trueten.de

"Lieber Kollege Huber,
Es war nachts auf einem unpopulären Sender, aber wir sind einigermaßen empört über deine Aussagen über die spanischen Gewerkschaften in Phönix am 16. September. Du hast von „Fehlentwicklungen“ in Bezug auf Spanien gesprochen und dann erklärt:

„Die Metallgewerkschaften haben in erster Linie den Reallohnausgleich als Sinn und Zweck ihrer Tarifpolitik gesehen. Weil wir hatten da ja in der Tat zwischen 4-7% Inflationsraten. Damit haben die spanischen Gewerkschaften ihren Vorteil verspielt, dass sie nämlich billiger als die deutsche Industrie waren.“ Auf Nachfragen hast du bekräftigt, „Es ist falsch Leute!“ an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen.

Damit schiebst du ihnen die Schuld für die Wirtschaftskrise und den Arbeitsplatzabbau dort in die Schuhe.

Uns empört erstens, dass du einem Konkurrenzkampf zwischen den Metaller/innen der verschiedenen Länder das Wort redest. Wenn die Spanier weiterhin „billiger“ geblieben wären, wären die Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich oder sonst wo verloren gegangen. Ziel der Gewerkschaften kann es nicht sein, einen Lohnwettbewerb nach unten zu propagieren!
Unterbietungswettbewerb der Beschäftigten führt immer zu Dumping. Seit ihrem Entstehen ist es der Grundgedanke der Gewerkschaftsbewegung, die Konkurrenz der abhängig Beschäftigten untereinander zu unterbinden und durch Solidarität zu ersetzen.

Wenn es nicht genug Arbeitsplätze in Europa gibt, dann ist es nicht die Schuld der Arbeiter/innen, sondern des kapitalistischen Systems und seiner Krise. Dagegen, dass die Rationalisierung immer mehr Menschen überflüssig macht, hatten wir Metaller immer auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt!

Zum dritten legst du den spanischen KollegInnen nahe, Reallohnverlust in Kauf zu nehmen. Ist das zur gegebenen Zeit auch deine Empfehlung für Deutschland? Wenn die Profite fallen, müssen die Arbeitenden verzichten? Damit die immer größer werdenden Privatvermögen mit Profiten bei Laune gehalten werden, sollen diejenigen verzichten, die die Werte schaffen?

Viertens ist es ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und zunehmend mehr Ländern gegen die Abwälzung der Krisenlasten protestieren, dagegen, dass ihre Löhne massenhaft unter das Existenzminimum gedrückt werden.

Zuletzt müssen wir uns fragen, wie ernst deine Solidaritätserklärung an die Spanischen Gewerkschaften war, die du drei Tage vor deinem Interview abgegeben hast. Wir begrüßen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund für den 14. November zu europaweiten Protesten aufruft, dass für mehrere Länder Generalstreiks angekündigt sind. Der Aufruf ist auf der Seite der IG Metall auch nach 3 Wochen noch nicht veröffentlicht. Jetzt hast du noch im Schwäbischen Tagblatt die Streiks, die an diesem Tag in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stattfinden sollen, als „Unfug“ bezeichnet.

Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein schwieriges Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise. Wie sollen wir uns hier gegen Betriebsschließungen und Entlassungen verteidigen? Wieder eine längere Kurzarbeit zu fordern, kann da nicht reichen!
Wir fordern von der IG Metall Mobilisierung statt Empfehlungen für Lohnverzicht! Diejenigen, die die Krise verursacht haben sollen zahlen – und es sind nicht die Löhne, die zu hoch sind! Diejenigen, die von den Rettungspaketen profitiert haben, die Banken, die Fonds und die Großunternehmen müssen zur Kasse gebeten werden!

Wir fordern Aktionen am 14.November gemeinsam mit den Gewerkschaften Europas!

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) 8. November 2012
"
Alle, die unterzeichnen wollen, bitte bei Matthias Fritz melden mit Angabe von Name, Funktion/Gewerkschaft, Betrieb.
Die Liste mit ErstunterzeichnerInnen findet sich hier:

http://www.labournet.de/GewLinke/disk/huber.pdf

Am 14. November finden in Stuttgart folgende Aktionen statt:

Kundgebung um 16.00 Uhr in der Büchsen-/Ecke Kronprinzstraße in Stuttgart.

Auf der Kundgebung spricht unter anderem:

Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart


Kundgebung um 17.30 Uhr auf dem Schloßplatz

Solidarisch mit den Generalstreiks in Italien, Spanien Portugal, Zypern, Malta, Belgien ...

Noch nie in der Geschichte hat es das gegeben: Mehrere Länder Europas gehen an ein und dem gleichen Tag in einen Generalstreik - weil es so nicht mehr weiter gehen kann, weil die von Troika (EU, EZB und IWF) und Regierungen verordneten Sparmaßnahmen sie massiv ihrer Lebensqualität berauben oder in die Armut treiben.

Mit einem Vertreter aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21, Günter Busch, stv. LBZ-Leiter ver.di, Bernd Riexinger LINKE-Bundesvorsitzender, Philip Vollrath, 1. Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Stuttgart, Sidar Demirdögen, Vorsitzende Bundesverband der MigrantInnen, Telefonschalte Madrid, Lissabon

Veranstaltende: DGB, Krisenbündnis Stuttgart, ver.di Stuttgart, AK Demokratie Stuttgart, Gesellschaft Kultur des Friedens u.a.

Im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ gingen in Ländern Nord-Afrikas und des Nahen Ostens zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Proteste richteten sich dabei mehrheitlich gegen soziale Missstände und politische Unterdrückungen. Dabei kam es in manchen Ländern zu revolutionären Umstürzen, in anderen Ländern waren die Proteste weitaus begrenzter. Die Proteste überraschten, schließlich waren die Vorstellungen in Deutschland bislang durch ein Bild Nord-Afrikas und des Nahen Ostens als rückschrittlich und anti-emanzipatorisch geprägt. In hegemonialen Medien wurden sie jedoch zunächst begeistert aufgenommen. Dabei wurde verstärkt auf die Idee der „arabischen Welt“ zurückgegriffen, die sich von „dem Westen“ abgrenzt. Positiver Bezug wurde vor allem auf die Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Tunesien genommen. Syrien wurde aufgrund der politischen Entwicklungen zunehmend als Bürgerkriegsland beschrieben. Auf andere Länder Nord-Afrikas wurde in der Vergangenheit weniger Bezug genommen. Die Verantwortlichkeit deutscher Außenpolitik am Machterhalt der jeweiligen Regime wird dabei oft unter den Teppich gekehrt. Vielmehr wird zunehmend die Verantwortung der Bundesregierung betont, am Aufbau demokratischer Strukturen und marktwirtschaftlicher Reformen zu helfen. Während Deutschland als demokratischer Staat behandelt wird, scheint in Ländern Nord-Afrikas dieser Prozess der Demokratisierung noch bevor zu stehen.

Im vergangenen Jahr wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Publikationen veröffentlicht, die sich mit den arabischen Revolutionen befassen. Andrea Strübe rezensiert das Buch „Arabischer Frühling“ von Tahar Ben Jelloun - eine Monographie, die die Verantwortung europäischer Staatschefs am Machterhalt der repressiven Regime Nord Afrikas und des Nahen Ostens hervorhebt. Anschließend widmet sich Philipp Jedamzik dem Buch „Leben als Politik“ von Asef Bayat, der die Alltagshandlungen von strukturell marginalisierten Menschen in den urbanen Zentren des Nahen Ostens fokussiert und nach dem gesellschaftlichen Veränderungspotential fragt, welches diesen Handlungen innewohnt. Sara Madjlessi-Roudi rezensiert den Sammelband „Die arabische Revolution“ von Frank Nordhausen und Thomas Schmidt, der Analysen zum Protest in elf Ländern umfasst. Dem folgend betrachtet Sebastian Kalicha das Buch „Tahir und kein zurück“ von Juliane Schumacher und Gaby Osman. Er sieht darin eine gelungene linke Analyse, die sich der bisherigen Berichterstattung deutscher Medien widersetzt und Hintergrundinformationen zu den revolutionären Ereignissen in Ägypten vermittelt. Eine weitere Analyse aus linker Perspektive schließt sich dem an: Sibille Merz rezensiert eine Sonderausgabe zu den arabischen Revolutionen der Monatszeitung Analyse und Kritik.

Den Anfang bei den Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts macht Ismail Küpeli, der den Sammelband „Die EU in der Krise“ der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ bespricht, ein Sammelband, der Grundlegendes für eine kritische Europaforschung und zu autoritären Tendenzen in der Krise vermittelt. Adi Quarti gibt in seiner Rezension „Was sollte man unbedingt lesen?“ einen Einblick in den Roman „Manetti lesen - oder vom guten Leben“ des Autors P.M., dessen neuestes Werk sich zwischen ein wenig zu viel Utopie und einer Chronik des Widerstandes bewegt. Aus der Nomos-Reihe Staatsverständnisse bespricht Maximilian Pichl „Der Nomos der Moderne“ – ein Sammelband zu den Arbeiten Giorgio Agambens. Die Beiträge schließen laut dem Rezensenten zwar an zentrale Theoreme Agambens an, hinterfragen diese jedoch auch kritisch und zeigen Leerstellen auf. Warum Wirtschaft mehr ist als Mathematik, zeigt Patrick Schreiner zufolge Tomáš Sedláček in „Die Ökonomie von Gut und Böse“. Sedláčeks Kritik der modernen Wirtschaftswissenschaften sei allerdings nicht aus einer linken Perspektive verfasst und dementsprechend fehle eine Kritik des Neoliberalismus. Friedrich Engels Analysen zum Staat widmet sich eine weitere Publikation in der Reihe Staatsverständnisse, der es Rezensent Philippe Kellermann zufolge jedoch an einer umfassenden historischen Kontextualisierung mangelt.

Weiterlesen in der am 06. November erschienenen 23. Ausgabe.

Eine abgeschiedene Gegend mit 36.000 Seelen und 13 Gefängnissen, wie z. B. das «Supermax», das neue Alcatraz Amerikas. Eine Gefängnis-Stadt, in der selbst die, die draußen sind, drinnen leben. Ein Vorgeschmack dessen, wie die Welt von morgen aussehen könnte.

Ein Web-Dokumentarfilm von David Dufresne & Philippe Brault.



Via onlineaktivisten.de

Cohn-Bendit ist es gelungen, Merkel als Euro-Nationalist noch zu überrunden. Und zwar im Mantel des Bekämpfers aller Nationalismen. Als dieser hat er die Grünen-Fraktion in Frankreich schon erpresst. Er würde austreten, wenn die sich nicht gefälligst dem vereinten Spar-Diktat der starken Nationen unterwerfen. Nach allem, was man hört, wird er im Amt bleiben.

Wo man ihn sein Buch anpreisen hört, wettert er gegen die Nationalismen seiner Rivalen im Jubelgewerbe. Die brauchen alle das Wort Solidarität bis zur Verkrümelung auf. Denken dabei aber nur fiskalisch an gerettete Banken und gedeckelte Sparhaushalte. Keinen Augenblick an die Massen in den verschiedenen Ländern, denen jede Zukunftsaussicht abgeschnitten wurde und weiterhin wird.

Was auffällt ist die merkwürdige Sitzfleischigkeit der Gegner des Fiskalplans in allen großen Ländern Europas. Wo bleiben die Solidaritätsstreiks der Gewerkschaften, die sich doch mit Worten fast alle gegen die Merkelpolitik ausgesprochen haben? Sie wären voll gerechtfertigt. Nicht nur aus einem geerbten verjährten Gefühl der Gemeinsamkeit mit allen Bedrückten, wie es aus den Tagen Bebels und Luxemburgs überkommen ist. Sondern aus eigenstem Interesse. Das Kapital,wie man weiß, ist von Haus aus gefräßig. Und kann gegen seinen eigenen Hunger nichts machen. Es frisst immer weiter. Und wenn die Außenstellen abgegrast sind, geht es unweigerlich an die Zentren. Auch hier dann: Verkauf staatlichen Vermögens. Lohnsenkung. Ausgliederung von Arbeitskräften. Dringende Notwendigkeit, sich jetzt schon zu wappnen. Und eine Gegenfront aufzubauen.

Die Reaktion auf die einsame Reise des Genossen Riexinger nach Athen zeigt, dass die Herrschaftssicherungsgruppe in der BRD die Gefahr erkannt hat. Die "Stuttgarter Zeitung" nutzte die Gelegenheit, Schimpfworte aus Kaisers Zeiten noch einmal aufzubacken. "Vaterlandsloser Geselle" konnte endlich wieder mit voller Wucht ausgespuckt werden. Feiner drückte sich eine volksverbundene Frau aus: Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in der Passauer Neuen Presse: »Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.«

Frau Hasselfeldt hat sich damit das Verdienst erworben, offen auszusprechen, wie es mit dem angeblichen Internationalismus Merkels und ihrer Freunde steht. Und mit dem Anti-Nationalismus einer langsam auslaufenden Kasperpuppe namens Cohn-Bendit.

Diejenigen, die das als Gefahr erkannt haben, täten gut daran, sich nicht an Worten zu sättigen und an Proklamationen zu begnügen. Es geht um aktive Solidarität durch Handlungen, die im eigenen Land weh tun. Streiks, Blockaden, Werkbesetzungen...

Darauf lässt sich nicht auf lange Zeit einfach warten.

Siebentausend Polizisten extra werden aufgeboten, um unsere Merkel wohlbehalten zurückexpedieren zu können, wenn sie ihre schwere Aufgabe vollendet hat.Worin könnte diese bestehen? Geld bringt sie eingestandenermaßen nicht mit. Auskünfte über den Schuldenstand werden arbeitsteilig der dort amtierenden Troika überlassen. Die gibt erst im November Genaueres aus. Um Begutachtung der Armut, wie der Ministerpräsident faselte, kann es auch kaum gehen. Soviel Phantasie hat Merkel noch: wo man hinhaut,gibt es blaue Flecken. Und die sind vielleicht nicht beabsichtigt, aber freudig in Kauf genommen.

Warum dann?

Bannas im herangezogenen Artikel der FAZ gibt einen Wink. Er beschreibt ausführlich die Veranstaltungen zum Schutz und zur Verteidigung von Clinton. Präsident Clinton. Der rückte damals genau in dem Augenblick ein, als die Empörung in Hellas gesteigerten Ausdruck suchte gegen die Bombardierung Serbiens durch die NATO.

Clinton wird damals eingerückt sein, um zu zeigen, dass Volkswut nichts zu bedeuten hat,wenn die Herrschenden ihre Macht exekutieren.
Genau das wird auch Merkels Besuch zu bedeuten haben. Natürlich sind die Plakate ein wenig kindisch, auf denen sie mit Hitlervisage und in SS-Uniform paradiert. So aufdringlich würde unsere Kanzlerin nie eine Exekution vollziehen. Nur betrifft das bloß das Äußerlichste des deutschen Anspruchs. Das Innere äußert sich in immer wiederholten Sätzen. Denen mit Hammerschlag. Wenn Kanzlerin und ihre Sendboten wiederholen, dass alles Versprochene bis auf den letzten Cent erfüllt werden müsse. War es denn nicht versprochen worden?

Sprache einer ordentlichen Vermögensverwaltung, die zur Durchsetzung ihrer Ansprüche keine Mafia braucht. Nur ordentliche Gerichtsvollzieher.Die Umstände des ehemaligen Vertrags werden dabei mit aller Kraft weggedrückt. Und hast Du Dein Opfer erst von Scheitel bis Zeh umwickelt vor dem Küchentisch liegen gelassen - am Ende hat er doch unterschrieben. Und demnach wird eingetrieben. Und gezahlt.
Rippentritte vom Lackschuh des ehrbaren Kaufmanns... der schließlich nichts will als sein gutes Recht: das ist die gestylte Form des überkommenen Imperialismus. Und die größten Mitleidstränen unserer Sendbotin, wie sie erbsengroß den Fotografen präsentiert werden, können trotz allem nicht verbergen, dass sie vom Krokodile stammen.

Das weitere Erscheinen der überregionalen Tageszeitung junge Welt ist nicht mehr gesichert. Mit einem Offenen Brief an ihre Leserinnen und Leser schildern die Mitarbeitenden der Zeitung in der Samstagausgabe der Zeitung (jW vom 6.10.12) die Lage. Danach hat sich allein in diesem Jahr bis August ein Fehlbetrag von über 100.000 Euro angesammelt. Der Verlust wäre deutlich höher, wenn die Mitarbeitenden nicht schon seit Jahren auf eine angemessene Bezahlung verzichten würden. Schwierigkeiten bereiten Verlag und Redaktion auch juristische "Angriffe von staatlichen Stellen, Einzelpersonen und politischen Organisationen", wie es in dem Schreiben heißt. Mittel für notwendige Investitionen stünden nicht mehr zur Verfügung. "Sparmaßnahmen sind nicht möglich, ohne die journalistische Qualität zu beeinträchtigen und kommen deshalb nicht in Frage", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. "Die Zeitung ist nur noch zu retten, wenn ausreichend zusätzliche Abonnenten gefunden werden können. Dazu müßte allerdings in den nächsten 10 Wochen einiges bewegt werden", teilte jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder am Freitag in Berlin mit.

Die Tageszeitung junge Welt wurde 1947 gegründet, war Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und auflagenstärkste Tageszeitung der DDR. Nachdem die Zeitung 1995 eingestellt wurde, organisierte kurz darauf ein Teil der Redaktion die weitere Herausgabe der Zeitung, bis diese Funktion 1998 der neue Mehrheitseigentümer des Verlages, die Genossenschaft LPG junge Welt eG, übernahm. Keiner Partei oder Organisation gehörend, versteht sich die Zeitung als einzige unabhängige linke, marxistische Tageszeitung in Deutschland und wird deshalb alljährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen Bericht mit einer täglichen Auflage von 17.000 Exemplaren als "das bedeutendste
Printmedium" der radikalen Linken in Deutschland bezeichnet. Aufsehen erregt die Zeitung auch mit ihrer jährlich im Januar stattfindenden Interntionalen Rosa-Luxemburg-Konferenz und mit Veranstaltungen in der eigenen Ladengalerie. Im September 2012 erklärte sie der Deutsche Journalistenverband (DJV) als Sieger einer bundesweiten Erhebung zur journalistischen Sorgfalt in der Bildarbeit unter 122 regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ausgezeichnet für ihre Berichterstattung wurde junge Welt unter anderem von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft.

Siehe auch:

• Abo der jungen Welt
• Genossenschaftsmitglied werden

Quelle: Pressemitteilung

Vor hundert Jahren - Balkankrieg! Entstanden aus Streitigkeiten, die eher geringer waren als die jetzigen zwischen der Türkei und Syrien!

Jedes kriegsführende Land hatte seine Gönner und seine Gegner unter den benachbarten Großmächten. Russland - Österreich - Ungarn - Deutsches Reich und - noch als "kranker Mann am Bosporus" - die damalige Türkei. Die Spannungen, die zwei Jahre später zum ersten Weltkrieg führten, zeichneten sich schon ab. Immerhin gelang es den Großmächten, sich noch einmal selbst zu beherrschen - und nicht direkt einzugreifen. Bei den sogenannten Friedensverhandlungen naschten alle bereitwillig mit. Und ernteten. Zumindest Einfluss-Sphären...

Hundert Jahre später! Die Maßnahmen der Türkei gegenüber einem Angriff aus Syrien dürften -oberflächlich gesehen- einigermaßen immer noch dem seit damals geltenden Völkerrecht entsprechen.

Auffällig immerhin, dass ein seit Jahren gegen die Kurden Krieg führendes Land dieses Mal einen Parlamentsentscheid herbeiführen muss, um alles im Voraus zu rechtfertigen, was es ab jetzt zu tun beabsichtigt.

Den Traum von der entmilitarisierten Zone in Syrien haben die Großmächte der Türkei noch nicht erfüllt. Wozu solche dienen sollen, ist seit der Beseitigung der Souveränität Libyens bekannt. Insgesamt dürften alle Maßnahmen darauf hinauslaufen, dass die sich muskulöser fühlende Türkei die ehemaligen Pläne gestutzt hat, in die EU als Vollmitglied einzutreten. Stattdessen wird sie als von niemandem gebändigter Hegemonialstaat ein größeres Gewicht im Nahen Osten begehren und erkämpfen. Über den Trümmern der ehemals dort ansässigen Staaten.

Dass all das nach hundert Jahren so läuft wie vor hundert Jahren ist bedrückend genug. Dass Auseinandersetzungen sich dort anbahnen, wie damals, erschreckt. Sollte erschrecken. Tut es aber offenbar bei fast niemand.

Trostgrund: Wir haben ja inzwischen die NATO. Die hat sich bisher nicht hereinziehen lassen in den Trubel. Sondern, kann man annehmen, die Türkei sogar gebremst. Tröstet das wirklich? Wenn man sich erinnert, an was die NATO seit 1989 sich bisher beteiligt hat, ist eher Grusel angebracht als Mittagsschlaf! Was NATO bisher verhinderte, rührte mehr von der gemeinsamen Sorge der Großen vor dem Übermut der Mittleren- als aus Friedensliebe. Bis das Jahr zu Ende ist, kann es uns schon brenzlig in die Nase steigen. Und zur Einsicht bringen, dass eine Welt in den Fesseln der wechselseitigen Imperialismen immer eine sein wird, in der Krieg nicht droht. In der Krieg unablässig geführt wird.

Die Tageszeitung junge Welt führte anlässlich der offizellen Eröffnung des Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart am heutigen Samstag ein Gespräch mit Paul von Pokrzywnicki, Sprecher Zentrums.

Am Samstag wird in Stuttgart das »Linke Zentrum Lilo Herrmann« eröffnet. Was muß man darunter verstehen?
Wir haben das Haus vor zwei Jahren gekauft und seitdem saniert – jetzt sind wir so weit, daß wir es in vollem Umfang nutzen können. Wir haben insgesamt 180 Quadratmeter Fläche, dieses Projekt ist für Stuttgart einmalig. Es gibt bei uns ein Café, einen Veranstaltungssaal und zehn Büros, die von diversen linken Initiativen genutzt werden. Außerdem haben wir noch Räume an zwei Wohngemeinschaften vermietet. Hinzu kommen Möglichkeiten zum Feiern: Wir haben nämlich zwei Gewölbekeller.

Weiter bei der jungen Welt.

Sie haben sich in der bekannten Organisation zur sozialen Freihofhaltung entschieden, gleich jetzt mit der traurigen Wahrheit herauszurücken. Gleich heute sollte der Aufruf zum Nackenneigen und Köpfesenken herauskommen. Mit Steinbrück kommt man über das letzte Jahr einer Oppositions-Simulation weg. Und danach - das, was Kandidat Steinbrück gerade leidenschaftlich verworfen hat: Große Koalition. Ob Steinbrück dafür umfällt - oder Gabriel aus der Reserve geholt wird. Ändern wird sich dabei nichts.

Gründe: Schon die Attraktivität Merkels beruhte nicht so sehr auf Begeisterung, sondern auf Unterwerfung. Der Glaube, die Mutter der Gerechtigkeit werde alles so hinbiegen, dass es bleibt, wie es ist, forderte massenhaft genau die Eigenschaften, an die Steinbrück jetzt appelliert. Hinnehmen dessen, was auf den Teller geschubst wird, ohne unverschämt nach einem Mehr zu fragen. Dabei wird die gewohnte Leier obsiegen - nicht ein neu angestimmter Lock-und Drohgesang.

Hinzu kommen Erinnerungen an die Herrschaft Steinbrücks in Nord-Rhein-Westfalen. Er versäumte dort keine Gelegenheit, dem jetzt wieder begehrten Koalitions-Partner Grün ein Bein zu stellen. Man erinnere sich nur an den Streit um den Braunkohlenabbau. Die Grünen müssten also alles vergessen und frohgemut erneut ins Gefährt einsteigen. Das könnten vielleicht die Oberen der Öko-Partei langtrainiert hinbekommen. Aber auch alle einfachen Parteimitglieder? Nach den Genickbrüchen unter Schröder? Den Stinkbomben eines Clement? Und das nicht nur für ein kommandiertes Begrüßungs-Halleluja, sondern vier Jahre lang?

Also wird es nach ziemlichem TamTam beim Weiter-So unter Merkel bleiben. Wer den Tritt im Hintern gern hat, kann ihn von daher immer bekommen. Und hat dafür so trainiert, dass gewohntes Leiden allmählich wie Glück erscheinen wird. Wie will da der Mann mit dem verkniffenen Fadenmund aus der Konkurrenz-Steinbrück - die Monopolistin aus dem Markt werfen?

Was bleibt dann als wirkliche Gegenwehr? Die Beispiele aus Griechenland, Spanien und Portugal zeigen es vielleicht am schärfsten. Es wird am Aufbau von Massenbewegungen zu arbeiten sein, die soviel Druck erzeugen, dass sogar fest zusammengebackene Regierungskoalitionen am Ende sich brüchig zeigen. Auch für die, die daran interessiert sein sollten, hat ab heute die Vorbereitungszeit begonnen.

Buschkowsky ist verdächtigt worden, den neuen Sarrazin machen zu wollen. Zu Unrecht. Er macht es viel geschickter. Und spielt den ungeheuren Vorteil aus, den Gegenstand genau zu kennen, von dem ein Sarrazin bloß Statistikzahlen träumt. Insofern gelingen ihm ohne weiteres eindrucksvolle Szenerien von Säufern, Schulschwänzern und U-Bahnkrakeelern, die jedem ähnliche Zusammenstöße in Erinnerung rufen. Und jede und jeden ärgerlich zusammenfahren lassen. Selbst zur Satire findet sich Waschkowsky geneigt. Wenn er etwa den Uraltspruch variiert: "Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis". Bei jedem auftauchenden und natürlich ungelösten Problem drängeln sich Fachleute in Berlin um neue Posten.

Soweit alles in Ordnung. Bei größtem Wohlwollen ließe sich so ein Schilderer mit Balzac vergleichen. Der war politisch bekanntlich eher Königsanhänger, schilderte aber so genau und eingehend seine Aufsteiger und Absinker in der frühen bürgerlichen Epoche, dass Marx und Engels ihn als einen der genauesten Widerspiegler der Zeitumstände nach Napoleons Abgang in Frankreich anerkannten.

Allerdings rutscht unser Berliner regelmäßig aus.Bei Buschkowsky prescht leider grundsätzlich die propagandistische Absicht vor - und aller Realismus wird ins Ideologische verdreht. So gelangt er zum Beispiel zu Folgerungen aus seinen Erfahrungen, die als Maxime ohne jeden Beweis einmarschieren. Etwa sinngemäß in der Behauptung: "Nicht jeder Schulschwänzer wird einmal Verbrecher. Aber alle Verbrecher waren einmal Schulschwänzer." (Ohne Seitenangabe zitiert, da nur eine Kindle-Ausgabe als Quelle vorliegt). Hat Buschkowski da die Himmlers und Goebbels ganz vergessen,die richtig schulgeil waren - oder auch nur die Hochstapler in intellektuellen Kreisen, die ohne ziemliches Vorwissen wohl kaum durchgekommen wären?

Hauptmangel des Buches, auch wenn alle aufgeführten Details stimmen sollten: der Denkstil. Von Anfang an schmiedet Buschkowsky die gesamte Leserschaft zu einem Block zusammen. Den Block der unter sich einverstandenen Ureinwohner, die mit vollem Recht verlangen können, dass jeder Hinzukommende sich nach ihnen richtet. Und zwar nicht nur im rechtlichen Sinn. Sondern in jeder Einzelheit ihres alltäglichen Verhaltens. Immer wieder im Anklageton: Wenn welche schon zu uns kommen wollen, dann ist es wohl das Mindeste, dass sie unsere Bräuche kennenlernen und sich danach richten.Nur, wenn ich mich auf mich selbst zurückwende, finde ich in der Eile in mir solche Maßstäbe gar nicht. Was hätte ich gern, dass solche Neubürger beachten sollten? Weniger Lärm vielleicht, wenn sie gruppenweise in Kneipen zusammensitzen. Nur den Wunsch würde ich ohne Klassenrücksichten auch an viele andere Ur-Einwohner richten, wenn ich zufällig in ihre Mitte gerate. Und in einem solchen Fall ist
Buschkowkis Rat wahrscheinlich zu akzeptieren. Wenn es Dir im Lokal "zum Löwen" nicht gefällt, zieh einfach aus und um zum "Restaurant Fasan".

Recht hatte der bekannte Autor gestern bei Maischberger, als er betonte, dass seine Verbesserungsvorschläge sich nicht an eine bestimmte Art Einwanderer richteten, sondern an alle, die "unseren" Ansprüchen nicht entsprechen. Damit verfällt allerdings das ganze Prekariat seinem Urteil. Und seine Denkweise enthüllt sich nicht so sehr als rassistisch, denn als Heilmittel gegen jede Art von Denken in Kategorien des Klassenkampfs.

So genau dieser Sozialdemokrat das Auseinanderfallen aller denkbaren Lebenswelten in seinem Bezirk schildert, in regem Aufgebot des Abwertungsattributs parallel, so fern steht ihm der Gedanke, dass alle Angehörigen der "Unterschicht" zusammen sich auflehnen müssten gegen materielle und psychische Unterdrückung. Gerade wo Buschkowsky holländische Verhältnisse schildert mit den Rechten der dortigen Polizei auf Begutachtung und selbständige Eingriffe, merkt man dem Staatsmann seine Leidenschaften an. Im günstigsten Fall von Kindergartenpflicht - Schulpflicht - Ernstmachen mit allen staatlichen Bedrohungen könnte nichts herauskommen als Dressur. Dressur der Unteren nach dem von Buschkowsky eingebildeten Maßstab von "uns". Es wäre Drill in Reinkultur.

Das Buch hat schon regen Beifall gefunden und wird ihn weiter finden, wenn erst die Buchläden die vorderen Regale freigeräumt haben. Buschkowsky kann und wird sich - cleverer als Sarrazin - als der anständige und gemäßigte Vertreter der gesunden bürgerlichen Belange ins Schaugeschäft einarbeiten und vor allem von seinen SPD-Genossen begeistert herangezogen werden, wenn sie gerade mal wieder Lust auf etwas Polizeiliches in einem Stadtkern verspüren. Also vorwärts mit Buschkowsky!

Freiheitlicher wird es allerdings dadurch auch nicht.

Quelle: Neukölln ist überall. Von Heinz Buschkowsky, 400 Seiten
Verlag: Ullstein Hardcover (21. September 2012)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3550080115
ISBN-13: 978-3550080111

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• gebundene Ausgabe 19.99 Euro