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Ehrenpreis für Jean Ziegler - Schmähpreis für Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward vom Rohstoff-Multi GLENCORE

Am Internationalen Friedenstag 2012 (1. September), hat ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie die diesjährigen Empfänger der beiden internationalen ethecon Preise verkündet. Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2012 ehrt Prof. Jean Ziegler. Der Internationale ethecon Black Planet Award 2012 schmäht Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die GroßaktionärInnen des Schweizer Rohstoffkonzerns GLENCORE. Die Preisträger wurden in einem öffentlichen internationalen Verfahren nominiert, die Preise werden am 17. November in Berlin verliehen.

Der jährlich vergebene ethecon Blue Planet Award ehrt seit 2006 Personen für ihren herausragenden Einsatz zum Erhalt und zur Rettung des "Blauen Planeten". Untrennbar mit diesem Positiv-Preis verbunden, wird ebenfalls jährlich der Internationale ethecon Black Planet Award verliehen. Dieser Negativ-Peis prangert Personen an, die herausragende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde tragen und damit die Gefahr eines "Schwarzen Planeten" heraufbeschwören.

Im Jahr 2012 geht der ethecon Blue Planet Award an Prof. Jean Ziegler aus der Schweiz. Dieser setzt sich seit Jahren unerschrocken für das Recht auf Nahrung ein. Seine wohl bekannteste Äußerung ist "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet." Mit seiner seit Jahrzehnten geübten und aufgrund seiner langjährigen Funktion als UN-Sonderberichterstatter für Ernährungsfragen sehr profunden Globalisierungskritik hat er Millionen Menschen in aller Welt inspiriert. Besonders beispielhaft ist dabei, dass er stets standhaft allen Repressionen von Seiten der Konzerne und vor allem der US-Regierung die Stirn geboten hat. In 2011 sollte er die Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen halten. Nach Bekanntwerden, dass er den Reichen und Mächtigen direkt ins Gewissen reden und besonders die Spekulation mit Nahrungsmitteln anprangern wollte, wurde er kurzfristig ausgeladen. Die Rede hat dennoch unter dem Titel "Der Aufstand des Gewissens" international Furore gemacht. Aktuell ist Ziegler im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrat und im Beirat der NGO Business Crime Control tätig.

Der ethecon Black Planet Award 2012 geht an die leitenden Manager Ivan Glasenberg (Geschäftsführer), Simon Murray (Verwaltungsratspräsident) und Tony Hayward (Komitee für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit) sowie die Großaktionäre des GLENCORE-Konzerns/Schweiz. Tony Hayward wurde bereits 2010 für seine Verantwortung für die Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe als damaliger Geschäftsführer des BP-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 geschmäht. Hayward ist damit die erste Person, die den Black Planet Award zum zweiten Mal erhält. Die genannten Manager und Großaktionäre leiten den weltweit größten Rohstoff-Konzern mit 145 Milliarden Dollar Umsatz (2010), und damit den größten Schweizer Konzern überhaupt. Sie beabsichtigen aktuell GLENCORE mit dem Minenbetreiber XSTRATA zu fusionieren. Bei einer Untersuchung der 120 größten europäischen Aktiengesellschaften in Bezug auf "Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Transparenz" kam GLENCORE auf den letzten Platz

(Quelle: Monitor-Sendung vom 04.08.2011).

Auch macht der Konzern von sich reden wegen Steuerhinterziehungen, Korruptionsvorwürfen, Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen. Letztere bescherten GLENCORE im Jahr 2008 bereits die Schmähung mit dem Public Eye Swiss Award. Die sechs höchsten GLENCORE-Manager haben mit dem Börsengang des Konzerns mehr Geld gewonnen, als die Gesamtbevölkerung der 96 ärmsten Länder in einem Jahr verdient (Quelle: Schweizer Gewerkschaftsbund, Artikel vom 25.06.2012).

Die Verleihung der beiden Internationalen ethecon Preise findet bei einem öffentlichen Festakt im Rahmen der jährlichen ethecon Tagung am Samstag, 17. November, auf dem Pfefferberg in Berlin statt. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr im "blue room" in der Schönhauser Allee 176 und ist kostenlos, aber anmeldepflichtig.

Prof. Ziegler wird dem Festakt beiwohnen und den Preis persönlich entgegen nehmen. Die geschmähten GLENCORE-Manager und -GroßaktionärInnen werden den Preis im Rahmen öffentlicher Aktionen in Zusammenarbeit mit internationalen sozialen Bewegungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt bekommen.

Die ethecon Positiv-Preise ehrten in den vergangenen Jahren Diane Wilson/USA (2006), Vandana Shiva/Indien (2007), José Abreu und Hugo Chávez/Venezuela (2008), Uri Avnery/Israel (2009), Elias Bierdel/Österreich (2010) sowie Angela Davis/USA (2011). Die ethecon Negativ-Preise hingegen schmähten Manager und AktionärInnen der Konzerne
MONSANTO/USA (2006), NESTLÉ/Schweiz (2007), Blackwater (Xe)/USA (2008), Formosa Plastics Group/Taiwan (2009), BP/Großbritannien (2010) und Tepco/Japan (2011).

ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen "von unten", die sich mit ihren derzeit 31 ZustifterInnen und dem Leitmotiv "Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!" in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht. Die noch junge Stiftung finanziert sich über Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften.

Quelle: http://www.ethecon.org

Der SPIEGEL startet eine neue Serie. Umfassender Blick über die Südländer. Als erstes ist Spanien dran. Erst mal leiten drei Artikel ein, mit mehr oder weniger unverbindlichen theoretischen Floskeln. Dann aber der Clou! Es wird ein echter Spanier ins lange verlassene Heimatland geschickt, um ganz authentisch zu berichten, wie alles dort läuft. Gottseidank weiß er schon im dritten Absatz, was bei seiner Forschung herauszukommen hat: "Dass man nun mal keine ernstzunehmende Wirtschaft hat, wenn sie auf Sonne und Orangen und das Zubetonieren der Mittelmeerküste gründet.Dass spanische Fußballvereine keine 750 Millionen dem Finanzamt schulden sollten? Dass sich Spaniens Schüler laut jüngster Pisa-Studie nicht verbesserten, trotz der Rekord-Steuereinnahmen vor der Krise." (SPIEGEL-Print Nr. 31/S.56: Artikel :"Mein fremdes Land").

Der erste Arme, auf den der Heimkehrer in Spanien trifft, ist Panglador. Einer, den die Bank Bankia aus seiner Wohnung geworfen hat, weil er die Finanzierungsraten nach Arbeitslosigkeit nicht mehr aufbrachte. Er will jetzt mit ein paar anderen die Bankfiliale in Barcelona stürmen. Peinlich - er läutet. Nichts regt sich an der Eingangstür. Er zieht sich zurück. Kommentar des heimgekehrten Spaniers, ganz deutsch gedacht: "Es gibt keine Privatinsolvenz in Spanien. Panlador wird die 242000 Euro Schulden behalten, solange er lebt" (ebd). Eine Seite weiter bei einem Hausbesetzer die gleiche Nebenbemerkung. "Es gibt kein Hartz IV in Spanien"> (ebd). Also auch keinen Kündigungsschutz und keinen Wohnkostenzuschuss für Arbeitslose.

Auf diese Mängel führt der Autor des SPIEGEL aber nichts zurück. Für ihn ist Spanien das Land, in welchem vor ein paar Jahren der Irrsinn ausgebrochen ist. Es wird nicht gespart mit als Feststellung gemeinten Unterstellungen. "Wahnsinn" "Irre". Es muss eine Art kollektiver Geisteskrankheit gegeben haben, die eine Bank dazu brachte, einem eine Viertelmillion zu leihen, der nur 950€ im Monat verdiente. Also ist niemand schuld. Oder alle.
Der Mangel an Gesetzen zum Schutz der kleinen Mieter, der Lohnabhängigen und der einfach Armen spielt für diesen Autor keine Rolle. Dabei ist nach den Erfahrungen anderer Länder, denen die Troika zusetzt, ja klar, dass eben solche Sozialgarantien als erste dran glauben, wenn ein Land vorzeigen muss, dass es wirklich opfert. Die ärmsten am gründlichsten gerupft.

Die Klage über die schlechten Leistungen in der Schule ist Gemeingut. Keinesfalls auf Spanien beschränkt. Jedenfalls können die Schulen nicht daran schuld sein, wenn Abiturienten und Universitätsabgänger ihre Qualifikation verbergen müssen, um nicht als überqualifiziert abgelehnt zu werden. Dann heißt das doch nur, dass neben dem Geld und dem etwa erarbeiteten Vermögen auch die Bildungsgarantien in Form von Zeugnissen genau so ihren Wert verlieren. Wieviel oder wie wenig Wissen auch dahintersteckt.

Schlaumeiers Schlussbilanz: "Vielleicht erkennt das Land /Spanien/, dass es keine Abkürzungen gibt nach Europa, keine smarten Tricks. Einfach eine harte Währung einführen, Dutzende Flughäfen, Zugtrassen und Golfplätze, und alle kaufen sich einen A6, das funktioniert nicht. Der Weg ist mühsam und bekannt. Am Anfang stehen Bildung, Forschung, die Förderung von Gründern. Die Spanier können das alles, sie sind ein großartiges Volk, mein Volk, aber die Krise hat ihnen gezeigt, wo sie stehen. Am Rand Europas, nicht im Zentrum. Der Immobilienboom, das billige Geld, die Euphorie haben sie verführt. Nicht, weil sie schlecht oder faul wären, sondern weil sie Menschen sind." (ebd. Seite 60)

Variante Schleckermaul von "Die haben über ihre Verhältnisse gelebt". Tischtrommeln an jedem denkbaren Stammtisch.

Genau, so war es. Als die Banken der arrivierteren Länder Europas den Euro erfunden hatten, da verbreiteten sie zugleich ein trübes Licht über alle, die keine Kredite wollten. Damals galten solche als verstockte Hockenbleiber, die einfach nicht aus der Höhle wollten. Kraftvolle Mitmacher hießen damals die, die heute sich laut SPIEGEL einzugestehen haben, dass sie sich nur einschleichen wollten bei den reicheren Nachbarn.

Eine wirkliche Diskussionshilfe !

Wir begegnen den sommerlichen Urlaubsflüchten in dieser Ausgabe nicht mit einem inhaltlichen Schwerpunkt, dafür aber mit einigen Literaturempfehlungen für laue Sommerabende und – wer's klassisch mag und es sich leisten kann – für den Strand. Zu Beginn schreibt Martin Brandt in „Zu bunt fürs Grau" über die biographischen Auseinandersetzungen Ronald Schernikaus mit der zwar kritisierten, aber auch verteidigten Wahlheimat DDR und dem kapitalistischen Nachbarn. Sebastian Kalicha empfiehlt eine Auseinandersetzung mit der progressiven Rap-Lyrik der Linzer Hip-Hop-Combo TEXTA, deren Texte nun in den„TEXTA-Chroniken“ veröffentlicht wurden, denen der Rezensent nicht nur sozialkritische und politische, sondern auch literarische Qualität bescheinigt. Zu wenig an Reflexion bescheinigt Paul Gensler der deutschen Linken und sieht daher in „Die Finkler-Frage“ von Howard Jacobson eine Möglichkeit, den auf Juden und Jüdinnen projizierten Bildern immer kritisch, aber manchmal auch ironisch beziehungsweise sarkastisch zu begegnen und einen Blick auf jüdisches Leben in der Postmoderne zu richten. Einen Blick zurück wirft Tompa Láska in seiner Rezension „Die Entdeckung der Biographie" und beleuchtet dabei verschiedene Lebensabschnitte von Harry Mulisch. Innere Zerissenheit, Angst vor dem was kommt und die Einsicht, dass Menschen sich doch immer auch weiter entwickeln können, sind dabei nur einige Eindrücke die das Buch hinterlässt. Franziska Plau sieht in dem Buch „Begegnungen auf der Trans*fläche“ eine gute Gelegenheit, sich mit dem Alltagsleben von Trans*menschen auseinanderzusetzen, ohne, dass bei den Geschichten des Buches der Humor außen vor gelassen würde. Gerlinde Kirma hat sich dem bereits vor einigen Jahren erschienen autobiographischen Roman„Die kalten Nächte der Kindheit" von Tezer Kiral gewidmet und Jorane Anders hinterfragt mit „Jungfrau“ von Thomas Meinecke religiös fundierte Keuschheit.

Welche unerwarteten Wendungen ein Leben bereithält, zeigt Sebastian Kalicha am Beispiel von Hans und Hedi Schneider. In seiner Rezension „NS-Terrorjustiz as usual" beschreibt er den Weg dieses österreichischen Ehepaares, das wegen einer Lappalie in die Mühlen der NS-Unrechtsjustiz geriet. Philippe Kellermann weist in seiner Besprechung von „Nie wieder Kommunismus?“ darauf hin, dass trotz des sympathischen Anliegens des Buches es dennoch einen ambivalenten Eindruck hinterlässt. Exemplarisch dafür untersucht er insbesondere einen Artikel des Sammelbandes näher. Ismail Küpeli geht mit „Vom Scheitern der Gleichung Europäisierung = Frieden" auf die Suche nach dem Umgang mit dem „Kurdenkonflikt“ vor dem Hintergrund der EU-Annäherung durch die Türkei. Heinz-Jürgen Voß widmet sich mit „Wenn jungen Menschen Hoffnungen genommen werden" der Untersuchung Stefan Wellgrafs der Institution Hauptschule und der „Wertlosigkeit“, die den Schüler_innen in Gesellschaft und Schule immer wieder eingetrichtert wird. Schließlich widmet sich Sebastian Friedrich der „Sprache des Neoliberalismus" anhand des Sammelbands „Imagine Economy“.

Wir wünschen Euch einen schönen Sommer und viel Spaß beim kritischen Lesen in der 20. Ausgabe vom 7. August 2012

In Frankfurt ist es also mal wieder so weit! Das Verwaltungsgericht hat gesprochen. Und den Eilantrag der Occupy-Leute abgelehnt. Demnach - der Wortlaut ist noch nicht einmal veröffentlicht - geht alles gegen die Zelte. Die dürfen nicht Ausdrucksmittel einer Demo sein.

Betont höflich gehen die - schon auf Vorrat bereitgestellten - Polizisten vor, wie man den Mitteilungen von fr-online entnehmen kann. Auf Wunsch wird weggetragen! Sonst jede Habseligkeit gewissenhaft dem Eigentümer zugeordnet und öffentlich notiert. Sagt jetzt, kann es demokratischer zugehen? Worüber beklagen die sechzig noch Anwesenden sich dann?

Vor allem darüber, dass der wahre Grund der Räumung gar nicht genannt wird. Es geht nicht um den Euro, wenn wir dem zuständigen Dezernenten Frank - CDU - glauben dürfen. Es geht um den zerstörten Rasen mitten in Frankfurt, der endlich der Gesamtheit der Bürger zurückgegeben werden muss. Und dann vor allem um die Ratten!

Als strenger Traditionalist schließt sich Frank einer Heerschar von Begründern einer Räumung an, die sich alle lieber den Mund verbrannt hätten, als ihre wahren Motive zu nennen. So 1968 in Paris, als das besetzte Theater ODEON geräumt wurde. Keineswegs, weil dem Minister Malraux das offene Diskutieren missfallen hätte. Oh nein! Aber die Ratten, die schwarzen, die grauen, die sich hemmungslos vermehrten - die waren einfach nicht mehr zu dulden.

An anderer Stelle - zum Polizeikessel vom 30.Juli verkündete der dortige Kollege des Dezernenten Frank: "Herr Scheithauer vom Ordnungsamt erklärte vielmehr: "Eine Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig - das soll und kann man nicht unterdrücken." (vergl den Beitrag von Th. Trueten zum Polizeikessel)

Und auch er nicht wahrscheinlich nicht, weil er heimlich Nazi wäre. Sondern weil er alle Maßnahmen stützt,mit welchen man den Massen ihren Handlungsraum einschränken kann. Hier also den aktiven Antifaschisten,die die Verbreitung von Nazi-Totengeruch in ihrer Stadt nicht dulden wollen. Und darin trifft er sich mit dem Kollegen aus Frankfurt. Die wirklichen politischen Absichten dürfen nie ausgesprochen werden. Sie laufen immer darauf hinaus, dass eins verschwiegen werden muss: der böse Wille der Obrigkeit. Ihr Wille, breite demokratische Diskussion einzuschränken, den Protestierenden den Mund zuzuhalten, alle Proteste durch Hinweis auf das doch völlig normale und gerichtlich abgesicherte Verfahren zu ersticken.

Die Schlussresolution der verbliebenen Träger des Occupy-Camps angesichts der Machtverhältnisse bleibt zwar verständlich, aber doch allzu bescheiden. Alle Teilnehmer hatten sich zum Verzicht auf Gegenwehr zu verpflichten. Einziger letzter Protestschritt: den Entscheid des Verwaltungsgerichts anfechten bei der nächsthöheren Instanz. Die gewichtigere Drohung gegen die Stadt Frankfurt und die Bankenmacht wurde nicht ausgesprochen. Dass nämlich die bürgerliche Macht mit all ihrem Gewicht es nicht hindern können wird, dass an vielen kleineren Orten sich Anhänger der Occupy-Bewegung zusammenfinden, die es Behörden und Banken weiterhin schwer machen werden, ihr trauriges Geschäft, mit geschlossenem Kniffmund betrieben, immer weiter fortzuführen - bis in alle Ewigkeit.

Als es in Deutschland wieder los ging mit der Rüstung - in den Adenauertagen - gab es immerhin noch ein wenig Kritik. Ein Kabarettvers ist in mir steckengeblieben: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer anderen Kanonen baut, ist selbst kein Pazifist". Das reichte damals aus. Als beträchtlicher Knüppel ans Schienbein.

Natürlich sind die Exportpraktiken in den sechzig Jahren seither nicht heiliger geworden. Deutsche Lastwagen für die Türkei, als die den Kurden nachsetzte. Waffen für Griechenland und die Türkei zugleich, damit die sich gegenseitig in Schach halten sollten. Und jetzt die Panzer. Das Säuische kann bei den Staaten dieser Welt nicht verschwinden, solange sie Gewaltapparate bleiben nach innen und außen. Damit auf jeden Fall Gebilde, die keine Lüge scheuen, um ihren jeweiligen Handel vor der Menge zu rechtfertigen. Warum dann keine Panzer für Saudi-Arabien, das damit Bahrain immer mal wieder zusammenschießen kann? Oder solche für Katar, das die neugelieferten sicher weiterhin in Libyen einsetzen wird. Und vor allem in Syrien, in dem von jetzt an geplanten Bürgerkrieg für dien nächsten zwanzig Jahre. Natürlich nur für Leute, die westliche Garantiestempel als Freiheitshelden schon erhalten haben.

Reicht das moralische Aufbegehren aber aus? Die strengsten Friedenfreunde, die Kommunisten selbst, konnten nicht ausnahmslos bei der an sich so berechtigten Forderung bleiben: "Die Waffen nieder!" - Oder sollen wir nachträglich unsere Parteinahme für den Vietkong stimmstark bereuen?
Diesen Punkt hat vor allem der gewissenloseste aller neueren Demagogen aufgegriffen: Außenminister Fischer, als er zum Jugoslawien-Krieg aufrief. Nachdem er damit durchgekommen ist, will keiner mehr "unbedingt" Pazifist sein.

Welche Einwände dann gegen profitable und wahltechnisch günstige Geschäfte, wie alle Welt sie ohne schlechtes Gewissen betreibt?

Merkel scheut mit gewissem Recht den Eingriff innerhalb von Bündnissen, die nachher festlegen. Deshalb wohl der Verzicht auf markiges Mittun in Libyen. Sie möchte Hilfsposten in schwierigen Gegenden, in denen selbständige Gruppierungen aus allereigenstem Interesse zuschlagen werden. Das Interesse ist gegeben. Müssen vor allem die materiellen Hilfsmittel nachgereicht werden.

Alles auf den ersten Blick streng nach Macchiavell. Staaten müssen sich mit allen denkbaren Mitteln durchsetzen und verteidigen. Moral darf da nicht stören. Allenfalls zum Zudecken zu benutzen.

Bleibt trotzdem ein letzter Einwand gegen Merkels und de Maizières Sauereien! Alle militärischen Eingriffe der USA und der NATO - als Beispiel genommen - haben in den letzten zwanzig Jahren nur zu einem beigetragen: zum Zerstören immerhin noch vorhandener Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Menschen. Vietnam, Afghanistan, Irak, Syrien, Jugoslawien - blieben als Trümmerfelder zurück. Wo denn ergeben sich die großen Felder der Investition, von denen der Imperialismus vor 1945 noch träumte? Es sind überall nur noch die großen Räuberbanden übriggeblieben, die - nach dem heiligen Augustinus - zwar alle eine notdürftige Lebensregelung hinbrachten, aber nirgendwo einen Anschein von "Gerechtigkeit". Womit in heutigen Begriffen gemeint ist: die Möglichkeit, auch nur nachdenkend eingriffswillig zu fragen, wie denn eine dauerhafte Ordnung aussehen soll.

Von da aus ergibt sich ein Einspruch gegen die gegenwärtige Politik Deutschlands, aber auch aller anderen "westlichen" Staaten: sie machen sich selber die Gegenden kaputt, mit denen sie einmal auskommen müssen. Und wäre es nur über den Handel. Ein Waffenexport in der jetzt geplanten Form hat etwas Selbstmörderisches. Nicht nur - schnell! - für diejenigen, welche die vergifteten Gaben in die Klauen bekommen. Nein - am Ende auch für die heute noch triumphierenden Verkäufer selbst. Und deshalb muss es aufhören damit.

Der SPIEGEL startet eine neue Serie. Umfassender Blick über die Südländer. Als erstes ist Spanien dran. Erst mal leiten drei Artikel ein, mit mehr oder weniger unverbindlichen theoretischen Floskeln. Dann aber der Clou! Es wird ein echter Spanier ins lange verlassene Heimatland geschickt, um ganz authentisch zu berichten, wie alles dort läuft.Gottseidank weiß er schon im dritten Absatz, was bei seiner Forschung herauszukommen hat: "Dass man nun mal keine ernstzunehmende Wirtschaft hat,wenn sie auf Sonne und Orangen und das Zubetonieren der Mittelmeerküste gründet.Dass spanische Fußballvereine keine 750 Millionen dem Finanzamt schulden sollten? Dass sich Spaniens Schüler laut jüngster Pisa-Studie nicht verbesserten, trotz der Rekord-Steuereinnahmen vor der Krise." (SPIEGEL-Print Nr.31/S.56: Artikel :"Mein fremdes Land).

Der erste Arme, auf den der Heimkehrer in Spanien trifft, ist Panglador. Einer, den die Bank Bankia aus seiner Wohnung geworfen hat, weil er die Finanzierungsraten nach Arbeitslosigkeit nicht mehr aufbrachte. Er will jetzt mit ein paar anderen die Bankfiliale in Barcelona stürmen. Peinlich - er läutet. Nichts regt sich an der Eingangstür. Er zieht sich zurück. Kommentar des heimgekehrten Spaniers, ganz deutsch gedacht: "Es gibt keine Privatinsolvenz in Spanien. Panlador wird die 242000 Euro Schulden behalten, solange er lebt" "Es gibt kein Hartz IV in Spanien">(ebd).Also auch keinen Kündigungsschutz und keinen Wohnkostenzuschuss für Arbeitslose.

Auf diese Mängel führt der Autor des SPIEGEL aber nichts zurück. Für ihn ist Spanien das Land, in welchem vor ein paar Jahren der Irrsinn ausgebrochen ist. Es wird nicht gespart mit als Feststellung gemeinten Unterstellungen. "Wahnsinn" "Irre". Es muss eine Art kollektiver Geisteskrankheit gegeben haben, die eine Bank dazu brachte, einem eine Viertelmillion zu leihen, der nur 950 im Monat verdiente. Also ist niemand schuld. Oder alle.

Der Mangel an Gesetzen zum Schutz der kleinen Mieter, der Lohnabhängigen und der einfach Armen spielt für diesen Autor keine Rolle. Dabei ist nach den Erfahrungen anderer Länder, denen die Troika zusetzt, ja klar, dass eben solche Sozialgarantien als erste dran glauben, wenn ein Land vorzeigen muss, dass es wirklich opfert. Die ärmsten am gründlichsten gerupft.

Die Klage über die schlechten Leistungen in der Schule ist Gemeingut. Keinesfalls auf Spanien beschränkt. Jedenfalls können die Schulen nicht daran schuld sein, wenn Abiturienten und Universitätsabgänger ihre Qualifikation verbergen müssen, um nicht als überqualifiziert abgelehnt zu werden. Dann heißt das doch nur, dass neben dem Geld und dem etwa erarbeiteten Vermögen auch die Bildungsgarantien in Form von Zeugnissen genau so ihren Wert verlieren. Wieviel oder wie wenig Wissen auch dahintersteckt.

Schlaumeiers Schlussbilanz:"Vielleicht erkennt das Land /Spanien/, dass es keine Abkürzungen gibt nach Europa, keine smarten Tricks. Einfach eine harte Währung einführen, Dutzende Flughäfen, Zugtrassen und Golfplätze, und alle kaufen sich einen A6, das funktioniert nicht. Der Weg ist mühsam und bekannt. Am Anfang stehen Bildung, Forschung, die Förderung von Gründern. Die Spanier können das alles, sie sind ein großartiges Volk, mein Volk, aber die Krise hat ihnen gezeigt, wo sie stehen. Am Rand Europas, nicht im Zentrum. Der Immobilienboom, das billige Geld, die Euphorie haben sie verführt. Nicht, weil sie schlecht oder faul wären, sondern weil sie Menschen sind."(ebd. Seite 60)

Variante Schleckermaul von "Die haben über ihre Verhältnisse gelebt". Tischtrommeln an jedem denkbaren Stammtisch.

Genau, so war es. Als die Banken der arrivierteren Länder Europas den Euro erfunden hatten, da verbreiteten sie zugleich ein trübes Licht über alle, die keine Kredite wollten. Damals galten solche als verstockte Hockenbleiber, die einfach nicht aus der Höhle wollten. Kraftvolle Mitmacher hießen damals die, die heute sich laut SPIEGEL einzugestehen haben, dass sie sich nur einschleichen wollten bei den reicheren Nachbarn.

Eine wirkliche Diskussionshilfe!

Däubler-Gmelin sinngemäß, um ihre Klage in Karlsruhe gegen den Betonpakt - Fiskalregulierung - zu rechtfertigen: "Wenn das Gesetz durchkommt, wird man noch wählen dürfen. Nur, was dann geschieht - darauf hat man keinerlei Einfluss".

Genau, Frau Minister. Nur in einem Punkt untertrieben: Das alles ist nicht erst in der Zukunft so. Es beschreibt brutal und korrekt die heutige Lage.

Die Abstimmung am 19.07. bot die klassische Illustration. In der Regierungskoalition durfte man sich Motzen risikolos leisten. Überzeugender als alle war aber Steinmeier. Er wetterte erst, dass weder die Kontrolle der Leihgaben an Spanien geklärt sei. Noch die Sitte der Rückzahlung von Darlehen. Und einiges mehr. Nach dem allen stimmte er Merkel feurig zu. Er tat es für Deutschland. Die Grünen folgten. Blieb die LINKE, die wirklich widersprach. Aber das klassische Funktionieren eines Parlaments blieb suspendiert. Ohne das geringste Aufbegehren. Was man sich früher vorstellte: Die Opposition widersetzt sich nach Kräften der Regierung und ihrer Koalition. Davon war nichts mehr wahrzunehmen. Also: Es gibt den Mechanismus des Parlamentarischen nicht mehr. Gelöscht. Und das ohne Präsident oder Staatsstreich. Alles einfach weggelassen.

Demnach wäre die Lage nicht viel anders als 1932. Damals hatte Reichskanzler Papen zwar nie eine Mehrheit, aber dafür einen väterlichen Freund: Reichspräsident v. Hindenburg. Den brachte er nach einem Polizeimassaker im damals preußischen Altona dazu, die preußische Landesregierung nach seiner Allzweckwaffe - $ 48 -des Dienstes zu entheben. v. Papen wurde als Reichskommissar eingesetzt. Die preußische Landesregierung - SPD! - protestierte nur vor Gericht. Gestreikt wurde gar nicht. Damit war die letzte aktionsfähige Regierung beseitigt. Als Hitler dann drankam, war von den Ländern her nichts mehr der neuen Reichsregierung entgegenzusetzen.

Die Wehrunwilligkeit der Linken ermunterte die Bundesgenossen Hitlers außerordentlich. Dazu mussten die nicht einmal ausgepichte Faschisten sein. Als Nationalkonservative begeisterte es sie schon, dass ihre linken Überwinder von 1918 jetzt selber flach lagen.

Wie erlebten LINKE damals das Geschehen? Kaminiski schreibt in der WELTBÜHNE 1932/ Nr.37/S.378 ff über die Chancen eines Widerstandes angesichts der Verfeindung zwischen SPD und KPD. Er kommt zum Ergebnis, dass allenfalls die Oppositionen in beiden Parteien gegen die jeweiligen Vorstände eine Chance hätten. Allerdings sieht er - und das hätte er heute noch einmal wahrgenommen - ein Haupthindernis in der SPD - nämlich in ihrer Grundüberzeugung, Kapital und Arbeit seien damals -1929 ff - in gleicher Stärke hervorgetreten. Insofern könne keine Partei der anderen viel abgewinnen. Damit hätte das Proletariat die größte Chance für allmählichen Aufstieg. Da das nach dem Preußenschlag Papens mit dem besten Willen nicht mehr zu behaupten war, wurde die alte Theorie einfach "weggelassen". "Vergeblich" - wertet Kaminski aus - "sucht man in den Organen der Sozialdemokratie nach einem Wort der Rechtfertigung ihrer bisherigen Politik" (S. 380 ebd).

Das trifft. Nur eines wäre noch zu klären: Wenn es mit den Parlamenten in ganz Europa nach freiem Willen so steht wie 1932 unter Zwang - warum sich dann überhaupt für etwas wehren, das ohnedies nur noch der Schau dient? Der Fiskalpakt wird europaweit den Völkern über die Rübe gehauen. Und manche bitten um Nachschlag.Und stimmen zu. Wieso dann Streiks,Demos und Waffenvorbereitung?

Antwort: Um den Willen der Mehrheiten durchzusetzen, reicht es nicht, Parlamente der heutigen Funktionsart beizubehalten. Da bekommst Du nie mehr als Durchsetzung des Willens der Märkte. Die Schlaftablette, ohne die der Kapitalismus nicht mehr weiterschnarcht.

Festgehalten an der formalen Existenz der Parlamente muss, wie der Vorausblick von 1932 in der Erinnerung zeigt, nicht so sehr wegen deren Durchsetzungskraft. Sondern wegen ihrer Hemmungsmöglichkeiten. Wie schwach der Wille dazu auch ausgeprägt sein mag, eine Volksvertretung liegt trotz allem immer noch quer zu allen Diktaturgelüsten. Und wäre es nur deshalb, weil Abgeordnete und parlamentarische Angestellte und Beamte an ihren Posten hängen. Dass sie die unter noch schärferem Zugriff als dem Papens verlieren könnten, hätten auch damals viele zugegeben. Wenn sonst schon sehr matt im Kreuze.

Deshalb allein wären solche Einrichtungen der Rettung wert. Nicht ohne kräftigste Ermunterung durch außerparlamentarische Bewegungen für die Reste im Parlament, die noch Auflehnungsnotwendigkeiten in sich verspüren.

"Der “Schwarze Marsch” der um ihre Existenz kämpfenden Bergarbeiter Asturiens erreichte am 11.Juli Madrid. Dort wurden die Arbeiter von zehntausenden solidarischen Menschen freundlich empfangen. Die Polizei ging mit massivster Brutalität gegen die friedlichen Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor. Es gibt zahlreiche Schwerverletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen.So sieht die kapitalistische “Demokratie” aus: Zügellose Gewalt der demokratischen “Staatsbürger in Uniform” gegen die arbeitende Klasse,das Prinzip der Solidarität und den Widerstand gegen den Sozialabbau." Via syndikalismus.org, dort finden sich neben Fotos auch ein paar Videos. Ralf Streck setzt sich auf telepolis mit dem geplanten neuen "Sparpaket" der spanischen Regierung auseinander.

Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.

Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.

Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)

So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)



Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.

Auch jetzt noch sind 75 Prozent der Präfektur Fukushima stark radioaktiv verstrahlt: Ein Gebiet, in dem etwa 360.000 Kinder leben und täglich draußen spielen. Von den knapp 100.00 Menschen, die ihre Häuser ohne Chance, jemals wieder zurückkommen zu können, verlassen mussten oder den mehr als 60000 Menschen, die den Versprechungen der Regierung nicht trauten und auf eigene Faust aus der Region flüchteten ganz abgesehen. Während die Regierung den Energiekonzernen auch noch Tipps dafür gab, wie wie Atomanlagen eine erneute Genehmigung erhalten können, wurden den evakuierten Opfern lediglich umgerechnet 8000 € Entschädigung zugestanden. Die Halbwertszeit der genauso leeren wie inflationären Versprechungen zum Beispiel über die angebliche Möglichkeit einer "Entseuchung des Erdreichs durch Umgraben" oder "durch Abtragen von 5 Zentimeter des Erdreiches" ist indes das einzige, was sich verringert.

Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.

Siehe auch:

• Demonstration of 200,000 people occupied official residence (Fotos)
• 200,000 demonstration from sky. Noda “It-™s a big sound.- (Video)
• Hinweis auf das Video mit den Untertiteln von Tomoko bei Energiewende Heilbronn

Inspiriert durch den „Arabischen Frühling“ gingen im letzten Jahr weltweit Menschen auf die Straßen, um gegen neoliberale Wirtschaftspolitik und für „Demokratie“ zu protestieren. So bildete sich in Spanien eine Bewegung der „Indignados“ (Empörten), die sich auf zentralen Plätzen, insbesondere in Madrid auf der Puerta del Sol, versammelten. In Portugal war bereits seit März letzten Jahres eine ähnliche Entwicklung zu erkennen. Die Wohnungsmarkt-Problematik war in Israel der Auslöser für Proteste und auch im Iran gingen im Februar 2011 erneut Aktivist_innen gegen die Regierung auf die Straße. Derweil formierten sich in Griechenland wieder große Protestzüge. Insbesondere die sich von New York aus verbreitende „Occupy-Bewegung“ erhielt auch von konservativer und bürgerlicher Seite viel Zustimmung. Ganz anders die Riots in England in Folge der Erschießung von Mark Duggan durch Polizeibeamte im August 2011. In dieser Ausgabe wollen wir insbesondere diese beiden Ausdrucksformen des Krisenprotests – Occupy und Riots – in den Blick nehmen. Während das eine als friedlicher Protest von oft hochqualifizierten Akademiker_innen von Medien und Politik tendenziell als legitim eingestuft wird, wurden die Aufstände in englischen Städten für kriminell und ziellos befunden und damit entpolitisiert.

Bevor sich allerdings Occupy und den Riots im Speziellen gewidmet wird, soll mit Hilfe des Sammelbands „Krisen Proteste“ ein Überblick über momentane weltweite Bewegungen geliefert werden. Jens Zimmermann lobt in seiner Rezension Globale Krisen und globaler Widerstand das Buch als eines, das aktuell den besten Überblick über Proteste in Zeiten politischer und ökonomischer Krisen gebe. Anschließend widmen sich zwei Rezensent_innen den Werken von David Graeber, der in den letzten Monaten als eine Art Vordenker der Occupy-Bewegung verstärkt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand. Sara Madjlessi-Roudi kritisiert Teile der Argumentation des Anthropologen und Anarchisten anhand der Aufsatzsammlung „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“ als verkürzt und zu abstrakt, auch wenn dem optimistischen Blick Graebers auf die „Errungenschaften der Linken“ etwas Positives abzugewinnen sein könnte. Torsten Bewernitz zeichnet in seiner Rezension Occupy Insights ein ähnliches Bild, auch wenn er den Einsatz Graebers weitaus wohlwollender als beachtenswert und respektabel bewertet: Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, dennoch habe Graeber den Anarchismus wieder sagbar gemacht. Mit Diskussionen rund um Krise und Occupy, die sich in Österreich ergeben haben, befasst sich Sebastian Kalicha in seiner Rezension Die Wut des Hamsters, in der er ein von dem Kabarettisten Roland Düringer und den beiden Philosophen Eugen Maria Schulak und Rahim Taghizadegan gemeinsam verfasstes Buch zwar als inhaltlich wenig in die Tiefe gehend kritisiert, aber dennoch aus linker Perspektive als sinnvoll lobt. Schließlich wird sich in zwei Rezensionen den Riots in England zugewandt. Zunächst hebt Steffen Liebig das Buch von Moritz Altenried Aufstände, Rassismus und die Krise des Kapitalismus. England im Ausnahmezustand positiv hervor. Altenried habe einen durchaus provokanten und lesenswerten Text vorgelegt, der den populären und entpolitisierenden Deutungen in weiten Teilen von Medien und Politik ein anderes Bild entgegen setze. Ein ebenfalls differenziertes Bild der Proteste zeichnet laut Peps Perdu das Buch Wenn die Toten erwachen, das die Rezensentin zwar mit vielen Fragezeichen, aber auch mit neuen Inspirationen zurücklasse.

Den Anstoß für die weiteren aktuellen Rezensionen macht mit Blick auf das aktuelle Fußballereignis Selma Haupt mit der Rezension Es geht nicht um Fußball zum aktuellen Buch von Dagmar Schediwy, die sich dem Phänomen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive nähert. Anschließend widmet sich Philippe Kellermann in Letzter Halt: Ökosozialismus dem Leben und Werk von André Gorz. Obwohl er dem rezensierten Buch durchaus zugesteht, die politischen Ideen Gorz’ treffend und pointiert wiederzugeben, kritisiert er doch die teilweise mitschwingende wenig differenzierte Begeisterung für Gorz und die daraus resultierende spezifische Lesart des Autors. Heinz-Jürgen Voß lobt im Anschluss Zülfukar Çetins Studie „Homophobie und Islamophobie: Intersektionale Diskriminierungen am Beispiel binationaler schwuler Paare in Berlin“ als wichtige Untersuchung, um Bewusstsein für Verschränkungen von Diskriminierungsformen zu schaffen. Mit Materie und Idee wirft Anja Gregor einen Blick in die ethnographische Betrachtung Julia Reuters zum Thema Geschlecht und Körper und lobt das Buch trotz erheblicher Kritikpunkte als besonders vielschichtig. Zuletzt rezensiert Philippe Kellermann das Buch Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung, das sich mit dem Staatsverständnis bei Rosa Luxemburg beschäftigt.

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