Unter dem Titel "Schluss mit den "Reformen" gegen uns!" ruft die Montagsdemobewegung und andere auf zu einer Großdemonstration am 3.6. in Berlin.

Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
Die deutschen Regierungen sind seit Jahren die Motoren in Europa, die Massenentlassungen, Verarmung, Abbau sozialer Grundrechte, Arbeitnehmerrechte zugunsten der Profitinteressen der europäischen Konzerne vorantreiben.
Sei es die Verabschiedung des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" (Lissabon 2000) auf europäischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der "Agenda 2010" mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: Überall wird das Ziel verfolgt, den größten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen. In Deutschland soll dies nach dem Willen des Kapitals u.a. mit der systematischen Absenkung der Löhne um bis zu 30 % und der entsprechenden Absenkung der Arbeitslosenunterstützung erreicht werden.
Die Große Koalition aus Union und SPD plant eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre und den Ausbau von Kombilöhnen. Gleichzeitig sollen Erwerbslose einer schikanösen Kontrolle unterworfen werden, bei erwerbslosen jungen Erwachsenen werden die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern ausgedehnt, und die Rentenversicherungsbeiträge von Alg II-Beziehenden werden halbiert. Damit die Gewinnsteuern weiter gesenkt werden können, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Öffentliche Ausgaben für Bildung, eine soziale und kulturelle Infrastruktur werden weiter in den Keller gehen.

Wenn es darum geht, Profite zu maximieren, werden der Abbau demokratischer Rechte, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Millionen sowie ökologische Katastrophen bewusst in Kauf genommen.

Dagegen wehren wir uns!

Wir sehen explodierende Gewinne bei Unternehmen, die gleichzeitig den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in ihren Bilanzen als Erfolg verzeichnen.

Dagegen wehren wir uns!

Die österreichische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, will während ihrer Vorsitzzeit die EU-Dienstleistungsrichtlinie durchpeitschen und abgeschlossen haben. Dies wäre ein weiterer Meilenstein des neoliberalen Umbaus der EU. Insbesondere das "Herkunftslandprinzip" dieser sog. "Bolkesteinrichtlinie" würde zu einem grenzenlosen Dumping von Löhnen, sozialen und Umweltstandards führen.

Dagegen wehren wir uns!

Mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Umfassender Kontrolle und Überwachung sowie der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wird so ein weiteres Drohpotential hinzugefügt.
Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung an den massiven Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran bis hin zur Akzeptanz eines atomaren Einsatzes. Damit wird die Militarisierung der Weltpolitik unter dem Vorwand des "Antiterrorkrieges" fortgesetzt.

Dagegen wehren wir uns!

Wir fordern den sofortigen Stopp der Umverteilung von Unten nach Oben. Dies geht nur mit einer radikalen Abkehr von der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, deshalb fordern wir konkret:

Ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 € / Stunde

Ein ausreichendes, garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen; im 1. Schritt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500,- € plus volle Kosten der Unterkunft

30 Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich, statt Arbeitszeitverlängerung!

Die sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetze. Keine Zwangsumzüge!

Ein einheitliches und bedarfsdeckendes Gesundheits- und Sozialsystem

Einheitliche Sozialstandards auf hohem Niveau in ganz Europa

Die sofortige Rücknahme aller Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen ohne Studiengebühren und Eliteuniversitäten.

Den sofortigen Stopp der geplanten Privatisierungen öffentlichen Eigentums und der Sozialversicherungssysteme.

Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen.

Stopp aller Kriegsvorbereitungen!

Mit der bundesweiten Demonstration am 03.06.2005 knüpfen wir an die großen Mobilisierungen gegen den sozialen Kahlschlag der letzten 2 Jahre an.

Wir wehren uns gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg am 3. Juni in Berlin!

Heute vormittag haben wir kurz die Mahnwache der Panasonic Kollegen in Esslingen besucht. Am 12.5. findet der nächste Termin der Einigungsstelle statt.

Am Donnerstag, den 11. Mai ist ein Besuch des Esslinger Oberbürgermeisters, Dr. Jürgen Zieger geplant. Die Kollegen bitten, zu diesem Termin möglichst zahlreich zu erscheinen. Sobald genaueres bekannt ist, wird das hier und vom Solikreis bekannt gegeben.

Klick auf das Bild für die Fotos vom 68. Tag der Mahnwache bei Panasonic

Den Kampf der Kollegen haben wir in unserem Onlinealbum in mehreren Fotoserien dokumentiert:

Demo in Stuttgart am 17.02.06 vor dem Wirtschaftsministerium. Diese Fotos wurden dort von Kollegen gemacht.

Delegation von Panasonic Kollegen beim regionalen Aktionstaggegen die Streichung der Akkordpausen bei Festo in Esslingen am 6.3.2006

15. Tag der Mahnwache mit anschließendem Besuch der Veranstaltung der IG Metall Esslingen mit Mathias Platzeck, dem damaligen SPD Vorsitzenden.

Gemeinsame Demo der Panasonic Kollegen und der Montagsdemo in Esslingen 20.3.2006 zur SPD Veranstaltung im Esslinger Forum.

Die Kinder der Kollegen überreichten Franz Müntefering, Arbeitsminister der Regierung Unterschriften für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Eltern

22. Tag der Mahnwache bei Panasonic am 23.3.2006:

Bei regionalen Aktionstag der IG Metall am 5.4. traten die Kollegen ebenfalls auf.

Heute waren die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (MdB, Linksfraktion), Doris Heer (WASG Esslingen) und Thomas Mitsch (WASG Nürtingen) vor Ort und diskutierten über Möglichkeiten und Perspektiven für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Panasonic.

50. Tag der Mahnwache am 19.4.

54. Tag der Mahnwache. Die Kollegen machten ein Fest, da gelichzeitig das Neckarwiesenfest stattfand, konnten sich viele Esslinger Bürger über den kampf der Kollegen aus erster Hand informieren.

66. Tag der Mahnwache und erste Sitzung der Einigungsstelle

Die Panasonic Kollegen beim 1. Mai in Esslingen

Der Solikreis Panasonic trifft sich jeden Donnerstag um 17 Uhr bei der Mahnwache

"Müllverbrennung ist ein Verbrechen -“ „Kryo-Recycling“ macht Müll zum Wertstoff"

Die Müllverbrennung ist seit kurzem gesetzlich verankert. Zunehmende Feinstäube, die auch unsere Stadt Esslingen belasten, greifen Gesundheit von Mensch und Natur an. Dabei gibt es seit Jahren ein alternatives Müllverwertungsverfahren, dessen Durchsetzung jedoch massiv behindert wird. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche für das „Kryo -“ Recycling“ will das Personenbündnis FÜR Esslingen dieses Verfahren in Esslingen vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Am Dienstag, den 9. Mai 2006 19.00 Uhr
Gaststätte Hecht in der Blumenstr.14
Nähe Charlottenplatz


Weitere Informationen: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen Tel: 3703545

Heute haben wir wieder die Mahnwache der Panasonic Kollegen in Esslingen besucht. Am heutigen, dem 66. Tag der Mahnwache, findet die erste Sitzung der Einigungsstelle statt.

Ein paar Eindrücke haben wir in einer Fotoserie festgehalten:

Klick auf das Bild für die Fotoserie zum 66. Tag der Mahnwache bei Panasonic

Dazu berichtete die "Esslinger Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe:

Am Werktor geht die Angst vor der Arbeitslosigkeit um
ESSLINGEN: Erster Termin bei Panasonic für die Einigungsstelle - Produktion ruht - Mitarbeiter treffen sich seit 65 Tagen zur Mahnwache

Diesem Tag fiebern 600 Panasonic-Mitarbeiter seit Monaten entgegen: Heute trifft sich die Einigungsstelle zur ersten Sitzung. Das Gremium entscheidet über Abfindungen und Kündigungstermine. Auch eine Auffanggesellschaft, die vorläufig die Arbeitslosigkeit verhindert, steht auf der Tagesordnung.Von Hermann Dorn Die Stimmung an der Dieter-Roser-Brücke ist gedrückt. 65 Tage treffen sich Mitarbeiter des Bildröhrenwerks nun schon vor dem Werktor zur Mahnwache. Rund um die Uhr unterstreichen sie ihre Forderung, dass der japanische Konzern soziale Verantwortung übernimmt. "Ich will arbeiten", sagt Fevzi Fidan, der über 50 Jahre alt ist und keinen Beruf gelernt hat. Der Gedanke, dass er im November auf der Straße stehen könnte, schreckt ihn. Ihn plagen Schulden für seine Wohnung sowie die Sorge um seine drei Kinder, die noch in die Schule gehen.Seit Februar ruht die Produktion in dem Oberesslinger Werk. Dass der Konzern den Lohn vorerst weiterzahlt, ist für Coban Selami ein schwacher Trost. Weil der Arbeitgeber keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit lässt, den Standort spätestens im November ganz zu schließen, drohte ihm schon bald die Decke auf den Kopf zu fallen. Jetzt beteiligt er sich jeden Tag einige Stunden an der Mahnwache. "Da ist man wenigstens nicht allein."
(...)

Der Solikreis Panasonic trifft sich jeden Donnerstag um 17 Uhr bei der Mahnwache

Ungefähr 300 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der 1. Mai Kundgebung auf dem Marktplatz in Esslingen teil. Besonders die Panasonic Kollegen prägten mit vielen Transparenten und Sandwiches die Kundgebung, auf der Gerhard Frank, Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Esslingen und Sieghard Bender (IG Metall) sprachen.

In ihren Reden wendeten sie sich insbesondere gegen die Profitgier der Konzerne, gegen die Pläne der Regierung für Rente ab 67. Besonders wurde die Verantwortung für die Jugend hervorgehoben, aus der sich Unternehmen und Regierung weitgehend verabschiedet hätten. In einem Klima der Perspektivelosigkeit würden auch Faschisten und andere Reaktionäre Zulauf bekommen. Das muss unterbunden werden.

Fragen einer positiven gesellschaftlichen Perspektive und eines notwendigen gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen diese Probleme waren allerdings eher unkonkret und diffus.

Die Ergebnisse der Tarifrunden bei ver.di und IG Metall wurden als positiv bewertet, die Gewerkschaften haben positve Mitgliederzuwächse zu verzeichnen.

Zu Kritik verschiedener Gruppen wie die Alternative bei Daimler - Chrysler in Untertürkheim und Mettingen wurde sich nicht geäußert.

Die "Esslinger Zeitung" schreibt in ihrem Bericht:

"... Bender wehrt sich gegen das Gespenst der Globalisierung. Warnend verweist er auf Frankreich. Wenn die Große Koalition den Kündigungsschutz angreife, könne das Nachbarland ein Beispiel liefern, wie man eine Regierung in die Knie zwingt. Auf lokaler Ebene kündigt er Unternehmern an, dass sie an den Pranger gestellt werden, wenn sie ihre Belegschaften erpressen.
Panasonic-Belegschaft kämpft
Die Panasonic-Belegschaft aus Oberesslingen ist stark vertreten. Mit Transparenten protestieren Mitarbeiter gegen den Beschluss, den Standort zu schließen. Bender nimmt den Konzern in die Pflicht, der Belegschaft eine berufliche Zukunft zu eröffnen. Ein Konzern, der abholzt, muss auch wieder aufforsten, ruft er. Sollten die Verantwortlichen nicht einlenken, werde man während der Fußball-WM die Aktionen vor das Daimler-Stadion verlegen und die Weltöffentlichkeit mit dem Problem konfrontieren.
Deine Würde ist unser Maß, lautet das bundesweite Motto dieser Maikundgebung. Mit Sorge verfolgen Gewerkschafter, dass dieses Recht in einer Gesellschaft mit fünf Millionen Arbeitslosen antastbar geworden ist. Sie fordern ein geregeltes Einkommen, wozu für sie ein gesetzlicher Mindestlohn gehört. Nur so kann gewährleistet werden, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, erklärt Bender, der sich dafür einsetzt, endlich Schluss mit der Angst vor der dem sozialen Absturz zu machen.
In Deutschland gibt es genügend Geld, um eine bessere Politik zu finanzieren, meint der Redner. Das Problem liege in der Verteilung. Wenn die jährlichen Erträge aus einem Privatvermögen von vier Billionen Euro nur zur Hälfte an den Staat abgeführt würden, so rechnet er vor, seien zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro möglich. Gleichzeitig bläst Bender zur europaweiten Fahndung nach Steuerflüchtlingen, wobei er Michael Schumacher als prominentesten Übeltäter einstuft."

Für die musikalische Umrahmung sorgte "Kehrwoch". Im Anschluss an die Kundgebung riefen Kollegen von Panasonic und der Montagsdemo zu einer Demo zum DGB Haus und anschließendem Besuch der Mahnwache bei Panasonic auf.

Klick auf das Bild für die Fotoserie zum 1. Mai in Esslingen

Am 13.05.2006 feiert ab 16:00 in der Grugahalle in Essen die Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. DIDF ihr 25-jähriges Jubiläum unter dem Motto:

Gemeinsam sind wir stark

Redner u.a. : Oskar Lafontaine, Tobias Pflüger, Wolfgang Rhode, Levent Tüzel, Hüseyin Avgan und weitere...

Programm: Diether Dehm & Band, Kardes Türküler, HIPHOP Constellation u.a...

Weiteres in diesem Infoblatt