagsdemo

Die "Alternative Jugend Esslingen" war gut vertreten und ebenfalls mit Transparent anwesend.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - das AJ-E Transpi

Neben kürzeren und besser verständlichen Redebeiträgen wünschen wir uns dann eigentlich nur noch - mehr Dezibel bei der Lautsprecheranlage!

Für die freundliche Unterstützung und die Erlaubnis, für die arbeiterfotografie.de - forum für engangierte fotografie bei der heutigen Aktion fotografieren zu dürfen, bedanke ich mich bei der bunten Hilfe Stuttgart, der revolutionären Aktion Stuttgart sowie den anderen beteiligten Organisatoren.

Auf weitere Berichte sowie die fertige Reportage werde ich hier zeitnah hinweisen.

IndyMedia mit Film, Fotos und Reden

Korrekturen in diesem Artikel:

Teilnehmerzahlen geändert.

Landesweite Demonstration am 15.Juli 2006 in Stuttgart - Gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt.
Demobanner

In der veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:


Gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration unter dem Motto
„Linke Politik verteidigen! Solidarität aufbauen!“ statt.
Auftaktkundgebung ist ab 13 Uhr in der Keplerstrasse vor den Universitätsgebäuden KI/KII - Stadtmitte. Zu der Demonstration ruft das Stuttgarter Bündnis gegen Repression auf, sowie das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden Württemberg.

In den letzten zwei Jahren sind die Bemühungen von Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden spürbar geworden, die Kriminalisierungsversuche gegen linke und antifaschistische Aktivitäten in Baden- Württemberg zu verschärfen:

z.B. Antifaschismus:
In Baden- Württemberg wird einem angehenden Heidelberger Lehrer die Aufnahme in den Schuldienst aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe verwehrt. Ein Stuttgarter Antifaschist wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein kriminalisiertes Flugblatt verteilt haben soll. Das Flugblatt stelle aufgrund seiner Aufforderung, einen juristisch abgesegneten Nazi- Aufmarsch „mit allen Mitteln“ zu verhindern einen Aufruf zur Straftat dar. Neben mehreren weiteren Prozessen mit teils hohen Bewährungs- und Geldstrafen sehen sich aktive AntifaschistInnen mit einer Flut von Kleinanzeigen konfrontiert; bis hin zu den skandalösen Versuchen im Grossraum Stuttgart, antifaschistische Symbole wie zerschlagene Hakenkreuze als „verfassungsfeindlich“ zu diffamieren.

z.B. Freiräume:
Immer mehr selbstverwaltete linke Freiräume werden geräumt. In Karlsruhe betraf dies das Wohn- und Politprojekt der „ex-steffi“, in Stuttgart das Jugendhaus OBW9, in Freiburg die Wagenburg der „Schattenparker“. Anderen Initiativen wie dem Autonomen Zentrum in Heidelberg werden weiter Räume vorenthalten. Bestehenden Jugendhäusern wird damit gedroht, finanzielle Zuschüsse zu kürzen, sollten sie sich politisch entsprechend positionieren.

z.B. soziale Proteste:
Die revolutionäre 1.Mai- Demonstration 2004 endete mit massiven Angriffen der Polizei. In der Folge gab es abermals Verurteilungen zu Bewährungs- und Geldstrafen. Linke Mobilisierungen zu Protesten gegen Sozialabbau wurden verstärkt observiert und drangsaliert.

Dazu Udo Koller vom Bündnis gegen Repression Stuttgart:
„Wir wollen mit der Demonstration ein gemeinsames und solidarisches Zeichen setzen gegen die verstärkten Angriffe auf alle fortschrittlichen politischen Aktivitäten. Neben den verschiedenen Aktionsfeldern linker Praxis wie etwa dem Antifaschismus oder dem Kampf um Freiräume betrifft dies auch die zunehmende Repression gegen kämpfende Lohnabhängige oder streikende StudentInnen. Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich gegen diese Angriffe zur Wehr setzen und über die verschiedenen Einzelkämpfe hinaus gemeinsame Diskussionen entwickeln um eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!“


Bündnis gegen Repression Stuttgart
c/o Infoladen---Ludwigstr.110a---70197 Stuttgart

Kontakt für Stuttgart: aaas@gmx.de (Betreff: 15.07.2006)
Informationen zur Demonstration: http://aabw.antifa.net

Kostenlose SchülerInnen-Zeitung "Kein Bock auf Nazis!" erschienen!

Wir unterstützen die Kampagne "Kein Bock auf Nazis", die heute eine Schülerzeitung veröffentlicht hat:

Im Rahmen der Kampagne "Kein Bock auf Nazis" ist soeben eine SchülerInnen-Zeitung erschienen. Sie kann kostenlos per E-Mail (mit Angabe eurer Postadresse) an kban(at)apabiz.debestellt werden. Mindestabnahmemenge sind 250 Exemplare.

Die Zeitung ist achtseitig, komplett farbig, das Layout ist sehr ansprechend. Sie eignet sich zum Beispiel zum Verteilen und Auslegen in Schulen und Jugendklubs, kann aber auch für Projekttage oder bei Szeneveranstaltungen verschiedener Jugendkulturen und ähnliches nützlich sein. Neben zahlreichen Tipps, wie SchülerInnen aktiv gegen rechts werden können, werden viele antifaschistische Initiativen und Projekte vorgestellt. Inhaltliche Beiträge befassen sich mit den Entwicklungen im Rechtsrock, dem veränderten Style der Neonaziszene und den rechten Versuchen, in soziale Bewegungen zu intervenieren.

Ein pdf zum download findet ihr ->hier.

Nicht rein ehrenamtliche Initiativen müssen für die Versandkosten der Zeitung aufkommen, an ehrenamtliche Initiativen liefern wir auch komplett kostenlos. Trotzdem freuen wir uns über Spenden - die Bankverbindung lautet: Apabiz e.V., Konto 332.0800, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100.20.500, Stichwort "Spende KeinBockAufNazis".

Die Zeitung "Kein Bock auf Nazis" ist ein Projekt vom Apabiz, Turnitdown und dem Antifaschistischen Infoblatt. Auch wenn die Zeitung keinen Wahlkampf betreibt, freuen wir uns besonders über Bestellungen aus den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Wir beabsichtigen, die Texte der Zeitung auch regulären SchülerInnenzeitungen als Beiträge zum Abdrucken anzubieten. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns mit Hinweisen auf möglicherweise interessierte SchülerInnen-Redaktionen aushelfen würdet.
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