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Eine Region wehrt sich! Gegen Holocaust-Leugner, gegen Nazi-Aufmärsche und gegen Gewalt!

Aus aktuellem Anlass aus einem Aufruf des Mannheimer "Bündnis gegen Rechts":
Am Samstag, den 8. April 2006, wollen die „Freien Nationalisten Rhein-Neckar“ eine bundesweite und große Demonstration angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit durchführen. Diese jungen Nazis haben sich Mannheim als Ort ausgewählt, weil hier einer ihrer Vordenker Ernst Zündel
vor Gericht steht.

Zündel ist angeklagt wegen Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhass sowie der Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im Internet. So bestreitet er beispielsweise die Massentötung von Juden, Sinti und Roma durch Zyklon B in Auschwitz. Zündel und Co. leugnen oder relativieren den Holocaust, also die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis, wofür Auschwitz als Synonym steht. Zündel und andere unverbesserliche Nazi-Größen, die in Haft sitzen, gefallen sich selbst in der Rolle der politisch unterdrückten „Kämpfer“ für „Deutschlands Ehre“. Sie treten gegen die in ihren Augen immer noch bestehende Fremdbestimmung durch die Alliierten des 2. Weltkrieges auf.

Und sie geben sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz aus. Über solche verquerten Ideologiekonstrukte betreiben diese alten Nazis den Schulterschluss mit jungen Nazis. Diese haben sich in so genannten „freien Kameradschaften“ zusammengeschlossen und rekrutieren den Nazinachwuchs.

Für die Verbreitung von rassistischen Parolen und die Leugnung des Holocaust kann es keine Liberalität und keine Presse- und Meinungsfreiheit geben. Nicht umsonst ist die „Auschwitzlüge“ ein Straftatbestand in Deutschland.

Wir wollen nicht wegschauen sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen und keine falschen Zugeständnisse machen. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss.

Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!

Diese Jungnazis haben die Rhein-Neckar-Region zu einer Hochburg für Nazi-Rock-Konzerte ausgebaut. Einzelne von ihnen verdienen sich eine goldene Nase an den Tonträgern mit Nazimusik. Sie wollen sich bei Grünstadt ein riesiges Grundstück mit Anwesen als eigene Versammlungsstätte erwerben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Wir wollen eine offene und eine demokratische Region sein, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen.

Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in der Region, überall und jederzeit gegen Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen: einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der
Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Alle sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne unterstützen wir alle Initiativen in der Bürgerschaft, die aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einstehen. Wir appellieren vor allem an die Schulen und Hochschulen, an die Kirchen, Parteien, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen, um sich mit den Ursachen und Motiven von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu befassen.

Alle sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen und friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi- Aufmarsch am 8. April in Mannheim zu beteiligen und die vielfältigen weiteren antifaschistischen und gewaltfreien Aktionen zu unterstützen.

Die Kurpfalz: offen, tolerant und demokratisch!
Keine Chance für Fremdenhass, Gewalt und Holocaust-Leugner!
Kein Naziaufmarsch am 8. April!


Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Mannheim, Hans-Böckler-Straße, 68161 Mannheim


Zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe am 25.März

Aus aktuellem Anlass ein Rundschreiben des "Solikomitee Heidelberg":

Liebe Freunde/Innen, Unterstützer gegen die Berufsverbote !
Liebe (Mit-)Betroffene bisheriger Berufsverbotspraxis !

In einer Woche, am 25.März, findet die zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe statt. Die Ablehnungsbegründung des Michael Csaszkóczy ging inzwischen ein und wird im Internet unter http://www.gegen-berufsverbote.de/ unter "Dokumente" zu finden sein.

Das Verfahren hat neben der auch gerichtlich bestätigten Tatsache, dass Micha während seines Studiums und dem Referendariat keine belastenden Vorwürfe gemacht werden können einen brisanten politischen Aspekt.
Während der Verhandlung, aber auch im Fernsehen äußerten die Berufsverbieter, dass ein Antifaschist mit Zivilcourage im Schuldienst nichts zu suchen habe -

"Meine Kinder sollen von diesem Lehrer nicht unterrichtet werden !".

In Umkehrschluss dazu würde das heissen: "Ein rechtsradikaler Lehrer hat in der Schule nichts zu befürchten, auch wenn er im Unterricht seine Doktrinen verbreitet". Beispiele solcher Vorgänge gab es in der Vergangenheit.

Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass am kommenden Samstag deutlich Widerstand gegen solche Praxis gezeigt wird. Einmal durch Teilnahme an der Demonstration - wem immer das möglich ist -.

Andererseits ist auch noch materielle Unterstützung erforderlich. Das Solidaritätskomitee Heidelberg besteht nur aus einer kleinen Gruppe und der erforderliche Aufwand für die Kampagne übersteigen die finanziellen Möglichkeiten.

Deshalb bittet das "Solikomitee Heidelberg" um Unterstützung auf folgendes
Konto: Martin Heiming Nr. 3057320326 BLZ 20110022 Postbank Hamburg
Stichwort: "Berufsverbot Öffentlichkeitsarbeit"

Aktuelle Informationen sind immer unter http://www.gegen-berufsverbote.de zu finden.

Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess

Am Donnerstag, den 17. März wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

Die Verhandlung musste wegen der vielen ZuschauerInnen, teils Jurastudis, teils Antifas, extra in einen größeren Saal verlegt werden. Zuerst wurde das Urteil des Amtgerichtes vorgelesen, dannach wurde der Student befragt.

Der Verteidíger legte dar, dass in vielen offiziellen (Polizei-) und halboffiziellen (BPB-) Infomaterialien steht, dass durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt seien. In seinem Plädoyer argumentierte er vor allem politisch: eine Verurteilung der Studenten führe zur weitereren Kriminalisierung von Antifaschismus und Engagement gegen Rechtradikalismus. Das Argument des Staatsanwaltes aus der letzen Instanz, das durchgestrichene Hackenkreuz könne missverstanden werden, z.B. von "japanischen Touristen", wurde mit Beispielen für die Bekanntheit des Verbotsschildes in aller Welt widerlegt. Er beantragte Freispruch, weil der Vorwurf des Verwendens verbotener Symbole nicht zutreffen würde.

Der Staatsanwalt brachte nun Beispiele von Nazis, die durchgestrichene oder Mülleimer-Hakenkreuze zusammen mit 88 und anderen faschistischen Codes benutzen würden. Wenn durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt wären, könnten die Nazis sie so ja quasi wieder in Umlauf bringen. Er forderte aber ebenfalls Freispruch, allerdings mit der Begründung Verbotsirrtum, d.h. der Student wußte ja nicht, dass das Zeichen verboten war.
Nach einer dreiviertelstündigen Beratung verkündete der Richter einen Freispruch mit der Begründung, der Vorwurf treffe nicht zu, folgte also der Verteidigung. Die Anwaltskosten des Studenten trägt die Staatskasse.

Weitere Infos

Die Nazis in die Defensive drängen!

Aus dem Aufruf der Antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen:

Wir rufen alle Menschen in der Rhein-Neckar Region auf, gemeinsam mit uns am 11. März auf die Straße zu gehen. Seit Jahren wächst und gedeiht in Ludwigshafen und der Vorderpfalz die rechtsextreme Szene. Diese terrorisiert auf der Straße konsequent jede/n den oder die sie für "undeutsch" erklärt. Erschreckendstes aktuelles Beispiel ist der rassistische Überfall vom Juli 2005, der einem jungen Mann einen Schädelbasisbruch bescherte und ihn beinahe sein Leben gekostet hätte. Bereits im Jahr 2000 versuchten Ludwigshafener Nazis in Oppau bei einem rassistischen Brandanschlag gezielt Menschen zu töten und verletzten mehrere Kinder, zum Teil lebensgefährlich. Aber auch sonst gehören für viele Migranten und alternative Jugendliche in Ludwigshafen und Umgebung Pöbeleien, Bedrohungen und körperliche Übergriffe seit Jahren zum Alltag. Dagegen wehren wir uns!

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Skandal in Crailsheim im Vorfeld der antifaschistischen Demonstration am 18.3.

Info

Der NPD Ortsvorstand Crailsheim hat für den 18.03.2006 ohne Probleme die Jahnhalle der Stadt Crailsheim gemietet. (...) Mit ihrer zentralen Lage und ihren über 300 Sitzplätzen bietet sie den Nazis einen groß genugen Veranstaltungsort, und der Polizei eine gute Ausgangslage um "linke Störer" fernzuhalten.

Während des "Tag der Gemeinschaft" hat die Stadt Crailsheim das Jugendzentrum, das direkt neben der Jahnhalle liegt, zur Sperrzone erklärt. Doch mit der Schließung des JuZe ist es noch nicht genug. Anscheinend plant die Polizei dort ihre Einsatzzentrale zu errichten!

Banda Bassotti D-Landtour im März 2006


Im März geben sich hier zu Lande mal wieder die grossartigen Banda Bassotti die Ehre. In Berlin - Brandenburg legen die Red Skins natürlich die beiden Termine in Berlin (hier spielen BB zusammen mit Frontkick) und Potsdam (zusammen mit der französischen Vorzeige-RASH Band Brigada Flores Magon) ans Herz!

Amora la musica - Odia il fascismo!

Montag, der 27.2. Hannover, zusammen mit Talco
Dienstag, der 28.2. Göttingen in der Musa, zusammen mit Talco
Mittwoch, 1.3. Hamburg Hafenklang
Donnerstag, der 2.3. Weimar im E-Werk zusammen mit den Tornados
Freitag der 3.3. in Potsdam im Lindenpark zusammen mit 44 Leningrad & Brigada Flores Magon
Samstag, der 4.3. im Clash in Berlin zusammen mit Frontkick
Sonntag, der 5.3. Prag im 007
Montag, der 6.3. in Nürnberg in der Desi
Dienstag, 7.3. im AK 47 in Düsseldorf
Mittwoch, der 8.3. im Schlachthof in Kassel
Donnerstag, der 9.3. in Bremen im Römer
Freitag, der 10.3. im Esperanza in Schwäbisch Gmünd zusammen mit Opcio K-95 und Brixton Cats
Samstag, der 11.3. in Mannheim zusammen mit Loaded, Opcio K-95 und Brixton Cats

http://www.bandabassotti.org/
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